Projektbeschreibung

Die Einreichung des Projektes bei Respekt.net erfolgt durch den AÖF - Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser in Stellvertretung für Frauen:Rechte jetzt - NGO-Forum CEDAW in Österreich.

Der erste Zusammenschluss von NGOs und ExpertInnen in Österreich für die Unterstützung der UN Frauenrechtskonvention CEDAW erfolgte im Jahr 2007 nach der Erstellung des letzten Schattenberichts.

Frauen:Rechte jetzt - das NGO-Forum CEDAW in Österreich ist ein Zusammenschluss von Expertinnen und Vertreterinnen von NGOs sowie von Einzelpersonen, die Lobbying für die UN-Frauenrechtskonvention machen und ihre Umsetzung durch die österreichische Bundesregierung vorantreiben wollen. Der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) hat bereits an der Erstellung der vergangenen zwei Schattenberichten mitgewirkt und beantragt die Finanzierung des Projektes über Respekt.net in Stellvertretung für Frauen:Rechte jetzt.

Hintergrund

Die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, CEDAW) wurde am 18. Dezember 1979 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Österreich hat die Konvention im Jahr 1980 unterzeichnet und 1982 ratifiziert.

Hauptziel der Konvention ist die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen in sämtlichen Lebensbereichen (Ehe und Familie, Arbeits- und Sozialbereich, Bildung und Ausbildung, im politischen und öffentlichen Leben, Gesundheit und Schutz vor Gewalt). Die Vertragsstaaten haben dem Komitee für die Beseitigung der Diskriminierung der Frauen (CEDAW-Komitee) mindestens alle vier Jahre Bericht über die Umsetzung der Konvention zu erstatten.

Im Jahr 2004 erstattete Österreich den 6. Bericht über die von Mitte 1999 bis Ende 2003 getroffenen Maßnahmen und erzielten Fortschritte. Der kombinierte 7. und 8. Länderbericht Österreichs wird im April 2011 an das Komitee übermittelt werden.

Das NGO-Forum CEDAW in Österreich - Frauen:Rechte jetzt*

Zivilgesellschaftliche ExpertInnen im Bereich Frauen und Menschenrechte einzubinden ist für eine qualitativ hochwertige und nachhaltige Gleichstellungspolitik unerlässlich und wird sowohl auf Ebene der Vereinten Nationen als auch auf Ebene der Europäischen Union zunehmend gefordert.

In Österreich gibt es trotz der Empfehlung in den „Abschließenden Bemer-kungen des Komitees zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen in Österreich“, im Rahmen der Überprüfung Österreichs durch das UN-CEDAW-Komitee 2007, bisher keine umfassende Einbindung von Nichtregierungsorganisationen und keine finanziellen Ressourcen für diese (Empfehlung 23).

Nichtregierungsorganisationen sind aber für Evaluierung des Fortschritts bei der Umsetzung und der Wirkung von Gesetzen, Strategien und Plänen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung in Österreich unerlässlich, denn das UN-CEDAW-Komitee kommt in seinen Bemerkungen zum Schluss, das in Österreich ein solcher Mechanismus fehlt (Empfehlung 15).

Der gleichstellungspolitische Handlungsbedarf in Österreich ist nicht abzustreiten. Umso schwerer nachzuvollziehen ist die chronische Unterfinanzierung der zivilgesellschaftlichen CEDAW-Arbeit. Anfragen für finanzielle Unterstützung an die Regierung wurden bisher immer abgelehnt. Die Finanzierung österreichweiter CEDAW Arbeitsgruppen, die thematisch umfassend und nachhaltig tätig sind, ist nach wie vor nicht gegeben. Nur in den Niederlanden ist bisher eine landesweite Koordinierungsstelle der Nichtregierungsorganisationen zur Erstellung des CEDAW eingerichtet und der Schattenbericht von der Regierung finanziert.

Nichtsdestotrotz engagieren sich Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftliche ExpertInnen in Österreich seit dem Jahr 2000 für eine systematische Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention.

Das ehemalige NGO-CEDAW-Komitee, dass jetzt Frauen:Rechte jetzt - NGO-Forum CEDAW heißt, setzt sich für eine konsequente Gleichstellungspolitik quer durch alle Politikfelder ein.

Ziele von frauen:Rechte jetzt - NGO-Forum CEDAW

Ziel der Arbeit ist es, jeder Frau in Österreich und Frauen, die von österreichischer Außen- und Wirtschaftspolitik betroffen sind, die volle Inanspruchnahme aller ihr zustehenden Menschenrechte und Grundfreiheiten, tatsächlich und in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Erstellung eines CEDAW-Schattenberichts von höchster Relevanz.

Bereits im Jahr 2006 hat das NGO-CEDAW-Komitee als Alternative zum sechsten Länderbericht Österreichs einen Schattenbericht erstellt und an das UN-CEDAW Komitee übermittelt. Ohne die (größtenteils freiwillige) inhaltliche Unterstützung wäre die Erstellung des Schattenberichts nicht möglich gewesen.

Damit die Erstellung des nächsten Schattenberichts nicht wieder zur Gänze ehrenamtlich auf dem individuellen Rücken von Nichtregierungsorganisationen und zivilrechtlichen ExpertIn-nen getragen werden muss, hoffen wir auf die Unterstützung durch Respekt.net. Folgende Bereiche werden im CEDAW Schattenbericht behandelt:

- Achtung der Frauenrechte und Evaluierung politischer Maßnahmen zur Beseitigung von Diskriminierung, z.B. durch Gesetze, Gepflogenheiten und Praktiken (Artikel 2)

- Förderungsmaßnahmen einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen, insbesondere auf politischen, sozialem, wirtschaftlichen und kulturellem Gebiet, die der Gleichberechtigung dienen (Artikel 3)

- Zeitweilige Sondermaßnahmen zur beschleunigten Herbeiführung der Gleichberechtigung von Mann und Frau (Artikel 4)

- Maßnahmen zur Verwirklichung der Frauenrechte, insbesondere um einen Wandel in den sozialen und kulturellen Verhaltensmustern zu bewirken, stereotype Geschlechterrollen zu beseitigen (Artikel 5)

- Maßnahmen zur Abschaffung von Frauenhandel und der Ausbeutung der Prostitution von Frauen (Artikel 6)

- Beseitigung der Diskriminierung der Frau im politischen und öffentlichen Leben, ins-besondere Wahlstimmrecht, Bekleidung öffentlicher Ämter, politisches Engagement (Artikel 7)

- Sicherstellung der Möglichkeiten von Frauen, ihre Regierung auf internationaler Ebe-ne zu vertreten und an der Arbeit internationaler Organisationen mitzuwirken (Artikel 8)

- Maßnahmen zur Gleichstellung hinsichtlich des Erwerbs, des Wechsels oder der Beibehaltung der Staatsangehörigkeit, wie beispielsweise Asylverfahren (Artikel 9)

- Gewährung des gleichen Rechts auf Bildung und Chancengleichheit in der Ausbildung, z.B. Zugang zu Bildungsberatung, Zulassung zu Bildungsprogrammen und Prüfungen, Beseitigung von stereotypen Auffassungen im Bildungsbereich, gleichberechtigter Zugang zu Stipendien (Artikel 10)

- Schutz bei Diskriminierung der Frau im Berufsleben, Schutz bei Mutterschaft, Recht auf gleiches Entgelt, Recht auf soziale Sicherheit, Recht auf Schutz der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (Artikel 11)

- Recht auf Gesundheit und Betreuung bei Schwangerschaft (Artikel 12)

- Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau in anderen Bereichen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, insbesondere Gewährung von Familienbeihilfe und Bankdarlehen, Zugang Aktivitäten des kulturellen Lebens (Artikel 13)

- Sicherstellung der Gleichberechtigung der Frau in ländlichen Gebieten (Artikel 14)

- Maßnahmen zur Gleichstellung von Frau und Mann vor dem Gesetz (Rechtsfähigkeit), z.B. in zivilrechtlichen Fragen, Verträgen und Privaturkunden (Artikel 15)

- Schutz vor Diskriminierung der Frau in der Ehe und der Familie, insbesondere bei der Eheschließung, Wahl des Ehegatten, Rechte und Pflichten der Ehe und als Eltern (auch ungeachtet des Familienstandes), bei Fragen der Vormundschaft, Pflegschaft, Adoption von Kindern, Wahl des Familiennamens, Berufsausübung und Eigentum an Vermögen (Artikel 16)

* Frauen:Rechte jetzt - NGO-Forum CEDAW in Österreich gehören neben unabhängigen Expertinnen u.A. Vertreterinnen folgender Einrichtungen an:

- AÖF - Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser,

- WIDE-Netzwerk,

- Ludwig- Boltzmann-Institut für Menschenrechte,

- NÖ-Fortbildungsprojekt „Gewalt gegen Frauen - die Bedeutung des Gesundheitswesens“,

- Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie Wien,

- LEFÖ - Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen,

- Verein Österreichischer Juristinnen,

-International Alliance of Women,

- Österreichische Plattform für AlleinerzieherInnen,

- Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten,

- Europäische Frauenunion.