Schwarzbuch Abschiebungen
In Österreich verschwinden Menschen – Dokumentation von Abschiebungen wird von einem transnationalen Netzwerk erstellt um damit ein Instrument gegen Abschiebungen zu schaffen.
Abschlußbericht
Wir haben uns auf Abschiebungen aus Afghanistan konzentriert, die die größte Gruppe von Betroffenen darstellt. Afghanistan ist mit Syrien seit Jahren mit Abstand das Hauptherkunftsland von Asylwerber*innen nach Österreich. Anders als nach Syrien, finden aber nach Afghanistan seit 2017 Abschiebungen statt.
Die Covid-19 Pandemie hat 2020 zu einem vorübergehenden Aussetzen der Abschiebungen geführt. Erst im Dezember 2020 kam es wieder zu einer Charterabschiebung nach Kabul. Mit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 kamen die Abschiebungen in nun von den radikalen Islamisten beherrschte Land zum Erliegen. Das ursprünglich nur bis Mai 2021 geplante Projekt wurde daher verlängert um die bis dahin gesammelten Informationen zu aktualisieren.
Wichtiger Teil des Projekts, war die Analyse des die Abschiebungen begleitenden und rechtfertigenden politisch-medialen Diskurses zu untersuchen. Dies wurde an Hand einer Analyse von online zugänglichen österreichischen Medien gemacht.
Zweiter wichtiger Schritt war die Erfassung der Daten über Abschiebungen (nach Afghanistan). Neben den Zahlen (auch durch von uns vorbereitete parlamentarische Anfragen) wurden auch die Charterflüge möglichst vollständig dokumentiert.
Insgesamt wurden ca. 40 „Fälle“ dokumentiert. Interviews mit Betroffenen in erster Linie aber mit ihren Kontaktpersonen und Unterstützer*innen in Österreich geführt. An Hand der Fragebögen und Leitfaden gestützten Interviews konnte ein Überblick zur Situation aus Österreich Abgeschobener erreicht werden (mit einer starken Unterrepräsentanz von straffällig gewordenen Geflüchteten). Für die Dokumentation auf unserer Website und ein geplantes Buchprojekt wurden einzelne Fallgeschichten ausgearbeitet und die erhobenen Daten in Textform aufgearbeitet. Das Buch soll im Herbst 2022 fertig sein.
Welchen gesellschaftspolitischen Zweck hat das Projekt erfüllt?
Für eine fundierte politische Auseinandersetzung galt es Fakten, Beispiele und Zeugnisse von Abschiebungen zu sammeln um diese zu auf politischer Ebene bekämpfen zu können.
Es ist schon während der Projektlaufzeit immer wieder gelungen, die Ergebnisse unserer Recherchen in die politisch-mediale Debatte einzubringen.
Ein zweites Ziel war und ist es diese Abschiebungen nicht der Vergessenheit anheimfallen zu lassen. Wir haben tatsächlich die Datenlage verbessert und Berichte von Betroffenen und Zeug*innen (Freunde, Unterstützer*innen) gesammelt. Diese Unterlagen machen wir (auch nach Projektende) auf unserer Website zugänglich und planen für 2022 ein Buchprojekt, das die Abschiebungen nach Afghanistan in einen größeren Kontext stellen wird.
Wie waren Reaktionen anderer zu diesem Projekt?
Das Projekt wurde immer wieder von verschiedenen Seiten (Unterstützer*innen, afghanische Communitys, NGOs) als sehr wichtiger Beitrag gewürdigt und teilweise auch unterstützt. Das mediale Feedback auf das Projekt an sich war allerdings enden wollend. Einzelne Fällen wurden allerdings immer wieder als Beispiele aufgegriffen.
Wofür wurde das gespendete Geld konkret ausgegeben?
Die Arbeit an der Dokumentation zu den Abschiebungen nach Afghanistan wäre ohne respekt.net bzw. die Unterstützung der vielen Menschen, die das Projekt Schwarzbuch Abschiebungen unterstützt haben, nicht möglich gewesen.
Wir konnten mit dem gespendeten Geld Arbeitszeit-Ressourcen freischaufeln, was ansonsten nicht möglich gewesen wäre. Zudem konnten wir zwei Kolleg*innen, die seit Jahren in diesem Bereich ehrenamtlich tätig sind, für eine verbindliche bezahlte Zusammenarbeit gewinnen und finanziell entschädigen. Der Plan Mitarbeiter vor Ort zu finden und zu bezahlen ist nach etlichen Anläufen schließlich wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage gescheitert.
Auf unserer Website können Sie die Berichte lesen und herunterladen.
Downloads
Abschlussbericht_1832_Schwarzbuch.pdf
01_asylkoordinaten_afghanistan2020_druck2.pdf
Wie werden Sie die Mildtätigkeit des Projektes nachweisen?
Worum geht es in dem Projekt?
In Österreich verschwinden Menschen.
Allein in das seit 40 Jahren vom Bürgerkrieg gebeutelte Afghanistan wurden 2018 190 Menschen abgeschoben. Viele hatten in Österreich Freunde gefunden, die sich nach Kräften bemühten diese Deportationen zu verhindern. Immer wieder erreichen uns verzweifelte Telefonanrufe, tauchen Meldungen in den Medien auf oder werden Petitionen gegen einzelne Abschiebungen gestartet.
Wie diese Abschiebungen dann tatsächlich ablaufen, was mit den Menschen in Afghanistan passiert und was sie hier zurücklassen, davon erfährt die Öffentlichkeit nur sehr selten. Die Regierung will, dass diese Menschen und ihr Schicksal vergessen werden, und ihre Freunde wollen sie durch Öffentlichkeit nicht noch mehr gefährden.
Wir wollen dieses Unrecht dokumentieren, festhalten, was bei den Abschiebungen und danach mit den Abgeschobenen geschieht. Für diese Dokumentation bauen wir ein Netzwerk aus Ehrenamtlichen, NGO-MitarbeiterInnen und Vertrauenspersonen in den Zielländern der Abschiebungen auf.
Ziel ist ein Schwarzbuch Abschiebungen, in dem die Fälle anonymisiert dokumentiert werden und damit ein Instrument gegen Abschiebungen geschaffen wird.
Was passiert mit dem Geld bei erfolgreicher Finanzierung?
Mittelverwendung Finanzierungsschwelle: Gehaltskosten für die Koordination und Dokumentation so wie Honorare für MitarbeiterInnen in Österreich und in den Zielländern.
Mittelverwendung Finanzierungsziel: Gehaltskosten für die Koordination und Dokumentation so wie Honorare für MitarbeiterInnen in Österreich und in den Zielländern so wie Mittel für Publikation der Ergebnisse.
Die Abschiebungen in das zerrissene, seit Jahrzehnten von Gewalt heimgesuchte Land, widersprechen dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebenen Verbot einer Rückschiebung in ein Land, in dem Gefahr für Leib und Leben, Folter oder andere unmenschliche Behandlung droht.
Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen und ehrenamtliche UnterstützerInnen, erfahren nur von den Abschiebungen, wenn sie Kontakte zu den Betroffenen haben. Die Opfer werden oft im Morgengrauen aus ihren Quartieren abgeholt und bis zur Abschiebung in Schubhaft verwahrt.
In den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass es oft sehr schwierig war festzustellen, wie viele Menschen, geschweige denn wer genau abgeschoben wurde. Auch die Qualität der Asylverfahren, die zu den negativen Bescheiden und den darauf folgenden Abschiebungen geführt hat, ließ sich so kaum überprüfen.
Zahlen sind sehr oft nur mit großem zeitlichen Abstand eruierbar (meist durch Parlamentarische Anfragen der Oppositionsparteien), da die von BMI bzw. BFA veröffentlichen Zahlen keinen Unterschied zwischen Abschiebungen ins Herkunftsland und Rückführungen im Rahmen der Dublin-VO machen.
Auch sonst übersteigt eine systematische Dokumentation der Abschiebungen (nach Afghanistan) die Kapazitäten der asylkoordination (die sich u.a. das Monitoring des Asylsystems zur Aufgabe gemacht hat) bei weitem. Allerdings haben sich in den vergangenen zwei Jahren etliche ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen beeindruckende Kompetenzen angeeignet und mit großem Engagement Recherchen vorangetrieben. Bei einem Dokumentationsprojekt müssten diese Ressourcen gebündelt werden.
In Afghanistan selbst kann auf die Kontakte von mehreren ExpertInnen und internationalen Organisationen zurückgegriffen werden. Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang die oben erwähnte Studie der deutsche Anthropologin Friederike Stahlmann.
Eine Dokumentation des Abschiebungs-Komplexes müsste sowohl die Vorgänge in Österreich (Asylverfahren, Kriminalisierung, Schubhaft, Nichtannahme von Revisionen ...) als auch die Schicksale der Deportierten in Afghanistan nachvollziehen.
Finanzierungsbedarf ergibt sich aus einer Halbtagsstelle zur Koordination des Projekts und einem gleichhohen Betrag für ausgelagerte Recherchehonorare.
Projektstandort: Burggasse 81, 1070 Wien, Österreich
