Die Klagen häufen sich: Unsere modernen Gesellschaften entpolitisieren sich. Die Wahlbeteiligung sinkt, in die Parteien drängen junge Leute kaum noch. Das Vertrauen in die Institutionen der parlamentarischen Demokratie scheint erschüttert.

Diese Klage über die Entleerung der Demokratie beruht zumeist auf der These von der Postdemokratie. Danach stehen auf der einen Seite immer raffiniertere Mechanismen zur Manipulation der öffentlichen Meinung und auf der anderen immer oberflächlichere Parteiprogramme, die sich nur noch in der Tonlage, kaum aber in der Substanz unterscheiden. Das Lebenselixier der demokratischen Institutionen, die grundlegenden Widersprüche zwischen konkurrierenden Interessenlagen und Ordnungsvorstellungen, verflüchtige sich dadurch. Das Desinteresse an der Politik werde gesellschaftsfähig. Im Ergebnis zeige sich eine Entpolitisierung moderner Gesellschaften.

Die These der Entpolitisierung beruht aber auf einem nationalstaatlich verengten Blickwinkel. Eine wesentliche Entwicklung wird daher übersehen: Die Bereitschaft, sich in Organisationen zu engagieren, die jenseits des Nationalstaats kommunizieren und handeln, wächst kontinuierlich. Das transnationale Engagement in globalisierungskritischen Bewegungen, in Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch oder in Kampagnen wie jenen für ein Landminenverbot oder den Internationalen Gerichtshof nimmt parallel zur Entpolitisierung der innenpolitischen Auseinandersetzung zu. Das Politische stirbt nicht, es wandert aus.

Die Politisierung internationaler Angelegenheiten lässt sich empirisch nachweisen. Umfragen zeigen, dass die Bürger für das, was in der Welt passiert, internationale Organisationen wie die EU, die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds, die Welthandelsorganisation und die Vereinten Nationen für deutlich einflussreicher halten als die Bundesregierung. Selbst auf die Entwicklungen in Deutschland weisen zwischen 46 und 53 Prozent der Befragten internationalen Organisationen einen erheblichen Einfluss zu. Internationale Institutionen gelten nicht nur als einflussreich, sie werden auch als notwendig erachtet. 55 Prozent der deutschen Bevölkerung äußern die Ansicht, dass die problematischen Folgen der Globalisierung am besten durch internationale Institutionen bewältigt werden können – nur 11 Prozent sehen in erster Linie den Nationalstaat in der Pflicht.

Diese Zahlen bringen aber keine kritiklose Bejahung internationaler Institutionen zum Ausdruck. Denn mit dem unterstellten Einfluss wächst auch die Kritik an den Entscheidungsverfahren. Die internationalen Institutionen schneiden hier sogar deutlich schlechter ab als die ohnehin sehr kritisch beurteilten politischen Institutionen im Lande. Beides, die Anerkennung wie die kritische Beobachtung, zeigt, dass internationale Institutionen als relevante Adressaten der Politik und des Engagements betrachtet werden.

Diese günstigen Resonanzbedingungen werden von vielen Gruppen genutzt, um internationale Institutionen zum politischen Thema zu machen, sie also im eigentlichen Sinne zu politisieren. Hierfür stehen Protestereignisse wie die Weltsozialforen oder die kritische Begleitung internationaler Politikgipfel. Anfang der 1990er Jahre gab es noch weniger als fünf solcher Großereignisse pro Jahr, im Jahr 2005 schon knapp 35.

Es bleibt aber nicht bei der organisierten Äußerung von Unmut. Nichtregierungsorganisationen (NGO), die sich mit Umwelt-, Menschenrechts- und entwicklungspolitischen Fragen befassen, richten sich auf etablierte internationale Institutionen, um ihren Zielen näherzukommen. Sie zielen auf einen Wandel internationalen Regierens mit einer Mischung aus Informationskampagnen, direkter Überzeugung und medienvermittelter Skandalisierung. Die Gesamtzahl der transnational agierenden NGO ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Und auch traditionelle Interessengruppen und Verbände richten ihre Aufmerksamkeit zunehmend auf internationale Institutionen. Die zunehmende Präsenz von Interessenvertretern in den Hauptstädten des Regierens jenseits des Nationalstaats wie Brüssel, Genf oder New York zeigt dies deutlich. Die Politisierung internationaler Angelegenheiten findet also nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Institutionen statt.

Vor diesem Hintergrund spricht vieles dafür, dass die politische Auseinandersetzung in Zukunft entscheidend von der Konfliktlinie zwischen »Integration« und »Abgrenzung« geprägt wird. Die Konfliktlinie verläuft zwischen denen, die die Öffnung der nationalen Gesellschaft, Wirtschaft und Politik für globale Zusammenhänge befürworten, und jenen, die für eine nationale Abschottung kämpfen. Die Auseinandersetzungen über die Migration wie in den Niederlanden, zwischen ökonomischer Liberalisierung oder dem Schutz nationaler Industrien wie in Frankreich oder über die Zukunft der Europäischen Integration sind Beispiele dafür.

Rechtspopulistische Parteien sind meist die vehementesten Verteidiger der nationalen Identität gegen die Übergriffe internationaler Institutionen, aber längst nicht die einzigen. Es geht um mehr als die Rückzugsgefechte der Globalisierungsverlierer und zurückgebliebener Randgruppen. Die Auseinandersetzung ist eine, die sich quer durch die Gesellschaft zieht und sich inzwischen auch im Parteienspektrum niederschlägt. Beide Positionen – Integration und Abgrenzung – beruhen auf begründungsfähigen Grundhaltungen: hier kosmopolitischen Positionen, die für kulturelle, ökonomische und politische Offenheit stehen, und kommunitaristischen Positionen, die die Vorteile der Überschaubarkeit und die Solidarität im Lokalen und in nationalen Gesellschaften betonen. Die Konfliktlinie wirkt normativ und ist in lebensweltliche Milieus eingeschrieben – ähnlich wie der alte Links-rechts-Gegensatz.

Die beiden Grundhaltungen stehen sich zwar gleichberechtigt gegenüber. Dennoch gibt es eine eigentümliche Asymmetrie. Nur solche Interessen, deren Vertreter die komplexe Klaviatur der transnationalen und internationalen Foren spielen und Resonanz in den Medien der OECD-Welt erzeugen können, finden Eingang in das Regieren jenseits des Nationalstaats. Dort werden also universalistische, entgrenzende Standpunkte gegenüber abgrenzenden Positionen systematisch bevorzugt. Im Nationalstaat hingegen sind kosmopolitische Positionen nicht selten in der Defensive.

Die beiden Grundpositionen treten auf zwei Spielfeldern gleichzeitig gegeneinander an. Die kosmopolitische Offensive stürmt in der internationalen Arena, die kommunitaristische Abwehr gegen die Zumutungen der Globalisierung spielt in der nationalen. Dadurch werden am Ende beide Arenen geschwächt.

Es bedarf daher eines Abbaus der selektiven Beteiligung in den Foren und Institutionen jenseits des Nationalstaates. Ob Weltbank, IWF oder UN – die Chancen, Einfluss zu nehmen, müssen gleichmäßiger verteilt werden. Zugleich müssen die nationalen Auseinandersetzungen zunehmend internationalisiert werden.

Die politische Klasse und die Medien neigen aber nach wie vor dazu, die Bürger nicht den Zumutungen der Komplexität internationaler Angelegenheiten auszusetzen. Stattdessen pflegen sie den Mythos der nationalstaatlichen Allmacht und der damit verbundenen symbolreichen, aber oft inhaltsleeren Auseinandersetzungen in den gewohnten Bahnen. Diese Neigung beruht auf falschen Annahmen.

Der Wunsch und die Bereitschaft zur Politisierung internationaler Angelegenheiten wachsen. Vielleicht fahren daher mittelfristig doch die politischen Kräfte besser, die auf grenzüberschreitende Probleme politisch und nicht technokratisch reagieren. Es geht darum, die Öffentlichkeit in einen Diskurs über internationale Angelegenheiten zu verwickeln, statt die damit verbundenen Werte- und Grundsatzfragen hinter Sprachregelungen und in Expertengremien zu verstecken. Vermutlich wäre die Debatte über den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan anders verlaufen, wenn von Beginn an eine offene Auseinandersetzung über den Einsatz deutscher Soldaten gesucht worden wäre.

Wenn diese Öffnung gelingt und die nationalen mit den internationalen Arenen besser gekoppelt werden, kann die Entpolitisierung verhindert und die Demokratie neu belebt werden.