Democracy & civil rights

Mehr Transparenz in der Justiz!

114 Supporters

Meine Abgeordneten macht Hintergrundinfos über die einflussreichsten RepräsentatInnen der österreichischen Justiz sichtbar.

3575 €
100,00%
financed
€ 3.575
Budget
Implementation: 01.03.2022 - 31.03.2022
Country/Region: Austria
Social Media:
Status: concluded
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Final report

Die liberale Demokratie ruht auf drei Pfeilern, die sich gegenseitig ergänzen - und kontrollieren: Legislative, Exekutive und Jurisdiktion.

Die Mitglieder ersten beiden Pfeiler (Parlamente und Regierungen auf Landes- und Bundesebene) werden seit über 10 Jahren von “Meine Abgeordneten” detailreich dokumentiert. Die Justiz - wiewohl selbst auch Wahrerin von Transparenz - ist unter diesen Pfeilern das unbekannte Wesen, obwohl sie Entscheidungen trifft, die für die Republik von höchster Wichtigkeit sind.

Wir freuen uns daher, die Lebensläufe von 17 Personen präsentieren zu dürfen, die die Spitzen der österreichischen Justiz verkörpern und die auch immer wieder im Zusammenhang mit aktuellen Verfahren und Untersuchungsausschüssen vorkommen. Dort, wo diese Information zugänglich ist, haben wir uns auch angesehen, auf wessen Vorschlag bzw. durch wen die jeweilige Bestellung vorgenommen wurde.

Die Plattform "Meine Abgeordneten" kann weiterhin über ein Crowdfunding auf Respekt.net unterstützt werden. Jetzt spenden!

Which sociopolitical purpose has the project fulfilled?

Die Herstellung von Transparenz für FunktionsträgerInnen, die hohe öffentliche Ämter bekleiden, ist für uns ein Wert an sich und ein wesentlicher Beitrag zur Vermeidung von Korruption.

What were the reactions of others to this project?

Die öffentlich Reaktionen waren freundlich, aber nicht enthusiastisch - was wohl vor allem auch daran lag, dass der Krieg in der Ukraine und (immer noch) Corona die deutlich dominanteren Themen waren.

Was die Reaktionen der recherchierten SpitzenvertreterInnen der Justiz betrifft, so war für uns bemerkenswert, dass diese - mit Ausnahme des Verfassungsgerichtshofs - auf unsere Anfragen um zusätzliche Informationen zu den Lebensläufen nicht reagiert haben.

For what was the donated money spent?

Das Geld wurde ausschließlich für die Honorare der Redaktion verwendet.

Downloads

How will you prove the benevolence of the project?

What is the project about?

Die Höchstgerichte sind die letzte Instanz in Gerichtsverfahren. Sie werden insbesondere durch die PräsidentInnen und die VizepräsidentInnen repräsentiert.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer die Personen sind, die jene schwerwiegenden juristischen Entscheidungen fällen, die uns alle betreffen. Wir sehen es daher als unsere Aufgabe, analog zu den bestehenden Dossiers auch wesentliche Informationen zu den SpitzenrepräsentantInnen der österreichischen Justiz sichtbar zu machen.

Wer leitet die Höchstgerichte, unter welcher Regierung wurden diese Personen bestellt? Wer sind die Mitglieder der Generalprokuratur als Anwalt der Republik und des Weisungsrats, der für Empfehlungen an die Justizministerin zuständig ist?

Wer entscheidet, welche Fälle von besonderem öffentlichen Interesse sind und ob diese - in der Amtssprache als "clamorös" betitelten - Verfahren eingestellt oder weiter verfolgt werden?

In einem ersten Schritt werden wir die Lebensläufe von 17 Personen dokumentieren, die zur obersten Ebene der österreichischen Justiz gehören: Die PräsidentInnen und VizepräsidentInnen der Höchstgerichte, die Leitungsebene der WKStA sowie die Mitglieder des Weisungsrates und der Generalprokuratur.

Transparenz ist für uns ein Wert an sich - kein Ausdruck des Misstrauens gegenüber bestimmten Personen oder Institutionen, sondern eine Selbstverständlichkeit, die wir sowohl einfordern als auch selbst - im Rahmen unserer Möglichkeiten - herstellen.

Daher ersuchen wir um Unterstützung für dieses Projekt.

What happens with the money if financing was successful

Die Mittel werden zu 100 % an die Redaktion weitergegeben, die die Dossiers recherchiert und laufend aktualsiert.

Meine Abgeordneten bringt seit mehr als 10 Jahren Transparenz in die österreichische Politik:

Derzeit sind über 800 Dossiers von PolitikerInnen, GeneralsekretärInnen der Ministerien, der Mitglieder der Taskforce GECKO und weiterer bedeutender FunktionsträgerInnen online und dokumentieren deren beruflichen Werdegänge, Ausbildungen, Nebenbeschäftigungen, Mitgliedschaften in Organisationen und Vereinen,u.v.a.m.

Alle Dossiers können hier eingesehen werden: https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete.

Jetzt geht es - nicht zuletzt wegen der häufigen Angriffe auf die Höchstgerichte - darum, auch Informationen über die Justiz transparent zu machen:

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: Sie ist Hauptakteurin in vielen Verfahren, die österreichische Politiker*innen betreffen. Wir recherchieren die Leiterin und ihren Ersten Stellvertreter

Die Generalprokuratur ist der Anwalt der Republik und ihre Mitglieder sind fast deckungsgleich mit denen des Weisungsrats, der die Justizministerin in besonders heiklen Verfahren berät. Wir recherchieren daher alle Mitglieder der Generalprokuratur und des Weisungsrates.

Höchstgerichte (Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof und Oberster Gerichtshof):

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat vor allem die Aufgabe, die Einhaltung der Verfassung, wozu auch die Grundrechte gehören, zu kontrollieren. Er ist vor allem dazu berufen, Bundes- und Landesgesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit und Verordnungen von Verwaltungsbehörden auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen und allenfalls aufzuheben. Daneben können z.B. auch Wahlen beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden (Quelle).

Die Tätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes umfasst etwa Bauverfahren und Betriebsanlagengenehmigungen genauso wie Abgabenrechtssachen und Asylverfahren. Er steht über den Verwaltungsgerichten, die ihrerseits das gesetzmäßige Handeln der Verwaltungsbehörden (z.B. Bezirkshauptmannschaft, Finanzamt, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) sicherstellen (Quelle).

Der Oberste Gerichtshof ist oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen (Art 92 Abs 1 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG) und damit das oberste Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit (§ 1 Abs 1 des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof – OGHG) (Quelle).

 

Projektstandort: , , Austria

Funding target:
€ 3.250,-
Handling fee:
€ 325,-
Crowdfunding amount:
€ 3.575,-
Payout amount part 1:
€ 3.250,-
Final report submission date:
14.04.2022

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Max Kossatz
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Christian Köck
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Bettina Reiter
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Christine Reidl
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