Kampagnenplanung für einen demokratischen Verfassungskonvent

Drei österreichische Demokratie-Initiativen setzen einen nächsten grossen Schritt am Weg zur ständigen, partizipativen Weiterentwicklung der Demokratie. Den Start bildet eine Veranstaltung zur Kampagnenplanung am 15. & 16. März im JUFA-Hotel in Salzburg - für einen demokratischen Verfassungskonvent und ein Verfassungsorgan für die ständige Weiterentwicklung und Erneuerung der Demokratie als Gesellschaft.

Wir wollen diese Veranstaltung für einen Gutteil der Teilnehmer:innen kostenlos/so günstig wie möglich öffnen und Teilnahme und Übernachtung, uU auch Reisekosten finanzieren. Gut 20 Personen sind bereits angemeldet, knapp 40 Personen können teilnehmen.

Damit ist auch dieses Funding eine Einladung an dich für 15. und/oder 16. März anzumelden - es hat allerdings begrenzte Plätze! Für die weiteren Kampagnenschritte gibt es bereits laufende Förderanträge und soll es weitere grössere Crowdfundings geben.

Wir sind der Überzeugung, dass wir als Gesellschaft die Demokratie ständig und partizipativ Weiterentwickeln sollten. Dafür müssen Demokratie-Defizite, wie eine fehlende zeitgemässe politische Bildung, uvm, bearbeitet werden und wir sehen gut aufgesetze Beteiligungsprozesse mit Zufallsauswahl als Mittel zum Zweck dafür. Im neuen Regierungsprogramm steht zwar ein Verfassungskonvent, einen solchen gab es aber bereits 2001 bis 2003. Von den Ergebnissen wurde damals von der Regierung nichts umgesetzt.
Es braucht deshalb aus unserer Sicht einen >demokratischen< Verfassungskonvent, mit Beteiligung der Bevölkerung durch Zufallsauswahl. Ausserdem sehen wir eine notwendige Institutionalisierung, einerseits durch eine neue Institution/ein Verfassungsorgan für die ständige Weiterentwicklung der Demokratie, angelehnt an Rechnungshof und Volksanwaltschaft. Unter dessen Dach könnten etwa ein ständiger Bürger:innen-Rat für Demokratie-Innovation, gemeinsam mit (internationalen) Expert:innen, und der demokratische Verfassungskonvent tagen.

Für die Umsetzung dahin, braucht es Parteien und eine Verfassungsmehrheit. Deshalb wollen wir die Bevölkerung bewegen, damit diese die Parteien für die Erneuerung der Demokratie bewegt!

Wir finanzieren damit die zwei Tage gemeinsame Kampagnenplanung in Salzburg am 15. & 16. März mit rund 30 bis 40 Teilnehmer:innen. Wir wollen die Teilnahme für einen guten Teil kostenlos bzw. kostengünstig ermöglichen.