Transparenz ist gut. Aber sie braucht Regeln. Und die Politik muss erkennen, dass Offenheit es leichter macht, ein Land zu regieren.

Lassen wir Julian Assange beiseite, seine Geheimniskrämerei, seine Profilierungssucht. Was bleibt übrig? Eine Idee: Alle Informationen müssen frei zugänglich sein, versteckte aufgedeckt werden. Wenn dann alles offen liegt, können wir endlich diese Welt und ihre Machtstrukturen verstehen und zum Besseren wenden.

Diese Idee muss einem nicht gefallen. Aber die Welt kann nicht mehr ohne sie gedacht werden. Wie also gehen wir mit ihr um?Bislang sind die Antworten darauf höchst unbefriedigend. Die einen argumentieren rückwärts gewandt: Eine Politik, die so lange so gut funktionierte, dürfe nicht gefährdet werden, nur weil irgendwelche Aktivisten die absolute Transparenz als neues Ideal ausrufen. Wer so denkt, fordert Verfolgung und Bestrafung der Wikileaker. Die anderen verfangen sich im fatalistischen Glauben an die Macht der Technik: Was geht, werde auch geschehen, da lasse sich nichts machen. Beide Haltungen sind falsch. Die erste, weil sie sich der Realität verweigert. Die zweite, weil sie ignoriert, dass Menschen durchaus wählen können, wie sie ihr Zusammenleben gestalten wollen.

Statt zwischen solchen Extremen zu schwanken, wäre es sinnvoller, sich daran zu erinnern, welche Erfahrungen es im Umgang mit selbstorganisierenden Netzphänomenen gibt, die sich nicht automatisch in bestehende Strukturen eingliedern. 1998 ging die MusiktauschbörseNapster online. Millionen von Menschen tauschten hier Lieder, ohne sich ums Urheberrecht zu scheren. Die Musikindustrie war schockiert und überzog die Plattform mit Klagen. Schließlich wurde die Seite abgeschaltet. Doch die Idee Napster lebt noch immer. 

Man hätte von Napster lernen sollen. Beispielsweise, dass es nicht klug ist, eine Organisation zu zerschlagen, wenn deren Idee das Potenzial hat, sich zu dezentralisieren und als vielköpfiger Drache weiterzuleben. Besser wäre es gewesen, sich mit den Plattformbetreibern  zu einigen. Denn jede Organisation verfolgt eigene Interessen, Napster ebenso wie Wikileaks. Und Interessen sind verhandelbar.

Der Angriff auf Napster hatte noch einen zweiten Effekt: Viele Nutzer solidarisierten sich mit den vermeintlichen Underdogs. Ähnliches geschieht gerade im Fall Wikileaks. Nicht nur Netzaktivisten, sondern auch viele andere Bürger halten die massive Verurteilung der Gruppe durch (amerikanische) Behörden und Politiker für überzogen. So entsteht Misstrauen in die Politik, die Legitimation geht verloren. 

Aber es gibt einen Weg, der aus dieser Falle herausführt. Die Politik könnte sich darauf besinnen, das Deutschland ein Land ist, das nur wenige echte Geheimnisse hat. Und darauf, dass diese Republik längst gute Erfahrungen mit neuen Formen der Transparenz gemacht hat und schnell bereit ist, weitere zu erproben. Das zeigt das Schlichterverfahren um Stuttgart 21 ebenso, wie die vielen Bürgerhaushalte und Konsultationsverfahren im Netz."Es gibt ein wachsendes Bedürfnis nach Offenheit", sagt Hamburgs oberster Datenschützer und Informationsfreiheitsbeauftragte Johannes Caspar. "Und es ist sinnvoll, seitens der Politik darauf einzugehen. Denn erst so gewinnen politische Projekte an Akzeptanz.“ 

Letztlich wird entlang der Idee von Wikileaks abermals der klassische Diskurs darüber fortgeführt, wie eine Balance herzustellen ist zwischen Transparenz und Geheimnis, zwischen Freiheit und Sicherheit. Dazu gehört die Frage, wie weit die Meinungsfreiheit reichen darf, damit sich auch einzelne Warner gegen etablierte Machtstrukturen behaupten können. Oder wie dagegen die Privatsphäre des Einzelnen zu sichern ist und das Betriebsgeheimnis eines Unternehmens. Vielleicht muss es auch eine Art Datenschutz für den Staat geben?

Ein erster Schritt, diese Debatte fruchtbar zu machen, wäre, Organisationen wie Wikileaks zu fördern, statt sie anzugreifen, damit sie ihren Platz im bestehenden System finden können. Längst geschieht das schon, beispielsweise mit der Seite befreite-dokumente.de des Chaos Computer Club und dem Bürgerrechtsverein Foebud. Die Wikileaks-Aussteiger Daniel Domscheit-Berg und Herberg Snorrason haben gerade einen weiteren Vorschlag gemacht. Ihre neue Plattform Openleaks will Medien, Menschenrechtsgruppen oder Gewerkschaften anbieten, für sie anonyme Briefkästen im Netz einzurichten. Wer dort geheime Dokumente hinterlässt, kann sich aussuchen, an wen er sie weitergeben will. Der Empfänger wertet das Material entsprechend seiner Fachkenntnisse aus und veröffentlicht, was er für wichtig hält. Nach einer gewissen Frist stehen die Daten dann allen Besitzern solcher Briefkästen zur Verfügung.

Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein findet die Idee gut. Schließlich sei Transparenz das Lebenselixier der Demokratie. "Die Plattformen müssen nur gut reguliert werden." Das könnte heißen, den Betreibern würden Informantenschutz und Zeugnisverweigerungsrecht zugebilligt, wie sie auch für Journalisten gelten. Außerdem müssten diejenigen, die auf Missstände aufmerksam machen, Whistleblower also, arbeitsrechtlich geschützt werden. Im Gegenzug, so Weichert, könne man dann auch einen verantwortlichen Umgang mit brisanten und möglicherweise gefährlichen Daten verlangen. Die Grenzen der Transparenz gebe das Recht längst vor: Datenschutz, innere und äußere Sicherheit, Schutz des Betriebsgeheimnisses.

Allerdings wird es nicht ausreichen, lediglich bessere Wikileaks zu fördern. Ein zweiter Schritt ist nötig. "Die Politik muss Transparenz als ein neues und effektvolles Instrument des Regierungshandelns erkennen und nutzen", sagt der Verwaltungswissenschaftler Philipp Müller. Denn überall dort, wo über einen gesamten politischen Prozess hin mit offenen Karten gespielt werde, wachse dem Verfahren eine Legitimität zu, die es durchsetzungsfähig mache – wenn die Bürger mitreden dürften und relevante Einwände erkennbar gehört würden. Der Lohn einer solchen neuen Offenheit könnte sein, dass verlorengegangenes Vertrauen wiederhergestellt wird. Das böte auch eine Chance, bei den größten Skeptikern Verständnis für die Vertraulichkeit zu gewinnen, die mitunter notwendig ist, damit Institutionen funktionieren.

ich war immer der meinung, dass man den erfolg der fpö in österreich nicht gleichsetzen dürfte mit modernisierungsverlierern, mittellosen und schlecht ausgebildeten menschen.
ein interview des magazins cicero mit prof. andreas zick bestärkt mich in meiner ansicht.



Bildung schützt vor Torheit nicht
Interview mit Andreas Zick

Fremdenfeindliche Vorurteile nehmen besonders in höheren Einkommensschichten zu, besagt die neueste Studie „Deutsche Zustände“ einer Bielefelder Forschergruppe. Die Studie ist Teil der Langzeitstudie „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Deutschland“ und untersucht seit 2002 mit zehnjähriger Laufzeit die Entwicklungen und Ursachen von Vorurteilen. Professor Andreas Zick, einer der Initiatoren der Studie, spricht im Interview über Islamfeindlichkeit, Integration und die Rolle der Bildung. 

Die von Ihnen herausgebrachte Studie trägt den Untertitel „Unruhige Zeiten“.
Wie unruhig sind die Zeiten wirklich? 
Die Zeiten sind unruhig, da wir weiterhin eine große Anzahl von Menschen haben, die sich von der Krise bedroht und betroffen fühlen. Zweitens sind die Zeiten insofern unruhig, als wir den Anstieg bestimmter Vorurteile feststellen können. Das sind für uns Indikatoren, die signalisieren: Hier in der Gesellschaft stimmt was nicht.

Vor allem in den höheren Einkommensgruppen steigt die „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Worauf ist das zurückzuführen? 
Erstens: Menschenfeindlichkeit steigt in höheren Einkommensgruppen. Zweitens: Sie steigt bei denen, die von der Krise bedroht sind. Drittens: Sie steigt in der Mitte und am linken Rand. Das sind die drei erkennbaren Effekte. Generell gilt: Je niedriger mein Status ist, je niedriger meine Bildung ist, umso stärker neige ich zur Abwertung. Aber: In der einkommensstärkeren Gruppe gibt es eben einen deutlichen Anstieg. Das ist ein messbarer Effekt.

Kommt es zu einer Radikalisierung der Mitte? 
Unsere Untersuchungen gehen von einer Grundidee aus: Menschenfeindlichkeit heißt, ich betrachte andere Gruppen als nicht gleichwertig. Dann sehen wir tatsächlich in der Umfrage, dass Menschen, die sich politisch in der Mitte verorten, einen höheren Wert bei Fremdenfeindlichkeit und insbesondere bei der Islamfeindlichkeit aufweisen. Insofern könnte man von einer Radikalisierung sprechen, weil die Menschen in der bürgerlichen Mitte und rechts wie links der Mitte eigentlich die Garanten für Toleranz sind. Gerade dort sind aber deutliche Anstiege festzustellen. Die Zunahme von Vorurteilen muss vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Debatten gesehen werden. Die Diskussion um Hartz IV im Februar 2010 bzw. die große Integrationsdebatte. Diese Debatten spiegeln sich in den Einstellungsmustern wieder. Es gibt in der Mitte Menschen, die Einstellungen aufgreifen, die generell andere Gruppen abwerten.

Ist es nicht eine erstaunliche Erkenntnis, dass sich Ressentiments ausgerechnet in der bürgerlichen Mitte manifestieren, in einer Gesellschaftsschicht, die zuvorderst mit Aufklärung und Bildung in Verbindung gebracht wird? Bedeutet dies im Umkehrschluss, dass Bildung nicht vor Vorurteilen schützt? 
Nein, schützt sie nie. Bei offenen Vorurteilen gibt es zwar starke Bildungseffekte, schaut man aber in den subtilen Bereich der Vorurteile hinein, ergibt sich ein anderes Bild. Mit subtil ist der Bereich der versteckten Vorurteile gemeint, nach dem Prinzip: „Ich hab ja nichts gegen, aber...“ Man wertet die andere Gruppe nicht ab, man spricht ihr aber auch nichts Positives zu.

Bildung scheint ein von allen Seiten gepriesenes Allheilmittel zu sein. Wenn das jetzt nicht mehr hilft, welche Gegenmaßnahmen können dann getroffen werden? 
Der reine Bildungseffekt verschwindet. Wir wissen, dass Bildung per se nicht viel Nutzen bringt. Entscheidend ist die Art der Bildung. Politische Bildung, Demokratiebildung und Erziehung kommen fast gar nicht mehr vor. Wir bauen Bildung immer mehr auf bestimmte Anhäufungen von Wissen auf. Gegen Vorurteile brauchen wir aber vor allem starke Normen. Ich plädiere dafür, dass man sich mit dem Islam kritisch auseinandersetzt. Es muss über Integrationsdefizite gesprochen werden. Aber wir brauchen auch eine Norm die sagt, dass Muslime nicht leichtfertig verdächtigt werden dürfen. 

Islamfeindlichkeit steigt auch links der Mitte. Warum sind derartige Ressentiments auch im linken Spektrum angekommen? 
Auffällig ist, dass die Islamfeindlichkeit bei Menschen, die sich selbst als links bezeichnen, zwischen 2009 und 2010 bedeutsam angestiegen ist. Es scheint so zu sein, dass im linken Spektrum auch die Normen brüchig geworden sind. Dass man zwar meint, man sei tolerant, aber dann leichtfertig Aussagen zustimmt, die ein anderes Bild zeichnen.
Auch Kriseneffekte spielen eine Rolle. Krisenbedrohung kann meine Norm, mich für andere einzusetzen, aushebeln.

Wie islamfeindlich ist Deutschland im europäischen Vergleich? 
Deutschland fällt sehr stark auf, bei den Ressentiments gegenüber Muslimen und dem Islam. Wir haben es nicht geschafft, positive Einstellungen zu entwickeln. Lediglich 17 Prozent meinen, dass der Islam gut zu unserer Kultur passt. Wir haben es nicht geschafft den Islam, die Muslime als einen denkbaren Teil unserer Kultur zu betrachten. Dass dies in Deutschland nicht erreicht wurde, ist sehr auffällig. Ein Faktor in Deutschland ist der deutsche Autoritarismus, der Versuch, Integration durch Regeln und Gesetze zu bewerkstelligen. Wir reden ständig über Integrationsdefizite und nicht über Wege, Integration positiv zu gestalten. Weiter fällt auf, dass die meisten Deutschen in den Umfragen immer noch das Ideal einer homogenen deutschen Gesellschaft haben. Es scheint immer noch nicht angekommen zu sein, dass unsere Gesellschaft vielfältiger ist.

Auch rechtspopulistische Einstellungen nehmen zu. Deutschland bestätigt damit den europäischen Trend: Rechtspopulistische Parteien haben sich in anderen europäischen Staaten wie Frankreich, Niederlande, Schweiz, Italien, Österreich, Ungarn längst im Parteienspektrum etabliert. Ist Deutschland somit auf einem Weg der „Normalisierung“? 
In der Europaumfrage haben wir tatsächlich diese Vermutung gehabt. Deutschland ist, was die Vorurteile betrifft Mittelmaß, sofern es sich nicht um den Islam handelt. Betrachten wir den Rechtspopulismus, zeigt sich eine europäische Harmonisierung. Das liegt aber auch daran, dass die rechtspopulistischen Bewegungen viel miteinander kommunizieren und daher die Grenzen verschwimmen.


Ihre Studie zeigt auch, wie rechtspopulistische Einstellungen sich mit islamfeindlichen Einstellungen verbinden. Sehen sie die Gefahr einer Gruppierung rechts der CDU, die sich etablieren könnte? 
Die Meinungen des rechten Spektrums werden sich irgendwann organisieren. Ich sehe aber keine starke Persönlichkeit, die anfängt, Gruppen bzw. Mentalitäten an sich zu binden. Einen Wilders oder Haider haben wir in Deutschland nicht. Auch Sarrazin ist das nicht. Die berühmten 18 Prozent, die rechtspopulistisch aktivierbar sind, sitzen zum Teil ja auch in den etablierten Parteien, sind also kaum ad hoc mobilisierbar. Aber natürlich schlagen sich rechtspopulistische Einstellungen in den Wahlen nieder. Im Moment drückt es sich dadurch aus, dass immer mehr Leute nicht wählen gehen.

Sagt die Studie auch etwas über Politikverdrossenheit aus? 
Ich glaube ja. Ich sehe eine tatsächlich ernstzunehmende Politikverdrossenheit. Die Kritik an etablierten Parteien ist überaus stark.

Sehen Sie eine Gefahr für die Demokratie, wenn sich Regierende und Regierte immer mehr voneinander entfernen? Oder handelt es sich nicht eher um eine Parteiverdrossenheit? 
Ich glaube, es war eine Parteiverdrossenheit. Sie ist aber gekippt in eine Politikverdrossenheit. Das ist die Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise, als erkennbar wurde, wie viel Unterstützung der Staat der Wirtschaft gab. Hier hat sich die Politik ein Stück weit vom Volk entfernt. Das führt dann auch dazu, dass der Bürger sagt, jetzt nehmen wir die Politik wieder in unsere eigenen Hände. Jetzt kommt es darauf an, wie die etablierten Parteien darauf reagieren. Im Moment scheinen die Grünen darauf am besten zu reagieren. Sie holen die Leute in ihrem lokalen Aktivismus ab. Es wird mit Sicherheit auch unter den Konservativen mehr Bürgerbeteiligung geben. Wenn unsere Daten von einer rohen Bürgerlichkeit sprechen, ist es umso wichtiger, sich jetzt nach überstandener Krise zu fragen, auf welche gesellschaftlichen Werte wir uns eigentlich verständigen müssen. Auch und gerade auf Ebene der EU.

Herr Professor Zick, vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führte Timo Stein.

eines meiner lieblingsthemen "wie führt man den bürger an die politik ran?" bzw. "wie schafft die politk wieder eine verbindung zur bevölkerung?"

neue medien, das internet im speziellen, bieten sich natürlich an, doch wie heißt es so schön? politk ist das bohren von harten brettern und das budget ist in zahlen gegossene politik.

in zeiten von sparpakten und damit einhergehend schrumpfenden budgets wäre also eine kombination aus bürgerbeteiligung und budgeterstellung eine interessante herausforderung.

im brandeins 11/2010 bin ich über den sogenannten bürgerhaushalt gestolpert (artikel im anschluss). ich war fasziniert. gehört hatte ich davor leider noch nie.
es scheint auch so zu sein, dass es in deutschland (http://www.buergerhaushalt.org/) schon an die 67 städte und gemeinden gibt, die das probieren, aber österreich ist nicht nur bei pisa eher klassenletzter.

ein neues interessantes projekt in österreich habe ich hier gefunden: http://politik-digital.de/Buergerbeteiligung-Verwaltung-E-Democracy
eigentlich schade, dass man eher durch zufall über solche projekte stolpert.

nun zum schon erwähnten artikel:

- Diese Geschichte beginnt mit einem großen Gelächter. Und mit einem, der nicht mitlacht. Ein Saal voller Kommunalpolitiker und Verwaltungsmenschen. Vorn steht ein Professor, der ihnen Abenteuerliches erzählt: "Ich will mit Ihnen darüber reden, wie Sie Ihre Bürger am Haushalt beteiligen, bevor Sie ihn beschließen", sagt der wunderliche Mann. "Bürgerhaushalt" nennt er das. Da bricht das Gelächter aus. Der ist doch irre, sagen die Leute. Doch Christian Flöter hört dem Professor lieber zu und denkt nach. Dann fährt der Magistrat nach Hause in sein Renaissance-Rathaus im hessischen Groß-Umstadt. Er geht zum Bürgermeister und erzählt ihm von der Idee. Und weil der ein aufgeschlossener Mann ist, sagt er: Mach mal, vielleicht kommt dabei ja was raus.

Heute, zwölf Jahre später, gilt das Städtchen wegen seines Bürgerhaushalts als vorbildlich. Kommunalpolitiker und Verwaltungsleute lachen schon lange nicht mehr über das Konzept und laden Christian Flöter zu sich ein, damit er ihnen erklärt, wie sie das nur gemacht haben in Groß-Umstadt.

Denn was damals abwegig erschien, ist in wenigen Jahren ein Trend geworden: Überall in Deutschland gibt es mittlerweile Bürgerhaushalte; rund 160 Kommunen haben sie eingeführt oder diskutieren darüber. Die Grundidee: Die Bürger machen nicht nur bei der Kommunalwahl ihr Kreuzchen, sondern reden kontinuierlich mit - und zwar übers Geld. Es geht dabei nicht darum, den gewählten Volksvertretern ihre Entscheidungsgewalt wegzunehmen und in die Hände von Laien zu legen. Es geht um gute Ideen und um kleine Projekte.

Und vor allem geht es darum, miteinander zu sprechen: Wenn er richtig angegangen wird, bringt der Bürgerhaushalt die zusammen, die allzu oft fremdeln, obwohl sie doch so sehr aufeinander angewiesen sind - die Bürger und ihre Repräsentanten. Dann wagen sich Politiker aus der Deckung, und notorische Dauernörgler werden zu aktiven Mitmachbürgern. Eine Gemeinde wird eine Gemeinschaft und ein kompliziertes Zahlenwerk zu einem gemeinsamen Projekt.

Groß-Umstadt liegt auf der Grenze zwischen Odenwald und Frankfurter Speckgürtel. 20 000 Einwohner, Weinberge, schmucke Fachwerkhäuschen in engen Gassen. Jeder Vierte pendelt von hier aus zur Arbeit nach Frankfurt, Darmstadt, Aschaffenburg. Etat in den vergangenen Jahren: meist knapp über 30 Millionen Euro. Was der Bürgerhaushalt hier bewirkt hat, kann man an zwei Männern sehen. Auf der einen Seite der Kämmerer, der seinen Bürgern erklärt, wie der Haushalt funktioniert, auf der anderen ein Förster, der plötzlich Lokalpolitik macht. Es ist die Geschichte einer Annäherung.

Wilhelm Schäfer, den alle nur Willi nennen, ist für die ausgedehnten Wälder rund um die Stadt zuständig. Ein großer Mann mit wettergegerbtem Gesicht, Funktionskleidung und leiser Stimme. Auf den langen Waldwegen grüßt er jeden Spaziergänger persönlich; er ist hier seit 1983 Förster. Schäfer interessiert sich eigentlich nicht für Politik und Zahlen. Seine Welt ist der Wald. "Groß-Umstädter Toskana" nennt er die sanft geschwungenen Hügel liebevoll. Er will hier nicht nur Bäume fällen und pflanzen, sondern auch den Menschen den Wald nahebringen. Da kam es ihm gerade recht, dass mitten in seiner Toskana eine ungenutzte Waldarbeiterhütte stand.

Ein Waldklassenzimmer. Ein Ort, an dem der Mangel Konzept ist und Naturerfahrung das höchste Ziel. Schäfer schrieb zwei Seiten über seine Idee, dazu machte er ein paar Skizzen. Damit ging er im Februar 2008 zur "Tag des Bürgers" genannten jährlichen Hauptveranstaltung des Bürgerhaushalts. Im Plenum erzählte er von seiner Idee. Und weil den Groß-Umstädtern ihr Wald etwas bedeutet, waren sie angetan. Die Verwaltung prüfte das Konzept, und als gut drei Wochen später der Stadtrat seinen Haushalt verabschiedete, stand dort im Investitionsprogramm des Fachbereiches 5 Planen, Bauen Umwelt, Budget 14, Gebäudemanagement: "Ausbau Schutzhütte Rödelshäuschen: 20 000 Euro Investitionsmittel der Stadt." Die Idee des Försters war zu einer Zahl im Haushalt geworden. Im nächsten Frühjahr kamen die ersten Schulklassen und Besuchergruppen. Es ist das Verdienst des Bürgerhaushalts, das Engagement von Leuten wie Schäfer politisch wirksam zu machen.

Auf der anderen Seite ist da Herbert Schösser. Er ist seit 38 Jahren Kämmerer in Groß-Umstadt. Ein energischer Mann mit grauen Haaren, leger aufgeknöpftem Hemd und braun gebranntem Gesicht. Er ist derjenige, der ausbaden musste, was sich der Flöter damals in den Kopf gesetzt hatte. Als Flöter zu ihm kam und von seinen Bürgerhaushaltsplänen erzählte, dachte Schösser nur: Was soll das denn?

Man kann das verstehen, wenn man um die Einsamkeit eines Kämmerers weiß: Er muss in Zahlen übersetzen, was die Politik beschließt. Er muss den Haushalt ausgeglichen halten und ist im Zweifelsfall der Schuldige, wenn Geld für schöne Projekte fehlt. Was genau er da macht, versteht aber kaum jemand. "Auch die Ratsmitglieder nicht", sagt Schösser. Der Kämmerer ist mächtig, aber unverstanden.

Die Leute engagieren sich gern. Wenn man sie ernst nimmt

Als er sich - anfangs eher widerwillig - an den Bürgerhaushalts-Auftrag setzte, machte Schösser bald eine befreiende Erfahrung. Auf eine 17-seitige Broschüre hatte er den Haushalt destilliert, "Es geht um Ihr Geld!" stand groß vorne drauf, verteilt wurde sie an alle Einwohner. Dann trat der Kämmerer beim ersten "Tag des Bürgers" vor diejenigen, deren Geld er verwaltet. "Es war geradezu eine Erleichterung, das alles endlich mal erklären zu können", erinnert er sich. Seitdem ist er weniger allein mit seinen Zahlen -und ein Fan des Bürgerhaushalts.

Jedes Jahr erstellt er jetzt eine Broschüre zum Haushalt, und jedes Jahr lädt die Stadtspitze ihre Bürger ein. Immer an einem Samstag vor der Verabschiedung des Haushalts treffen sie sich, ein- bis zweihundert Leute kommen dann, und jedes Jahr gibt es mehrere Dutzend Vorschläge wie die des Försters, die dann, so sagen die Verantwortlichen, zu 80 Prozent auch tatsächlich umgesetzt werden. Mal geht es um Verkehrsinseln, mal um die Nutzung leer stehender Gebäude, mal um einen Recyclinghof.

Die Ideen der Groß-Umstädter sind, wie bei jedem Bürgerhaushalt, für die Stadtverordneten nicht bindend. Rein rechtlich darf allein der Stadtrat über den Etat entscheiden. Schließlich ist er, anders als die Gruppe der engagierten Bürger, demokratisch legitimiert. Die Politiker geben also, zumindest formal, gar keine Macht ab. Sie lassen sich von ihren Bürgern lediglich beraten und unterstützen. Das dient der Sache und dem Klima. Der Politikwissenschaftler Carsten Herzberg spricht daher auch von einem "Bürgerhaushalt der Kontaktpflege".

Denn auch wenn der "Tag des Bürgers" nur einmal im Jahr stattfindet, reden die Groß-Umstädter und ihre Parlamentarier ständig über Geld und Projekte. Seit Jahren gibt es Arbeitsgruppen, die über die Güte des Grundwassers und Verkehrsprobleme diskutieren und sich oft besser auskennen als die eigentlich zuständigen Fachleute. Die Ergebnisse ihrer Arbeit bringen sie in die Politik ein. "Das Wissen der Bürger nutzbar machen", nennt der Bürgermeister Joachim Ruppert das.

So haben Politik und Bürger in der hessischen Kommune wieder zusammengefunden. Schösser: "Keiner kann mehr sagen: Die machen ja eh, was sie wollen." Die Demokratisierung des Etats hilft auch den Profis. Die Stadtverordneten, so Schösser, hätten die Bürgerhaushalt-Broschüre "in der Hosentasche stecken". Und er hofft: "Dann verstehen die auch mal was davon".

In Zeiten, in denen sich Lokalpolitiker gegenseitig schon auf die Schulter klopfen, wenn sich jeder Dritte zur Kommunalwahl aufrafft und sich Volksvertreter und Volk immer mehr entfremden, ist der Bürgerhaushalt mehr als nur eine Modeerscheinung. Für viele Kommunen ist er eine Brücke, die anderswo längst eingestürzt ist. "Im Idealfall aktiviert die Politik viele Bürger, die sich vorher nicht eingebracht haben, und es kommt zu einer neuen Arbeitsteilung", sagt der Politikwissenschaftler Herzberg. Die Kommunalpolitiker kümmerten sich um die Richtungsentscheidungen, verschwendeten ihre Zeit aber nicht damit, "ob man am Horstweg einen neuen Fahrradständer braucht". Dass die beteiligten Laien gleichzeitig ein Gespür für Kosten und Politikabläufe bekommen, sei ein weiterer wichtiger Effekt.

Ein Selbstläufer ist diese Art der Bürgerbeteiligung deshalb noch lange nicht. Wer nicht das nötige Durchhaltevermögen und ein schlüssiges Konzept mitbringt, scheitert. Das kann die Spaltung von Politik und Bürgern sogar noch vertiefen. Zum Beispiel in Wiesbaden. Dort war das Verfahren so teuer und umständlich und die Beteiligung so gering, dass die Stadt am Ende mehr als 70 Euro für jede Meinungsäußerung bezahlt hatte. "Das können wir uns einfach sparen", sagte der örtliche CDU-Finanzexperte dazu nur. Eine Wiederauflage wird es wohl kaum geben. Auch im rheinischen Monheim hat man das Experiment schnell wieder beendet. Der personelle Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Ergebnis, heißt es aus der Verwaltung. Man sei froh gewesen, wenn mal 20 Leute zu den Veranstaltungen kamen.

Es gibt eine Menge Stolpersteine. Doch Fachleute sind sich einig, dass das Verfahren in jeder Kommune zum Erfolg werden kann, wenn drei Dinge beachtet werden: gute Information, dauerhafte Konsultation und verbindliche Rechenschaft. Nur wenn die Leute aus der Zeitung, durch Broschüren oder Mundpropaganda über das Verfahren aufgeklärt werden, kann der Funke überspringen, und zwar nicht nur auf diejenigen, die ohnehin in Vereinen oder Initiativen aktiv sind.

Mal geht's um Basisdemokratie, mal ums Sparen

Nur wenn ihr Rat dauerhaft gefragt ist und sie nach der nächsten Wahl nicht wieder ignoriert werden, bleiben sie bei der Stange. "Alles andere verstärkt die Politikverdrossenheit, anstatt sie zu bekämpfen", sagt Herzberg. Und nur, wenn jeder, der einen Vorschlag eingereicht hat, erfährt, warum gerade der nicht umgesetzt werden kann, endet Engagement nicht als Frust-Erlebnis.

Wenn diese Punkte beherzigt werden, kann die Methode neue Kräfte mobilisieren. So wie einst in Porto Alegre. In der brasilianischen Millionenstadt entstand 1989 der weltweit erste Bürgerhaushalt. Die dortige starke linke Bewegung träumte von einer quasi-sozialistischen direkten Demokratie und richtete zusammen mit der ebenfalls linken Stadtregierung ein einmaliges System ein: Von den einzelnen Wohnvierteln bis hin zur Region gibt es heute auf jeder Ebene Gremien, die Vorschläge erarbeiten, abstimmen, umsetzen. Vor allem die Armen nutzen den Bürgeretat als Waffe im Kampf gegen die eklatante soziale Ungleichheit. Bis heute ist Porto Alegre eine linke Lieblingsgeschichte.

Mit den Modellen in Deutschland hat das herzlich wenig zu tun. "Hier haben sich die Bürgerhaushalte durch die Praxis selbst definiert", sagt Forscher Herzberg. Herausgekommen ist eine bunte Mischung: Im baden-württembergischen Rheinstetten werden die Einwohner per Bürgerhaushalt nach ihrer Zufriedenheit mit öffentlichen Dienstleistungen befragt. Im bankrotten Solingen lassen die Politiker ihre Bürger im Internet über Sparvorschläge abstimmen. Und im thüringischen Städtchen Großbreitenbach sagt die Bürgermeisterin Petra Enders strahlend: "Ich träume von wirklicher Basisdemokratie, und dieser Bürgerhaushalt ist ein erster Schritt dahin."

Vor drei Jahren hat die energische Lokalpolitikerin das Beteiligungsverfahren in der 3000-Einwohner-Gemeinde eingeführt. Seitdem hat das Freibad eine Rutsche bekommen und das leer stehende Herrenhaus neues Leben: Es wird zu einer altersgerechten Wohnanlage umgebaut. An einem Sonntag im September geht das Verfahren mit dem "Tag des Bürgers" in seine dritte Runde. "Ich bin mir sicher, dass wir wieder an die 500 Vorschläge kriegen werden", sagt Enders. Dann beugt sie sich hinunter zu Anna und Nicole, zwei Grundschülerinnen, die sich Fotos von Spielgeräten für den neuen Spielplatz ansehen. Die Bürgermeisterin erklärt ihnen, dass das Geld wegen der knappen Kassen nur für zwei Anschaffungen ausreicht: Die Kinder schreiben "Wackelsteg" und "Schaukel" auf ihre Zettel und werfen sie in die Urne.

In ganz anderen Maßstäben denken die Bürgerhaushälter in Berlin-Lichtenberg. Ihr Modell kommt dem anspruchsvollen Original in Porto Alegre am nächsten. "Bei uns stehen alle freiwilligen Ausgaben zur Diskussion, das sind 30 Millionen Euro", sagt die Bezirks-Bürgermeisterin Christina Emmrich. Die resolute Linken-Politikerin hat in dem rund 260 000 Einwohner starken Ost-Bezirk 2005 den ersten Bürgerhaushalt in einer deutschen Großstadt überhaupt eingeführt.

Der Aufwand dafür ist immens, und deshalb ist das Lichtenberger Modell nicht einfach auf kleinere Kommunen übertragbar. Unter Wissenschaftlern gilt es heute dennoch als eines der ausgefeiltesten, weil die Bürger sich über verschiedene Kanäle Gehör verschaffen können: Bei 15 Stadtteil-Konferenzen diskutieren sie ihre Ideen. Im Internet bewerten sie die Vorschläge. Und an einem Abstimmungstag kann jeder Punkte für seine Lieblingsvorschläge vergeben. 25 000 zufällig ausgewählten Bürgern flattert zusätzlich eine Vorschlagsliste zur Abstimmung ins Haus.

All das soll möglichst viele Leute mobilisieren und das Verfahren repräsentativ und transparent machen. Am Ende erstellen die Bürger eine Prioritätenliste mit ihren wichtigsten Anliegen: neue Bücher für die Bibliothek, ein Bolzplatz, eine Wand für die Sprayer. "95 Prozent davon setzen wir um", sagt Emmrich. In diesem Jahr hat sie zusätzlich sogenannte Kiez-Fonds eingeführt: Jeder Stadtteil erhält 5000 Euro für eilige Projekte.

Fest zugesicherte Geldbeträge und Prioritätenlisten gibt es in den meisten anderen Kommunen nicht. Darum lobt der Forscher Herzberg das Berliner Beispiel als besonders weitgehend, gibt jedoch zu bedenken: "Die 30 Millionen Euro sind nur eine theoretische Größe. Die Bürgervorschläge betreffen nur einen Bruchteil davon." Schließlich bestimmen die Bürger nicht über die gesamte Bibliothek, sondern nur über die Neuanschaffungen.

Was täte sie in Lichtenberg, wenn die Bürger die ganze Bibliothek abschaffen wollten? "Dann schaffen wir sie ab", antwortet die Bürgermeisterin spontan.

Ob Lichtenberg, Groß-Umstadt oder Großbreitenbach - wer sich die erfolgreichen unter den deutschen Bürgerhaushalten ansieht, merkt schnell: Viel hängt von Einzelnen ab, von energischen Bürgermeisterinnen und überzeugten Verwaltungsleuten. Und noch etwas wird schnell klar: Bürgerhaushalte beginnen in Deutschland als "Top-Down-Prozess". Keine Revolution von unten, sondern von oben ermöglichte Basisdemokratie.

Der aktuelle Trend, das vermutet auch Herzberg, liegt aber wohl weniger am demokratischen Gewissen der Lokalpolitiker, sondern an ihren Geldnöten. Sie müssen ihre Bürger von der Notwendigkeit radikaler Einschnitte überzeugen, wenn sie politisch überleben wollen. Das zwingt sie endlich dazu, den Einwohnern den Haushalt und vor allem die Löcher darin verständlich zu machen. Dass davon tatsächlich alle profitieren können, zeigt eine Untersuchung aus der Schweiz: Sie hat bewiesen, dass Kantone, in denen die direkte Demokratie besonders ausgeprägt ist, am sparsamsten wirtschaften.

Diese Erfahrung hat auch der Kämmerer Herbert Schösser in Groß-Umstadt gemacht. Noch immer angenehm überrascht, berichtet er, dass die Bürger vor Jahren für eine Erhöhung der Grundsteuer gestimmt haben. Es ging damals darum, wie die Kosten für Straßensanierungen aufgebracht werden. Die Groß-Umstädter entschieden sich für die solidarische Variante: Alle zahlen gemeinsam.

Die Nagelprobe wartet allerdings noch auf die Bürger und ihren Haushalt. Weil die Steuereinnahmen sehr zurückgegangen sind, fehlen im Doppelhaushalt 2010/2011 vier Millionen Euro. Man hat ihn mit Mitteln ausgeglichen, die für künftige Projekte reserviert waren. Deshalb überlegt der Kämmerer mit seinem Nachfolger, die Bürger nicht nur beim Ausgeben, sondern auch beim Sparen zu befragen. Jetzt muss sich beweisen, ob Bürger, Politik und Verwaltung wirklich an einem Strang ziehen.

Der Kämmerer ist zuversichtlich. "Wir haben sie auch beteiligt, als wir ihnen nichts wegnehmen wollten", sagt er. "Das zahlt sich hoffentlich jetzt aus." -

Wusstest Du, dass heute Internationaler Tag der Demokratie ist? Was aber tun gegen die immer stärker werdende Politkverdrossenheit der Bevölkerung? Was kann getan werden, um die Demokratie zu stärken? Präsentiere Deine Ideen auf www.respekt.net!