Transparenz ist gut. Aber sie braucht Regeln. Und die Politik muss erkennen, dass Offenheit es leichter macht, ein Land zu regieren.

Lassen wir Julian Assange beiseite, seine Geheimniskrämerei, seine Profilierungssucht. Was bleibt übrig? Eine Idee: Alle Informationen müssen frei zugänglich sein, versteckte aufgedeckt werden. Wenn dann alles offen liegt, können wir endlich diese Welt und ihre Machtstrukturen verstehen und zum Besseren wenden.

Diese Idee muss einem nicht gefallen. Aber die Welt kann nicht mehr ohne sie gedacht werden. Wie also gehen wir mit ihr um?Bislang sind die Antworten darauf höchst unbefriedigend. Die einen argumentieren rückwärts gewandt: Eine Politik, die so lange so gut funktionierte, dürfe nicht gefährdet werden, nur weil irgendwelche Aktivisten die absolute Transparenz als neues Ideal ausrufen. Wer so denkt, fordert Verfolgung und Bestrafung der Wikileaker. Die anderen verfangen sich im fatalistischen Glauben an die Macht der Technik: Was geht, werde auch geschehen, da lasse sich nichts machen. Beide Haltungen sind falsch. Die erste, weil sie sich der Realität verweigert. Die zweite, weil sie ignoriert, dass Menschen durchaus wählen können, wie sie ihr Zusammenleben gestalten wollen.

Statt zwischen solchen Extremen zu schwanken, wäre es sinnvoller, sich daran zu erinnern, welche Erfahrungen es im Umgang mit selbstorganisierenden Netzphänomenen gibt, die sich nicht automatisch in bestehende Strukturen eingliedern. 1998 ging die MusiktauschbörseNapster online. Millionen von Menschen tauschten hier Lieder, ohne sich ums Urheberrecht zu scheren. Die Musikindustrie war schockiert und überzog die Plattform mit Klagen. Schließlich wurde die Seite abgeschaltet. Doch die Idee Napster lebt noch immer. 

Man hätte von Napster lernen sollen. Beispielsweise, dass es nicht klug ist, eine Organisation zu zerschlagen, wenn deren Idee das Potenzial hat, sich zu dezentralisieren und als vielköpfiger Drache weiterzuleben. Besser wäre es gewesen, sich mit den Plattformbetreibern  zu einigen. Denn jede Organisation verfolgt eigene Interessen, Napster ebenso wie Wikileaks. Und Interessen sind verhandelbar.

Der Angriff auf Napster hatte noch einen zweiten Effekt: Viele Nutzer solidarisierten sich mit den vermeintlichen Underdogs. Ähnliches geschieht gerade im Fall Wikileaks. Nicht nur Netzaktivisten, sondern auch viele andere Bürger halten die massive Verurteilung der Gruppe durch (amerikanische) Behörden und Politiker für überzogen. So entsteht Misstrauen in die Politik, die Legitimation geht verloren. 

Aber es gibt einen Weg, der aus dieser Falle herausführt. Die Politik könnte sich darauf besinnen, das Deutschland ein Land ist, das nur wenige echte Geheimnisse hat. Und darauf, dass diese Republik längst gute Erfahrungen mit neuen Formen der Transparenz gemacht hat und schnell bereit ist, weitere zu erproben. Das zeigt das Schlichterverfahren um Stuttgart 21 ebenso, wie die vielen Bürgerhaushalte und Konsultationsverfahren im Netz."Es gibt ein wachsendes Bedürfnis nach Offenheit", sagt Hamburgs oberster Datenschützer und Informationsfreiheitsbeauftragte Johannes Caspar. "Und es ist sinnvoll, seitens der Politik darauf einzugehen. Denn erst so gewinnen politische Projekte an Akzeptanz.“ 

Letztlich wird entlang der Idee von Wikileaks abermals der klassische Diskurs darüber fortgeführt, wie eine Balance herzustellen ist zwischen Transparenz und Geheimnis, zwischen Freiheit und Sicherheit. Dazu gehört die Frage, wie weit die Meinungsfreiheit reichen darf, damit sich auch einzelne Warner gegen etablierte Machtstrukturen behaupten können. Oder wie dagegen die Privatsphäre des Einzelnen zu sichern ist und das Betriebsgeheimnis eines Unternehmens. Vielleicht muss es auch eine Art Datenschutz für den Staat geben?

Ein erster Schritt, diese Debatte fruchtbar zu machen, wäre, Organisationen wie Wikileaks zu fördern, statt sie anzugreifen, damit sie ihren Platz im bestehenden System finden können. Längst geschieht das schon, beispielsweise mit der Seite befreite-dokumente.de des Chaos Computer Club und dem Bürgerrechtsverein Foebud. Die Wikileaks-Aussteiger Daniel Domscheit-Berg und Herberg Snorrason haben gerade einen weiteren Vorschlag gemacht. Ihre neue Plattform Openleaks will Medien, Menschenrechtsgruppen oder Gewerkschaften anbieten, für sie anonyme Briefkästen im Netz einzurichten. Wer dort geheime Dokumente hinterlässt, kann sich aussuchen, an wen er sie weitergeben will. Der Empfänger wertet das Material entsprechend seiner Fachkenntnisse aus und veröffentlicht, was er für wichtig hält. Nach einer gewissen Frist stehen die Daten dann allen Besitzern solcher Briefkästen zur Verfügung.

Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein findet die Idee gut. Schließlich sei Transparenz das Lebenselixier der Demokratie. "Die Plattformen müssen nur gut reguliert werden." Das könnte heißen, den Betreibern würden Informantenschutz und Zeugnisverweigerungsrecht zugebilligt, wie sie auch für Journalisten gelten. Außerdem müssten diejenigen, die auf Missstände aufmerksam machen, Whistleblower also, arbeitsrechtlich geschützt werden. Im Gegenzug, so Weichert, könne man dann auch einen verantwortlichen Umgang mit brisanten und möglicherweise gefährlichen Daten verlangen. Die Grenzen der Transparenz gebe das Recht längst vor: Datenschutz, innere und äußere Sicherheit, Schutz des Betriebsgeheimnisses.

Allerdings wird es nicht ausreichen, lediglich bessere Wikileaks zu fördern. Ein zweiter Schritt ist nötig. "Die Politik muss Transparenz als ein neues und effektvolles Instrument des Regierungshandelns erkennen und nutzen", sagt der Verwaltungswissenschaftler Philipp Müller. Denn überall dort, wo über einen gesamten politischen Prozess hin mit offenen Karten gespielt werde, wachse dem Verfahren eine Legitimität zu, die es durchsetzungsfähig mache – wenn die Bürger mitreden dürften und relevante Einwände erkennbar gehört würden. Der Lohn einer solchen neuen Offenheit könnte sein, dass verlorengegangenes Vertrauen wiederhergestellt wird. Das böte auch eine Chance, bei den größten Skeptikern Verständnis für die Vertraulichkeit zu gewinnen, die mitunter notwendig ist, damit Institutionen funktionieren.