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Projekt-ID: 2076

#unsererepublik #unsere38mrd - Initiative für eine transparente, gerechte und klimafreundliche Wieder-Eröffnung Österreichs

Initiator/In: Alexander Trinkl
eingereicht am: 19.06.2020
Budget: € 2.970,-
Finanzierungsfrist: 20.10.2020
Finanzierungsschwelle: € 1.500
Land/Region: Österreich/Wien
Art: Aktion
Themenkreis: Demokratie & Bürgerrechte

Allgemein

Projektteaser

Die Initiative setzt sich ein für eine transparente, gerechte und klimaneutrale Wieder-Eröffnung. Die Kampagne möchte in diesem Sinne Druck auf die Politik ausüben und Bewußtsein für die gemeinsame demokratische Gestaltung unserer Republik schaffen

Projektadresse

Wien
1190 Wien

österreichweit
  • Start Projektumsetzung: 01.06.2020
  • Ende Projektumsetzung: 30.11.2020

Projektbeschreibung

Kampagne-Themen:

I. VOLLE TRANSPARENZ

II. ALLE MENSCHEN ANGEMESSEN ABSICHERN UND DEREN GESTALTUNGS- UNDKAUFKRAFT SICHERN

III. WIRTSCHAFT WIEDER-ERÖFFNEN UND RETTUNGSSCHIRM RECHTSGLEICH FÜRALLE UNTERNEHMEN

IV. FÜR DIE ZUKUNFT: KLIMA- UND UMWELTFREUNDLICHE WIEDER-ERÖFFNUNG

V. SOZIALE UND GERECHTE LANGFRISTIGE FINANZIERUNG DES KRISENBUDGETS

Kampagne-Plan:

DRUCKSORTEN:

*Österreichweite „Plakat“ & Flyer-Kampagne

  • Inhaltlicher Folder

ONLINE:

*Homepage

*Soziale Medien: facebook, Twitter, Instagram, Linkedin, youtube

*E-Mail – Petition

*Videostatements

ÖFFENTLICHER RAUM & SOZIALE INTERAKTION:

Installationen im Öffentlichen Raum:

*Fensterprotest & Guerilla Marketing

*Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen Akteuren - Inhaltliche Debatte und Projektpaket-Umsetzung
- Demokratie & Transparenz
- Sozialpolitische
- Kultur
- Einpersonenunternehmen & Selbständige
- Umwelt- und Klimaschutz
- Studierende

*Aufbau eines Akteurteams

*Pressekonferenz

*Presseaktion

*Öffentliche Diskussionstour mit Sichtfenster

#unsererepublik #unsere38mrd

Initiative für eine transparente, gerechte und klimafreundliche Wieder-Eröffnung Österreichs.

Videopräsentation:

youtu.be/Hc_2QQkd1CY

*VOLLE TRANSPARENZ

- Volle Einsicht für Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Blogger

Jede Bürgerin und jeder Bürger unserer Republik Österreich, nicht zuletzt auch als Steuerzahlende, haben online volle Einsicht in die Verwendung der 38 Mrd. Corona-Krisenbudget und aller darüber hinausgehenden Konjunkturmittel zu erhalten, wodurch auch im speziellen Journalisten, Vereine und Blogger die Geldverwendung verfolgen und darüber der Öffentlichkeit berichten können. Nur im Licht der Öffentlichkeit kann weitgehend sichergestellt werden, dass es zu einer gerechten und korruptionsfreien Mittelvergabe kommen wird.

- Volle Kontrolle durch das Parlament und die Rechnungshöfe

Insbesondere Parlament, die dort vertretene Opposition und die Rechnungshöfe müssen im vollen Umfang ihre Kontrollfunktionen wahrnehmen können.

*ALLE MENSCHEN ANGEMESSEN ABSICHERN UND DEREN GESTALTUNGS- UND KAUFKRAFT SICHERN

- Arbeitslosengeld erhöhen

Mehr als 560.000 Menschen sind derzeit arbeitslos und müssen von 55% ihres bisherigen Nettoeinkommens leben und haben derzeit weit geringere Chancen wieder einen Arbeitsplatz zu finden als bisher. 130.000 davon standen vor der Corona-Pandemie in ihren Jobs. Eine Erhöhung der Arbeitslose auf 70% und eine vorübergehende Corona-Sonderarbeitslose für seit der teilweisen Ausgangssperre (engl. Lockdown) Arbeitslose von 90% rückwirkend für den Zeitraum des Lockdown und den je nach Branchen bestehenden verschiedenen weiter bestehenden Einschränkungen.

- Rückwirkende Arbeitslosenversicherung für Einpersonenunternehmen, Selbständige und Künstlerinnen und Künstler

Schaffung einer rückwirkenden verpflichtenden Arbeitslosenversicherung für Einpersonenunternehmen, Selbständige und Künstlerinnen und Künstler, ohne Mehrkosten, die aus den bereits bestehenden Beiträgen gedeckt wird.

- Rückwirkende Einbeziehung von geringfügigen Beschäftigungen in die Arbeitslosenversicherung zur Absicherung insbesondere von Studierenden und Hochschülerinnen und -schüler.

Eine Viertel-Beschäftigung muss auch zu einer Viertel-Arbeitslosenversicherung und nebenbei bemerkt auch Pensionsansprüchen führen. Die Arbeitslosenversicherung für geringfügig Beschäftigte ist auch insofern besonders wichtig, weil die Corona-Pandemie besonders Studierende und Hochschülerinnen und Hochschüler betrifft aus Familien mit weniger Einkommen, die dazuverdienen müssen und den ohne dies in Österreich besonders hohe Bildungskluften verstärkt.

- Unterbringung von Saisonarbeitern muss in Einzelzimmern erfolgen, mit Ausnahme von Lebensgemeinschaften. Der Erstauftraggeber und alle Subunternehmer in der Folge müssen dafür bei Verstößen gemeinsam zu gleichen Teilen haftbar gemacht werden können.

- Anwendung von Kollektivverträgen auf österreichischem Staatsgebiet. Keine Lohndumping durch Arbeitskräfte aus EU und Drittstaaten.

- Klare Krankenstandansprüche für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Kostenteilung durch Auftraggeberunternehmen und Personalfirmen.

- Strafen und Aufhebung von Scheinselbstständigen mit rückwirkenden Angestelltenansprüchen in der gemeinsamen geteilten Haftung des Erstauftraggebers und aller Subunternehmer in der Folge.

- Einführung eines Mindestlohns für alle nicht von Kollektivverträgen erfassten Arbeitsverhältnissen.

- Internationale Zusammenarbeit im Angesicht der weltweiten Corona-Krise

Erhöhung des österreichischen Beitrags für internationale Zusammenarbeit auf das seit Jahrzehnten in Regierungsprogrammen versprochene OECD-Ziel von 0,7% des BIP mit einer Ausrichtung auf die direkte Bezahlung von Löhnen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Gesundheits- und Bildungsprojekten und die direkte Haftung von Mikrokrediten für Unternehmerinnen und Unternehmer.

*WIRTSCHAFT WIEDER-ERÖFFNEN UND RETTUNGSSCHIRM FÜR UNTERNEHMEN

- Rechtlich gleich und mit Rechtsanspruch verbundene Entschädigungen für Unternehmen und Förderungen und Kredithaftungen für Unternehmen zur Verhinderung von Corona-Pandemie verschuldeten Insolvenzen.

- Vorübergehende Aussetzung der Insolvenzen für Unternehmen

- Staatliche Kreditprüfung und Kreditrahmen für Unternehmen, die von der Bank trotz Staatshaftungen abgelehnt wurden.

- Sonderinsolvenzrecht mit Staatshilfs-, haftungs- und -kreditfond, mit dem Ziel Corona-Pandemie verschuldete Insolvenzen aufzufangen und Unternehmen bei der raschen Sanierung zu helfen.

*FÜR DIE ZUKUNFT

- Ökologische Steuerreform zur langfristigen politischen Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von erneuerbaren Energieträgern und der Steigerung der Energieeffizienz.

- Ökologische Budgetreform: Neuausrichtung sämtlicher Staatsausgaben auf die Klimaziele von Paris.

- Verbindung aller staatlichen Investitionsprogramme mit dem Klimaschutzzielen von Paris durch Investitionen und Investitions- und Konsumanreize in:

- Thermische Gebäudesanierung im Passivhaus-Standard

- Neubau im sozialem und gefördertem Wohnbau und Nicht-Wohngebäude nur mehr im Passivhaus-Standard

- Energiewende mit Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau von:

- Energieeffizienz und Energiesparen

- Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, naturverträgliche Biomasse & Wasserkraft

- Förderung von Reparaturen und Verbot von eingebautem Ablaufdatum bei Produkten, sogenannter geplanter Obsoleszenz.

- Ausbau des Öffentlicher Verkehr, insbesondere der flächendeckenden regionalen Erreichbarkeit von jedem Ort in Österreich.

- Europäisches Bahnnetz und Hochgeschwindigkeitsstrecken, insbesondere die europaweite Erreichbarkeit von Österreich, auch als Tourismusland

- Markteinführung der Elektromobilität unter besonderer Berücksichtigung von Car-Sharing-Angeboten

- Keine Staatshilfen, -haftungen, -kredite und -förderungen für Unternehmen, die nicht in Österreich steuern zahlen. Jetzt im Zuge des Corona-Krisenbudgets, aber auch generell sollten Unternehmen die nicht in Österreich oder einem gleichgestellten EU-Land keine Staatsaufträge bekommen.

- Klimaschutz Prüfkompetenz des Rechnungshofes: Erweiterung der Prüfkompetenz auf die klimarelevanten Auswirkungen sämtlicher Staatsausgaben.

*SOZIALE UND GERECHTE LANGFRISTIGE FINANZIERUNG DES KRISENBUDGETS

Heute bereits die langfristige soziale und gerechte Finanzierung des Krisenbudgets klären.

- Schließung aller Steueroasen, mit denen sich Unternehmen einer Besteuerung in Österreich und anderen EU-Ländern entziehen.

- Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer

- Solidarabgabe der reichsten 10% der Bevölkerung, die 69% des Vermögens in Österreich besitzen zur langfristigen Finanzierung des Krisenbudgets.

 


Nachweis Projektabschluss

  • Gesamtabrechnung
  • Rechnungskopien zu den Ausgaben, die mit den über Respekt.net lukrierten Mitteln bestritten wurden
  • Fotodokumentation
  • Online-Abschlussbericht
  • Online Dokumentation
  • Projektbericht (pdf)
  • Videobericht über alle umgesetzen Aktivitäten und gewonnene Erfahrungen
  • Stundenliste

Details

Kampagnen-Ziele:

Druck auf Bundesregierung, Parlamentsmehrheit, aber auch Opposition, um:

Größtmögliche Transparenz bei der Mittelvergabe des Krisenbudgets von 38 und weiteren Mrd. zu erreichen oder Mangel an Transparenz und Korruptionsgefahr und Freunderlwirtschaft sichtbar zu machen. Langfristig: Den Wert und das Recht von Transparenz in einer Demokratie vertreten.

 

  • Soziale Absicherung der zurückgelassen Gruppen zu erreichen und zuthematisieren: Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieherinnen,Einpersonenunternehmen und Selbständige, Studierende & Hochschülerinnen und der internationalen Solidarität oder sieanzuprangern und Protesthaltung zu fördern. Langfristig: Schließung von Lücken in der sozialen Absicherung

  • Einforderungdes Grundprinzipien der Rechtsgleichheit und des Rechtsanspruchs beiallen staatlichen Wirtschaftshilfen, egal ob Förderungen,Kredithaftungen, Krediten und Stundungen, um staatliche Willkür zuverhindern.

  • Fördergerechtigkeit hinsichtlich der kleinen und mittleren Unternehmen, Einpersonenunternehmen und Selbständige.

  • Verhinderung von Corona-Krise verschuldete Unternehmensschließungen durchvorrübergehende Aussetzung der Insolvenzen, Sonderinsolvenzrechtmit staatlichen Sanierungsfond und Beteiligungsgesellschaft, die beiInsolvenzen hilft Unternehmen wieder auf Schiene zu bringen.

  • Frühzeitige Debatte über die Finanzierung des Corona-Krisenbudgets

  • Druckdie Konjunkturprogramme auf Klima- und Umweltschutz auszurichten und möglichst Fehlfinanzierungen zu vermeiden.

 

Budget

  • Gesamtbudget
    € 2.700,-
  • - Eigenmittel
    € 0,-
  • Finanzierungsziel
    € 2.700,-
  • + Abwicklungsgebühr
    € 270,-
  • Zielbudget
    € 2.970,-
  • Finanzierungsschwelle
    € 1.500,-
  • Budgetplanung

    Generelle Budgetgestaltung:


    50% Materialien:


    • 1/3 Drucksorten (Plakate, Flyer, Folder, Zeitung)
    • 1/3 Online (Petition, Virale Aktionen, Online Schaltungen)
    • 1/3 Soziale Interaktion (Infostände, soziale Aktionen im öffentlichen Raum)

    50% Personalkosten:


    • Drucksorten: 450 €
    • Online: 450 €
    • Soziale Interaktionen: 450 €
    • Personalkosten: 1350 €

Dateien

Links & Downloads

  • Mein Debattenbeitrag auf Video: #unsererepublik #unsere38mrd für eine transparente, gerechte und klimafreundliche Wieder-Eröffnung unserer Republik (, 0.1MB)

Galerie

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