Clean Politics 2013

Hintergrund

Wahlkampf ist eine Zeit der politischen Auseinandersetzungen. In einer Demokratie können und müssen dabei auch Themen kontroversiell diskutiert werden. Diese Diskussionen dürfen aber nicht auf eine menschenverachtende, verhetzende oder diskriminierende Art und Weise erfolgen. In dieser Hinsicht sind wir allerdings durch die Erfahrungen vorangegangener Wahlkämpfe sowie der öffentlichen Auftritte politischer Akteure, z.B. auf social-media – Plattformen, im Rahmen von Wahlveranstaltungen oder durch Wahlplakate, gewarnt.

In einer Zeit, in der die öffentliche Stimmung durch die kurz-, und mittelfristigen Folgen der Staatsschuldenkrise im Euroraum sowie durch diverse Korruptionsaffären von wachsender Unsicherheit und Skepsis gegenüber der etablierten Parteipolitik geprägt ist, gilt es sich eindeutig zu positionieren. „Saubere“ Politik ist dabei ein Schlagwort, das eine zentrale Forderung vieler zivilgesellschaftlicher AkteurInnen ist, sei es von Einzelpersonen oder Organisationen. Clean politics setzt an diesem Punkt an und widmet dabei einem Aspekt der Politik besondere Aufmerksamkeit: öffentlich(keitswirksam)en Auftritten von PolitikerInnen. Es gilt also im kommenden Wahlkampf wachsam zu sein gegenüber jenen politischen Kräften, die WählerInnen durch Angstmache und der Konstruktion (falscher) Feindbilder in die Irre führen wollen. Bedenklich ist diese Praxis auch deshalb, da sie oft auf dem Rücken nicht wahlberechtigter Menschen geführt wird. So verleiht clean politics Menschen mit nicht-österreichischer Staatsangehörigkeit, die von den Nationalratswahlen ausgeschlossen sind, eine Stimme.

Clean politics wählt dafür einen positiven Zugang: PolitikerInnen, die sich zu den Werten und Inhalten der Kampagne bekennen, werden ins Bild gerückt, solche, die es nicht tun, werden entlarvt.

Umsetzung

Die praktische Umsetzung der Kampagne wird so gestaltet, dass PolitikerInnen die Möglichkeit erhalten, für ein konkretes Thema einzutreten. Diese optionale öffentliche Positionierung soll somit der von clean politics kritisierten Praxis der Konstruktion von Feindbildern entgegenstehen.

In diesem Sinne appelliert ZARA an alle

• bei den Wahlen jenen politischen Kräften, die einen rassistischen Wahlkampf betreiben, keine Stimme zu geben;
• hinsichtlich Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung in der Politik wachsam zu sein und öffentlich dagegen Stellung zu beziehen;
• rassistische Äußerungen von PolitikerInnen zu Dokumentations- und Veröffentlichungszwecken an uns zu melden unter: beratung@zara.or.at;
• den clean politics - Button als sichtbares Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung im Wahlkampf zu tragen;

Die Kampagne wurde 2006 zum ersten Mal mit großem Erfolg durchgeführt und in den Jahren 2008 und 2010 wiederholt. Die Vorzeichen für die letzte Nationalratswahl 2008 waren schon Besondere, 2013 werden ähnliche Voraussetzungen gelten: Es wird die zweite Nationalratswahl sein, in der das um zwei Jahre gesenkte Wahlalter zum Tragen kommen wird und es kann auch diesmal wieder neben den momentan im Parlament vertretenen Parteien mit einer großen Anzahl kleinerer Listen gerechnet werden. 2008 traten insgesamt 14 Listen an, was einen neuen Rekord bedeutete. Die Chancen, dass dieser Rekord 2013 gebrochen wird, stehen gut. Für die Kampagne bedeutet dies, dass sie nichts von ihrer Aktualität verloren hat, sondern ganz im Gegenteil auf breitere Beine gestellt werden sollte.

Die Umsetzung der Kampagne besteht aus mehreren Bausteinen, die sich durch die Erfahrungen der clean-politics – Kampagnen der letzten Wahltkämpfe als sinnvoll erwiesen haben. Zunächst gibt es folgende Tools zur praktischen Umsetzung:

• Clean politics-Plakate und Buttons: sind Trägerinnen der Botschaft in der Öffentlichkeit und werden von den Clean Politics-PartnerInnen ZARA, wienXtra und dem Verein Wr. Jugendzentren affichiert bzw. verteilt
• Clean politics-Website als umfassende Plattform der Kampagne: Information und Background zu Clean Politics, Forderungen, Online-Petition, Fotos/Videos der UnterstützerInnen, Logos aller unterstützenden Organisationen
• Clean politics Internet-Banner
• ZARA - Clean politics-Folder: Appell zum Mitmachen, Outline der Kampagne;
• Clean politics-facebook-Gruppe: informiert über Events, Aktivitäten und postet die Highlights im Rahmen der Kampagne;
• Clean politics-Internet-Banner: Wird von KooperationspartnerInnen (zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien) verwendet und auf deren Websites gestellt

Herzstück der Kampagne ist der sogenannte „Lackmustest“ für PolitikerInnen. Dabei besuchen AktivistInnen die Wahlveranstaltungen der verschiedenen Parteien, die für die kommenden Wahlen kandidieren und sprechen sie auf die Inhalte der clean politics – Kampagne an. Wir wollen herausfinden, welche/r PolitikerIn sich zu clean politics bekennt. Die PolitikerInnen werden mit den Inhalten der Kampagne und unseren Forderungen vertraut gemacht und aufgefordert, den clean politics Button zu tragen und ihre Politik im Bedarfsfall zu adjustieren. Die Reaktionen werden durch Fotos und/oder  Videoaufnahmen dokumentiert.

Ablauf

In der Vorbereitungsphase, die zu Jahresbeginn angelaufen ist und noch bis Anfang Juni dauern wird, wird zusammen mit den Projektpartern wienXtra und Verein Wiener Jugendzentren, das grundsätzliche Vorgehen der Kampagne geplant. D.h.

• es werden verschiedene Organisationen kontaktiert, die die Kampagne bei der Verteilung der Materialien sowie der öffentlichkeitswirksamen Platzierung des clean poltics – Logos unterstützen;
• die Materialien selbst (Folder, Buttons, Plakate, Pickerl und T-Shirts) werden aktualisiert, produziert und verteilt;AktivistInnen werden angeworben, gebrieft und
• die Wahlkampfveranstaltungen der fürs Parlament kandidierenden Partien recherchiert;
• darüber hinaus werden die social-media Auftritt (youtube, facebook) ebenso wie die Website vorbereitet
• Briefing u nd Einteilung der AktivistInnen
• technische Vorbereitung

Die Durchführungsphase beginnt Anfang Juni mit dem Briefing der AktivistInnen. In dieser Phase werden

• die AktivistInnen besuchen Wahlkampfveranstaltungen, kontaktieren PolitikerInnen und konfrontieren sie mit den Inhalten der Kampagne, um deren Reaktion bzw. Positionierung zu dokumentieren (via Foto, Videoaufnahme u.ä.);

• diese Dokumentation wird gleichzeitig über die verschiedenen Medienkanäle öffentlich gemacht, um möglichst viele Menschen zu erreichen; die Phase dauert bis zum Wahltag, also ca. 2.5 Monate.

Mit der Kampagne sollen erstens PolitikerInnen aller Parteien erreicht werden.

Zweitens wollen wir über verschiedene Medienkanäle eine breite Öffentlichkeit ansprechen, um so die relevanten „Enden“ des politischen Spektrums vor Wahlen – WählerInnen und PolitikerInnen - zu erreichen und miteinander verbinden, um eine Wahlentscheidungshilfe für die WählerInnen anzubieten.

Um eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen werden folgende Schritte unternommen:

1. eigene clean politics facebook –Gruppe

2. Per Videoaufnahme dokumentierte Reaktionen von PolitikerInnen auf youtube veröffentlichen

3. eigene clean politcs Homepage

4. Öffentlichkeitswirksame Positionierung des clean-politics Logos durch die verschiedenen PR-Materialien (Folder, Plakate, Pickerl, Buttons) und mit Unterstützung der ParterInnen sowie des online-Banners

Die Kampagne wird regelmäßig im Vorfeld von Wahlen durchgeführt. Die Website sowie die facebook-Seite bleiben online und können auch nach Projektende von Interessierten angesehen werden – sie ist auch eine Überprüfung der von den KandidatInnen im Zuge der Kampagne abgegebenen Statements im Nachhinein möglich bzw. kann von Medien und interessierten StakeholderInnen verwendet werden.