starkeAbgeordnete.at
Die Plattform zeigt anhand von konkreten Beispielen auf, welche Änderungen für handwerklich bessere Gesetze notwendig sind. Ein selbstbewusstes, starkes Parlament ist dazu unabdingbar.
Abschlußbericht
Ziel der Plattform starkeAbgeordnete.at war es, die Qualität der Gesetzgebung in Österreich zu verbessern, die Transparenz der Gesetzgebung zu verbessern und damit die Demokratie in Österreich zu stärken.
Dazu führte die Plattform einen Kriterienkatalog guter Gesetzgebung und präsentierte anhand dieser Kriterien gute und schlechte Beispiele, informierte über bereits bestehende Möglichkeiten, den Gesetzgebungsprozess mitzubestimmen und schilderte in einer zweiten Phase Best Practice Beispiele aus anderen europäischen Ländern.
Die Plattform starkeAbgeordnete.at war eine Ergänzung der Transparenzplattform meineAbgeordneten.at. Die Initiative basierte auf der Expertise von Karl Lengheimer, Michael Schreder, Friedrich Sommer und Alexander Isola.
Welchen gesellschaftspolitischen Zweck hat das Projekt erfüllt?
Die Initiative starkeAbgeordnete.at setzte sich dafür ein, Gesetzgebungsprozesse in Österreich in möglichst einfacher Sprache zu beschreiben und anhand eines Kriterienkatalogs verschiedene Gesetzgebungsprozesse zu bewerten. Die Gesetze wurden anhand Praxistauglichkeit, der formalen Ordnung, der sprachlichen Verständlichkeit und nach den Grundregeln des Prozesses bewertet.
Auf starkeAbgeordnete.at wurde den interessierten Bürger*innen somit gezeigt, ob und wie ein transparenter Gesetzgebungsprozess vorlag: Ob das Begutachtungsverfahren eingehalten wurde, ob wirtschaftsorientierte Folgenabschätzungen mit Sorgfalt durchgeführt und beachtet wurden, Ausschüsse transparent agierten und ob eine breite öffentliche Diskussion, auch zu Kritikpunkten des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaften, gewährleistet war.
Außerdem informierte starkeAbgeordnete.at darüber, welche bereits bestehende Möglichkeiten es gibt, den Gesetzgebungsprozess mitzubestimmen.
Mit 1.7.2020 wurden die Tätigkeiten auf starkeAbgeordnete.at eingestellt. Die Webseite bleibt zumindest noch bis 1.7.2021 online, um weiterhin leicht verständliche Informationen über Gesetzgebungsprozesse zu liefern.
Wie waren Reaktionen anderer zu diesem Projekt?
Vor allem zu Beginn der Initiative waren die Medienberichte über die Initiative enorm. Es berichteten die Kleine Zeitung, der Standard, die Salzburger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung. Vor allem die Ausführungen zum Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz wurden vielfach beachtet und fanden auch Erwähnung in einer Diplomarbeit von Sara Miletic auf der Johannes Kepler Universität Linz am Institut für Verwaltungsrecht und -lehre.
Grundsätzlich waren die Reaktionen motivierend und unterstützend darin, dass die Gesetzgebungsprozesse transparenter und verständlicher sein sollen. Die Initiative starkeAbgeordnete.at hat einen Teil dazu beigetragen, die Gesetzgebungsprozesse für die Bevölkerung leichter zugänglich zu machen.
Wofür wurde das gespendete Geld konkret ausgegeben?
Mittels dem Dauerprojekt auf Respekt.net konnten 1890 Euro an Spenden lukriert werden. Das Webdesign und die Implementierung des CMS für starkeAbgeordnete.at betrug 2580 Euro. Die eingenommenen Spenden wurden dazu verwendet, die Implementierungskosten für die Webseite mitzufinanzieren. Die restlichen Kosten übernahm der Verein Respekt.net selbst.
Downloads
Abschlussbericht_des_Projektes_1531_23e9.pdf
1531_-_Beleg_-_1_-_Kopie_ba12.pdf
Wie werden Sie die Mildtätigkeit des Projektes nachweisen?
Worum geht es in dem Projekt?
Ziel ist es, mit Hilfe der Plattform starkeAbgeordnete.at
- die Qualität der Gesetzgebung in Österreich zu verbessern
- die Transparenz der Gesetzgebung zu verbessern
- und damit die Demokratie in Österreich zu stärken.
Dazu führt die Plattform einen Kriterienkatalog guter Gesetzgebung und präsentiert anhand dieser Kriterien
- gute und schlechte Beispiele
- informiert über bereits bestehende Möglichkeiten, den Gesetzgebungsprozess mitzubestimmen
- und schildert in einer zweiten Phase Best Practice Beispiele aus anderen europäischen Ländern.
Die Plattform starkeAbgeordnete.at ist damit eine Fortsetzung und Ergänzung der Transparenzplattform meineAbgeordneten.at. Die Initiative basiert auf der Expertise von Karl Lengheimer, Michael Schreder, Friedrich Sommer und Alexander Isola.
Was passiert mit dem Geld bei erfolgreicher Finanzierung?
Die Projektlaufzeit ist auf mehrere Jahre angelegt.
In der Startphase fallen Initialkosten an für:
- Programmierung
- erste inhaltliche Aufbereitung
- Pressekonferenz und Öffentlichkeitsarbeit
Das Problem
In Österreich kommen Gesetze praktisch ausschließlich als Regierungsvorlagen in das Parlament. Zu kurze Fristen für Begutachtungen und fehlende fachliche Unterstützung für die Parlamentarier reduzieren sie zu Ja-Sagern von Regierungsideen. Intransparente Sitzungen in Ausschüssen erhöhen den Eindruck bei den Bürgern, dass Gesetze anlass- und interessenbezogene Schnellschüsse sind, die oft im Nachhinein korrigiert oder gar aufgehoben werden müssen.
Wir setzen uns ein
- für mehr legistische Ressourcen im Parlament und Transparenz in der gesetzgebenden Diskussion
- für die Stärkung des Rechnungshofes als unterstützende Kontrollinstanz
- für das Erarbeiten von besseren Regeln, mit denen sorgfaltswidrigem Handeln von Politikern begegnet werden kann
Diese Ziele sollen erarbeitet werden, indem zunächst Themen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangen. Dazu bauen wir die Plattform starkeAbgeordnete.at auf, die
- einen Kriterienkatalog zu guter Gesetzgebung führt
- anhand dieser Kriterien gute und schlechte Beispiele präsentiert
- über bereits bestehende Möglichkeiten, den Gesetzgebungsprozess mitzubestimmen informiert
- und Best Practice Beispiele aus anderen europäischen Ländern liefert.
Darauf aufbauend sind folgende weitere Schritte geplant:
- Jährliches Weißbuch zur Situation der Gesetzgebung
- Moderierte Meldestelle auf der Website für Privatpersonen und Organisationen
- Austausch mit Parlamentariern
- Aufbereitung von Informationen für die Presse und Social Media
