Projekt-ID: 2245

STOP dem Straßenbauprojekt "Ostumfahrung" Wiener Neustadt !

eingereicht am: 22.04.2021
Budget: € 25.950,-
Finanzierungsfrist: 30.11.2021
Finanzierungsschwelle: € 12.900
Land/Region: Österreich/Niederösterreich
Art: Sonstige
Themenkreis: Umweltschutz & Nachhaltigkeit

Allgemein

Projektteaser

Verhindern wir die „Ostumfahrung“ - eine Bedrohung für Boden, Umwelt und Klima. Sorgen wir dafür, dass die 40 Mio. Euro in ein nachhaltiges Verkehrskonzept fließen - als Signal für ganz Österreich

Projektadresse

Vernunft statt Ost"Umfahrung" Pöckgasse 11
2700 Wiener Neustadt

Wiener Neustadt und Lichtenwörth (NÖ) Neudörfl (Bgld)
  • Start Projektumsetzung: 01.05.2021
  • Ende Projektumsetzung: 30.11.2021

Projektbeschreibung

Das Land NÖ plant 2022 mit dem Bau der „Ostumfahrung“ zu beginnen. Diese wird keine Entlastung, sondern mehr Verkehr und neue Gewerbeflächen mit sich bringen. Wertvolle Böden würden versiegelt, ein Naherholungsgebiet zerstört und ein Natura2000-Schutzgebiet zerschnitten werden.

Wer gibt der Politik das Recht, der Jugend die Zukunft zu verbauen? Bringen wir gemeinsam die Politik zum Umdenken!

Um diese seit Jahren klimaschädlichste Weichenstellung in der Region zu verhindern, müssen wir die Bevölkerung informieren und zum Widerstand ermutigen - mit Plakaten, Transparenten, Postwurfsendungen, Inseraten. Viele „Stimmen der Vernunft“ haben sich bereits zu Wort gemeldet, unsere Online-Petition findet laufend neue Unterstützer*innen.

Unterstützen Sie die kritische Zivilgesellschaft durch Ihre Spende!

Von der UVP-Behörde des Landes NÖ und vom Bundesverwaltungsgericht wurde die „Ostumfahrung“ – wie 95% solcher Vorhaben – durchgewunken. Das „öffentliche Interesse“ an der Flüssigkeit des Verkehrs hatte mehr Gewicht als Natur-, Boden- und Landschaftsschutz. Auch die fehlende “Entlastung“ und das nun offizielle Hauptziel („bessere Erschließbarkeit von Gewerbegrundstücken“) spielten keine Rolle. Eine detaillierte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wurde inhaltlich nicht beantwortet, daher führt unser Weg nun zum Verwaltungs- und zum Europäischen Gerichtshof. Das Budget für Gerichts- und Anwaltskosten und für das Einholen neuer Gutachten kann unser Team allein nicht aufstellen.

Gemeinsam mit Ihnen schaffen wir es!

Senden wir ein Signal an ganz Österreich!

Stoppen wir die „Ostumfahrung“!


Nachweis Projektabschluss

Gesamtabrechnung, Rechnungskopien zu den Ausgaben, die mit den über Respekt.net lukrierten Mitteln bestritten wurden, Fotodokumentation, Online-Abschlussbericht.

Details

Unsere unabhängige und überparteiliche Plattform verfolgt das Ziel, ein in den 1970ern geplantes Straßenbauprojekt zu verhindern und unter Einbeziehung unabhängiger Expert*innen ein zeitgemäßes Mobilitätskonzept für Wiener Neustadt und das Umland zu entwickeln. Die Zeit drängt – die Bauarbeiten sollen 2022 beginnen!

Unzeitgemäße Verkehrspolitik & geplatzter „Entlastungsschmäh“

Das österreichweite Straßennetz ist bereits doppelt so dicht wie das in Deutschland oder der Schweiz, daran haben Projekte wie die sogenannte „Ostumfahrung“ großen Anteil.

Diese 5 km lange Schneise durch den noch unverbauten Osten Wiener Neustadts wäre ein besonders fatales Beispiel veralteten Denkens. Die Politik verspricht der Bevölkerung eine Verkehrsentlastung für die Stadt. Doch das Problem in Wiener Neustadt ist nicht der Durchzugsverkehr – das bestehende Einpendel- und Binnenverkehrsproblem würde sich nur weiter verschärfen. Das zeigt auch die Studie, die das Land NÖ im Rahmen der UVP durchführen ließ. „Hauptziel des Projekts dürfte die Verbesserung der Erschließbarkeit von Gewerbegrundstücken sein“, kommt das Bundesverwaltungsgericht (Erkenntnis 22.12.2020, Seite 82) zum Schluss. In den Projektunterlagen sind 575.000 m2 gewidmete Gewerbeflächen aufgelistet.

Wiener Neustadt ist laut Amt für Eich- und Vermessungswesen schon jetzt die Nummer 1 beim Flächenverbrauch pro Einwohner/in und hat laut Handelsverband gleichzeitig die höchste Leerstandsquote bei Innenstadt-Geschäften. Diese traurigen Rekorde werden durch die „Ostumfahrung“ einzementiert.

40 Mio. Euro Steuergeld steckt das Land NÖ in dieses Projekt – eine Fehlinvestition zum Nachteil der Allgemeinheit.

Wiener Neustadt kämpft um höhere Kommunalsteuern und höhere Bevölkerungszahlen im Sinne des Finanzausgleichs. Dies darf nicht wie bisher auf Kosten der Umlandgemeinden, auf Kosten der Gesundheit, auf Kosten von Natur- und Klimaschutz und auf Kosten von Bodenschutz und Ernährungssicherheit gehen.

Laut der Prognose der Verkehrsstudie des Landes NÖ würden sich im Jahr 2030 bereits rund 15.000 Fahrzeuge täglich auf der „Ostumfahrung“ bewegen - eine enorme Gesundheitsbelastung für die vielen Anrainer*innen  in Wiener Neustadt, Lichtenwörth und Neudörfl. Durch die „Ostumfahrung“ kommt es in der Region zu 1,3 Mio. Fahrten pro Jahr – zusätzlich!

Der 4-spurige Ausbau der S4 bis Wiener Neustadt erhärtet die Befürchtung, dass die OU auch zur Durchzugsroute des Schwerverkehrs von und nach Ungarn wird -Tag und Nacht.

Lärm, Stickoxide, Reifenabrieb, Feinstaub und Schwermetalle sind in hohem Maß gesundheitsschädlich für alle Altersgruppen.

 

Ein fataler Schlag gegen den Klimaschutz

Die „Ostumfahrung“ wäre die seit Jahren klimaschädlichste Weichenstellung in der Region. Projekte wie dieses tragen dazu bei, dass die durch den Verkehr verursachten Treibhausgasemissionen in Österreich seit Jahren ansteigen – trotz aller Lippenbekenntnisse und Marketing-Gags der Politik.

Allein bei der Produktion der Baustoffe würden rund 10.000 Tonnen CO2 emittiert. Dazu kommen tausende Tonnen CO2 in der Bauphase und im Betrieb jedes Jahr weitere Unmengen Tonnen Co2. Dutzende Hektar an CO2- und wasserbindenden Böden würden versiegelt, wertvolle Feuchtwiesen im Natura2000-Gebiet zerstört und hunderte Bäume gerodet. Die Politik verspricht zwarWiederaufforstungen im Verhältnis 1:3, doch nicht jeder gefällte Baum wird gewertet. Dazu kommt, dass mit jedem gefällten mächtigen Auwaldbaum 1000 m2 Blattfläche verloren geht, während ein neues Bäumchen gerade einmal 1 mhat.

 

Regionale Landwirtschaft & Ernährungssicherheit kommen unter die Räder

Österreich ist bereits jetzt negativer Europameister beim Flächenverbrauch. Expert*innen schlagen seit Jahren Alarm und die Hagelversicherung meint, „es darf kein Quadratmeter wertvollen Bodens mehr verbaut werden.“

Doch die Trasse (20 ha) und die Gewerbeflächen (57 ha) würden wertvollstes Ackerland (laut AGES Kategorie A) versiegeln - ein Schlag gegen die regionale Ernährungssicherheit. Viele Landwirte wollen ihre Gründe nicht verkaufen. Aufgrund der falschen Versprechungen der Politik, wonach es zu keinen Zwangsenteignungen kommen soll, haben Betroffene auf eine Parteienstellung verzichtet und werden jetzt von der Politik unter Druck gesetzt.

Zur Versiegelung kommt noch der enorme Schadstoffeintrag auf die Böden durch täglich 15.000 Fahrzeuge. Auch die Qualität der nicht-versiegelten Böden wird deutlich abnehmen, biologischer Landbau wird nachhaltig unmöglich gemacht.

 

Lebensqualität, Naherholung & Naturschutz nur am Papier

Die „Ostumfahrung“ würde ein wichtiges Naherholungsgebiet zerschneiden. Die Schlinge aus Lärm, Beton und Abgasen würde den vielen Menschen, die das Gebiet bisher zum Spazierengehen, Laufen, Radfahren und Spielen nutzten, die Luft zum Atmen und einen gesundheitlichen Ausgleich rauben.

Eine wunderschöne Natura2000-Au würde zerstört werden. Es drohen Rodungen in einer Breite von 100 Metern. Eine 800 Meter lange und bis zu 11 Meter hohe Brücke wird eine Schneise durch die Natur schlagen. Geht es um Profitinteressen, wird der Natura2000-Schutzstatus von der UVP-Behörde des Landes NÖ problemlos ausgehebelt. Wichtige Lebensräume vieler Tierarten (Ziesel, Hamster, Insekten, Schmetterlinge, Amphibien, Eisvögel, Fledermäuse, …) würden massiv beeinträchtigt. Zusätzlich wird der Auwald mit seiner wichtigen Filterfunktion für die Luft und Speicherfunktion für das Wasser enorm eingeschränkt.

 

Die „Umweltverträglichkeitsprüfung“ als Farce der Politik:

Nicht alles was erlaubt ist, ist sinnvoll und verantwortungsvoll!

Auf der juristischen Ebene wurde die „Ostumfahrung“ – wie 95% solcher Projekte – von der UVP-Behörde des Landes NÖ durchgewunken. Mehrere Bürgerinitiativen hatten gegen die Übermacht an Anwält*innen, Gutachter*innen und Beamt*innen des Landes NÖ letztlich keine Chance. Die von Bürgermeister Klaus Schneeberger versprochene „Prüfung auf Herz und Nieren“ war eine Farce.

Skurril: GutachterInnen (angestellt beim Land NÖ oder in Geschäftsbeziehung stehend) erstellten die „unabhängigen“ Gutachten zu diesem Projekt – auf Kosten der SteuerzahlerInnen.

Auch in der 2. Instanz (Bundesverwaltungsgericht) erhielt die „Ostumfahrung“ einen „positiven Bescheid“ – und zwar mit sehr oberflächlichen und willkürlichen Begründungen, speziell in Bezug auf Klima- und Bodenschutz. Die verschiedenen öffentlichen Interessen wurden ebenso nicht berücksichtigt wie das Verfehlen des angeblichen Hauptziels der „Entlastung“.

Normal geben Bürgerinitiativen hier auf, weil es sehr teuer wird. Der Verfassungsgerichtshof lehnte unsere Beschwerde ab,ohne auf die Kritikpunkte einzugehen. Auch das ist leider die Regel in der Umwelt-Rechtsprechung.

Nun planen wir eine „außerordentliche Revision“ beim Verwaltungsgerichtshof und sind bereit bis zum Europäischen Gerichtshof zu gehen. Auch wenn letztlich die Politik die Verantwortung trägt, muss diese Art der Rechtsprechung hinterfragt und angefochten werden. Dieser Weg kostet enorm viel Geld. Das Budget für Gerichts- und Anwaltskosten, dem Kostenersatz an das Land NÖ und das Einholen neuer Gutachten können wir alleine nicht aufbringen. Nur gemeinsam schaffen wir es!

 

Eine Herausforderung für Demokratie & Öffentlichkeit

Mit großem persönlichen Einsatz sind immer mehr Menschen aktiv dahinter, die vielen kritischen Zusammenhänge, Zahlen und Fakten zur „Ostumfahrung“ einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Aktuell gar nicht so leicht: Aufgrund der Situation um die Covid-Pandemie sind persönliche Treffen, Aktionen und Demos nicht oder nur sehr schwer möglich. Die regionalen Printmedien stehen unter Druck der Stadtpolitik, spätestens seit es eine Umfrage gab, die gegen die „Ostumfahrung“ ausging. Für überregionale Medien ist das Thema oft zu klein und das ORF Landesstudio Niederösterreich bringt höchstens Belangsendungen zu Gunsten der „Ostumfahrung“.

Das Aufstellen von Plakat-Dreiecksständern wurde uns von der Stadt über Monate hinweg verboten, wobei uns ein paar hundert Euro für das Ansuchen verrechnet wurden. Nachdem wir eine Klage angedroht hatten, wurde uns das Aufstellen zwar erlaubt, aber bis Dato verzögert – das alles kostet viel Energie. Die VermieterInnen großer Plakatflächen bekommen kalte Füße, wenn sie unser Thema hören, denn sie wollen es sich mit der Stadt nicht verscherzen. 

Ein Lichtenwörther Umweltgemeinderat, der sich mit zwei KollegInnen gegen die „Ostumfahrung“ ausgesprochen hatte, wurde von der eigenen Partei (SP) seines Amtes enthoben.

Der Verein „PRO-Ostumfahrung“ hat die gleiche Adresse wie die ÖVP Wiener Neustadt. Wer die Kosten für die Webseite übernimmt ist unklar. Im Magistrat, am Landesklinikum und in Betrieben wurden Unterschriften für die „Ostumfahrung“ gesammelt – ein fragwürdiges Vorgehen!

Viele Gegner*innen der „Ostumfahrung“ haben Bedenken, ihre Kritik öffentlich zu äußern, da sie als Bedienstete am Magistrat, am Landesklinikum oder an Schulen, als subventionsabhängige Vereinsobleute oder als UnternehmerInnen Nachteile zu befürchten haben.

NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schiebt auf Anfrage die Verantwortung an Straßenbau-Landesrat Ludwig Schleritzko ab. Dieser beruft sich auf die erhoffte Verkehrsentlastung für Wiener Neustadt, obwohl diese bereits widerlegt wurde. Die Wiener Neustädter Politik (allen voran Bürgermeister Klaus Schneeberger) verweist auf die „UVP-Prüfung auf Herz und Nieren“ und darauf, dass es ein Projekt des Landes NÖ sei. Wobei er dort seit Jahrzehnten Klubobmann der seit Ewigkeiten mit absoluter Mehrheit regierenden ÖVP NÖ ist…

Leonore Gewessler, als Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität inhaltlich zuständig und frühere Umwelt-Aktivistin, kann sich zu keiner Stellungnahme gegen die „Ostumfahrung“ durchringen und verweist auf die formelle Zuständigkeit des Landes NÖ.

Fest steht: Wir brauchen finanzielle Mittel für Postwurfsendungen, Flugblätter, Inserate und Videos, um gegen die mediale Dominanz der Politik eine Chance zu haben.

Unterstützen Sie die Zivilgesellschaft und die kritische Öffentlichkeit durch Ihre Spende!

 

Gibt es Alternativen zur „Ostumfahrung“?

Ja, natürlich. Diese wurden jedoch bis Dato nicht geprüft. Entgegen der Behauptungen der Politik waren mögliche Alternativen weder im Zuge der „Umweltverträglichkeitsprüfung“ noch im „Stadtentwicklungsplan 2030“ ein Thema.

Es liegt an der Politik, nach zeitgemäßen Konzepten zu suchen, die auf die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung eingehen ohne Gesundheit, Klima, Natur und Boden zu gefährden. Dafür werden Politiker*innen bezahlt, dafür haben sie einen großen Verwaltungsapparat zur Verfügung. Es fehlt nicht an Expertise, doch es dominieren geschäftliche und machtpolitische Interessen.

Es ist unbedingt notwendig, unabhängige Expert*innen zu Rate zu ziehen. Es gibt zahlreiche best-practice-Beispiele in Österreich und Europa!

Doch Wiener Neustadt und das Land NÖ konzentrieren sich auf Marketingmaßnahmen, anstatt sofort und mit aller Kraft eine menschen- und klimafreundliche Kehrtwende einzuleiten.

Um den motorisierten Individualverkehr in den Griff zu bekommen, braucht es Verkehrsberuhigung und parallel dazu überzeugende Alternativangebote: Direkte und schnelle Busverbindungen aus dem Umland zu den Stoßzeiten, dichtere Intervalle der Lokalbahnen, ein durchgehendes, schnell zu befahrendes und auch für Kinder sicheres Radwegenetz in der Stadt und aus dem Umland, günstige und smarte Shuttle-Taxis, innerstädtisch kleinere Busse mit dichteren Intervallen auch am Abend und an den Wochenenden, geförderte Carsharing-Modelle und vor allem eine nicht komplett aufs Auto ausgerichtete Raumplanung und Infrastruktur.

In Wiener Neustadt werden seit Jahren Einrichtungen (beispielsweise das Stadion, das einzige Schwimmbad, die Fachhochschule, das neue Spital,...) sowie zahlreiche Gewerbeparks an den äußersten Stadtrand gesetzt – inklusive großflächiger Parkplätze und einer desaströs schlechten Anbindung durch die öffentlichen Verkehrsmittel, während das Leben in der Innenstadt ausstirbt.

 

Teamspirit & Organisation

Unser anfänglich sehr kleines, ehrenamtlich arbeitendes Team ist ständig am Wachsen. Wir investieren viel Freizeit und Energie, achten auf Aspekte wie Teambuilding, Organisationsentwicklung und externes Coaching.

Wir haben seit Beginn unserer Kampagne enormen Zuspruch erfahren, der Unmut über die Vorgangsweise der Politik ist riesengroß. Die Bevölkerung denkt zukunftsorientierter als die Verantwortlichen. Etliche Menschen trauen sich zwar ihre Ablehnung (noch) nicht offen zu äußern, doch viele mutige „Stimmen der Vernunft“ haben sich bereits zu Wort gemeldet. Unsere Online-Petition steuert auf die 4000er-Grenze zu - Mobilität, Flächenfraß und Klimaschutz sind überregionale Themen!

Ein STOP für die „Ostumfahrung“ wäre ein wichtiges Signal für viele ähnliche Projekte in ganz Österreich.

„Der Mensch braucht die Natur, die Natur den Menschen nicht. Der Mensch ist Teil der Natur, er ist ihr nicht übergeordnet. Erst wenn er das begreift, hat er eine Überlebenschance.“  (Richard von Weizsäcker)

Budget

  • Gesamtbudget
    € 33.000,-
  • - Eigenmittel
    € 9.000,-
  • Finanzierungsziel
    € 24.000,-
  • + Abwicklungsgebühr
    € 1.950,-
  • Zielbudget
    € 25.950,-
  • Finanzierungsschwelle
    € 12.900,-
  • Respekt.net-Teilbetrag 1 (wird bei erfolgreicher Finanzierung überwiesen)
    € 11.696,-
  • Respekt.net-Teilbetrag 2 (wird nach Erhalt des vollständigen Projektabschlussberichtes überwiesen; mind. 10 % des Zielbudgets)
    € 1.300,-
  • Abgabedatum Abschlussbericht
    15.11.2021
  • Projektrisiken

    Wir sind zuversichtlich, dass die „Ostumfahrung“ NICHT gebaut wird. Aber auch falls dieses Projekt wider alle Vernunft umgesetzt wird, wäre unser Projekt nicht vergebens, sondern Vorarbeit für die viele andere ähnliche Projekte. Das „Durchpeitschen“ wird jedes Mal schwerer für die „alte Politik“.

    Für unser Projekt „STOP dem Straßenbauprojekt Ostumfahrung“ gibt es daher kein Risiko. Wir sind gut aufgestellt, der Widerstand wächst ständig und sobald die Covid-Pandemie gebändigt ist, haben wir viel mehr Möglichkeiten.

  • Budgetplanung

    Juristische Ebene:

    Gerichtskosten, Anwaltskosten, Kostenersatz an Land NÖ, Europäischer Gerichtshof, neue Gutachten (Verkehr, Naturschutz,…): 11.500 Euro

    Öffentlichkeitsarbeit:

    Flugblätter (Design, Druck), große Plakate, 3eck-Ständer, Inserate in regionalen Medien, social media, Videos, Fotos: ca. 11.000 Euro

    Team / Organisation / Strukturen:

    Kernteam + hunderte UnterstützerInnen (Personen, Organisationen, NGOs) Organisationsentwicklung, Teambuidling, externes Coaching: ca. 1500 Euro

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News

Vernunft statt...

hat am 18.10.2021 geschrieben

Ost"Umfahrung": Der Widerstand wächst und Spenden sind weiterhin möglich!

Danke an alle SpenderInnen - Eure Unterstützung gibt ganz vielen Menschen in und um Wr. Neustadt viel Kraft und die Hoffnung, dass sich die Vernunft durchsetzt und die absurde 40 Mio-Euro teure Ost"Umfahrung" NICHT gebaut wird, sondern nach Alternativen gesucht und ein besseres Mobilitätskonzept umgesetzt wird.

mehr

Vernunft statt...

hat am 13.09.2021 geschrieben

Die Betonfront gegen die "Ostumfahrung" bröckelt - auch dank Eurer Spenden!

Noch krallt sich die "alte Politik" an das alte Konzept (Straßenbau + Gewerbegebiete), doch es gibt erste Risse in der Betonfront. Denn der Unmut in der Bevölkerung steigt - Bodenschutz, Klimaschutz, Naturschutz und Gesundheit sind den Menschen wichtiger als der Profit einiger weniger auf Kosten der Allgemeinheit. Unsere Aktionen, die PR sowie "Stimmen der Vernunft" auf: www.vernunft-statt-ostumfahrung.at/aktuelles/

mehr

Helmut Buzzi

hat am 15.04.2021 geschrieben

Herzlich Willkommen und danke für Eure Unterstützung!

Verhindern wir die „Ostumfahrung“ - eine Bedrohung für Boden, Umwelt und Klima. Sorgen wir dafür, dass die 40 Mio. Euro in ein nachhaltiges Verkehrskonzept investiert werden - als Signal für ganz Österreich!

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Politische Kampagnen - wie erreicht man die PolitikerInnen? Die Bevölkerung ist deutlich weiter was Boden- und Klimaschutz betrifft als das in den Gemeinderäten oder im Landtag abgebildet wird.

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