Democracy & civil rights

Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren – jetzt unterstützen!

2188 Supporters

Angesichts unzähliger Fälle – von schwerem Korruptionsverdacht bis zu massiven Angriffen auf die Justiz – muss unser Rechtsstaat dringend gestärkt werden. Mit Ihrer Spende für das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsbegehren“ tragen Sie dazu bei.

135679 €
87,11%
financed
€ 155.750
Budget
Implementation: 29.06.2021 - 30.03.2022
Country/Region: Austria
Social Media:
Status: concluded
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Final report

Österreich hat seit Jahrzehnten ein unübersehbares und strukturelles Problem mit Korruption (Verflechtung von Politik, Parteien, Unternehmen und zum Teil der Medienlandschaft). Anstoß für das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren sind die zahlreichen Fälle von schwerwiegendem, strafrechtlich-relevanten Korruptionsverdacht bis in höchste Kreise der Politik sowie der Verwaltung in jüngster Zeit und die wiederholten, unverhohlenen Angriffe auf den Rechtsstaat und dessen Repräsentanten durch hohe und höchste politische Entscheidungsträger.

Auch international verliert Österreich deshalb an Ansehen: die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat der österreichischen Bundesregierung ein „nicht genügend“ (“globally unsatisfactory“) bei der Umsetzung nötiger Maßnahmen in der Korruptionsbekämpfung ausgestellt. 3 Der EU-Bericht über die Rechtsstaatlichkeit2021 dekretierte Österreich ein, im internationalen Vergleich, vergleichsweise teils sehr negatives Zeugnis, insbesondere wurde die fehlende Unabhängigkeit der österreichischen Staatsanwaltschaften et al. im österreichischen Justizgefüge moniert.

Zuletzt verlor Österreich auch im erst vor kurzem veröffentlichten Korruptionsranking (CPI 2021) der NGO Transparency International weitere 2 Punkte und entfernt sich damit immer mehr von den Top 10.

Neben dem Verlust des internationalen Ansehens der Republik – und damit auch des Wirtschaftsstandortes – kosten uns parteipolitischer Postenschacher, Freunderlwirtschaft und Ämterpatronage, Druck auf Kontrollorgane wie Justiz und Medien, Gesetzeskauf, intransparente Parteienfinanzierung, Inseratenkorruption, Misswirtschaft, Beschaffungs-, Privatisierungs-, und Bankenskandale – um nur einige Problemfelder zu benennen - jährlich viele Milliarden Euro an Steuergeld. Darüber hinaus untergräbt Korruption maßgeblich den sozialen Zusammenhalt und unterminiert zwischenmenschliches und gesellschaftliches Vertrauen.

Daher braucht es dringend ein Umdenken, umfassende Reformen und Handlungsdrucknauf die politischen Parteien, damit die Verantwortlichen Korruptionsbekämpfungnwieder ernst nehmen und die Integrität des Rechtsstaates geschützt und gewahrt wird.

Das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren ist dabei eine überparteiliche Bürger- und Bürgerinneninitiative, die von zwölf namhaften Persönlichkeiten initiiert worden ist.

Das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren fordert nicht nur einfach „eine bessere Welt“, sondern hat 72 konkrete, detaillierte und fachlich fundierte Forderungen 7 – unterteilt in fünf große Themenblöcke – erarbeitet und hat diese bereits zu einem frühen Zeitpunkt des Volksbegehrens allen Parteien übermittelt.

Die Themenblöcke sind:

1. Anstand und Integrität in der Politik,
2. Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und damit des Wirtschaftsstandortes,
3. Unabhängigkeit der Justiz sowie der Ermittlungs- und Kontrollbehörden,
4. Moderne umfassende Anti-Korruptionsgesetzgebung, sowie
5. Pressefreiheit und Medienförderung.

Unser Erfolg, und damit die parlamentarische Behandlung dieser Forderungen, hängt wesentlich davon ab, wie gut es gelingt, Menschen auf unsere wichtigen Anliegen aufmerksam zu machen. Diese Bestrebungen sind letztlich auch mit Kosten verbunden.


Dank u.a. Respekt.net und dem am 29.06.2021 gestarteten Crowdfunding ist es uns in den ersten sechs Monaten gelungen - mit Stichdatum des Einleitungsantrages zum Volksbegehren - bereits über 80.000 Unterstützungserklärungen zu sammeln, also rund zehnmal so viele, wie gesetzlich notwendig gewesen wären.

Zu Beginn des Jahres 2022 wurde uns vom Bundesministerium für Inneres alsdann die sogenannte Eintragungswoche, eigentlich ein gesetzlich determinierter Zeitraum von acht aufeinander folgenden Tagen, bekannt gegeben. Dieser achttägige Eintragungszeitraum – und damit die breite Chance das Volksbegehren zu unterzeichnen – ist vom 02. bis 09. Mai 2022.

*****

Sie können sich diesen Bericht schön gestaltet als PDF herunterladen.

Which sociopolitical purpose has the project fulfilled?

Ziel des Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehrens war und ist es, das Thema der Korruptionsbekämpfung verstärkt in den öffentlichen Diskurs zu heben und das gesellschaftliche Bewusstsein für die mit Korruption einhergehenden massiven Probleme zu schärfen. Daher liegt unser Fokus in der Aufklärungs- und Informationsarbeit. „Es geht um insbesondere ein qualitatives Ziel, wir wollen einen breiten und nachhaltigen öffentlichen Diskussionsprozess auslösen“, so Martin Kreutner, einer der Initiatoren des Volksbegehrens.

Durch die zahlreichen Presseaussendungen und Medienauftritte zu den unterschiedlichsten Themata der Korruptionsproblematik, vor allem auch zu tagespolitischen Ereignissen, sind wir diesem Ziel bereits deutlich nähergekommen. Wir haben erfolgreich auf Problemfelder aufmerksam gemacht, und dank der Expertise der Proponentinnen und Proponenten konnten wir die einschlägigen Themen und Mechanismen wiederholt und auf vielen medialen, öffentlichen, kulturellen und auch (semi)privaten Plattformen und Formaten zur Diskussion bringen.

Darüber hinaus wollen wir aufzeigen, wie sehr Korruption auch andere gesellschaftliche Bereiche – wie z. B. Umweltschutz, Menschenrechte oder Sicherheit – berührt. So ist letztlich eine breite Allianz gegen Machtmissbrauch entstanden, die diese Zusammenhänge mit aufzeigt.

Diese Allianz gegen Machtmissbrauch – insgesamt zusätzliche dreizehn zivilgesellschaftliche Organisationen – rufen, in einem gemeinsamen Appell anlässlich des internationalen Antikorruptionstages am 09. Dezember, alle politischen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen in Österreich dazu auf, die Korruptionsbekämpfung in den nächsten drei Jahren zu einem der zentralen und parteiübergreifenden Ziele zu erklären. 11 Wir sind überzeugt, dass diese Allianz gegen Machtmissbrauch weiter wächst und somit eine noch breitere Front im Kampf gegen Korruption entsteht.

Damit unsere 72 Forderungen auch im Nationalrat behandelt werden, benötigen wir mindestens 100.000 Unterschriften. Das heißt zurzeit fehlen noch 19.600 ebensolche. Ziel ist es, diese Anzahl in der Eintragungswoche zumindest zu erreichen, idealiter aber deutlich zu überbieten. Nur damit ist unserer Meinung nach gewährleistet, dass der dringend notwendige öffentliche und nsbesondere parteipolitische sowie parlamentarische Diskurs zur Korruptionsbekämpfung auf die nötige Dauer fortgesetzt wird, im Besonderen aber zeitnah nachhaltige Ergebnisse erzielt und umgesetzt werden.

What were the reactions of others to this project?

Das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren ist von Beginn an auf großes gesellschaftliches und politisches Interesse gestoßen. Nicht zuletzt wegen der immer wieder ans Tageslicht kommenden Korruptionsvorfälle nimmt das Unbehagen auch in der Bevölkerung deutlich zu. Ende Juli 2021 führte das österreichische Gallup Institut pro bono eine repräsentative Meinungsumfrage u.a. zu den Anliegen des Volksbegehrens durch: die Umfrage ergab eine „hohe Zustimmung“ für unsere Forderungen in der Bevölkerung.

Dies zeigte sich auch in der Abgabe der zahlreichen Unterstützungserklärungen. Die zur Einleitung eines Volksbegehrens erforderliche Anzahl an solchen Unterstützungen (ein Promille der österreichischen Bevölkerung, dzt. 8.401 Personen) wurde innerhalb von nur zwei Wochen bereits um fast das
Dreifache überschritten.

Bei Start des Volksbegehrens signalisierten auch alle im Parlament vertretenen Parteien eine prinzipielle Zustimmung zu den Anliegen des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren. Vor allem NEOS, Grüne und die SPÖ sprachen sich öffentlich mit einschlägigen Statements für eine Unterstützung des Volksbegehrens aus.

Auch die FPÖ steht vielen der Forderungen des Volksbegehrens generell aufgeschlossen gegenüber, und seitens der ÖVP hat ein bekannter Mandatar, welcher zuletzt Delegationsleiter in einem der parlamentarischen Untersuchungsausschlüsse gewesen ist, öffentlich kundgetan, das Volksbegehren zu unterschreiben [videamus].

Aufgrund der positiven Reaktionen der Parlamentsparteien forderten wir diese dazu auf, öffentlich zu unseren 72 Forderungen Stellung zu beziehen. Auf Basis der erhaltenen Rückmeldungen hätte es zum Zeitpunkt der Erhebung (Ende Juni 2021) bereits eine parlamentarische Mehrheit für 31 der 72 Forderungen gegeben.Justizministerin Dr. Alma Zadić bekundete ihr konkretes Interesse mit einer Einladung für ein Austauschgespräch mit den Proponenten und Proponentinnen des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren. Thema war die Wichtigkeit des Kampfes gegen Korruption und die Bedeutung für die Zivilgesellschaft. 16 Sie stellte auch konkrete Gesetzesvorschläge bis Ende des 1. Quartals 2022 in Aussicht.

Auch immer mehr prominente Unterstützerinnen und Unterstützer aus z.B. Kunst, Kultur, Zivilgesellschaft und Wissenschaft etc. schließen sich öffentlich den Forderungen des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren an. Unter anderem Martin Kušej (Burgtheater Wien), Katharina Rogenhofer
(Sprecherin des Klimavolksbegehrens), Othmar Karas (Vizepräsident des Europaparlaments), Ursula Bittner (Greenpeace Österreich), Franz Fischler (ehem. EU-Kommissar), Robert Kert (Vorstand des Instituts für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsrecht an der WU Wien), Daniela Kraus (Generalsekretärin Presseclub Concordia), Max Stiegl (Koch des Jahres 2021), Roland Miklau (ehem. Sektionschef im Justizministerium), Fritz Gurgiser (Transitform Tirol), sowie Andrea Eckert (Schauspielerin), Cornelius Obonya (Schauspieler) und Die Staatskünstler, um nur einige wenige der über vierzig namhaften Unterstützer und Unterstützerinnen zu nennen.

For what was the donated money spent?

Die letzten Monate waren eine besonders ereignisreiche Zeit. Seit unserem offiziellen Start Ende Juni 2021 hat sich viel getan – von unserer erfolgreichen Bundesländertour im September über thematische Kino- und Diskussionsabende sowie unzählige Pressekonferenzen und -gespräche, die erneuten innenpolitischen Turbulenzen Anfang Oktober bis hin zu unseren zahlreichen Aktivitäten rund um den Welt-Anti-Korruptionstag am 09. Dezember.

Neben unserer offiziellen Zusammenarbeit mit der Agentur S KILLS (A-1050 Wien), die uns seit Beginn an in kommunikativer Hinsicht berät, konnten wir mit dem Crowdfunding von Repekt.net eine Sekretariatskraft auf 20 Stundenbasis anstellen, die unser Office fachkundig betreut.Darüber hinaus wurden mit dem Geld organisatorische Koordinationstätigkeiten, breite Medienarbeit und Online-Kommunikation (Website, Grafiken, social media, etc.) diverse Unterstützungsleistungen (wie z. B. die Gestaltung von Materialien, Online-Videos etc.) sowie Sachkosten (Druckkosten, Porti etc.) finanziert. Ein fünfstelliger €-Betrag wurde von den Proponentinnen und Proponenten selbst eingebracht. Auch ist es selbstredend, dass alle Proponentinnen und Proponenten ihre umfangreichen Tätigkeiten für das Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren seit Anbeginn unentgeltlich, i.e. pro bono, zur Verfügung stellen.

Downloads

How will you prove the benevolence of the project?

Project news

  • Unterstützungsphase und Finanzierungsfrist bis nach Internationalem Antikorruptionstag verlängert

    Liebe Spenderinnen und Spender! Wir bedanken uns für Ihre großartige, breite Unterstützung für das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren! Nachdem bis zum Internationalen Antikorruptionstag am 9. Dezember Unterstützungserklärungen gesammelt werden, wollen wir bis dahin auch die Möglichkeit bieten, das Vorhaben monetär zu unterstützen und habe…

    Liebe Spenderinnen und Spender!

    Wir bedanken uns für Ihre großartige, breite Unterstützung für das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren! Nachdem bis zum Internationalen Antikorruptionstag am 9. Dezember Unterstützungserklärungen gesammelt werden, wollen wir bis dahin auch die Möglichkeit bieten, das Vorhaben monetär zu unterstützen und haben deshalb in Absprache mit Respekt.net das Crowdfunding verlängert.

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     Antikorruptionsbegehren
    Antikorruptionsbegehren
    25.10.2021
    - 11:32
  • Danke! Und Info zur Anpassung des Spendenziels:

    Innerhalb weniger Tage haben weit über 1.000 Spender/innen das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren unterstützt. Wir bedanken uns vielmals für diese großartige Unterstützung. Sie ist auch eine Bestätigung dafür, dass viele Menschen unser Anliegen teilen. Aufgrund der erfreulichen Resonanz wurde das Spendenziel von 70.000 auf 100.000 Euro erh…

    Innerhalb weniger Tage haben weit über 1.000 Spender/innen das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren unterstützt. Wir bedanken uns vielmals für diese großartige Unterstützung. Sie ist auch eine Bestätigung dafür, dass viele Menschen unser Anliegen teilen. Aufgrund der erfreulichen Resonanz wurde das Spendenziel von 70.000 auf 100.000 Euro erhöht. 

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     Antikorruptionsbegehren
    Antikorruptionsbegehren
    28.06.2021
    - 10:23

What is the project about?

Österreich hat seit Jahrzehnten ein unübersehbares und strukturelles Problem mit Korruption. Unser Land läuft damit zunehmend Gefahr zu einem rechtsstaatlichen Außenseiter Europas zu werden. Das hat tiefer liegende Ursachen.

Postenschacher, Freunderlwirtschaft und Ämterpatronage, Druck auf Kontrollorgane wie Justiz und Medien, Gesetzeskauf, intransparente Parteienfinanzierung, Misswirtschaft, Beschaffungs- Privatisierungs- und Bankenskandale: all das kostet uns jährlich Milliarden Euro an Steuergeld. Korruption unterwandert unsere Demokratie und die Reputation, die der Wirtschaftsstandort Österreich so dringend braucht. Korruption untergräbt unseren sozialen Zusammenhalt und zwischenmenschliches Vertrauen. Korruption unterhöhlt den Rechtsstaat.

Das am 15. Juni 2021 öffentlich präsentierte „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ möchte dem Einhalt gebieten und ein Umdenken sowie umfassende Reformen bewirken. Zu fünf Themenblöcken (siehe unten) wurden insgesamt 72 konkrete Forderungen ausgearbeitet, die Sie unter https://antikorruptionsbegehren.at/der-inhalt/ nachlesen können.

 

Das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ möchte vorrangig die Kraft der Argumente, das wachsende Unbehagen in der Bevölkerung und die öffentliche Diskussion nutzen, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Dennoch bedarf es auch finanzieller Mittel, um möglichst viele Menschen darauf aufmerksam zu machen und für dieses Anliegen zu gewinnen. Zu diesem Zweck wurde dieses Crowdfunding eingerichtet. Es soll sicherstellen, dass diese unabhängige und überparteiliche Initiative von fachlich versierten Bürgerinnen und Bürgern (siehe unten) finanziell und organisatorisch eigenständig sowie handlungsfähig ist.

 

Hinweis zu Ihrer Spende: Aus Compliance- und Transparenzgründen können Spenden über 100 Euro nur von registrierten User*innen vorgenommen werden.
Außerdem stimmen Sie mit der Spende der Veröffentlichung dieser Daten, einem open-source background check (vereinfachtes KYC-Prinzip [know your customer]), sowie einer allfälligen Ablehnung der Spende zu.

What happens with the money if financing was successful

Das Budget beinhaltetet organisatorische Koordinationstätigkeiten, Medienarbeit, Online-Kommunikation, diverse Unterstützungsleistungen (z. B. Gestaltung von Materialien, Online-Videos etc.) sowie Sachkosten (Druckkosten, Porti etc.). Sollte das Crowdfunding die Erwartungen übersteigen, wird das Spendenziel nach oben angepasst, um den Erfolg des Volksbegehrens noch weiter zu steigern.

Das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ wurde am 15. Juni 2021 öffentlich vorgestellt und tags darauf im Innenministerium angemeldet. Zwölf namhafte Proponentinnen und Proponenten stehen hinter dieser Initiative (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Em. o. Univ.-Prof. Dr. Werner Doralt, emeritierter Universitätsprofessor der Universität Wien
  • Dr. Franz Fiedler, ehem. Präsident des Rechnungshofes u. Vorsitzender des Österreich-Konvents
  • Mag.a Andrea Fried, Journalistin und Kommunikationsberaterin
  • Mag. Walter Geyer, ehem. Leiter der WKStA
  • Dr.in Irmgard Griss, ehem. Präsidentin des Obersten Gerichtshofes (OGH)
  • Mag. Michael Ikrath, ehem. Abgeordneter zum Nationalrat und Justizsprecher der ÖVP
  • Mag.a Christina Jilek, LL.M., Juristin
  • Mag. Martin Kreutner, MSc, Dean Emeritus Internationale Antikorruptions-Akademie (IACA)
  • Em. o. Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer, ehem. Dekan der Rechtswiss. Fakultät d. Univ. Wien
  • Dr. Oliver Scheiber, Jurist
  • Dr.in Heide Schmidt, ehem. dritte Präsidentin des Nationalrates
  • DDr. Hubert Sickinger, Politikwissenschafter und Korruptionsforscher

Die Einreichenden befassen sich seit vielen Jahren mit der Bekämpfung von Korruption und der politischen Kultur in Österreich. Aufgrund unzähliger neuer Fälle – von schwerwiegendem Korruptionsverdacht bis zu massiven Angriffen auf den Rechtsstaat – können sie nun nicht länger zusehen und fühlen sich als Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, ihre Stimme auch öffentlich zu erheben.

Fünf Themenblöcke

Das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ fordert ein „Umdenken und grundlegende Reformen“ in fünf Bereichen:

  • Mehr Anstand und Integrität in der Politik (u. a. soll die Nichtbefolgung von höchstgerichtlichen oder sonstigen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen durch höchste Organe des Staates einen Funktionsverlust nach sich ziehen)
  • Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und damit des Wirtschaftsstandorts (u. a. soll das Parlament in seiner Funktion als Gesetzgeber und Kontrollorgan gestärkt werden)
  • Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz (insbes. der WKStA) sowie der Ermittlungs- und Kontrollbehörden (u. a. sollen diese Behörden verfassungs- und bundesgesetzlich in ihrer Unabhängigkeit und ihren Kontrollbefugnissen gestärkt werden)
  • Moderne, umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung (u. a. sollen die Kandidatenbestechung und -bestechlichkeit sowie der „Mandatskauf“ im Korruptionsstrafrecht verankert werden)
  • Pressefreiheit, Medienförderung & Bekämpfung der Inseratenkorruption (u. a. sollen die Medienförderung und Inseratenvergabe durch öffentliche Stellen, insbesondere nach Qualitätskriterien, objektiviert werden)

Den vollständigen Wortlaut des Volksbegehrens können Sie auf dieser Seite – unter „Dateien“ – herunterladen.

Die ersten Unterstützungserklärungen können voraussichtlich ab Ende Juni abgegeben werden, der Eintragungszeitraum steht noch nicht fest und wird seitens der zuständigen Behörde (Bundesministerium für Inneres) festgelegt werden.

Die Einreichenden finanzieren diese Initiative aus eigenen Mitteln und über private Kleinspenden, die mit diesem Crowdfunding gesammelt werden sollen. Bitte unterstützen Sie dieses Anliegen.

Projektstandort: , , Austria

Funding target:
€ 150.000,-
Handling fee:
€ 5.750,-
Crowdfunding amount:
€ 155.750,-
Funding threshold:
€ 77.875,-
Payout amount part 1:
€ 120.397,-
Payout amount part 2:
€ 9.938,-
Final report submission date:
05.01.2022

Anonymous donation
2 years ago
Marcel Kneuer
2 years ago
Guest donator
2 years ago
Thomas Abfalter
2 years ago
2 years ago
Guest donator
2 years ago
Leopold Hummelbrunner
2 years ago
2 years ago

Unterstützungsphase und Finanzierungsfrist bis nach Internationalem Antikorruptionstag verlängert

Liebe Spenderinnen und Spender!

Wir bedanken uns für Ihre großartige, breite Unterstützung für das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren! Nachdem bis zum Internationalen Antikorruptionstag am 9. Dezember Unterstützungserklärungen gesammelt werden, wollen wir bis dahin auch die Möglichkeit bieten, das Vorhaben monetär zu unterstützen und haben deshalb in Absprache mit Respekt.net das Crowdfunding verlängert.

 Antikorruptionsbegehren
Antikorruptionsbegehren
25.10.2021
- 11:32

Danke! Und Info zur Anpassung des Spendenziels:

Innerhalb weniger Tage haben weit über 1.000 Spender/innen das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren unterstützt. Wir bedanken uns vielmals für diese großartige Unterstützung. Sie ist auch eine Bestätigung dafür, dass viele Menschen unser Anliegen teilen. Aufgrund der erfreulichen Resonanz wurde das Spendenziel von 70.000 auf 100.000 Euro erhöht. 

 Antikorruptionsbegehren
Antikorruptionsbegehren
28.06.2021
- 10:23

Walter Pancheri
2 years ago

 

Durch eure öffentliche Arbeit, wissend wie Ihr konstruktiv hinter oder zur Republik Österreich steht, ist für meine Frau und mich eine Wohltat. 

Wir wünschen euch und allen Familienmitgliedern frohe Festtage, wie ein gutes neues Jahr bzw. Jahre, damit unsere Isola felice (Papst Paul VI) zum positiven weiterentwickelt wird.

Anita & Walter Pancheri