Seiten anzeigen
Projekt-ID: 1531

starkeAbgeordnete.at

Initiator/In: Respekt.net
Kontaktperson: Josef Vinatzer
eingereicht am: 12.09.2017
Budget: € 11.200,-
Finanzierungsfrist: 28.02.2018
Land/Region: Österreich/Wien
Art: Sonstige
Themenkreis: Demokratie & Bürgerrechte

Allgemein

Projektadresse

Neubaugasse 56/2
1070 Wien
  • Start Projektumsetzung: 01.07.2017
  • Ende Projektumsetzung: 01.07.2020

Projektbeschreibung kurz

Ziel ist es, mit Hilfe der Plattform starkeAbgeordnete.at

  • die Qualität der Gesetzgebung in Österreich zu verbessern
  • die Transparenz der Gesetzgebung zu verbessern
  • und damit die Demokratie in Österreich zu stärken.

Dazu führt die Plattform einen Kriterienkatalog guter Gesetzgebung und präsentiert anhand dieser Kriterien

  • gute und schlechte Beispiele
  • informiert über bereits bestehende Möglichkeiten, den Gesetzgebungsprozess mitzubestimmen
  • und schildert in einer zweiten Phase Best Practice Beispiele aus anderen europäischen Ländern.

Die Plattform starkeAbgeordnete.at ist damit eine Fortsetzung und Ergänzung der Transparenzplattform meineAbgeordnete.at. Die Initiative basiert auf der Expertise von Karl Lengheimer, Michael Schreder, Friedrich Sommer und Alexander Isola.


Nachweis Projektabschluss

Details

Das Problem

In Österreich kommen Gesetze praktisch ausschließlich als Regierungsvorlagen in das Parlament. Zu kurze Fristen für Begutachtungen und fehlende fachliche Unterstützung für die Parlamentarier reduzieren sie zu Ja-Sagern von Regierungsideen. Intransparente Sitzungen in Ausschüssen erhöhen den Eindruck bei den Bürgern, dass Gesetze anlass- und interessenbezogene Schnellschüsse sind, die oft im Nachhinein korrigiert oder gar aufgehoben werden müssen.

Wir setzen uns ein

  • für mehr legistische Ressourcen im Parlament und Transparenz in der gesetzgebenden Diskussion
  • für die Stärkung des Rechnungshofes als unterstützende Kontrollinstanz
  • für das Erarbeiten von besseren Regeln, mit denen sorgfaltswidrigem Handeln von Politikern begegnet werden kann

Diese Ziele sollen erarbeitet werden, indem zunächst Themen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangen. Dazu bauen wir die Plattform starkeAbgeordnete.at auf, die

  • einen Kriterienkatalog zu guter Gesetzgebung führt
  • anhand dieser Kriterien gute und schlechte Beispiele präsentiert
  • über bereits bestehende Möglichkeiten, den Gesetzgebungsprozess mitzubestimmen informiert
  • und Best Practice Beispiele aus anderen europäischen Ländern liefert.

Darauf aufbauend sind folgende weitere Schritte geplant:

  • Jährliches Weißbuch zur Situation der Gesetzgebung
  • Moderierte Meldestelle auf der Website für Privatpersonen und Organisationen
  • Austausch mit Parlamentariern
  • Aufbereitung von Informationen für die Presse und Social Media

Budget

  • Gesamtbudget
    € 10.000,-
  • - Eigenmittel
    € 0,-
  • Finanzierungsziel
    € 10.000,-
  • + Abwicklungsgebühr
    € 1.200,-
  • Zielbudget
    € 11.200,-
  • Finanzierungsschwelle
    € 0,-
  • Projektrisiken
    Zum aktuellen Zeitpunkt lassen sich keine Risiken beschreiben.
  • Budgetplanung
    Die Projektlaufzeit ist auf mehrere Jahre angelegt.

    In der Startphase fallen Initialkosten an für:

    - Programmierung

    - erste inhaltliche Aufbereitung

    - Pressekonferenz und Öffentlichkeitsarbeit


Dateien

News

Meinungen

Zugeordnete Themen