Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes waren es die BürgerInnen und Bürger die gegen Korruption, für mehr direkte Demokratie, für ein qualifizierteres politisches Personal, für ein stärkeres Parlament, für den Ausbau ihrer Grund- und Freiheitsrechte, für eine unabhängige Justiz, für eine Ende der Parteienherrschaft, für unabhängige Medien, gegen Bürokratie und Kompetenzwirrwarr aufgestanden sind – kurzum für die größte Verfassungsänderung kämpften, die diese Republik je gesehen hat.

Sie haben durch Ihren Beitrag diese historisch einmalige Chance möglich gemacht.

Nur durch Ihr Engagement konnten die hohen bürokratischen und finanziellen Hürden auf dem Weg zur Durchführung dieses Volksbegehrens übersprungen werden. Vielen Dank dafür!

Von der Gründung bis zur Eintragungswoche

Gegründet wurde die Initiative von Politikern aus SPÖ, ÖVP, Grünen und LIF. Unterstützt wurde sie von zahlreichen prominenten Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kunst und Medien. Am 26. September 2011 wurde das „Volksaufbegehren – Demokratie jetzt!“ von MeinOE erstmals der Öffentlichkeit präsentiert und seine grundsätzlichen Ziele vorgestellt. Voraussetzung für ein Volksbegehren ist ein inhaltlicher Aktionskatalog, der dem Begehren zugrunde liegt. In Abstimmung mit der Zivilgesellschaft wurden die grundsätzlichen Forderungen gesetzt. Spontan haben ca. 14 000 ÖsterreicherInnen ihre Unterstützung versprochen. Interessierte konnten bis 15. Jänner 2012 ihre persönliche Meinung einbringen und den Volksbegehrenstext aktiv mitgestalten. Nach Auswertung und Diskussion über die Abstimmung der einzelnen Forderungspunkte wurde die redigierte Endfassung des „Volksaufbegehrens – Demokratie Jetzt!“ präsentiert.

So ermutigend die ersten Reaktionen waren – fast 14.000 Österreicherinnen und Österreicher haben binnen kurzer Zeit ihre Unterstützung versprochen – so bescheiden war die Reaktion der Volksvertreter im Parlament. Neben drei Klubvorsitzenden (jenen der SPÖ, der ÖVP und der Grünen) haben nur zehn der 180 weiteren Abgeordneten reagiert. Dies bestärkte uns in der Absicht, weitere Schritte zu setzen und ein Volksbegehren zu initiieren.

Die erste formale Hürde auf dem Weg zur Durchführung eines Volksbegehrens ist das Einreichen der Unterstützungserklärungen. Diese müssen von mindestens einem Promille der Staatsbevölkerung (ca. 8.000 Menschen) am Gemeindeamt unterschrieben bzw. notariell beglaubigt werden. Zur Unterschrift berechtigt sind ausschließlich österreichische Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich.

Startschuss für die Sammlung der Unterstützungserklärungen war am 30.3.2012. Neben der Organisation von Pressekonferenzen und einer Bundesländertour der zentralen ProponentInnen des Volksbegehrens (sämtliche Kosten dafür wurden von den ProponentInnen privat übernommen) wurde in dieser Phase auch verstärkt auf Verteil-Aktionen durch ehrenamtliche Aktivistinnen gesetzt. Da die Öffnungszeiten der Gemeindeämter vor allem berufstätigen Menschen die Unterstützung des Volksbegehrens nahezu verunmöglichten, wurden in größeren Städten Notare engagiert, um den Menschen die Möglichkeit zu geben auch außerhalb der Öffnungszeiten ihre Unterschrift zu leisten.

Zum Ende der Unterstützungsfrist am 15.6.2012 hatten trotz bürokratischer Hindernisse rund 12.000 ÖsterreicherInnen die Einleitung des Volksbegehrens unterstützt. Am 23.Oktober 2012 wurden dann die Unterschriften der Innenministerin übergeben. Der Termin für die Eintragungswoche des Volksbegehrens mit der Bezeichnung „Volksbegehren Demokratie – jetzt!“ wurde vom Innenministerium mit 15. – 22. April 2013 festgelegt.

Mit der Unterstützung unzähliger ehrenamtlicher Aktivistinnen und Aktivisten in ganz Österreich wurden bis zur Eintragungswoche Info-Abende, Verteil-Aktionen, Pressekonferenzen, Diskussionsveranstaltungen, usw. in ganz Österreich organisiert. Da für eine klassische Plakat- und Inseratenkampagne die finanziellen Mittel fehlten, wurde das Augenmerk vermehrt auf klassische Medienarbeit, unsere Social-Media Kanäle, Newsletter, Videos und Aktionen im Öffentlichen Raum gelegt.

Die Herausforderung bestand vor allem darin, mit einem vergleichsweise geringen Budget die Anliegen des „Volksaufbegehren – Demokratie jetzt!“ bis zur Eintragungswochen (15. – 22.April 2013) nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, sondern sie trotz mehrerer Landtagswahlkämpfe, trotz eines von den Grünen aus parteitaktischen Gründen initiierten Anti-Korruptionsvolksbegehrens und einer von den Regierungsparteien aus ebenso parteitaktischen Gründen initiierten Volksbefragung (zur Heeresfrage), sowie jene in Wien abgehaltene Volksbefragung der Wiener Stadtregierung im Bewusstsein einer kritischen Öffentlichkeit zu halten.

Insgesamt haben 69.841 Menschen das Volksbegehren unterzeichnet. Sie sind der Kern einer neuen Demokratiebewegung in Österreich. Einen der Gründe, warum die zur parlamentarischen Behandlung des Forderungskatalogs notwendigen 100.000 Unterschriften verfehlt wurden, formulierte unser Proponent Johannes Voggenhuber in einem Beitrag für die Zeitschrift FORMAT folgendermaßen: „Die Wählerschaft hatte es wohl diesmal gründlich satt, nach der folgenlosen Entsorgung vorangegangener Volksbegehren schon wieder zu einer Demonstration ihrer eigenen Ohnmacht anzutreten. ... Eine Aussicht auf mehr Demokratie ist zu Grabe getragen worden. Doch die Hoffnung auf mehr Demokratie wird jeden Tag neu geboren. Und der Widerstand auch.“

Wichtig war uns die parteiübergreifende Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte im Land, die sich wie wir für eine umfassende Demokratie-Reform einsetzen. Deshalb wurden auch eine Reihe an Kooperationen mit anderen demokratischen Initiativen eingegangen, die ähnliche Ziele verfolgen, wie z.B. Bürgerinitiativen, respekt.net, Partei NEOS, Bildungsvolksbegehren, Bürgerforum 2020, Mutbürger-Partei, Piraten-Partei, etc. Ausdrücklicher Dank gilt auch dem Wiener Privatsender „Radio Orange“, der viele unserer Diskussionsveranstaltungen medial begleitete.

Erstmals in der Geschichte dieses Landes wurde das Thema Demokratie von der Zivilgesellschaft auf die politische Tagesordnung gehoben. Wie auch die unzähligen Medienberichte zu dem Volksbegehren belegen, wurde dieses Thema in einer breiten Öffentlichkeit – durchaus auch kontroversiell – diskutiert. Wir haben erreicht, dass sich die Menschen in Österreich erstmals intensiv mit den zentralen erforderlichen Rahmenbedingungen für eine gesunde und lebendige Demokratie auseinandersetzen. Somit konnte in der Öffentlichkeit ein kritisches Bewusstsein für die Bedeutung von scheinbar selbstverständlichen demokratischen Errungenschaften geschaffen werden. Dabei soll es aber nicht belassen werden. Wir werden auch in Zukunft Druck auf die etablierten Parteien ausüben. Die Demokratiebewegung in Österreich hat sich gerade erst formiert.  

Neben unzähligen VertreterInnen der Zivilgesellschaft aus den verschiedensten Bereichen, konnten namhafte VertreterInnen der Regierungs- sowie der Oppositionsparteien als UnterstützerInnen gewonnen werden (zb.: Othmar Karas, ÖVP / Heinz Schaden, SPÖ / Sebastian Kurz, ÖVP / Daniela Musiol, GRÜNE / Gabi Burgstaller, SPÖ / Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichts / u.v.m.).

Hier eine kurze Zusammenstellung der Medienberichte über das Volksbegehren. Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere Website (<link http: www.demokratie-jetzt.at>www.demokratie-jetzt.at) oder unsere Facebook-Seite (<link https: de-de.facebook.com demokratiejetzt.at>de-de.facebook.com/demokratiejetzt.at). 

Medienecho

2013

• <link http: derstandard.at>Andere Sorgen – Kolumne; Der Standard (26.4.2013)
• <link http: www.wienerzeitung.at nachrichten oesterreich politik _blank>Sind am Misstrauen gescheitert, das die Regierung schuf; Wiener Zeitung (25.4.2013)
• <link http: derstandard.at _blank>Die Diskreditierung der direkten Demokratie – Kommentar; Der Standard (25.4.2013)
• <link http: diepresse.com home meinung kommentare leitartikel _blank>Wie man das Begehren begehren lernt; Die Presse (24.4.2013)
• <link http: kurier.at meinung pammesberger slideshow _blank>Volksbegehren – und keiner geht hin; Karikatur, Kurier  (24.4.2013)
• <link http: kurier.at meinung pammesberger _blank>Direkt in die Demokratie; Karikatur, Kurier (24.4.2013)
• <link http: www.nzz.ch aktuell international rueckschlag-fuer-direkte-demokratie-in-oesterreich-1.18069908 _blank>Rückschlag für direkte Demokratie in Österreich; NZZ (24.4.2013)
• <link http: derstandard.at der-wunsch-nach-mehr-direkter-demokratie _blank>Der Wunsch nach mehr direkter Demokratie; Der Standard (24.4.2013)
• <link http: kurier.at politik inland analyse-nach-den-volksbegehren-ist-das-volk-demokratie-muede _blank>Ist das Volk Demokratie-müde?; Kurier (24.4.2013)
• <link http: www.salzburg.com nachrichten kolumne standpunkt sn artikel eine-bessere-demokratie-danke-kein-bedarf-56230 _blank>Eine bessere Demokratie? Danke, kein Bedarf; Salzburger Nachrichten (23.4.2013)
• <link http: www.vorarlbergernachrichten.at politik uberraschend-mager.vn _blank>Überraschend mager; Vorarlberger Nachrichten (23.4.2013) Zugriff ohne Registrierung über Google Suche möglich)
• <link http: salzburg.orf.at news stories _blank>Volksbegehren: Schwacher Widerstand gegen Parteien; orf.at (23.4.2013)
• <link http: www.krone.at oesterreich volksbegehren_nach_flops_rufe_nach_reform-bald_neues_system-story-359196 _blank>Volksbegehren: nach Flops Rufe nach Reform; Krone.at (23.4.2013)
• <link http: www.wienerzeitung.at nachrichten wahlen direkte_demokratie _blank>Wundenlecken und Versprechungen; Wiener Zeitung (23.4.2013)
• <link http: kurier.at politik inland regierung-volksbegehren-sollen-reformiert-werden _blank>Volksbegehren sollen reformiert werden; Kurier (23.4.2013)
• <link http: diepresse.com home politik innenpolitik _blank>Nach Total-Flop: Volksbegehren soll reformiert werden; Die Presse (23.4.2013)
• <link http: www.kleinezeitung.at nachrichten politik volksbegehren-initiatoren-wollen-weitermachen.story _blank>Volksbegehren-Initiatoren wollen weiter machen; Kleine Zeitung (23.4.2013)
• <link http: www.kleinezeitung.at nachrichten politik oesterreich regierung-fuehlt-sich-kurs-bestaetigt.story _blank>Regierung fühlt sich im Kurs bestätigt; Kleine Zeitung (23.4.2013)
• <link http: www.wienerzeitung.at nachrichten oesterreich politik _blank>Wiener City war unterschriftsfreudig; Wiener Zeitung (23.4.2013)
• <link http: www.salzburg.com nachrichten oesterreich politik sn artikel beide-volksbegehren-fielen-bei-waehlern-durch-55897 _blank>Beide Volksbegehren fielen bei Wählern durch; Salzburger Nachrichten (23.4.2013)
• <link http: www.wienerzeitung.at nachrichten oesterreich politik _blank>Volksbegehren klar gescheitert: Zwei neue Schlusslichter; Wiener Zeitung (23.4.2013)
• <link http: oe1.orf.at artikel _blank>Beide Volksbegehren gescheitert; Ö1.orf.at (23.4.2013)
• <link http: www.vorarlbergernachrichten.at politik trauriges-begehren.vn _blank>Kommentar: Trauriges Begehren; Vorlarlberger Nachrichten (23.4.2013)
• <link http: kurier.at meinung kommentare autogramme-sammeln-ist-out-mehr-mitreden-ueberfaellig _blank>Autogramme sammeln ist out, mehr Mitreden überfällig; Kurier (23.3.2013)
• <link http: www.nachrichten.at nachrichten meinung leitartikel _blank>Zwei Volksbegehren, die das Volk nicht wollte; OÖ Nachrichten (23.4.2013)
• <link http: orf.at stories _blank>Nach Volksbegehren: Kritik am Umgang mit Bürgeranliegen; orf.at (23.4.2013)
• <link http: www.salzburg.com nachrichten kolumne standpunkt sn artikel die-buerger-werden-gezielt-frustriert-56088 _blank>Standpunkt: Die Bürger werden gezielt frustriert; Salzburger Nachrichten (22.4.2013)
• <link http: kurier.at politik inland flop-beide-volksbegehren-verpassen-die-100-000-unterschriften-fuers-parlament _blank>Flop: Beide Volksbegehren fallen durch; Kurier (22.4.2013)
• <link http: www.kleinezeitung.at nachrichten politik sind-klar-gescheitert.story _blank>Wir sind klar gescheitert; Kleine Zeitung (22.4.2013)
• <link http: diepresse.com home politik innenpolitik wie-das-demokratiebegehren-floppt _blank>Wie das Demokratiebegehren floppt; Die Presse (22.4.2013)
• <link http: diepresse.com home meinung quergeschrieben fleischhacker _blank>Die Parteiendemokratur hat den Angriff des Bürgers abgewehrt; Die Presse (22.4.2013)
• <link http: diepresse.com home politik innenpolitik _blank>Kirchen- und Demokratievolksbegehren enden heute; Die Presse (22.4.2013)
• <link http: kurier.at politik inland letzte-chance-fuer-volksbegehren _blank>Letzte Chance für Volksbegehren; Kurier (22.4.2013)
• <link http: www.kleinezeitung.at nachrichten politik kirchen-demokratie-volksbegehren-enden.story _blank>Letzter Tag für Kirchen- und Demokratie-Volksbegehren; Kleine Zeitung (22.4.2013)
• <link http: www.gmx.at themen nachrichten oesterreich _blank>Endspurt für Volksbegehren; gmx.at (22.4.2013)
• <link http: orf.at stories _blank>Kirchen- und Demokratie-Volksbegehren gehen zu Ende; orf.at (21.4.2013)
• <link http: kurier.at politik inland holzinger-oesterreich-braucht-demokratisierungsschub _blank>Höchstrichter fordert "<link http: kurier.at politik inland holzinger-oesterreich-braucht-demokratisierungsschub>Demokratie-Schub<link http: kurier.at politik inland holzinger-oesterreich-braucht-demokratisierungsschub _blank>"; Kurier (20.4.2013)
• <link http: www.kleinezeitung.at nachrichten politik letzte-mobilisierungsversuche-fuer-volksbegehren.story _blank>Volksbegehren: Eintragung auch am Wochenende; Kleine Zeitung (20.4.2013)
• <link http: www.wienerzeitung.at nachrichten aktuell _blank>Letzte Mobilisierungsversuche für Volksbegehren; Wiener Zeitung (20.4.2013)
• <link http: orf.at stories>Letzte Mobilisierungsversuche<link http: orf.at stories _blank> für Volksbegehren; orf.at (20.4.2013)
• <link http: oe1.orf.at artikel _blank>Sebastian Kurz im Ö1 Journal zu Gast; Ö1 (20.4.2013)
• <link http: www.nachrichten.at nachrichten politik innenpolitik _blank>Endspurt für zwei Volksbegehren; OÖ Nachrichten (20.4.2013)
• <link http: fm4.orf.at radio stories audio _blank>Connected – FM4 (19.4.2013)
• <link http: www.kleinezeitung.at steiermark hartbergfuerstenfeld volksbegehren-bisher-geringes-interesse.story _blank>Volksbegehren – Bisher geringes Interesse; Kleine Zeitung (19.4.2013)
• <link http: kurier.at politik inland demokratie-ist-immer-auf-angst-gestossen _blank>Demokratie ist immer auf Angst gestoßen; Kurier (18.4.2013)
• <link http: www.vorarlbergernachrichten.at politik magerer-zwischenstand-fur-die-volksbegehren.vn _blank>Magerer Zwischenstand für die Volksbegehren; Vorarlberger Nachrichten (18.4.2013)
• <link http: atv.at contentset _blank>ATV Am Punkt: Direkte Demokratie; ATV (17.4.2013)
• <link http: noe.orf.at news stories _blank>Kranzl unterstützt Demokratie-Volksbegehren; orf.at (17.4.2013)
• <link http: derstandard.at eine-reale-chance-fuers-freie-mandat _blank>Eine reale Chance fürs "freie Mandat"; Der Standard (17.4.2013)
• <link http: fm4.orf.at stories _blank>Volksbegehren; FM4 (16.4.2013)
• <link http: www.oe24.at oesterreich politik promis-werben-fuer-volksbegehren _blank>Promis werben für Volksbegehren; Österreich (16.4.2013)
• <link http: www.austria.com gelebte-demokratie-am-beispiel-vorarlbergs apa-ots0035-20130416 _blank>Gelebte Demokratie am Beispiel Vorarlbergs; Austria.com (16.4.2013)
• <link http: www.salzburger-fenster.at redaktion aktuelle_berichte demokratie_jetzt_hofft_auf_salzburg_art3296 _blank>"Demokratie jetzt" hofft auf Salzburg; Salzburger Fenster (16.4.2013)
• <link http: www.vorarlbergernachrichten.at politik ruckenwind-fur-volksbegehren.vn _blank>Rückenwind für Volksbegehren; Vorarlberger Nachrichten (16.4.2013) (Zugriff ohne Registrierung mittels Google-Suche möglich)
• <link http: www.puls4.com video austrianews play _blank>Pro und Contra: Sind die Österreicher überhaupt fit für so viel direkte Demokratie?; Puls4 (15.4.2013)
• <link http: www.puls4.com video guten-abend-oesterreich play _blank>Guten Abend Österreich: Zwei Volksbegehren starten; Puls4 (15.4.2013)
• <link http: www.krone.at nachrichten startschuss_fuer_gleich_zwei_volksbegehren-acht_tage_zeit-story-358177 _blank>Startschuss für gleich zwei Volksbegehren; Kronen Zeitung (15.4.2013)
• <link http: www.kleinezeitung.at nachrichten politik start-fuer-demokratie-kirchenvolksbegehren.story _blank>Start für Demokratie- und Kirchenvolksbegehren; Kleine Zeitung (15.4.2013)
• <link http: derstandard.at demokratie-aktivisten-monitoring-im-wahlkampf>Demokratie-Aktivisten: Monitoring im Wahlkampf; Der Standard (15.4.2013)
• <link http: diepresse.com home politik innenpolitik _blank>Volksbegehren: Offener Brief an Abgeordnete geplant; Die Presse (15.4.2013)
• <link http: kurier.at politik inland volksbegehren-starten-was-wann-wie-und-wo>Volksbegehren starten – was, wann, wie und wo?; Kurier (15.4.2013)
• <link http: www.salzburg.com nachrichten oesterreich politik sn artikel start-fuer-demokratie-und-kirchenvolksbegehren-54879>Start für Demokratie- und Kirchenvolksbegehren; Salzburger Nachrichten (15.4.2013)
• <link http: derstandard.at die-krise-des-parteienstaats _blank>Videoblog Robert Misik – Die Krise des Parteienstaats; DerStandard.at (14.4.2013)
• <link http: www.format.at articles bis-22-april-demokratie-gegen-kirchenprivilegien _blank>Bis 22. April eingetragen: "Demokratie jetzt" und "gegen Kirchenprivilegien"; Format (14.4.2013)
• <link http: tvthek.orf.at programs episodes _blank>Hohes Haus: Direkte Demokratie; orf.at (14.4.2013)
• <link http: orf.at stories _blank>Startschuss für zwei Volksbegehren; orf.at (14.4.2013)
• <link http: www.wienerzeitung.at nachrichten wahlen volksbefragungen _blank>Volksbegehren: Acht Tage Zeit fürs Eintragen; Wiener Zeitung (14.4.2013)
• <link http: www.salzburg.com nachrichten oesterreich politik sn artikel am-montag-starten-gleich-zwei-volksbegehren-54813>Am Montag starten gleich zwei Volksbegehren; Salzburger Nachrichten (14.4.2013)
• <link http: www.vorarlbergernachrichten.at politik ex-politiker-machen-mobil.vn>Ex-Politiker machen mobil; Vorarlberger Nachrichten (13.4.2013)
• <link http: www.puls4.com video guten-abend-oesterreich play _blank>Ex-Politiker kämpfen für mehr Demokratie; Guten Abend Österreich – puls4 (12.4.2013)
• <link http: diepresse.com home meinung quergeschrieben annelieserohrer verunsicherter-waehler-trifft-kinderliebenden-politiker-und-sonst _blank>Verunsicherter Wähler trifft kinderliebenden Politiker; Die Presse (12.4.2013)
• <link http: www.kleinezeitung.at nachrichten politik leben-verwahrlostem-system.story _blank>"Volksbegehren wurden entsorgt"; Kleine Zeitung (12.4.2013)
• <link http: www.salzburg.com nachrichten kolumne standpunkt sn artikel im-abwehrkampf-gegen-die-buerger-54716 _blank>Standpunkt: Im Abwehrkampf gegen die Bürger; Salzburger Nachrichten (12.4.2013)
• <link http: derstandard.at demokratievolksbegehren-ruft-zur-teilnahme-auf _blank>Demokratievolksbegehren ruft zur Teilnahme auf; Der Standard (12.4.2013)
• <link http: www.kleinezeitung.at nachrichten politik appell-zur-teilnahme-demokratie-volksbegehren.story _blank>Appell zur Teilnahme am Demokratie-Volksbegehren;  Kleine Zeitung (12.4.2013)
• <link http: www.salzburg.com nachrichten kolumne via-konkret sn artikel mehr-demokratie-wann-wenn-nicht-jetzt-54715 _blank>Mehr Demokratie? Wann, wenn nicht jetzt!; Salzburger Nachrichten (12.4.2013)
• <link http: diepresse.com home politik innenpolitik _blank>Demokratie-Begehren: "Jetzt sind Bürger dran"; Die Presse (12.4.2013)
• <link http: www.salzburg.com nachrichten oesterreich politik sn artikel appell-zur-teilnahme-am-demokratie-volksbegehren-54681 _blank>Appell zur Teilnahme am Demokratie-Volksbegehren; Salzburger Nachrichten (12.4.2013)
• <link http: www.nachrichten.at nachrichten politik innenpolitik _blank>Der politische Zorn der alten Garde; OÖ Nachrichten (12.4.2013)
• <link http: burgenland.orf.at news stories _blank>Start für gleich zwei Volksbegehren; orf.at (12.4.2013)
• <link http: salzburg.orf.at news stories _blank>Volksbegehren gegen Allmacht von Parteien; orf.at (12.4.2013)
• <link http: www.nachrichten.at nachrichten meinung kommentar _blank>Senior-Revoluzzer: Ex-Politiker wollen die Demokratie beleben; OÖ Nachrichten (12.4.2013)
• <link http: derstandard.at opposition-bremst-demokratiepaket _blank>Opposition bremst Demokratiepaket; Der Standard (11.4.2013)
• <link http: derstandard.at demokratiepaket-lieber-demo-statt-anfrage _blank>Demokratiepaket: Lieber Demo statt Anfrage; Der Standard (11.4.2013)
• <link http: orf.at stories _blank>Demokratiereform: Bürgerbeteiligung als Allheilmittel für Politikverdrossenheit?; ORF 2 ZIB 2 (11.4.2013)
• <link http: www.wienerzeitung.at nachrichten oesterreich politik _blank>"Kärnten ist ein Beispiel, dass Demokratie funktioniert"; Wiener Zeitung (11.4.2013)
• <link http: www.vorarlbergernachrichten.at politik demokratiepaket-sehr-bescheiden.vn _blank>"Demokratiepaket sehr bescheiden"; Vorarlberger Nachrichten (10.4.2013)
• <link http: www.format.at articles experten-konsequenzen-volksbegehren _blank>Experten kritisieren fehlende Konsequenzen aus Volksbegehren; Format (10.4.2013)
• <link http: www.salzburg24.at heinz-schaden-laedt-zur-podiumsdiskussion-ins-republic _blank mobilisiert für eintragungswoche zum>“MeinOE” mobilisiert für Eintragungswoche zum Demokratievolksbegehren; Salzburg24.at (10.4.2013)
• <link http: www.austria.com meinoe-neues-wahlrecht-mehr-direkte-demokratie apa-1412243986 _blank neues mehr direkte>“MeinOE”: Neues Wahlrecht, mehr direkte Demokratie; austria.com (10.4.2013)
• <link http: www.kleinezeitung.at nachrichten politik demokratie-kirchenvolksbegehren-starten.story _blank und kirchenvolksbegehren>Demokratie- und Kirchenvolksbegehren starten; Kleine Zeitung Graz (10.4.2013)
• <link http: www.kleinezeitung.at nachrichten politik meinoe-hofft-beteiligung-volksbegehren.story _blank>"MeinOE" hofft auf Beteiligung an Volksbegehren; Kleine Zeitung (9.4.2013)
• <link http: www.austria.com meinoe-hofft-auf-beteiligung-an-volksbegehren apa-1412234364 _blank>"MeinOE" hofft auf Beteiligung an Volksbegehren; austria.com (9.4.2013)
• <link http: www.salzburg.com nachrichten salzburg politik sn artikel meinoe-mobilisiert-letzte-kraefte-vor-volksbegehren-54156 _blank>"MeinOE" mobilisiert letzte Kräfte vor Volksbegehren; Salzburger Nachrichten (9.4.2013)
• <link http: salzburg.orf.at news stories _blank>Volksbegehren gegen "Partei-Marionetten"; orf.at (9.4.2013)
• <link http: www.kleinezeitung.at steiermark graz jubilaeum-treuesten-teuersten-freunden.story _blank>Jubiläum mit "treuesten und teuersten Freunden"; Kleine Zeitung (9.4.2013)
• <link http: derstandard.at wer-sich-engagiert-wird-registriert>Wer sich engagiert, wird registriert; Der Standard (8.4.2013)
• <link http: steiermark.orf.at news stories _blank>Volksbegehren "Demokratie jetzt!" startet bald; orf.at (8.4.2013)
• <link http: service.salzburg.gv.at lkorrj _blank>In der kommenden Woche starten zwei Volksbegehren; Land Salzburg (8.4.2013)
• <link http: www.vorarlbergernachrichten.at politik zwei-volksbegehren-in-einer-woche.vn _blank>Zwei Volksbegehren in einer Woche; Vorarlberger Nachrichten (8.4.2013)
• <link http: vorarlberg.orf.at news stories _blank>Altpolitiker werben für Volksbegehren; orf.at (6.4.2013)
• <link http: www.kleinezeitung.at kaernten klagenfurt wandel-kaernten-ein-signal-oesterreich.story _blank>Wandel in Kärnten ist ein Signal an Österreich; Kleine Zeitung (5.4.2013)
• <link http: www.vol.at _blank>Volksbegehren „Demokratie jetzt!“: Altpolitiker wollen System umkrempeln; Vorarlberg Online (5.4.2013)
• <link http: www.zeit.de volksbegehren-demokratiereform-oesterreich-voggenhuber _blank>Es herrscht ein Vakuum; Die Zeit (4.4.2013)
• <link http: www.tt.com nachrichten demokratie-verfall-stoppen.csp _blank>Demokratie-Verfall stoppen; Tiroler Tageszeitung (3.4.2013)
• <link http: tirol.orf.at news stories _blank>Demokratie-Volksbegehren vorgestellt; orf.at (3.4.2013)
• <link http: www.vorarlbergernachrichten.at politik burger-ringen-um-mitbestimmung.vn _blank>Bürger ringen um Mitbestimmung; Vorarlberger Nachrichten (3.4.2013)
• <link http: orf.at stories>Bundesrat diskutiert Erneuerung der Demokratie; orf.at (30.3.2013)
• <link http: diepresse.com home politik innenpolitik _blank>Nach Ostern Hochzeit für die direkte Demokratie; DiePresse.com (29.3.2013)
• <link http: www.format.at articles die-lage-parteien _blank>Die Lage scheint den Parteien hoffnungslos, aber nicht ernst. Gastkommentar – Johannes Voggenhuber; Format (13/13)
• <link http: kurier.at politik inland voggenhuber-demokratiepaket-ist-heisse-luft _blank>Voggenhuber: "Demokratiepaket ist heiße Luft"; Kurier (18.3.2013)
• MeinOE wirbt intensiv für Volksbegehren; Der Standard (17.3.2013)
• <link http: www.format.at articles meinoe-demokratie-volksbegehren _blank>"MeinOE" rüstet sich für Demokratie-Volksbegehren; Format (16.3.2013)
• Volksbegehren: MeinOE startet Kampagne; Österreich (16.3.2013)
• <link http: oesterreich.orf.at stories _blank>Volksbegehren: MeinOE startet Kampagne; orf.at (15.3.2013)
• <link http: derstandard.at wir-sind-systemerhalter _blank>"Wir sind Systemerhalter"; - "Systemerhalter der Demokratie" DerStandard.at (15.3.2013)
• Plötzlich privat – Wie lebt es sich nach dem Verlust der Macht? Johannes Voggenhuber, 62; NEWS (14.3.2012)
• Land der Zwerge; News (März 12/13)
• Was soll das mit Demokratie zu tun haben? Voggenhuber im Interview; Falter (März 11/13)
• <link http: www.vienna.at oevp-busek-spricht-von-pflanzerei-bei-der-wiener-volksbefragung _blank>ÖVP-Busek spricht von “Pflanzerei” bei der Wiener Volksbefragung; Vienna.at (12.3.2013)
• <link http: www.wienerzeitung.at nachrichten wien stadtpolitik _blank>FPÖ sieht Befragungsergebnisse gegen SPÖ gerichtet; Wiener Zeitung (12.3.2013)
• <link http: kurier.at meinung kolumnen jetzt-erst-knecht jetzt-erst-knecht-blinde-und-zu-blinde-justiz _blank>Blinde und zu blinde Justiz; Kurier (11.3.2013)
• <link http: www.vienna.at pleiten-pech-und-pannen-in-der-geschichte-der-wiener-volksbefragung _blank>Pleiten, Pech und Pannen in der Geschichte der Wiener Volksbefragung; Vienna.at (4.3.2013)
• <link http: derstandard.at gedraenge-auf-dem-stimmzettel _blank>Gedränge auf dem Stimmzettel; Der Standard (1.3.2013)
• <link http: www.medianet.at marketing-medien article mobilisierung-per-neue-medien _blank>Mobilisierung per neue Medien – Johannes Voggenhuber: "Aufbruch von unten"; Medianet (26.2.2013)
• <link http: www.tt.com tirol _blank>Landtagspräsident Herwig van Staa zieht positive Bilanz; Tiroler Tageszeitung Online (22.2.2013)
• <link http: www.noen.at news politik _blank>Für "MeinOE" mehr Demokratie im Land dringlich; NÖN (22.2.2013)
• <link http: derstandard.at meinoe-startet-intensivkampagne-am-15-maerz _blank>MeinOE startet am 15. März Intensivkampagne; derStandard.at (15.2.2013)
• <link http: www.oe24.at oesterreich politik meinoe-stellt-kampagne-fuer-vor _blank>"MeinOE" stellt Kampagne vor; Österreich (15.2.2013)
• Nebelwerfer – Das „Demokratiepaket“ der Regierungsparteien: eine weitere Scheinform; Tiroler Tageszeitung (30.1.2013)
• Opposition mit Demokratiepaket weiter unzufrieden. Weiterhin Skepsis nach Sitzung der Arbeitsgruppe "Direkte Demokratie"; derStandard.at (25.1.2013)
• <link http: derstandard.at alm-muss-fast-an-eine-uebernatuerliche-fuegung-glauben _blank>"Muss fast an eine übernatürliche Fügung glauben" – Interview mit dem Kirchenprivilegien-Volksbegehren Mitinitator Peter Mayr; derStandard.at (23.1.2013)
• <link http: derstandard.at kirchen--und-demokratievolksbegehren-finden-gleichzeitig-statt _blank>Kirchen- und Demokratievolksbegehren finden gleichzeitig statt; derStandard.at (21.1.2013)
• <link http: derstandard.at nicht-nur-das-volk-begehrt-gern _blank>Nicht nur das Volk begehrt gern; Der Standard (19./20.1.2013)
• <link http: derstandard.at ein-packerl-gegen-das-diktat-der-parteien _blank>Ein Packerl gegen das Diktat der Parteien; Der Standard (19./20.1.2013)
• <link https: politischkorrekt.at _blank>Zusammenarbeit zwischen NEOS und MeinOE; politischkorrekt.at (18.1.2013)
• <link http: www.wienerzeitung.at nachrichten wien stadtpolitik _blank>Verfassung wegen Befragung geändert – Volksbefragung kann nun trotz "MeinOE" im März stattfinden; Wiener Zeitung (8.1.2013)
• <link http: kurier.at thema wehrpflicht befragungs-chimaere _blank>Gastkommentar Wolfgang Radlegger: Befragungs-Chimäre; Kurier (7.1.2013)
• <link http: www.heute.at news politik _blank>Für Volksbefragung will Häupl Gesetz ändern; heute.at (4.1.2013)

2012

• Politik am Sonntag – Friedhelm Frischenschlager über die Absurdität des Wehrpflichtigensystems; Kronen Zeitung (30.12.2012)
• <link http: wien.orf.at news stories _blank>Sonderlandtag ermöglicht Volksbefragung; ORF.at (21.12.2012)
• <link http: derstandard.at mehr-demokratie-aus-der-parfuemerie _blank>Kommentar der anderen: Mehr Demokratie aus der Parfümerie? Vom billigen Duft einer dürftigen Reform. Johannes Voggenhuber; derStandard.at (21.12.2012)
• <link http: derstandard.at kopf-zu-altpolitikern-sie-hatten-ihre-chance _blank>Kopf zu Altpolitikern: „Sie hatten ihre Chance“; derStandard.at (21.12.2012)
• <link http: derstandard.at aerger-ueber-rot-schwarzes-demokratiepaket _blank>Ärger über rot-schwarzes Demokratiepaket – MeinOE-Mitinitiator Busek: Äußerst lächerlich“ – Auch Opposition zürnt; derStandard.at (20.12.2012)
• <link http: derstandard.at mehr-demokratie-aus-der-parfuemerie _blank>Kommentar der anderen – Johannes Voggenhuber: Mehr Demokratie aus der Parfümerie? derStandard.at (20.12.2012)
• <link http: www.wienerzeitung.at nachrichten oesterreich politik _blank>Bürger fragen Minister; Wiener Zeitung (20.12.2012)
• <link http: derstandard.at opposition-ist-mit-demokratiepaket-unzufrieden _blank>Opposition ist mit Demokratiepaket unzufrieden; derStandard.at (19.12.2012)
• <link http: www.wienerzeitung.at nachrichten oesterreich politik _blank>Wir bieten den Bürgern die Gelegenheit, Druck zu machen; Wiener Zeitung (19.12.2012)
• Demokratie Österreich: JVP sieht Vorschläge umgesetzt, FPÖ "unbeeindruckt"; APA (19.12.2012)
• <link http: derstandard.at maerz-termin-fuer-wiener-volksbefragung-wackelt _blank>März-Termin für Volksbefragung wackelt; derStandard.at (18.12.2012)
• <link http: neuwal.com index.php neuwal-erhard-busek-meinoe _blank>“Parteien haben den Kontakt zu Bürgerinnen und Bürger verloren”. Erhard Busek im Gespräch; Neuwal (13.12.2011)
• <link http: derstandard.at von-goettern-und-ochsen _blank>Kommentar der anderen: Erhard Busek, Wolfgang Radlegger: Von Göttern und Ochsen; derStandard.at (23.11.2012)
• <link http: neuwal.com index.php das-politische-system-ist-nicht-mehr-tauglich-zukunftsfragen-zu-losen-johannes-voggenhuber-meinoe-im-neuwal-sommergesprach _blank>“Das politische System ist nicht mehr tauglich, Zukunftsfragen zu lösen” – Johannes Voggenhuber (MeinOE) im neuwal Sommergespräch; Neuwal (24.9.2012)
• <link http: derstandard.at volksbegehren-meinoe-sammelte-genug-unterstuetzungserklaerungen>derstandard.at/1339638434745/Volksbegehren-MeinOE-sammelte-genug-Unterstuetzungserklaerungen (20.06.2012)
• <link http: www.wienerzeitung.at nachrichten oesterreich politik>www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/466566_Volksbegehren-MeinOE-hat-genug-Unterschriften.html (20.06.2012)
• <link http: diepresse.com home politik innenpolitik volksbegehren_mein-oe-nimmt-hurde>diepresse.com/home/politik/innenpolitik/767599/Volksbegehren_Mein-OE-nimmt-Hurde (20.06.2012)

Insgesamt wurden 36.202 € von 432 Menschen in das Projekt „MeinOE: Demokratie jetzt“ über respekt.net investiert. Es ist damit das erfolgreichste, abgeschlossene Crowd-Funding Projekt in der Geschichte von respekt.net. Trotz alledem ist die Durchführung des Volksbegehrens nicht allein aus diesen Mitteln zu bewältigen gewesen. Ein beträchtlicher Teil der über den auf respekt.net investierten Betrag hinaus angefallenen Kosten, wurde in weiterer Folge von den zentralen ProponentInnen gedeckt.  

Im Folgenden möchten wir Ihnen eine Übersicht über die Ausgaben bei der Durchführung des Projekts geben. Wir bitten zu Entschuldigen, dass aufgrund der Fülle an angefallenen Rechnungen nicht jede Einzelrechnung eingescannt und hochgeladen werden kann. Sämtliche Belege können aber selbstverständlich auf Anfrage eingesehen werden.

Um ein Volksbegehren in Österreich realisieren zu können braucht es finanzielle Mittel, z.B  um jedes Gemeindeamt mit den Unterstützungserklärungen ausstatten zu können, um bundesweite Medienarbeit zu betreiben, um auf die Rückmeldungen der besorgten Bürger und BürgerInnen eingehen zu können, um die Angebote der freiwilligen Helfer und Helferinnen koordinieren zu können und um die Website zu aktualisieren brauchten wir Büromaterial, Personal zur Organisation und Kommunikation, Ressourcen für Logistik, PR, und Werbung, etc.

Das Bürgerforum Europa 2020 stellte den Angestellten des Volksbegehrens einen Teil seiner Räumlichkeiten zur Verfügung und leistete damit einen entscheidenden Beitrag, die anfallenden Kosten möglichst gering zu halten. Das Angestellten-Team, das von engagierten AktivistInnen unterstützt wurde, bestand aus einem Informatiker, einer Pressesprecherin und einem Büroleiter. Damit das Büro seine Arbeit aufnehmen konnte, mussten elementare Voraussetzungen erst geschaffen werden (Telefon, Internet, Druckerpatronen, Büromaterial allgemein, etc.). In weiterer Folge wurde eine große Menge an PR-Material (Flyer, Broschüren, Banner, Info-Material, Buttons etc.) entworfen und bestellt. Da die klassische Medienarbeit in unserer Kampagne ein zentrales Element darstellte, fielen auch einige Ausgaben für OTS-Aussendungen und Pressekonferenzen an. Nicht zuletzt die Dauer (ca. 18 Monate), über die der geregelte Bürobetrieb aufrechterhalten werden musste, führte zu den noch immer vergleichsweise geringen Kosten, die im Zuge dieses Volksbegehrens angefallen sind.