Social commitment

Einmal Guantánamo – Immer Guantánamo?

236 Supporters

Projekt zur Überwindung der Folgen von Diskriminierung und Stigmatisierung von ehemaligen Guantanamo-Inhaftierten, die unschuldig 7 Jahre in Gefangenschaft verbracht haben.

24330 €
100,00%
financed
€ 24.330
Budget
Implementation: 11.01.2012 - 11.10.2012
Website:
Country/Region: Austria/
Social Media:
Status: concluded
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Final report

Das Projekt „Einmal Guantanamo, immer Guantanamo" war in vielerlei Hinsicht ein ungewöhnliches Projekt: es war das erste Respekt.net-Projekt, das nicht in Österreich umgesetzt wurde; mit einem Fördervolumen von rund 25.000 Euro war es bei Einreichung das bis dahin finanziell ambitionierteste Vorhaben das über Respekt.net finanziert werden sollte; und mit Manfred Nowak vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und Botschafter Wolfgang Petritsch hatte das Projekt zwei Initiatoren, die bei aller unbestrittener Expertise und Erfahrung wohl kaum als Fachleute für die Neugründung eines Copyshops gelten können. Doch ungewöhnliche Situationen erfordern zumindest manchmal ungewöhnliche Lösungen und als solche kann die Situation in der sich Mustafa Ait Idir und Hadj Boudella befanden zweifelsohne bezeichnet werden.

Hintergrund

Zur Erinnerung: Mustafa Ait Idir und Hadj Boudella wurden gemeinsam mit vier weiteren Bosniern algerischer Herkunft unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von in Bosnien stationierten US-Truppen festgenommen und von Sarajevo in das Gefangenen-Lager in Guantánamo Bay transportiert. Zuvor hatte das höchste Gericht der Bosnischen Föderation die Aufhebung ihrer Untersuchungshaft angeordnet. Die von amerikanischer Seite vorgebrachten Anschuldigen Ait Idir und Boudella hätten Bombenanschläge geplant und würden Al-Quaida am Balkan angehören, wurden vom Gericht abgewiesen. Wolfgang Petritsch, damals Hoher Repräsentant der internationalen Staatengemeinschaft in Bosnien, und Manfred Nowak, damals Richter an der mit dem Dayton Abkommen eingerichteten Menschenrechtskammer in Sarajevo, hatten im Rahmen ihrer jeweiligen diplomatischen und juristischen Möglichkeiten versucht die Außerlandesbringung zu verhindern und die Einhaltung von menschenrechtlichen Mindestgarantien sicherzustellen. Leider jedoch ohne Erfolg.

Petritsch hatte sich in weiterer Folge vor dem Europäischen Parlament, das eine Untersuchung zu den US-Flügen nach Guantánamo eigeleitet hatte, einer ausführlichen Befragung gestellt sowie auch bei anderen offiziellen Stellen interveniert.  Jedoch auch diese Initiativen blieben ohne Wirkung. Erst durch die Kontaktaufnahme mit der renommierten Anwaltskanzlei WilmerHale in den USA, deren Rechtsanwälte sich bereiterklärten, Guantánamo-Gefangen pro bono zu vertreten, kam die Angelegenheit langsam in Bewegung. Der schriftlichen Zeugenaussage von Petritsch sollte in den folgenden Verfahren eine gewichtige Rolle zukommen.

Das Leid, das Mustafa Ait Idir und Hadj Boudella bis dahin erfahren mussten, ist heute zweifelsfrei dokumentiert: regelmäßige physische und psychische Misshandlungen, unmenschliche Haftbedingungen, und die Verweigerung auf ein faires Verfahren. Als 2008 der Oberste Gerichtshof der USA das Recht von Guantánamo-Häftlingen auf ein unabhängiges Haftprüfungsverfahren („habeas corpus") schließlich anerkannte, waren Mustafa Ait Idir und Hadj Boudella unter den ersten, deren Inhaftierung geprüft und in Folge sofort aufgehoben wurde. Ohne jemals offiziell angeklagt worden zu sein wurden sie nach rund sieben Jahren Haft freigelassen. Eine Entschuldigung oder gar Entschädigung für das erfahrene Unrecht haben sie bis heute nicht erhalten. Neben den psychischen und physischen Spuren, welche die jahrelange Inhaftierung hinterließ, waren es auch die beruflichen und finanziellen Konsequenzen, die eine Rückkehr in ein geregeltes Leben erschwerten. Stigmatisiert von den schwerwiegenden aber letztendlich haltlosen Terrorismus-Vorwürfen und der Inhaftierung in Guantánamo war es beiden Männern in der ohnehin wirtschaftlich prekären Situation in Bosnien nicht möglich wieder in ihr früheres Berufsleben einzusteigen oder andernorts eine Arbeit zu finden. Zu den gesundheitlichen kamen wirtschaftliche Belastungen.

Copyshop "Respekt"

Mit der Finanzierung des Projektes „Einmal Guantánamo, immer Guantánamo?" und der erfolgreichen Eröffnung des Copyshops im Sommer 2012 ist es gelungen Mustafa Ait Idir und Hadj Boudella in ihrer schwierigen Lebenssituation eine konkrete Hilfe zur Selbsthilfe zur Verfügung zu stellen. Die breite Unterstützung des Projektes durch die zahlreichen SpenderInnen ist auch ein  wichtiger öffentlicher Ausdruck der Anerkennung des erfahrenen Leids sowie ein Statement gegen eine militarisierte Sicherheitspolitik, die auf der vorsätzlichen Verletzung von Menschenrechten beruht. Nicht zuletzt aufgrund dieser Anerkennung und Unterstützung haben sich Mustafa und Hadj dazu entschieden, ihrem Copyshop den Namen „Respekt" zu geben.

Wie im September 2012 anlässlich eines Besuches in Sarajevo berichtet [<link http: copyshopformustafa.wordpress.com>Link] sind die ersten Erfahrungen mit dem Betrieb des Copyshops sehr positiv und lassen auf eine wirtschaftlich stabile Zukunft hoffen. Die Adresse (Reisa Džemaludina Čauševića 4, 71000 Sarajevo) des gemieteten Geschäftslokals ist mit seiner zentralen Lage ideal. Diverse naheliegende Verwaltungseinrichtungen, eine Bus- und Straßenbahnhaltestelle sowie die nahe Fußgängerzone bieten optimale Voraussetzungen für eine stetige Zahl an Laufkundschaft. Während unseres Besuches konnten wir einen vielversprechenden Eindruck davon bekommen, wie Studierende ihre Unterlagen, ArchitektInnen ihre Pläne, oder sogar TeilnehmerInnen einer Demonstration für die Rechte von im Krieg Vertriebener ihre Flugzettel zum Kopieren vorbeibrachten. Das Angebot des Copyshops geht jedoch über das einfache Erstellen von Kopien hinaus: Visitenkarten, Werbeprospekte, T-Shirts, sogar Tassen werden von Mustafa und Hadj bedruckt. In Kooperation mit einem befreundeten Kopiergeschäft produzieren sie diverse Stempel auf Bestellung.

Herausforderungen

Doch der Weg bis zur Eröffnung des Copyshops war nicht immer einfach: das zu Projekteinreichung identifizierte Geschäftslokal war entgegen fester Zusage während der laufenden Finanzierungsphase anderweitig vergeben worden und machte die erneute Suche nach einer adäquaten und leistbaren Räumlichkeit notwendig. Wenngleich sich diese Änderung mit der jetzigen Geschäftsadresse letzten Endes als ein glücklicher Umstand erweisen sollte, so erforderte die neuerliche Suche wiederum Geduld und Zuversicht - beides Dinge, die nach siebenjähriger unrechtmäßiger Haft und anschließender Arbeitslosigkeit nicht immer einfach aufzubringen sind.

Eine weitere Herausforderung, der sich die beiden Neo-Unternehmer auf ihrem Weg zum eigenen Betrieb stellen mussten war die bosnische Bürokratie. In vielerlei Hinsicht noch von den schwerfälligen Strukturen des ehemaligen Jugoslawiens geprägt und oft inadäquat ausgestattet, ist der bosnische Verwaltungsapparat alles andere als unternehmerfreundlich, sondern vielmehr eine Hürde, die ebenfalls Geduld und Ausdauer abverlangt: Der Antrag zur Gründung der Firma konnte erst mit Anmietung des Geschäftslokals erfolgen. Und trotz frühestmöglicher Einreichung war die notwendige Genehmigung zur Inbetriebnahme des Geschäftes auch Wochen später, als die Geräte bereits angeschafft und geliefert waren noch immer nicht verfügbar. Mustafa Ait Idirs und Hadj Boudellas Geduld und Ausdauer bei der Umsetzung des Projektes waren beeindruckend. Mit Enthusiasmus und Entschlossenheit zur Umsetzung des Projektes konnten auch diese Hürden genommen werden.

Dank an die UnterstüzerInnen!

Der Umstand, dass Mustafa Ait Idir und Hadj Boudella die Möglichkeit bekommen haben, nun täglich von 8 bis 18 Uhr die Türen ihres Geschäftslokales zu öffnen, ist das Ergebnis von vielen helfenden Händen und Köpfen, die das Projekt mitinitiiert, begleitet und finanziell wie ideell unterstützt haben. An aller erster Stelle gehört unser Dank jenen 176 SpenderInnen, die durch ihren Beitrag Mustafa und Hadj eine neue berufliche Perspektive gegeben und somit einen Beitrag zur Linderung der fatalen Folgen des sogenannten „War on Terrors" geleistet haben. Ihnen allen - vielen herzlichen Dank! Ein besonderer Dank gehört auch dem World University Service (WUS) unter der Leitung von Wolfgang Benedek und Adi Kovacevic. Mit ihrem Büro in Sarajevo war es möglich vor Ort das Projekt zu begleiten. Last but certainly not least möchten wir uns auch bei den hinter dem Projekt stehenden Organisationen bedanken. Dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte , das sich auch im 20. Jahr seines Bestehens um den Brückenschlag zwischen wissenschaftlicher Menschenrechtsarbeit und konkretem Menschenrechtsschutz bemüht. Bei aller Nähe zur Praxis war die Gründung eines Copyshops auch für das Boltzmann Institut für Menschenrechte ein Novum. An dieser Stelle gilt es besonders Roland Schmidt zu danken. Ohne ihn als Glied zwischen Idee und Umsetzung  wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.  Gleiches gilt für Respekt.net, das sich auf das Wagnis ein Projekt außerhalb von Österreich zu unterstützen eingelassen hat.  

Link zum Photoalbum: [<link https: picasaweb.google.com>Link]

Which sociopolitical purpose has the project fulfilled?

Die Umsetzung des Projektes „Einmal Guantánamo, immer Guantánamo?" war bedeutsam in zweierlei Hinsicht: Einerseits leistete das Projekt eine konkrete und unmittelbare Hilfe zur Selbsthilfe für Mustafa Ait Idir und Hadj Boudella. Andererseits trug das Projekt mit seiner Außenwirkung auch dazu bei, dass eine breitere Öffentlichkeit für die anhaltende Existenz des Gefangenlagers in Guantánamo Bay sowie die Situation von ehemaligen Gefangenen sensibilisiert wurde.

Anerkennung und Hilfe zur Selbsthilfe

Die Bedeutung des Copyshops für Mustafa Ait Idir und Hadj Boudella kann vermutlich am besten mit dem in der Menschenrechtsarbeit gängigen Begriff „Empowerment" zusammengefasst werden. Durch den Copyshop ist es beiden möglich, nicht mehr auf Almosen angewiesen zu sein, sondern selbständig und mit Eigenverantwortung ihren Unterhalt zu bestreiten. Ein geregeltes Einkommen aus dem Betrieb des Geschäftes entschärft weitgehend die bisher wirtschaftlich prekäre Situation und gibt ihnen und ihren Familien somit die Möglichkeit sich mehr der Überwindung der leidvollen Erfahrungen der letzten Jahren zuzuwenden, anstatt sich ständig Sorgen über ihre finanzielle Lage machen zu müssen. Über diesen wichtigen wirtschaftlichen Aspekt hinaus gibt der Copyshop auch wieder Struktur und eine Herausforderung für einen zuvor von Arbeits- und Perspektivenlosigkeit dominierten Tagesablauf. Der Enthusiasmus und die offensichtliche Freude mit der Mustafa Ait Idir und Hadj Boudella an der Umsetzung des Projekts arbeiten macht diesen Aspekt unübersehbar.

Mindestens so wichtig wie diese konkreten Verbesserungen ihrer Lebensumstände war auch der emotionale und symbolische Beitrag des Projektes „Einmal Guantánamo, immer Guantánamo?". Mit der Initiierung und erfolgreichen Finanzierung des Projektes durch eine große Zahl von UnterstützerInnen wurde ein beeindruckendes Zeichen an Solidarität mit Mustafa Ait Idir und Hadj Boudella gesetzt. Es lässt sich nur schwer vorstellen, was in einem Menschen vorgehen muss, der entführt, sieben Jahre widerrechtlich inhaftiert und misshandelt wurde und nach seiner Freilassung in keiner Weise eine Anerkennung für das zugefügte Leid erfährt, sondern stattdessen sich mit dem „Vielleicht doch Terrorist" - Stigma und Arbeitslosigkeit konfrontiert wiederfindet. Wer den Glauben an ein Mindestmaß an Gerechtigkeit nicht bereits in Guantánamo verloren hat, würde ihn wohl spätestens nach seiner Freilassung verlieren. Dass Mustafa und Hadj dies nicht getan haben zeugt einerseits von ihren beeindruckenden Persönlichkeiten, anderseits aber auch wie wichtig der durch die Umsetzung des Projektes erfolgte Zuspruch war. Mit der Finanzierung des Copyshop konnten sich Mustafa und Hadj vergewissern, dass ihre Situation von einer großen Zahl an UnterstützerInnen nicht euphemistisch als Kollateralschaden des „War on Terrors" abgetan, sondern als ihr persönliches, individuelles Leid dahinter erkannt wird.

Außenwirkung

Neben der oben beschriebenen Unterstützung von Mustafa Ait Idir und Hadj Boudella trug das Projekt auch -- in seinem möglichen Rahmen -- zu einer öffentlichen Sensibilisierung hinsichtlich der Situation von gegenwärtigen und ehemaligen Gefangenen in Guantánamo bei. Guantánamo wird zunehmend vergessen. Was vor dem 11. September undenkbar war wurde zur normalisierten Abnormalität. Auch mehr als 10 Jahr nach seiner Einrichtung gibt es keine Anzeichen dafür, dass das Gefangenlager geschlossen werden würde. Die ambitionierten Ankündigungen von Präsident Obama, das Lager innerhalb seines ersten Jahres als US-Präsident schließen zu wollen haben sich in der US-Real-Innenpolitik als Wunschvorstellungen aufgelöst. Und auch in seiner zweiten Amtsperiode war Präsident Obama bisher nicht bereit sich innenpolitischen Widerständen entgegenzusetzen und die Schließung von Guantánamo zur Grundsatzfrage zu machen.

Mit der Umsetzung des Projekts „Einmal Guantánamo, immer Guantánamo?" und dem damit verbundenen Medieninteresse konnte zumindest in Österreich ein Beitrag dazu geleistet werden, die menschenverachtende Abstrusität des sogenannten „War on Terrors" anhand von zwei Individualfällen aufzuzeigen. Mit der Darstellung der Situation von Mustafa Ait Idir und Hadj Boudella kamen die UnterstützerInnen und darüberhinaus am Projekt Interessierten erstmals mehr oder minder unmittelbar mit der Situation von ehemaligen Guantánamo-Häftlingen in Berührung. Mit „Einmal Guantánamo, immer Guantánamo?" wurde die Situation in der sich ehemalige Häftlinge befinden nicht nur anschaulicher, sondern auch ein wenig mitfühlbar.

„Einmal Guantánamo, immer Guantánamo?" hat in vielerlei Hinsicht aus einer Not eine Tugend gemacht. Die Situation von Mustafa Ait Idir und Hadj Boudella ist ein trauriges Beispiel dafür, dass trotz bedeutender Fortschritte im Menschenrechtsschutz allzu oft das Recht des Stärkeren gilt. Trotz sämtlicher juristischer und diplomatischer Bemühungen war es 2001 nicht möglich die Verschleppung der beiden Männer zu verhindern, ebenso wie es bis dato nicht möglich war die auf allen Ebenen dafür Verantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen und den Opfern eine angemessene Wiedergutmachung zu leisten. Wenngleich diesbezüglich auch noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde, und in naher oder ferner Zukunft vielleicht doch noch -- ähnlich wie in den ehemaligen Militärdiktaturen in Südamerika -- die für Folter Verantwortlichen belangt werden können, so hat der „War on Terror" die gegenwärtigen Grenzen des effektiven Menschenrechtsschutz aufgezeigt.

Dieser Umstand darf jedoch nicht dazu verleiten in Ohnmacht und Defätismus zu verfallen, sondern muss Ansporn sein, mit zivilgesellschaftlichem Engagement und Empörung dagegen zu arbeiten. Dass es heute den Copyshop „Respekt" in Sarajevo gibt, ist ein Zeichen dafür, wie eine große Anzahl von kleineren und größeren Beiträgen dort einen Unterschied machen können wo die (gegenwärtigen) realpolitischen Grenzen des Menschenrechtsschutzes auf den ersten Blick unüberwindbar scheinen. Die Eröffnung des Copyshops „Respekt" ist mehr als Symbolik, sie ist ganz konkrete und lebensnahe Hilfe zur Selbsthilfe.

What were the reactions of others to this project?

Die Berichterstattung über das Copyshop-Projekt sowie die Situation von Mustafa Ait Idir und Hadj Boudella war für ein Projekt von diesem Umfang sehr groß und ausschließlich positiv. Nicht zuletzt aufgrund des persönlichen Engagements von Wolfgang Petritsch und Manfred Nowak griffen Print- wie auch elektronische Medien das Vorhaben auf und berichteten darüber. Beispiele dafür sind unten angefügt.

 

Darüberhinaus konnte mit Hilfe der Facebook-Site und dem Blog 

<link http: copyshopformustafa.wordpress.com for>copyshopformustafa.wordpress.com ein regelmäßiger Austausch mit am Projekt Interessieren ermöglicht werden.

 

Video & Audio:

FM4 Connected, October 2012 [<link http: snd.sc>Link]

FM4 Reality Check, 4 October 2012 [<link http: snd.sc ys42ku>Link] 

Servus TV, „Talk im Hangar 7“, 20. Jänner 2012, u.a. mit Mustafa Ait Idir und Manfred Nowak [<link http: www.servustv.com cs satellite article talk-im-hangar-7-011259409733367>Link]

Okto Beitrag zur Pressekonferenz mit Manfred Nowak und Wolfgang Petritsch, Presseclub Concordia, 8 September 2011 [<link http: okto.tv andererseits>Link]

Wolfgang Petritsch zum Projekt anläßlich des Menschenrechts-Filmfestivals "this human world" 2010 [<link http: copyshopformustafa.wordpress.com wolfgang-petritsch-explains-the-project-during-this-human-world-film-festival>L<link http: copyshopformustafa.wordpress.com wolfgang-petritsch-explains-the-project-during-this-human-world-film-festival>ink]

Paneldiskussion mit Mustafa Ait Idir, Manfred Nowak, Wolfgang Petritsch anläßlich des Menschenrechts-Filmfestivals "this human world" 2010 [<link http: copyshopformustafa.wordpress.com mustafa-ait-idir-on-his-detention-in-guantanamo-this-human-world-international-human-rights-film-festival-vienna-2010>Link]

ORF Weltjournal zu Mustafa Ait Idir [<link http: www.youtube.com>Link]

Pressespiegel:

Der Standard, „Sieben Jahre unschuldig in Guantanamo“, 28. November 2011. [<link http: derstandard.at spaete-wiedergutmachung-sieben-jahre-unschuldig-in-guantanamo artikel>Link]

Der Standard, „Nowak: ÖVP stoppte Aufnahme von Guantanamo-Insassen“, 12. Juli 2011. [ <link http: derstandard.at uno-nowak-oevp-stoppte-aufnahme-von-guantanamo-insassen>Link ]

Der Standard, „Die USA haben mich gekidnappt“, 8. Dezember 2010. [<link http: derstandard.at die-usa-haben-mich-gekidnappt>Link]

Die Presse: „Guantánamo: Ein Copy-Shop für den Exhäftling“, 12. Juli 2011. [<link http: diepresse.com home panorama welt>Link]

Die Presse, „Zehn Jahre Guantánamo: Einmal Häftling, immer Häftling“, 10. Jänner 2012. [<link http: diepresse.com home politik aussenpolitik>Link]

Salzburger Nachrichten, „Hilfsprojekt für Ex-Guantánamo Häftling“, 13. Juli 2011. [<link http: search.salzburg.com news>Link]

Wiener Zeitung, „Ein Copyshop für Mustafa“, 12. Juli 2011. [<link http: www.wienerzeitung.at nachrichten welt weltpolitik>Link]

 

For what was the donated money spent?

Die Ausgaben dienten wie bei der Projekteinreichung angekündigt dazu die notwendigen Anschaffungen zur Gründung des Copyshops zu tätigen. Der überwiegende Großteil betraf dabei den Kauf von Kopierern, Plottern und Computern. Des weiteren deckte das Budget die anfallenden behördlichen Kosten zur Betriebsgründung, Versicherungen sowie ersten Mietzahlungen ab.

Insgesamt blieben die Ausgaben im Rahmen des budgetierten Gesamtbetrages. Einsparungen, die bei einzelnen Budgetposten möglich wurden, dienten zur Abdeckung von Mehrausgaben. Die genaue Aufstellung der Ausgaben ist in der Zusammenstellung anbei ersichtlich [<link https: docs.google.com file d>Link].

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How will you prove the benevolence of the project?

Project news

  • 2. Zwischenbericht

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     Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte - For
    Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte - For
    18.10.2012
    - 11:12
  • Zwischenbericht

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     Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte - For
    Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte - For
    18.06.2012
    - 12:30

About the project

What is the project about?

Projekt zur Überwindung der Folgen von Diskriminierung und Stigmatisierung von ehemaligen Guantanamo-Inhaftierten, die unschuldig 7 Jahre in Gefangenschaft verbracht haben.

Durch Unterstützung beim Aufbau eines Copyshops in Sarajevo möchten wir zur nachhaltigen Lebensbewältigung beitragen.

Unrecht bleibt Unrecht

Ziel des Projektes ist es Hr. Mustafa Ait Idir und Hr. Hadj Boudella, zwei ehemaligen Guantanamo-Häftlingen aus Bosnien, die nachweislich unschuldig sieben Jahre inhaftiert waren, einen Wiedereinstieg in das Berufsleben zu ermöglichen und so zumindest die ökonomische Seite des zugefügten Leids abzufedern.

Unbürokratische Hilfe möglich machen...

Dieses Projekt soll auf unbürokratische Weise beitragen, die prekäre wirtschaftliche Situation in der sich ehemalige Guantanamo-Häftlinge nach ihrer Freilassung wiederfinden, zu lindern. Es setzt dort an wo Menschen mit den Konsequenzen von staatlicher Willkür und Misshandlung alleine gelassen werden.

Bewußtsein schaffen...

Weiters soll durch die öffentliche Darstellung der persönlichen Erfahrungen die Diskussion über die Haftbarkeit der dafür verantwortlichen Staaten und ihrer offiziellen Vertreter vorangetrieben werden.

 

Projektinitiator: Wolfgang Petritsch
Durchführung: Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte

What happens with the money if financing was successful

Das vorlegende Budget basiert auf den zum Zeitpunk der Projektplanung eingeholten Preisen. Diese können von jenen bei der Projektumsetzung gültigen abweichen und zu Verschiebungen innerhalb des Budgets führen.

 

Sollte sich bei der Projektumsetzung herausstellen, dass auf Basis der dann gültigen Preise, das Leasen der Ausstattung in Summe günstiger als deren Ankauf und damit der Nachhaltigkeit des Projektes dienlicher ist, so wird diese geleast.

 

Der lokale Partner des Boltzmann Institutes in Sarajevo wird die Anschaffung der Ausstattung gemeinsam mit Hr. Aitidir und Boudella durchführen und die finanziellen Gebarungen begleiten.

Was ist passiert? 

Mustafa Ait Idir und Hadj Boudella gehören zu einer Gruppe von sechs Bosniern algerischer Herkunft („Algerian Six“), die im Jänner 2001 von US-amerikanischen Truppen in Sarajevo entführt und nach Guantanamo verschleppt wurden. Im November 2008 erklärt ein ziviles US-Bundesgericht ihre Inhaftierung für illegal und ordnete die sofortige Freilassung an. Während ihrer siebenjährigen Haft in Guantanamo wurden weder Mustafa Ait Idir noch Hadj Boudella offiziell angeklagt, sämtliche Anschuldigungen sind in der Zwischenzeit fallen gelassen worden (siehe zB dbzgl. Washington Post Artikel).

 

Wie alle anderen der sogenannten „Algerian Six“ lebten Hr. Ait Idr und Hr. Boudella seit vielen Jahren in Bosnien, gründeten Familien und hatten die bosnische Staatsbürgerschaft erworben. Hr. Ait Idir arbeitete als IT-Techniker, Hr. Boudella war mit der Verteilung humanitärer Güter in Bosnien bei einer NGO betraut. Im Oktober 2001, bald nach den Anschlägen vom 11. September, werden Hr. Ait Idr und Hr. Boudella nach Hinweisen von US Behörden u.a. der Planung von Terroranschlägen auf die britische und amerikanische Botschaft in Sarajevo beschuldigt und durch die bosnische Exekutive verhaftet. Trotz intensiver Untersuchungen urteilt im Jänner 2002 der Oberste Gerichtshof in Sarajevo, dass die Inhaftierung aufgrund mangelnder Beweise aufzuheben ist. Doch noch bevor die Inhaftierten das Untersuchungsgefängnis verlassen können, werden sie von den bosnischen Behörden an in Bosnien stationierte US-Soldaten übergeben und anschließend nach Guantanamo überstellt. Der politische Druck wiegte schwerer als das Urteil des Obersten Gerichts. Die bosnische Menschenrechtskammer, der damals auch Prof. Manfred Nowak, Leiter des Ludwig Boltzmann Institutes für Menschenrechte angehörte, verurteilte die Entführung als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (siehe Video). Botschafter Wolfgang Petritsch, damals Hoher Repräsentant in Bosnien, setzt sich seitdem für die Freilassung der „Algerian Six“ ein.

In Guantanamo erleiden Hr. Ait Idir und Hr. Boudella psychische und physische Misshandlungen - Hr. Aitidirs von Brüchen verformter Finger zeugt noch heute von dem zugefügten Leid; Teile seines Gesichts sind nach einem Sprung auf seinen Kopf gelähmt - und sind mit der kafkaesken Situation konfrontiert, sich vor Militärkommissionen gegen angebliche Beweise verteidigen zu müssen, die ihnen aus Geheimhaltungsgründen vorenthalten bleiben:

 

 

Auszug aus Hr. Ait Idirs Verhörprotokoll vor dem Combatant Status Review Tribunal in Guantanamo:

Tribunal Recorder: While living in Bosnia, the Detainee associated with a known al Qaida operative.

Detainee: Give me his name.

Tribunal President: I do not know.

Detainee: How can I respond to this?

Tribunal President: Did you know of anybody that was a member of al Qaida?

Detainee: No, no.[T]hese are accusations that I can't even answer. . . You tell me I am from al Qaida, but I am not al Qaida. I don't have any proof except to ask you to catch Bin Laden and ask him if I am part of al Qaida. . . What should be done is you should give me evidence regarding these accusations because I am not able to give you any evidence. I can just tell you no, and that is it.


Die Protokolle der Combatant Status Review Tribunals von Mustafa Aitidir und den anderen „Algerian Six“ dienen als Basis der 2010 mit dem Oscar nominierten Doku-Drama „The Response" (Link)

 

 

 

 

Rechtskräftig unschuldig. Nach 7 Jahren in Haft!

In einer der wohl wichtigsten Entscheidung hinsichtlich der Rechte von Inhaftierten in Guantanamo (Boumediene v Bush), bezieht sich der US Supreme Court im Juni 2008 konkret auf die Militärverfahren gegen die „Algerian Six“ und urteilt, dass diesen das Recht zusteht, ihre Inhaftierung vor einem zivilen Gericht auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.

 

Fünf Monate später ordnet ein Bundesgericht nach einer solchen Haftprüfung die sofortige Freilassung von Hr. Ait Idir und Hr. Boudella an. Sämtliche Vorwürfe werden von US Seite fallen gelassen (siehe Video zum Boumediene Urteil).

 

 

Doch das Leiden geht weiter...

Doch mit der Freilassung aus Guantanamo und der Rückkehr nach Bosnien ist das durch die willkürliche Inhaftierung und die Misshandlungen verursachte Leiden nicht überwunden - die psychischen und physischen Folgen begleiten Hr. Ait Idir und Hr. Boudella noch heute.

Zu Hause in Sarajevo sieht Hr. Ait Idir zum ersten Mal seinen siebenjährigen Sohn, der während seiner Inhaftierung geboren wurde. Die familiäre Vertrautheit ist durch die lange Abwesenheit sowie die oft verzerrende mediale Berichterstattung belastet. Der Vater ist den eigenen Kindern fremd geworden.

 

 

Die schwierige psychische Situation wir zusätzlich erschwert durch die prekäre wirtschaftliche Situation in der sich die Familien befinden.

Fr. Ait Idir verdient mit ihren zwei Jobs gerade einmal 350 Euro im Monat, um die drei Kinder durchzubringen. Fr. Boudella bringt es auf 250 Euro für die sechsköpfige Familie. Die für das Leid verantwortliche US Regierung lehnt wie in allen anderen Guantanamo-Fällen die Zahlung jeglicher Entschädigung ab. Anstatt sich voll und ganz ihrer Genesung widmen zu können, sind Hr. Ait Idir und Hr. Boudella mit einer ökonomisch prekären Situation konfrontiert und müssen bald feststellen, dass die Inhaftierung in Guantanamo schwerwiegende ökonomische Konsequenzen für sie hat. (Siehe Standard-Artikel).

 

 

Als Terroristen gebrandmarkt. 

Je länger sie sich um einen Wiedereinstieg in das Berufsleben bemühen, je öfters sie sich erfolglos um einen Arbeitsplatz bewerben, desto klarer wird, dass ihre Inhaftierung in Guantanamo sie in der Bevölkerung stigmatisiert hat.

Trotz des richterlichen Urteils aus dem ihre Unschuld hervorgeht und den fallengelassenen Vorwürfen stehen die Männer Mistrauen und Vorurteilen gegenüber. Potentielle Arbeitgeber lehnen ihre Einstellung trotz ausgezeichneter Qualifizierungen ab und begründen dies offen mit einem befürchteten negativen Bild nach Außen und der „politischen Sensitivität“.

In einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld wie in Bosnien möchte man sich keine zusätzlichen Schwierigkeiten einhandeln. Freunde, die ihnen Gelegenheitjobs verschaffen, werden eingeschüchtert und verunglimpft Terroristen zu beschäftigen, und sehen sich folglich genötigt Mustafa Ait Idir und Hadj Boudella statt eines Arbeitsplatzes Almosen anzubieten.

Guantanamo hat ihre berufliche Laufbahn irreversibel beschädigt.

VIDEO: Siehe Auszug aus dem ORF Weltjournal zu Mustafa Ait Idir (Link).

 

 

Ein eigenes Geschäft - ein selbstbestimmtes Leben!

Doch Hr. Aitidir und Hr. Boudella wollen keine Almosen, sondern wieder - so wie vor ihrer Entführung - ein normales Leben führen, in dem sie in der Lage sind für den Unterhalt ihrer Familien zu sorgen. Alleingelassen von den für ihre Situation verantwortlichen Regierungen und durch Vorurteile vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt wollen sie nun selber die Initiative zur Selbsthilfe ergreifen und ihr eigenes kleines Unternehmen gründen. Die Geschäftsidee besteht aus einem kleinen Kopier- und Druckgeschäft in der Innenstadt von Sarajevo. 

VIDEO: Botschafter Petritsch präsentiert das Projekt (Link).

 

 

Politische Relevanz: 

Politische Willkür...

Die Situation von Hr. Ait Idir und Hr. Boudella ist kein Einzelfall. Viele der in unmittelbarer Reaktion auf die Anschläge vom 11. September reflexartig unter dem Generalverdacht des Terrorismus Verhafteten stellten sich nach genauerer Prüfung nicht als die „Bösesten der Bösen“ heraus, sondern waren häufig - so klischebeladen dies klingen mag - zur falschen Zeit am falschen Ort und Opfer von Voruteilen.

Keine Wiedergutmachung...Trotz der erwiesenen Unschuld und der erlebten willkürlichen Inhaftierung und Folter, haben sie bis heute keine Wiedergutmachung erfahren, weder von den USA noch von den Regierungen ihrer Heimat, die häufig in vorauseilendem Gehorsam sich über sämtliche menschenrechtliche Verpflichtungen hinwegsetzend mit den USA kooperierten.

Unrecht bekämpfen...Über die Initiative von Wolfgang Petritsch und mit der Unterstützung von Prof. Manfred Nowak soll mit der Absicherung der beruflichen Zukunft der Herren Ait Idir und Hr. Boudella ein Beitrag geleistet werden, um die Konsequenzen des erlittenen Unrechts zumindest ökonomisch abzufedern. Des Weiteren soll durch die Unterstützung des Projektes Bewusstsein geschaffen werden, dafür, dass das Erbe des „War on Terrors“ nach wie vor auf eine adäquate rechtliche Aufarbeitung wartet und Staaten und ihre Repräsentanten auch nach dem 11. September an Menschenrechte gebunden sind und für deren Verletzung zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Projektidee:

 

Gründung eines Druck und Kopiershops in der Innenstadt Sarajevos.

Angebot:

Copy-Shop für StudentInnen bzw. private und gewerbliche KundInnen.

Druck von Flugblättern, Visitenkarten, Postern, Fotos und anderen nachgefragten Services.

Standort:

Der Shop soll in der Nähe von Schulen, universitären Einrichtungen und/oder gewerblichen Kunden wie Klein- und Mittelbetrieben gegründet werden. Hr. Ait Idir und Boudella haben eine informelle Vorerhebung gemacht um den Bedarf ihrer Geschäftsidee zu überprüfen. Sie haben mehrere vergleichbare Geschäfte aufgesucht, welche diese Dienstleistungen zu verschiedenen Tageszeiten anbieten. Dabei wurde festgestellt, dass vor allem die studentische Klientel eine sehr starke Nachfrage bietet. Vor allem im Umkreis der juristischen Fakultät bzw. des Verfassungsgerichtshofs in der Innenstadt von Sarajevo sind häufig lange Warteschlangen in den wenigen bereits vorhandenen Copyshops zu beobachten.

Output und Nachhaltigkeit:

Es wurde Rücksprache mit erfolgreichen Copyshop-Besitzern gehalten, um sich über die erforderlichen Investitionen zu informieren. Das angestrebte Ziel dabei war, zwei dauerhafte Gehälter zu generieren. Diese Gehälter sind im Bereich um 400 Euro/Person/Monat angesetzt und würden so merklich die Familieneinkommen und damit die prekären Lebenssituation, aller im Haushalt lebenden Familienangehörigen verbessern. Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass die beiden Familien durch das Betreiben eines eigenen Geschäfts langfristig und nachhaltig abgesichert wären.

Budgetplanung:

Projektstandort: Obala Kulina Bana br 7/II , 71 000 Sarajevo, Austria

Funding target:
€ 22.150,-
Handling fee:
€ 2.180,-
Crowdfunding amount:
€ 24.330,-
Payout amount part 1:
€ 3.650,-
Payout amount part 2:
€ 3.450,-
Final report submission date:
11.10.2012

Peter Weiss
12 years ago
Eva Hager
12 years ago
 ServusTV Fernsehgesellschaft m.b.H.
12 years ago
Joerg Kohlschmidt
12 years ago
Thomas Nowotny
12 years ago
Ülya Tekgündüz
12 years ago
Martin Reichard
12 years ago
Marietta Huber
12 years ago

2. Zwischenbericht

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 Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte - For
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte - For
18.10.2012
- 11:12

Zwischenbericht

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 Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte - For
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte - For
18.06.2012
- 12:30

Natalya Pastukhova
12 years ago

So eine Initiative ist dringend nötig. Es ist schauerlich, wie der Kreig gegen den Terror die Bürgerrechte dezimiert hat.

 

Umso wichtiger ist ein Gegenpol aus der Zivilgesellschaft!


Robert Wetzlmayr
13 years ago

Dieses Projekt ist konkret und direkt an die Geförderte gerichtet, eine wohltuend pragmatische Ausrichtung.


13 years ago

Ich finde es toll, dass das Boltzmann-Institut und Respekt.net diesen vom Recht verlassenen Menschen helfen wieder in ein normales Leben zurückzufinden.

 

Nach Meinung der amerikanischen Behörden sind die Gefangenen der Guantanamo Basis ,,unlawful combatants" . Anders gesagt ist hier die Rede von illegalen Kämpfern. Dementsprechend dürfen diese Menschen nicht vom Status eines ,,prisoner of war" , das heißt eines Kriegsgefangenen profitieren.

 

Wenn sie aber keine Kriegsgefangenen waren, sollte man sie als Zivilpersonen betrachten. In diesem Fall könnten die Gefangenen von Guantanamo Bay von bestimmten Rechten profitieren, die seit dem achtzehnten Jahrhundert in den Menschenrechten definiert werden.

 

Die Gefangenen von der Basis in Guantanamo Bay profitierten jedoch erst nach 6 Jahren von der traditionellen Möglichkeit der Zivilpersonen, eine Anrufung zu veranlassen, um die Verletzungen ihrer fundamentalen Rechte zu bestreiten.

 

Der Europarat ist aber der Ansicht, dass die amerikanischen Behörden auf ein zuständiges, unabhängiges und überparteiliches Gericht zurückgreifen müssten, um die Frage des Status der Gefangenen von Guantanamo Bay zu klären.

 

Das entspräche nämlich dem fünften Artikel der dritten Genfer Konvention. Trotzdem ist es erst nach 6 Jahren Gefangenschaft passiert.

 

Trotz dieser klaren Aussagen des Europarates wird den ehemaligen Häftlingen keine Entschädigung für den Totalverlust Ihrer Menschenrechte gewährt.

 

Und das ist eine echte Schande für Amerika genauso wie für Europa.