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Projekt-ID: 1922

Sparkling Eyes • Rechtshilfefonds für Betroffene medizinischer Behandlungsfehler

Initiator/In: Gerd Gensbichler
eingereicht am: 06.11.2019
Budget: € 27.000,-
Finanzierungsfrist: 06.05.2020
Finanzierungsschwelle: € 12.500
Land/Region: Österreich/Wien
Art: Aktion
Themenkreis: Weitere Themen

Allgemein

Projektteaser

Ärzte erbringen Großartiges in unserem Land zum Wohl der Gesellschaft. Manchmal stürzen aber medizinische Sorglosigkeiten Menschen von heute auf morgen in einen Albtraum. So widerfuhr es Marie-Luise.

  • Start Projektumsetzung: 06.11.2019
  • Ende Projektumsetzung: 06.05.2020

Projektbeschreibung

Ostersonntag 2019. Meine Mutter Marie-Luise und ich sitzen im Garten des Café Altenberg in Wien. Marie-Luise ist 80. Wir sehen uns in die Augen, und ein Lachen ist in ihr Gesicht zurückgekehrt. Das Leben fühlt sich wieder gut an. Vor drei Jahren war das anders. Damals widerfuhr Marie-Luise ein medizinischer Behandlungsfehler, als sie nach überdosierten Schmerzmittel kollabierte, und im Tauernklinikum Zell am See (TK) eine Gehirnblutung erlitt.

Rückblende: 28. April 2016 abends. Ich bin im TK, und sitze am Krankenbett. Ich halte meine Mutter Marie-Luise in meinen Armen. Ihre leblosen Augen starren auf den Plafond; sie erkennt mich nicht mehr; sie gibt leise, hohe Töne wie ein kleines verwundetes Lebewesen von sich. Sie hat ihr Gedächtnis verloren; und ihre Sprache. Ein Arzt sagte voraus, dass sie für den Rest ihres Lebens ein bettlägeriger Pflegefall sein würde. Verzweiflung fließt in den Venen hoch, und ich erinnere mich: Mein gesamtes Leben lang, und in jeder schwierigen Situation waren meine Mutter und mein Vater da für mich.

Die folgenden Jahre waren ein Albtraum: Meine eigenes berufliches Desaster in Österreich nach einem abrupten Ende meiner beruflichen Tätigkeiten für die USA; (neurologische) Rehabilitationen, zahlreiche Aufenthalte und Behandlungen um Marie-Luises Sprache, und ihr Gedächtnis wiederzuerlangen; alles um Marie-Luise ein Minimum an Selbstständigkeit wieder zu geben. Entgegen aller Unkenrufe schaffte es meine Mutter. Ostersonntag 2019 wurde zum besten Tag unseres Lebens. Die Hoffnung siegte. Die Wiener Frühlingsbriese in unseren Gesichtern, sehe ich wieder in die funkelnden Augen von Marie-Luise.

Bitte unterstützen sie Sparkling Eyes mit Ihrer Spende. Schon ein kleiner Beitrag kann einen großen Unterschied machen, auch für andere von medizinischen Behandlungsfehlern betroffene Personen. Ihr Geld hilft Marie-Luise und ihrer Familie Licht in die Vorkommnisse vom TK am 28. April 2016 zu bringen. Sparkling Eyes möchte darüber hinaus auch Bewusstsein für die retraumatisierenden Unzulänglichkeiten in den (außer)gerichtlichen Verfahren schaffen, denen Marie-Luise ausgesetzt ist. Aus diesem Grund fließen Spenden, die für Marie-Luises Verfahren nicht gebraucht werden, in den Sparkling Eyes Rechtshilfefonds (SER). SER wird Betroffenen medizinischer Behandlungsfehler helfen, deren Verursacher verantwortlich zu halten. Der SER wird mittels Sparkling Eyes sich auch bewusstseinsbildend engagieren, um die Entscheidungsträger im Gesundheitswesen und PolitikerInnen dahingehend zu motivieren, in Institutionen und Gesetzen einen spürbaren Unterschied für Betroffene meidizinischer Behanldungsfehler in Österreich zu bewirken. Klicken sie einfach unten auf "Details" um mehr über Marie-Luises traumatisierende Erfahrungen zu machen, und die damit verbundenen Forderungen an die EntscheidungsträgerInnen im Gesunheitsbereich und in der Politik in Österreich.

 

 


Nachweis Projektabschluss

Gesamtabrechnung, Rechnungskopien zu den Ausgaben, die mit den über Respekt.net lukrierten Mitteln bestritten wurden, Fotodokumentation, Online-Abschlussbericht. Dokumentation des Prozesses und Strukturen des Sparkling Eyes Rechtshilfefonds als Anlaufstelle für Betroffene von medizinischen Behandlungsfehlern. 

Details

Worum geht es konkret bei Sparkling Eyes?

Schadenersatzprozesse im Bereich medizinischer Behandlungsfehler sind komplex und schwierig. Ein fairer Prozess hängt wesentlich von der Gutachtertätigkeit wirklich unabhängiger, teurer Sachverständiger ab. 

Der Schadenersatzprozess soll jene Personen im Falle von Marie-Luise verantwortlich halten, welche die verheerenden Vorkommnisse rund um den Aufenthalt Marie-Luises am Tauernklinikum verursachten. Die Erfahrungen Marie-Luises und ihrer Angehörigen in der außergerichtlichen Klärung der Vorfälle mittels der Salzburger Patientenvertretung (PV) waren retraumatisierend. Der Sparkling Eyes Rechtshilfefonds (SER) soll weiteren Betroffenen medizinischer Behandlungsfehler schon außergerichtlich direkt mit Hilfe von erfahrenen, menschlich kompetenten Rechtsanwälten ohne Retraumatisierungen zu ihrem Recht verhelfen. 

Wie wird der Sparkling Eyes Rechtshilfefonds (SER) funktionieren?

In Schadenersatzprozessen erhalten Kläger privat aufgebrachte Gutachterkosten zurück, wenn sie den Prozess gewinnen. Der SER speist sich mit neu einlangenden Spenden; und von Geldern, die bei gewonnen Prozessen für Gutachterkosten rückerstattet werden. Der SER speist sich so selbst immer neu, und steht in Zukunft Betroffenen medizinischer Behandlungsfehler zur Verfügung.

Welches waren die definierenden Momente Sparkling Eyes ins Leben zu rufen?

Dazu gehören die Momente, als ich meine Mutter kurz nach ihrem Sturz in den Armen hielt, in ihre leblosen Augen blickte, auf ihrem Krankenbett sitzend und alleine in ihrem Zimmer am TK; dass ich seit dem nach einer großartigen, teuren Spitzenausbildung in den USA meinen Beruf dort nicht ausüben konnte, und in Österreich praktisch vor dem beruflichen Nichts in diesem Bereich stand um meine Mutter zu betreuen; die retraumatisierenden Erfahrungen mit der PV Sbg., und diversen Versicherungen, wie etwa der Generali. Zu den Erfahrungen mit der PV Sbg. und der Generali, sehen Sie, bitte, weiter unten.

Viel wesentlicher gehören dazu aber der Zusammenhalt meiner Familie, von FreundInnen, vielen ÄrztInnen, AnwältInnen, LogopädInnen, MitarbeiterInnen mobiler Hilfsdienste, PhysiotherapeutInnen und PsychologInnen, die auf der NeuroCare Salzburg, im KH der Diakonissen Salzburg, im medizinischen Zentrum Bad Vigaun, der Niederösterreichsichen Versicherung und dem Hilfswerk Zell am See Großartiges leisteten. Der allerwichtigste Moment war aber Ostern 2019. Dieser Moment ist die Geburtsstunde von Sparkling Eyes. 

Welches sind die übergeordneten Ziele von Sparkling Eyes?

Der Gründer von Sparkling Eyes möchte Betroffenen von medizinischen Behandlungsfehlern Mut machen aktiv zu werden. Sparkling Eyes soll für die vielen retraumatisierenden Erfahrungen sensibilisieren, denen Betroffene medizinischer Behandlungsfehler und deren pflegende Angehörige nach medizinischen Behandlungsfehlern ausgesetzt sind. Hierbei soll über die existierenden retraumatisierenden außergerichtlichen und gerichtlichen Strukturen und Prozesse informiert werden, mit denen Betroffene konfrontiert sind. Diese halten v.a. Betroffene ohne, oder mit nur einem minimalen Rechtschutz davon ab, außergerichtlich oder gerichtlich zu ihrem Recht der Schadenswiedergutmachung zu kommen. Sparkling Eyes möchte hiermit Entscheidungsträger der institutionellen, politischen und rechtlichen Terrains motivieren, die existierenden retraumatisierenden Strukturen und Mechanismen abzubauen. Betroffene sollen in diesem Bereich in Zukunft einen wirklichen Unterschied erfahren.  

Wofür möchte Sparkling Eyes sensibilisieren?

• Professionalisierung der Kommunikationskette bei der Spitalsaufnahme

Dies ist notwendig an den Schnittstellen von Notrufgespräch, Nottransport-Übergabe an die übernehmenden Ärzten in Spitälern, und der Aufnahme von PatientInnen auf den spitalsinternen Abteilungen. Kommunikationsfehler in diesem Bereich können für Patienten katastrophale Auswirkungen haben, wie es der Fall von Marie-Luise zeigt. Klare  Kommunikationsregeln und Kommunikationstrainings an dieser Schnittstelle sind einfach durchführbar und Aufgabe der Leitung eines Spitals bzw. deren Abteilungen. Im Falle Marie-Luises fanden wichtige Informationen des Notrufgesprächs nicht Eingang in die Behandlung am TK, und führten so der sich dann entwickelnden nachfolgenden persönlcihen Katastrophe von Marie-Luise und ihrer Familie.

• Verpflichtende Integration von Notrufgesprächsinhalten bei der PatientInnen-Anamnese 

Die Informationen eines ärztlichen Notrufgesprächs müssen vollständig und detailgetreu an aufnehmende Ärzte in Notaufnahme-Stellen bzw. Aufnahme-Ambulanzen von Spitälern weitergegeben werden. Diese Informationen müssen auch von aufnehmenden Ärzten ohne Ausnahme für die Aufnahmeanamnese angefordert werden. Insbesondere wenn Patienten aufgrund ihres körperlichen oder mentalen Zustandes selbst keine verlässlichen Informationen geben können, und somit anamneseunfähig sind. Angehörige, insbesondere in ländlichen Gebieten weit weg von Erstversorgungspitälern, müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Notgesprächsinformationen auch wirklich ernst genommen werden, und verlässlich an Ärzte weitergeben werden bzw. dort ankommen. Nur dies gewährleistet, dass ihre Liebsten auch sicher und professionell behandelt werden. Diese Informationsweitergabe nimmt nur wenige Augenblicke, bzw. Minuten in Anspruch; ist aber entscheidend für das Leben von Patienten und deren Angehörige für Monate, Jahre und den Rest deren Leben; im Positiven, aber auch im Negativen. 

Für Marie-Luise endete es im Albtraum, als sie nach einem Notfalltransport fast 30 km entfernt von ihrem Heimatort aus im nächstgelegenen Erstversorgungsspital, am Tauernklinikum (TK) aufgenommen wurde. Am TK wurden weder ihre Schmerzmedikamente auf ihre Richtigkeit hin untersucht, noch wurde im TK ein CT des Kopfes angefertigt, obwohl (um) beides im abgegebenen Notruf von den Angehörigen und dem Calltaker des Roten Kreuzes gebeten bzw. besprochen wurde. Erst 18 Stunden später, und nur weil Marie-Luise am Tag darauf unter dem Einfluss einer Falsch- und Übermedikation auf ihren Kopf stürzte, wurde ein CT ihres Kopfes erstellt. Das normal übliche Zeitfenster bei Patienten, innerhalb dessen bei Patienten mit Verdacht auf Schlaganfall ein CT angefertigt werden soll, liegt bei 60 - 90 Minuten. Nur in letzterem Falle ist gewährleistet, dass allfällig bleibende Auswirkungen eines Schlaganfalles oder einer Hirnblutung verhindert, oder so gering wie möglich gehalten werden können. 

Erschütternd ist in diesem Zusammenhang eine Replik des TK vom September 2019 im Fall von Marie-Luise, wenn die Verantwortlichen des TK gegenüber dem Rechtsanwalt von Marie-Luise Folgendes feststellt: "Lediglich der Ordnung halber wird darauf hingewiesen, dass gegenüber der Notrufzentrale [des Roten Kreuzes Salzburg] angegebene Informationen den behandelnden Ärzten [des TK] freilich nicht weitergegeben werden, sondern diesen [also den Ärzten des TK] als Informationsquelle ... nur die vorliegenden Krankenunterlagen und die Erkenntnisse aus der klinischen Untersuchung und dem Anamnesegespräch mit dem Patienten oder dessen Angehörigen vorliegen." 

• Sofortige Verlegung von Stroke-PatientInnen in die CDK Salzburg

Am TK gibt es weder eine Schlaganfallsabteilung, noch eine Abteilung für Neurologie. Nichtsdestotrotz veranlassten die Ärzte des TK nach der Erstversorgung nicht Marie-Luises Transfer auf die CDK Salzburg oder in das KH Schwarzach, wo es passende neurologische Abteilungen oder Stroke Units für Schlaganfallspatienten gibt, und wie es eigentlich auch vorgesehen wäre. Gemäß der Untersuchung am CDK im Mai 2016 - wohin die Angehörigen dann Marie-Luise zur besseren Versorgnung transferierten - erlitt Marie-Luise am 28. April 2016 auch keinen Schlaganfall - wie es fälschlicherweise am TK diagnostiziert wurde - sondern ein Gehirnblutung, nachdem sie im TK stürzte und dort mit dem Kopf auf den Boden aufschlug.

 

 

• Guter Umgang mit älteren PatientInnen bzw. deren gemeinschaftliche Betreuung

Sie besitzen die gleiche Würde wie jüngere Menschen. Sie dürfen nicht einfach alleine sich selbst überlassen in ein vom Dienstzimmer weit entferntes Zimmer geschoben werden. Sie verdienen die beste medizinische Betreuung. Deren Gesundheit ist wesentlich verletzlicher als jene von jüngeren PatientInnen. Sie selbst bedürfen deshalb einer erhöhten Aufmerksamkeit durch behandelnde Ärzte. Die Beobachtungen von deren Angehörigen muss ernstgenommen werden, bzw. müssen diese bei jeder Anamnese aktiv und bewusst mit einbezogen werden. 

Nachdem die für sie nicht verträglichen Medikamente am TK Marie-Luise einfach weiter verabreicht wurden, wurde Marie-Luise in ihrem Bett von der ersten Nacht an im TK einfach alleine in jenes Zimmer geschoben, das zu den am Weitesten vom Dienstzimmer entfernten Patientenzimmern der Internen Abteilung des TK gehörte. Einen Tag später, selbst nachdem Marie-Luise auf den Kopf gestürzt war, und bei ihr eine Zentralhirnblutung festgestellt wurde, wurde sie abermals alleine, und ohne maschinelle Überwachung ihrer Vitalfunktionen in dasselbe Zimmer geschoben, obwohl direkt neben ihrem Zimmer eine 24-h Überwachungsstation liegt, und deren Betten fast vollständig leer waren. Zur Information: Wenn Zentralhirnblutungen sich nur geringfügig ausdehnen, können sie die Atmung und den Herzschlag zum Erliegen bringen, wenn sie nicht adäquat überwacht und solche Vorkommnisse frühzeitig erkannt werden.

• Reform des Pflegegeldes für Betroffene von medizinischen Behandlungsfehlern

Betroffenen von medizinischen Behandlungsfehlern wird - unabhängig von ihrem Einkommen - das Pflegegeld immer dann gestrichen, wenn diese für Nachfolgebehandlungen in alternativen oder rehabilitativen Einrichtungen aufgenommen werden um die Wiederherstellung ihrer Gesundheit zu kämpfen. Das Pflegegeld wird immer dann nicht gestrichen, wenn sich pflegende Angehörige im gemeinsamen Zimmer von Betroffenen mit aufnehmen lassen. Betroffene von medizinischen Behandlungsfehlern mit Einkommen am Existenzminium und deren Angehörige sind - neben der traumatischen psychologischen Auswirkungen - auch mit einem zusätzlichen überproportionalen finanziellen Aufwand für die Pflege konfrontiert, was zu einer zusätzlichen Traumatisierung führt. Die zuständigen politischen EntscheidungsträgerInnen sind aufgerufen, die Pflegegeldregelung für Betroffene medizinischer Behandlungsfehler dahingehend zu entschärfen, dass für danach notwendige rehabilitative oder alternative medizinische Behandlungen das Pflegegeld nicht aliquot gestrichen wird. Marie-Luise, die übrigens vier Kinder aufzog, befand sich in genau dieser Situation. Selbst als sich ein sie pflegender Angehöriger für ihre Betreuung mit im Krankenhaus aufnehmen lassen wollte, war dies nicht möglich, da es hierfür keine freie Betten gab; wie dies prinzipiell der Fall in solchen Situationen ist. Hier liegt eine entsprechende Gesetzeslücke vor. Als Mitglied des Seniorenbundes erhielt hier Marie-Luise leider auch keine Unterstützung von demselben, diese Gesetzeslücke auch rechtlich anzugehen, da gemäß der Leitung des Seniorenbundes Salzburg und des Generalsekretariats des Seniorenbundes Österreich kein Handlungsbedarf gesehen wurde.

• Einrichtung einer Neurologischen Abteilung samt Stroke-Unit am Tauernklinikum

Bis heute gibt es für BewohnerInnen des Bezirkes Pinzgau keine akzeptable Betreuung, sollten diese einen Schlaganfall oder ein Schädel-Hirn-Trauma mit nachfolgenden Hirnblutungen erleiden. In solch lebensbedorhenden Situationen hängt das Überleben oder das Hintanhalten von irreparablen Folgebeeinträchtigungen, wie Lähmungen, Sprach- und Gedächtnisverlust, ganz wesentlich davon ab, ob Betoffene innerhalb eines Zeitfensters von 45 - 90 Minuten in eine mit entsprechenden ExpertInnen und Geräten ausgestattete Schlaganfalls- bzw. neurologische Abteilung einlangen. Im Pinzgau, bzw. am Tauernklinikum gibt es keine solche Abteilung. Betroffene BewohnerInnen des Pinzgaus müssen so bei Stau und Schneefall etwa, in das etwa 55 Kilometer von Hinterglemm entfernte Schwarzach, oder in das 98 Kilometer entfernte Salzburg transportiert werden.

• Reform der Patientenvertretung Salzburg

Die Erfahrung mit der Patientenvertretung Salzburg (PV) im Falle von Marie-Luise war zermürbend und retraumatisierend. Sachliche, mit Fachinformationen, Tatsachdokumentierungen und medizinischen Dokumenten belegte und vorgebrachte Informationen der Angehörigen von Marie-Luise bezüglich tatsachenwidriger Angaben von ÄrztInnen und eines PV Gutachters, wurden seitens der PV ignoriert. Von ÄrztInnen, vom TK und vom Gutachter der PV vorgebrachte Aussagen wurde eine apriori übergeordnete Beweiskraft zugebilligt, nur aufgrund der Tatsache, dass diese aus der Feder von Ärzten stammten, auch wenn diese sachlich widersprüchlich waren, mit keiner einzigen wissenschaftlichen Quelle oder Fachinformation versehen wurden, und in zentralen Teilen Tatsachen widersprachen. Gemäß der PV Salzburg war es etwa ein sorgsamer Umgang, dass die Medikamente Marie-Luises bei der Aufnahme am TK nicht auf ihre Verträglichkeit hin überprüft wurden, obwohl die Angehörigen Marie-Luises hierum in einem Notrufgespräch baten. Die Tonfileaufnahme dieses Notrufgespräches des Roten Kreuzes lag und liegt der PV Sbg. vor; gemäß der PV war es auch sorgfältig, dass Marie-Luise trotz klar erkennbar sich verstärkender Schwindelanfälle, Bewusstseins- und Sprachstörungen vollkommen alleine in ein Zimmer geschoben wurde; und selbst nach einem Sturz auf den Kopf und der danach festgestellten potentiell lebensgefährlichen Gehirnblutung abermals vollkommen alleine in dasselbe, vom Dienstzimmer weit entfernte PatientInnenzimmer geschoben wurde. Für die PV war es sachgemäß, dass Marie-Luise nicht auf der sich direkt neben Marie-Luises Zimmer befindlichen 24h-Überwachungsstation (IMCU) untergebracht wurde, obwohl dort die meisten Betten leer waren. Ein Privat-Gutachter attestiert, dass Marie-Luise einer Falsch- und Übermedikation ausgesetzt war, und dass der Sturz durch das Absetzen der für Marie-Luise nicht verträglichen Medikamente, bzw. durch eine adäquate Überwachung etwa auf direkt neben Marie-Luises Zimmer liegenden IMCU hätte verhindert werden können. 

Neben den bemerkenswerten Vorgehensweisen der PV ist es befremdlich, dass gegen die sachlich nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der PV Sbg. prinzipiell auch keine Rechtsmittel vorgesehen sind. Es ist auch nicht möglich, in Protokolle oder Akten der PV Sbg Einsicht zu nehmen. Diesbezügliche mehrmalige Anfragen wurden ignoriert. 

Als Institution der Landesregierung von Salzburg scheint die PV in der Aufklärung von Behandlungsfehlern in Spitälern der öffentlichen Hand - wie im Falle des Tauernklinikums - einem Interessenskonflikt ausgesetzt zu sein. Das außergerichtliche Verfahren vor der PV Salzburg bedarf einer diesbezüglichen Reform, und muss einer Stelle übertragen werden, die budgetär und institutionell wirklich unabhängig von den öffentlichen TrägerInnen der Spitäler ist. Sachliche und mit medizinischen Dokumenten belegte Argumente und Informationen über Widersprüchlichkeiten bei Behandlungen oder Gutachten durch Betroffene müssen seitens einer PV auch als Beweismittel ernstgenommen und in ihren Entscheidungen berücksichtigt werden. Das langwierige AV der PV, und das in seiner Schlussbeurteilung auf falschen Tatsachen beruhende Gutachten der PV vereitelten fast, dass Marie-Luise innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist überhaupt noch eine Klage am Gericht einreichen konnte. 

Das aufreibende und Betroffene von medizinischen Behandlungsfehlern retraumatisierende Verfahren vor der PV macht klar, dass PatientInnen im Regelfall davor zurückscheuen, die PV auch wirklich in Anspruch zu nehmen, geschweige denn ein Gerichtsverfahren anzustreben. Dies bekamen die Angehörigen von Bekannten am Wohnort von Marie-Luise immer wieder zu hören. Die PV Salzburg wird nicht ihrem Namen gerecht, und gibt eher den Anschein einer ÄrztInnenvertretung.

 

•Neue gesetzliche Regeln für private Unfallversicherer - wie etwa die Generali

Gemäß den allgemeinen Bestimmungen von Marie-Luises privatem Unfallversicherer Generali, hätte die Generali einen Monat nach Einbringen der Unfallmeldung durch Marie-Luise im September 2016 eine Entscheidung treffen sollen; insbesondere um sie vor allem am Beginn der schwierigsten Zeitim Jahr 2016 finanziell zu unterstützen. Die Generali ließ sich jedoch - trotz regelmäßigem Nachfragen - drei Jahre Zeit, um hierauf zuantworten. In ihrer Schlussentscheidung von August 2019 lehnte die Generali eine Leistung für Marie-Luise letztendlich ab. Die Generali basiert ihre abschlägige Entscheidung auf klar feststellbaren Tatsachenwidrigkeiten des Arztbriefes des TK, worüber die Generali von den Angehörigen mit medizinischen Dokumenten anderer Einrichtungen auch rechtzeitig mehrmals unterrichtet wurde. Die negative Entscheidung fiel auch ungeachtet der Tatsache, das Marie-Luise seit den Vorfällen am TK vom 2016 offiziell eine 50-prozentige Behinderung attestiert wird. Die späte Entscheidung der Generali verhinderte es auch, dass Marie-Luise keine zusätzliche Unterstützung von der Generali erhielt, wozu Marie-Luise nach den Vorkommnissen am TK im April 2016 währen der ersten beiden Jahre berechtigt gewesen wäre und die sie auch dringend benötigt hätte. Warum? Private Unfallversicherer zahlen die Kosten von zusätzlich notwendigen Behandlungen nur innerhalb der ersten beiden Jahre ab einem Unfall bei Vorliegen eine positiven Entscheidung; es ist nicht möglich nachträglich Behandlungen ex-post zu beantragen, auch dann nicht, wenn ein Versicherer - wie die Generali  - eine Entscheidung stark hinauszögert, wie es der Fall bei Marie-Luise war. Um Personen, die von medizinischen Behandlungsfehler betroffen sind, effektiv zu unterstützen, ist die neue Regierung gefordert neue gesetzliche Bestimmungen einzuführen, die Versicherer - wie die Generali - dazu verpflichten, ihre allgemeinen Bestimmungen einzuhalten. Neue gesetzliche Regelungen sollen Versicherer auch verpflichten, von Kunden eingereichte medizinische Dokumente alternativer Einrichtungen bei Ihren Entscheidungen mitberücksichtigen zu müssen. Solche Dokumente sind wichtig, um tatsachenwidrige Darstellungen von entsprechenden medizinischen Einrichtungen effektiv korrigieren zu können, wie es bei Marie-Luise der Fall war. Die Generali Gruppe hat für das Jahr 2018 einen Gewinn von 2,9 Milliarden Euro verlautbart.


• Berichtigung/Sanktionierung von tatsachenwidrigen Angaben in Entlassungsbriefen 

Circa 70 Prozent, also die wesentliche Informationen des Decurs des Entlassungsbriefs des Tauernklinikum, den die Angehörigen von Marie-Luise nach dem Transfer in ein adäquates Spital erhielten, widersprachen diametral den Tatsachen. Bzw. wurde Marie-Luises Sturz in diesem überhaupt nicht erwähnt. Diese zusammenfassende Information ist zentral für die adäquate Weiterbehandlung von Patienten in nachfolgenden Spitälern, bzw. auch für alle weiteren Ansprüche bei der PV, bei Rechtschutzversicherungen, und bezüglich der Beantragung von Unfallrenten bei privaten Versicherungen. Die Sachbearbeiter der genannten Institutionen maßen den vielen tatsachenwidrigen Angaben dieses Entlassungsbriefes höhere Bedeutung zu, als mit medizinischen Dokumenten versehenen sachlichen Argumenten der Angehörigen, die diese Tatsachenwidrigkeiten aufdeckten, und die selbst für einen durchschnittlichen medizinischen Laien erkennbar waren. Aufgrund dieser Tatsachenwidrigkeiten, auf die auch seitens der Angehörigen immer zeitgerecht hingewiesen wurde, führten dazu, dass Gutachten der PV etwa auf der Basis von falschen Tatsachen erstellt wurden, und dass es etwa auch zu Problemen und Schwierigkeiten, bzw. zu Ablehnungen von Versicherungs- und Unterstützungsleistungen deshalb gab, und Marie-Luise bis heute wichtige Versicherungsleistungen einfach deshalb nicht erhielt, wie etwa den Zuspruch einer Unfallrente durch Marie-Luises Versicherung der Generali, in die Marie-Luise und fast ihre gesamte sechsköpfige Familie über 50 Jahre entsprechende Prämien einzahlte. Nicht korrigierte Tatsachenwidrigkeiten haben weitreichende Konsequenzen für Patienten und deren Angehörige. Es müssen Mechanismen geschaffen werden, die es Patienten rasch und einfach ermöglichen, dass Tatsachenwidrigkeiten bei unabhängigen Einrichtungen in solchen Entlassungsbriefen korrigiert werden, bzw. auch Urheber von solchen Tatsachen sanktioniert werden können. 

• Reduzierung von Gerichtsgebühren bei Klagen bei medizinischen Behandlungsfehlern

Alleine die Einreichung einer Schadenersatzklage bei Gericht für eine angemessene, die Würde wieder herstellende Wiedergutmachung für die physischen und psychischen Leiden von Betroffenen medizinischer Behandlungsfehler und für deren Angehörige für deren aufgebrachte Betreuung und erlittene Einkommensverluste ist extrem kostspielig. Dafür sind mehrere tausend Euro zu zahlen. Hier sind besonders jene PatientInnen mit geringem Einkommen benachteiligt, bzw. alle Personen ohne Rechtsschutzversicherung, die diese Gerichtsgebühr normalerweise übernimmt.

Diese Gerichtsgebühren müssen signifikant gesenkt werden, da die hohen Gebühren auch zu einer weiteren Retraumatisierung führt. Die Gerichtsgebühren steigen auch je nach Höhe der eingebrachten Schadenersatzforderung. So verhindert diese Gerichtsgebührprogression, dass weniger Verdienende gleich hohe Schadenersatzklagen einreichen können, wie besser Verdienende, oder Personen mit Rechtsschutzversicherung, die diese Gerichtsgebühr zahlt. 

• Signifikante Verbesserung der Durchsetzbarkeit und der Höhe von Schadenersatz 

Der von österreichischen Gerichten zugesprochene Schadenersatz ist die vergangenen Jahre zwar stetig am Steigen. Dennoch entschädigt der immer noch relativ niedrig zugesprochene Schadenersatz Betroffene und auch betreuende Angehörige, die u. U. ihre berufliche Existenz aufgeben müssen, nicht ausreichend für die wirklich erlittenen physischen, und oft massiven, dadurch ausgelösten psychischen Leiden, insbesondere bei älteren Menschen.

Die oft bemerkenswert niedrigen Schadenersatzsummen, die Betroffene medizinischer Behandlungsfehler erhalten, und auch dessen schwierige Durchsetzbarkeit entwickeln auch keine wirkliche generalpräventive Kraft um leicht vermeidbare, sorglos versursachte Behandlungsfehler - z. B. aufgrund sorgloser Kommunikation - etwa in Spitälern nachhaltig hintanzuhalten. Dies hängt auch damit zusammen, dass niedrige Schadenersatzzahlungen die falschen Anreize in der Praxis des Gesundheitswesen senden, da die sehr geringen Schadenersatzhöhen in einer nachteiligen Relation zu den sehr guten bzw. hervorragenden Gehältern insbesondere von leitenden Ärzten stehen. Dazu gehört auch, dass an österreichischen Gerichten gewährter Schadenersatz sich auch um ein Vielfaches reduziert, wenn von medizinischen Behandlungsfehlern Betroffene nach diesem auch versterben. 

Prinzipiell liegt die Höhe vom an österreichischen Gerichten gewährten Schadenersatz signifikant unter jenem Schadenersatz, die Patienten und sie pflegende Angehörige etwa in Deutschland zugesprochen bekommen. Betroffene erhalten für ähnlich gelagerte Fälle in unserem Nachbarland um das Zwei- bis Dreifache mehr an Widergutmachung. (Vgl. z. B. LG Innsbruck 27. 6. 2016, 69 Cg36/11 k

& KG Berlin 16.2.2012 VersR 2012, 766) Die deutsche Schadenersatzpraxis liegt somit wesentlich näher an den monetären Lebensumständen von Betroffenen medizinischer Behandlungsfehler in unserer heutigen Zeit. Insgesamt gesehen werden somit in Österreich - v.a. auch für das erlittene psychische Leid nach Behandlungsfehlern, und v. a. auch bei älteren und gebrechlichen Menschen - sehr geringe Summen zugesprochen. Dies trägt in unserem Land dazu bei, dass v.a. ältere Menschen an ihrem Lebensabend und deren Angehörige es dann halt "einfach sich nicht mehr antun", zum ohnedies erlittenen Trauma sich noch die sehr belastende Bürde eines Prozesses aufzuhalsen, an dessen Ende dann ohnedies entwürdigende Schadenersatzzahlungen stehen, die nicht einmal den messbaren Aufwand oder die emotionale Belastung der Prozessführung rekompensieren. Die deshalb vorhandene sehr geringe Neigung in Österreich, besonders bei älteren PatientInnen, für erlittene Behandlungsfehler auch Schadenersatz einzufordern, bzw. die dann sehr niedrigen Summen an Schadenersatz, führen dazu, dass Schadenersatzurteile bzw. Schadenersatzprozesse keine wirklich nennenswerte generalpräventive Kraft entwickeln. Höhere Schadenersatzzahlungen, und der Abbau von retraumatisierenden Strukturen und Prozessen in der außergerichtlichen und gerichtlichen Betreibung von Schadenersatzverfahren könnten ein wirkungsvolles generalpräventives Signal setzen, so dass leicht vermeidbare Sorglosigkeiten im medizinischen Bereich auch wirklich abnehmen könnten, wie etwa in Fällen, die jenem Marie-Luise ähneln.

Besonders schwierig ist es in Österreich für pflegende Angehörige - jenseits des Ersatzes von sehr niedrig angesetzten fiktiven Pflegekosten - auch einen Schadenersatz für ihren tatsächlich erlittenen Verdienstentfall im beruflichen Leben zu erhalten, der den wirklichen Realitäten unserer zunehmend globalisierten Arbeits- und Lebenswelt entspricht. Marie Luise schaffte ihren Weg zurück ins Leben auch v.a. durch die liebende und geduldige Betreuung ihrer Liebsten in ihrem Familienkreis, ohne deren intensives Biographie- und Sprachtraining, und v.a. auch deren mentale Unterstützung und vertraute Nähe sie es nicht geschafft hätte, wieder ihr Gedächtnis, ihre Sprechfähigkeit und ihre vertrauten täglichen Strukturen wieder aufzubauen. In diesem Kontext war es etwa für Marie-Luises Genesung essentiell, von einem ihrer am nächsten stehenden Familienangehörigen auch aufgrund dessen psychologischen Hintergrund nach den verheerenden Vorkommnissen im TK betreut zu werden. Derselbe sah sich von heute auf morgen veranlasst, nach einer unlängst in den USA abgeschlossenen, mehr als 100.000 Euro teuren Spezialausbildung seinen beruflichen Möglichkeiten in den USA nicht weiter nachgehen zu können, und in Österreich praktisch vor dem beruflichen Vakuum zu stehen. 

Budget

  • Gesamtbudget
    € 25.000,-
  • - Eigenmittel
    € 0,-
  • Finanzierungsziel
    € 25.000,-
  • + Abwicklungsgebühr
    € 2.000,-
  • Zielbudget
    € 27.000,-
  • Finanzierungsschwelle
    € 12.500,-
  • Respekt.net-Teilbetrag A (wird bei erfolgreicher Finanzierung überwiesen)
    € 22.500,-
  • Respekt.net-Teilbetrag B (wird nach Erhalt des Zwischenberichtes überwiesen)
    € 0,-
  • Abgabedatum Zwischenbericht
    01.03.2020
  • Respekt.net-Teilbetrag C (wird nach Erhalt des vollständigen Projektabschlussberichtes überwiesen; mind. 10 % des Zielbudgets)
    € 2.500,-
  • Abgabedatum Abschlussbericht
    20.05.2020
  • Projektrisiken

    Prinzipiell keine. Im Gegenteil: Wenn der Prozess mit Hilfe von Respekt.net-Geldern und leistbaren, unabhängigen GutachterInnen gewonnen werden kann, fließen die ausgegebenen Gelder, abzüglich der Verwaltungsgebühren durch einen Treuhänder, wieder zu 100% in den Sparkling Eyes Rechtshilfefonds für andere Betroffene von medizinischen Behandlungsfehlern zurück.

  • Budgetplanung

    Die eingehenden Gelder werden auf rollender Basis für notwendige Gutachter, Anwälte und Gerichtskosten verwendet.

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