• Datum geplanter Start
  11.01.2012
• Datum geplantes Ende
  11.10.2012
• Projektbeschreibung kurz

Projekt zur Überwindung der Folgen von Diskriminierung und Stigmatisierung von ehemaligen Guantanamo-Inhaftierten, die unschuldig 7 Jahre in Gefangenschaft verbracht haben.

Durch Unterstützung beim Aufbau eines Copyshops in Sarajevo möchten wir zur nachhaltigen Lebensbewältigung beitragen.

Unrecht bleibt Unrecht

Ziel des Projektes ist es Hr. Mustafa Ait Idir und Hr. Hadj Boudella, zwei ehemaligen Guantanamo-Häftlingen aus Bosnien, die nachweislich unschuldig sieben Jahre inhaftiert waren, einen Wiedereinstieg in das Berufsleben zu ermöglichen und so zumindest die ökonomische Seite des zugefügten Leids abzufedern.

Unbürokratische Hilfe möglich machen...

Dieses Projekt soll auf unbürokratische Weise beitragen, die prekäre wirtschaftliche Situation in der sich ehemalige Guantanamo-Häftlinge nach ihrer Freilassung wiederfinden, zu lindern. Es setzt dort an wo Menschen mit den Konsequenzen von staatlicher Willkür und Misshandlung alleine gelassen werden.

Bewußtsein schaffen...

Weiters soll durch die öffentliche Darstellung der persönlichen Erfahrungen die Diskussion über die Haftbarkeit der dafür verantwortlichen Staaten und ihrer offiziellen Vertreter vorangetrieben werden.

• Nachweis Projektabschluss
  Buchhalterische Kontrolle der Mittelverwendung;
  Zwischen- und Abschlussbericht;

Was ist passiert? 

Mustafa Ait Idir und Hadj Boudella gehören zu einer Gruppe von sechs Bosniern algerischer Herkunft („Algerian Six“), die im Jänner 2001 von US-amerikanischen Truppen in Sarajevo entführt und nach Guantanamo verschleppt wurden. Im November 2008 erklärt ein ziviles US-Bundesgericht ihre Inhaftierung für illegal und ordnete die sofortige Freilassung an. Während ihrer siebenjährigen Haft in Guantanamo wurden weder Mustafa Ait Idir noch Hadj Boudella offiziell angeklagt, sämtliche Anschuldigungen sind in der Zwischenzeit fallen gelassen worden (siehe zB dbzgl. Washington Post Artikel).

Wie alle anderen der sogenannten „Algerian Six“ lebten Hr. Ait Idr und Hr. Boudella seit vielen Jahren in Bosnien, gründeten Familien und hatten die bosnische Staatsbürgerschaft erworben. Hr. Ait Idir arbeitete als IT-Techniker, Hr. Boudella war mit der Verteilung humanitärer Güter in Bosnien bei einer NGO betraut. Im Oktober 2001, bald nach den Anschlägen vom 11. September, werden Hr. Ait Idr und Hr. Boudella nach Hinweisen von US Behörden u.a. der Planung von Terroranschlägen auf die britische und amerikanische Botschaft in Sarajevo beschuldigt und durch die bosnische Exekutive verhaftet. Trotz intensiver Untersuchungen urteilt im Jänner 2002 der Oberste Gerichtshof in Sarajevo, dass die Inhaftierung aufgrund mangelnder Beweise aufzuheben ist. Doch noch bevor die Inhaftierten das Untersuchungsgefängnis verlassen können, werden sie von den bosnischen Behörden an in Bosnien stationierte US-Soldaten übergeben und anschließend nach Guantanamo überstellt. Der politische Druck wiegte schwerer als das Urteil des Obersten Gerichts. Die bosnische Menschenrechtskammer, der damals auch Prof. Manfred Nowak, Leiter des Ludwig Boltzmann Institutes für Menschenrechte angehörte, verurteilte die Entführung als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (siehe Video). Botschafter Wolfgang Petritsch, damals Hoher Repräsentant in Bosnien, setzt sich seitdem für die Freilassung der „Algerian Six“ ein.

In Guantanamo erleiden Hr. Ait Idir und Hr. Boudella psychische und physische Misshandlungen - Hr. Aitidirs von Brüchen verformter Finger zeugt noch heute von dem zugefügten Leid; Teile seines Gesichts sind nach einem Sprung auf seinen Kopf gelähmt - und sind mit der kafkaesken Situation konfrontiert, sich vor Militärkommissionen gegen angebliche Beweise verteidigen zu müssen, die ihnen aus Geheimhaltungsgründen vorenthalten bleiben:

Auszug aus Hr. Ait Idirs Verhörprotokoll vor dem Combatant Status Review Tribunal in Guantanamo:

Tribunal Recorder: While living in Bosnia, the Detainee associated with a known al Qaida operative.

Detainee: Give me his name.

Tribunal President: I do not know.

Detainee: How can I respond to this?

Tribunal President: Did you know of anybody that was a member of al Qaida?

Detainee: No, no.[T]hese are accusations that I can't even answer. . . You tell me I am from al Qaida, but I am not al Qaida. I don't have any proof except to ask you to catch Bin Laden and ask him if I am part of al Qaida. . . What should be done is you should give me evidence regarding these accusations because I am not able to give you any evidence. I can just tell you no, and that is it.

Die Protokolle der Combatant Status Review Tribunals von Mustafa Aitidir und den anderen „Algerian Six“ dienen als Basis der 2010 mit dem Oscar nominierten Doku-Drama „The Response" (Link)

Rechtskräftig unschuldig. Nach 7 Jahren in Haft!

In einer der wohl wichtigsten Entscheidung hinsichtlich der Rechte von Inhaftierten in Guantanamo (Boumediene v Bush), bezieht sich der US Supreme Court im Juni 2008 konkret auf die Militärverfahren gegen die „Algerian Six“ und urteilt, dass diesen das Recht zusteht, ihre Inhaftierung vor einem zivilen Gericht auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.

Fünf Monate später ordnet ein Bundesgericht nach einer solchen Haftprüfung die sofortige Freilassung von Hr. Ait Idir und Hr. Boudella an. Sämtliche Vorwürfe werden von US Seite fallen gelassen (siehe Video zum Boumediene Urteil).

Doch das Leiden geht weiter...

Doch mit der Freilassung aus Guantanamo und der Rückkehr nach Bosnien ist das durch die willkürliche Inhaftierung und die Misshandlungen verursachte Leiden nicht überwunden - die psychischen und physischen Folgen begleiten Hr. Ait Idir und Hr. Boudella noch heute.

Zu Hause in Sarajevo sieht Hr. Ait Idir zum ersten Mal seinen siebenjährigen Sohn, der während seiner Inhaftierung geboren wurde. Die familiäre Vertrautheit ist durch die lange Abwesenheit sowie die oft verzerrende mediale Berichterstattung belastet. Der Vater ist den eigenen Kindern fremd geworden.

Die schwierige psychische Situation wir zusätzlich erschwert durch die prekäre wirtschaftliche Situation in der sich die Familien befinden.

Fr. Ait Idir verdient mit ihren zwei Jobs gerade einmal 350 Euro im Monat, um die drei Kinder durchzubringen. Fr. Boudella bringt es auf 250 Euro für die sechsköpfige Familie. Die für das Leid verantwortliche US Regierung lehnt wie in allen anderen Guantanamo-Fällen die Zahlung jeglicher Entschädigung ab. Anstatt sich voll und ganz ihrer Genesung widmen zu können, sind Hr. Ait Idir und Hr. Boudella mit einer ökonomisch prekären Situation konfrontiert und müssen bald feststellen, dass die Inhaftierung in Guantanamo schwerwiegende ökonomische Konsequenzen für sie hat. (Siehe Standard-Artikel).

Als Terroristen gebrandmarkt. 

Je länger sie sich um einen Wiedereinstieg in das Berufsleben bemühen, je öfters sie sich erfolglos um einen Arbeitsplatz bewerben, desto klarer wird, dass ihre Inhaftierung in Guantanamo sie in der Bevölkerung stigmatisiert hat.

Trotz des richterlichen Urteils aus dem ihre Unschuld hervorgeht und den fallengelassenen Vorwürfen stehen die Männer Mistrauen und Vorurteilen gegenüber. Potentielle Arbeitgeber lehnen ihre Einstellung trotz ausgezeichneter Qualifizierungen ab und begründen dies offen mit einem befürchteten negativen Bild nach Außen und der „politischen Sensitivität“.

In einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld wie in Bosnien möchte man sich keine zusätzlichen Schwierigkeiten einhandeln. Freunde, die ihnen Gelegenheitjobs verschaffen, werden eingeschüchtert und verunglimpft Terroristen zu beschäftigen, und sehen sich folglich genötigt Mustafa Ait Idir und Hadj Boudella statt eines Arbeitsplatzes Almosen anzubieten.

Guantanamo hat ihre berufliche Laufbahn irreversibel beschädigt.

VIDEO: Siehe Auszug aus dem ORF Weltjournal zu Mustafa Ait Idir (Link).

Ein eigenes Geschäft - ein selbstbestimmtes Leben!

Doch Hr. Aitidir und Hr. Boudella wollen keine Almosen, sondern wieder - so wie vor ihrer Entführung - ein normales Leben führen, in dem sie in der Lage sind für den Unterhalt ihrer Familien zu sorgen. Alleingelassen von den für ihre Situation verantwortlichen Regierungen und durch Vorurteile vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt wollen sie nun selber die Initiative zur Selbsthilfe ergreifen und ihr eigenes kleines Unternehmen gründen. Die Geschäftsidee besteht aus einem kleinen Kopier- und Druckgeschäft in der Innenstadt von Sarajevo. 

VIDEO: Botschafter Petritsch präsentiert das Projekt (Link).

Politische Relevanz: 

Politische Willkür...

Die Situation von Hr. Ait Idir und Hr. Boudella ist kein Einzelfall. Viele der in unmittelbarer Reaktion auf die Anschläge vom 11. September reflexartig unter dem Generalverdacht des Terrorismus Verhafteten stellten sich nach genauerer Prüfung nicht als die „Bösesten der Bösen“ heraus, sondern waren häufig - so klischebeladen dies klingen mag - zur falschen Zeit am falschen Ort und Opfer von Voruteilen.

Keine Wiedergutmachung...Trotz der erwiesenen Unschuld und der erlebten willkürlichen Inhaftierung und Folter, haben sie bis heute keine Wiedergutmachung erfahren, weder von den USA noch von den Regierungen ihrer Heimat, die häufig in vorauseilendem Gehorsam sich über sämtliche menschenrechtliche Verpflichtungen hinwegsetzend mit den USA kooperierten.

Unrecht bekämpfen...Über die Initiative von Wolfgang Petritsch und mit der Unterstützung von Prof. Manfred Nowak soll mit der Absicherung der beruflichen Zukunft der Herren Ait Idir und Hr. Boudella ein Beitrag geleistet werden, um die Konsequenzen des erlittenen Unrechts zumindest ökonomisch abzufedern. Des Weiteren soll durch die Unterstützung des Projektes Bewusstsein geschaffen werden, dafür, dass das Erbe des „War on Terrors“ nach wie vor auf eine adäquate rechtliche Aufarbeitung wartet und Staaten und ihre Repräsentanten auch nach dem 11. September an Menschenrechte gebunden sind und für deren Verletzung zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Projektidee:

Gründung eines Druck und Kopiershops in der Innenstadt Sarajevos.

Angebot:

Copy-Shop für StudentInnen bzw. private und gewerbliche KundInnen.

Druck von Flugblättern, Visitenkarten, Postern, Fotos und anderen nachgefragten Services.

Standort:

Der Shop soll in der Nähe von Schulen, universitären Einrichtungen und/oder gewerblichen Kunden wie Klein- und Mittelbetrieben gegründet werden. Hr. Ait Idir und Boudella haben eine informelle Vorerhebung gemacht um den Bedarf ihrer Geschäftsidee zu überprüfen. Sie haben mehrere vergleichbare Geschäfte aufgesucht, welche diese Dienstleistungen zu verschiedenen Tageszeiten anbieten. Dabei wurde festgestellt, dass vor allem die studentische Klientel eine sehr starke Nachfrage bietet. Vor allem im Umkreis der juristischen Fakultät bzw. des Verfassungsgerichtshofs in der Innenstadt von Sarajevo sind häufig lange Warteschlangen in den wenigen bereits vorhandenen Copyshops zu beobachten.

Output und Nachhaltigkeit:

Es wurde Rücksprache mit erfolgreichen Copyshop-Besitzern gehalten, um sich über die erforderlichen Investitionen zu informieren. Das angestrebte Ziel dabei war, zwei dauerhafte Gehälter zu generieren. Diese Gehälter sind im Bereich um 400 Euro/Person/Monat angesetzt und würden so merklich die Familieneinkommen und damit die prekären Lebenssituation, aller im Haushalt lebenden Familienangehörigen verbessern. Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass die beiden Familien durch das Betreiben eines eigenen Geschäfts langfristig und nachhaltig abgesichert wären.

Budgetplanung:

• Gesamtbudget
  € 22.150,-
• Eigenmittel
  € 0,-
• Mittel aufzubringen
  € 22.150,-
• Abwicklungsgebühr
  € 2.180,-
• Zielbudget
  € 24.330,-
• A Maßnahme / Projektteil
  1) Registrierung des Unternehmens;
  2) Anschaffung Fax/Scanner/Drucker;
  3) Anschaffung Kassa;
  4) Suche nach passender Räumlichkeit und Anmietung; Vorausmiete 2 Monate;
• A Teilzielbudget Euro
  € 3.650,-
• B Maßnahme / Projektteil
  1) Anschaffung Canon Image Runner color 6020i digital laser copier/scanner;
  2) Anschaffung Canon Image Runner black & white 6020i digital laser copier/scanner;
  3) 2 Computer (8 GB OCZ Platinum Kit 800 MHz RAM, Graphic ATI Radeon HD 4870 512MB GDDR5, sound card);
  4) Buchbinde-Maschine;
  5) Anschaffung Plotter cater Roland GX-500 54" Vinyl Cutter/Plotter;
  6) Miete 2 Monate;
  7) Anteil Projektmanagement-Abgeltung;
• B Teilzielbudget Euro
  € 15.050,-
• C Maßnahme / Projektteil
  1) Anschaffung Vakuum-Verpackungsmaschine;
  2) Miete 2 Monate;
  3) Anschaffung Bürobedarf;
  4) Anteil Projektmanagement-Abgeltung;
• C Teilzielbudget Euro
  € 3.750,-
• Umsetzungtermin Maßnahme / Projektteil A
  11.01.2012
• Umsetzungtermin Maßnahme / Projektteil B
  11.04.2012
• Umsetzungtermin Maßnahme / Projektteil C
  11.10.2012
• Auszahlungstermin Teilbudget A
  11.01.2012 € 3.650,-
• Auszahlungstermin Teilbudget B
  11.04.2012 € 15.050,-
• Auszahlungstermin Teilbudget C
  11.10.2012 € 3.450,-
• Abschluss Maßnahme / Projektteil A
  Die gesammelte Rechnungen werden von Hr. Ait Idir an einen in Sarajevo ansäßigen Partner des Ludwig Boltzmann Institutes für Menschenrechte übergeben und auf deren sachliche und rechnerische Richtigkeit überprüft und an das Boltzmann Institut für Menschenrechte zur Gegenkontrolle in Wien weitergeleitet.
• Abschluss Maßnahme / Projektteil B
  Die gesammelte Rechnungen werden von Hr. Ait Idir an einen in Sarajevo ansäßigen Partner des Ludwig Boltzmann Institutes übergeben und auf deren sachliche und rechnerische Richtigkeit überprüft und an das Boltzmann Institut für Menschenrechte zur Gegenkontrolle in Wien weitergeleitet.
• Abschluss Maßnahme / Projektteil C
  Die gesammelte Rechnungen werden von Hr. Ait Idir an einen in Sarajevo ansäßigen Partner des Ludwig Boltzmann Institutes übergeben und auf deren sachliche und rechnerische Richtigkeit überprüft und an das Boltzmann Institut für Menschenrechte zur Gegenkontrolle in Wien weitergeleitet. Zusätzlich verfasst Hr. Ait Idir und Hr. Boudella einen Abschlussbericht in dem die Umsetzung des Projektes zusammengefasst wird und die wirtschaftliche Zukunft des Copy-Shops eingeschätzt wird.
• Projektrisiken
  Die Lage um die Universität in Sarajevo ist ein für gewerbliche Tätigkeiten begehrter Standort. Es ist nich auszuschließen, dass innerhalb der für die Anmietung vorgesehenen 3 Monate kein adequates und finanziel vertretbares Geschäftslokal zu finden ist. Sollte dies der Falll sein müsste ein alternativer Standort gesucht werden.
• Budgetplanung
  Das vorlegende Budget basiert auf den zum Zeitpunk der Projektplanung eingeholten Preisen. Diese können von jenen bei der Projektumsetzung gültigen abweichen und zu Verschiebungen innerhalb des Budgets führen.
  
  Sollte sich bei der Projektumsetzung herausstellen, dass auf Basis der dann gültigen Preise, das Leasen der Ausstattung in Summe günstiger als deren Ankauf und damit der Nachhaltigkeit des Projektes dienlicher ist, so wird diese geleast.
  
  Der lokale Partner des Boltzmann Institutes in Sarajevo wird die Anschaffung der Ausstattung gemeinsam mit Hr. Aitidir und Boudella durchführen und die finanziellen Gebarungen begleiten.