Rechtsfonds: Verhüllungsverbot

Mit 1.Oktober 2017 trat das Antigesichtsverhüllungsgesetz in Kraft und sorgteaufgrund unklarer Formulierungen und Zielsetzung für Kritik und nach dem inKraft treten auch für einige medienwirksame Vorfälle. Ein solcher Vorfall warjener von Nora Först, indem es auch zu einer Anzeige gekommen ist. Mit demRechtsfond sollen die Anwaltskosten von Nora Först gedeckt werden und dasGesetz bekämpft. Um Unterstützung für dieses Vorhaben wirbt der VereinRespekt.net mit dem Crowdfunding „Rechtsfonds: Verhüllungsverbot“. Auch anderemögliche Betroffene sollen damit unterstützt werden und konnten sich beimVerein melden.

Am11.Oktober 2017 wurde Nora Foerst bei der U-Bahn-Station Josefstädterstraße vonzwei Polizeibeamten angehalten. Sie erhielt eine Organstrafverfügung in Höhevon € 50,00. Der Grund: sie trug einen Schal. Nach zahlreichen Berichten überden Vorfall in praktisch allen Medien, soll hier Klarheit über die Vorgängegeschaffen werden. Das Folgende stützt sich auf Aussagen von Nora Foerst.

Nora Foerstwar zunächst erstaunt, dass sie angehalten wurde. Sie hatte gerade eine SMSgeschrieben und dabei den Kopf in den Schal nach unten gesenkt. Als diePolizeibeamten sie mit dem Verhüllungsverbot konfrontierten, das sie angeblichübertreten hatte, nahm sie den Schal ab.

Nora Foerstsah sich einer Befragung durch die Polizeibeamten ausgesetzt, die weit über denVorwurf einer Verhüllung hinausging. Es wurde ihre Herkunft thematisiert und inZweifel gestellt, ob sie überhaupt ihren Wohnsitz in Wien hat.Selbstverständlich konnte Nora Foerst sich sofort als deutsche Staatsbürgerinausweisen. Sie lebt seit Jahren in Österreich und arbeitet an der UniversitätWien.

Nora Foersthat sich geweigert, die von ihr verlangte Organstrafverfügung in Höhe von €50,00 zu bezahlen, da sie fest davon überzeugt ist, kein Gesetz verletzt zuhaben. Sie ist entschlossen, ihre Rechte in jeder Hinsicht wahrzunehmen. Siewird gegen die Strafverfügung bis 11. November Einspruch erheben und auch,falls notwendig, den weiteren Instanzenweg beschreiten. Zudem steht eineBeschwerde gegen die beiden Polizeibeamten wegen einer „faktischenAmtshandlung“ beim Verwaltungsgericht zur Disposition. Sie wird hierbei von Dr.Georg Zanger rechtsfreundlich vertreten.

Am 5. Februar kam die Mitteilung der LPD Wien, dassdas gegen Frau Mag. Nora Maria Foerst, eingeleitete Verwaltungsstrafverfahreneingestellt wurde. Eine Begründung wurde nicht angeführt. Offenbar war dieBehörde selbst zum Schluss gekommen, dass das Gesetz in der vorliegendenTextierung nicht durchsetzbar ist.

Nora hat den Inhalt der Anzeige nicht grundsätzlichbestritten. Sie hat also außer Streit gestellt, dass ihr Gesicht, so wie vomBeamten behauptet, teilweise durch ihren Schal verdeckt war. Im Gegenteil, siehoffte, dass die Behörde sie verurteilen werde, damit sie das Erkenntnis beimVwG und in der Folge bei den Höchstgerichten, dem VfGH und EGMR bekämpfen kann,was damit unmittelbar leider nicht mehr möglich sein wird.

In diesem Zusammenhang wird nochmals daraufhingewiesen, dass schon die Definition des Gesetzes (Integrations- undMigrationsbezug) zu einer nicht lösbaren Gleichheitswidrigkeit führt, daoffenbar ÖsterreicherInnen, die bereits integriert sind, von vornherein von demGesetz nicht betroffen sein können, ebenso aber auch keine Urlaubsgäste ausarabischen Ländern, von denen ein Integrationswille weder zu erwarten ist nochein solcher gefordert werden kann. Schließlich ist auch derInterpretationsspielraum des Begriffes „Kleidung oder andere Gegenstände“, diein irgendeiner Weise Gesichtszüge verhüllen, für die grundrechtlich erforderteBestimmtheit einer Norm zu breit.

Mit demProjekt reagierte der Verein auf das Antigesichtsverhüllungsgesetz und dieAuswirkungen auf den Alltag, besonders in Wien.

Nationalals auch international war das Interesse an der Thematik groß und auch Anfragenfür Interviews ließen nicht lange auf sich warten. Nach der Wahl und nachdem esauch keine weiteren Vorfälle und Amtshandlungen mit dem Gesetz als Grundlagemehr gegeben hatte, hat sich der Aufruf rund um das Gesetz wieder entschärft.Angepasst oder überarbeitet wurde es zum aktuellen Zeitpunkt allerdings nochnicht.

Das Geldfloss zu 100% in die Anwaltskosten.