Projekt-ID: 2218

Europäische Klimaklage #FightForYourHumanRight

eingereicht am: 02.03.2021
Budget: € 32.488,-
Finanzierungsfrist: 28.03.2021
Finanzierungsschwelle: € 15.000
Land/Region: Österreich
Art: Aktion
Themenkreis: Weitere Themen

Allgemein

Projektteaser

Österreich vernachlässigt seine rechtliche Pflicht, die Gesundheit der Menschen vor der Klimakrise zu schützen. Mandant Mex M. und Anwältin Michaela Krömer ziehen daher vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
  • Start Projektumsetzung: 02.03.2021
  • Ende Projektumsetzung: 12.04.2021

Projektbeschreibung

Situation: Klimakrise gefährdet schon heute Grundrechte

Die Klimakrise ist eine Krise der Grund- und Menschenrechte. Schon jetzt bedroht die Klimakrise die Gesundheit vieler Menschen, darunter auch Mandant Mex M., der an einer temperaturabhängigen Form von Multipler Sklerose (Uthoff Syndrom) erkrankt ist: Ab einer Temperatur von 25°C ist Mex M. auf den Rollstuhl angewiesen. Die Erderhitzung beeinträchtigt sein Leben daher schon heute massiv. Mex M. steht beispielhaft für die Millionen von Menschen, die durch die Klimakrise schon heute als auch in Zukunft schwer betroffen sind. Obwohl Österreich zum Schutz der Gesundheit im Falle von massiven Umwelteinflüssen verpflichtet ist, kann der seit Jahrzehnten unzureichende Klimaschutz in Österreich rechtlich nicht angefochten werden. 

Ziele: Schutz vor der Klimakrise muss als Menschenrecht einklagbar werden

Nun soll ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Zugang zum Recht sicherstellen. Denn die Europäische Menschenrechtskonvention verleiht das Recht auf Beschwerde, wenn das Recht eines Menschen auf Leben oder Gesundheit bedroht ist. Der Staat Österreich muss für unzureichende Klimapolitik und die fehlende Beschwerdemöglichkeit auch zur Verantwortung gezogen werden können!

Umsetzung und Potenzial der Klimaklage

Als Fridays For Future Bewegung unterstützen wir Aktivist Mex M. und Anwältin Michaela Krömer dabei, seine Menschenrechte auf Klimaschutz vor dem EGMR geltend zu machen.

Ein entsprechendes Urteil des EGMR wäre bahnbrechend und könnte einen essentiellen Beitrag dazu leisten, unser Rechtssystem an die größte Herausforderung des Jahrhunderts, die Klimakrise, anzupassen. Klimaschutz, abgeleitet vom Recht auf Leben und Gesundheit, könnte als Menschenrecht anerkannt werden, ganz nach der Auffassung: Klimaschutz ist Menschenrecht.

Um die Klage einreichen zu können, benötigen wir Spenden in Summe von 30.000 Euro. Damit können Anwält*innen, Expert*innen und die Arbeit bis zum Antrag finanziert werden.

Hilf bitte mit, die Regierung Österreichs zur Verantwortung zu ziehen und mit uns unsere gemeinsame Zukunft zu sichern!

Details zur Kampagne unter:

Details zur Verwendung der finanziellen Mittel: 

  • 21 000 EUR (brutto) - Rechtliche Arbeit (Kanzlei Krömer): Ausarbeiten des Schriftsatzes, Mandantenbetreuung, Rechtsrecherche (Judikatur, wissenschaftliche Unterlagen), Austausch mit Expert*innen
  • 4 000 EUR - Rechtliche Beratung (Ökobüro)
  • 2 000 EUR - Externe rechtliche Beratung durch internationale Expert*innen
  • 1 500 EUR - Beratung durch andere Expert*innen (Wissenschaft, mögliche Gutachten)
  • 1 500 EUR - Kosten der Kampagne (Werbung, Video, Fotos etc.)

Nachweis Projektabschluss

Gesamtabrechnung, Rechnungskopien zu den Ausgaben, die mit den über Respekt.net lukrierten Mitteln bestritten wurden, Fotodokumentation, Online-Abschlussbericht.

Nach dem Einreichen der Klimaklage werden wir unsere Spender*innen über unsere Social Media Kanäle und Homepage über den Ausgang des Verfahrens auf dem Laufenden halten.

Details

Rechtliche Hintergründe

Die Klimakrise ist eine Krise der Grund- und Menschenrechte. Grundrechte wie das Recht auf Leben und das Recht auf Gesundheit normieren eine Schutzpflicht des Staates. Diese Pflichten müssen auch in der Klimakrise gelten. Daher wird es höchste Zeit, die Wirksamkeit dieser Schutzpflichten samt Beschwerdemöglichkeit gerichtlich anerkennen zu lassen und zwar bei dem Gerichtshof, der die bindende Autorität für Grund- und Menschenrechtsfragen ist: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Der EGMR hat bisher noch keine Entscheidungen getroffen, aber bereits sein Interesse an diesen zukunftsweisenden Fragen begründet. Der Fall des Multiple-Sklerose Erkrankten Mex M. ist besonders aussichtsreich, da der Mandant bereits jetzt von den Folgen der Klimakrise konkret betroffen ist. Die Klimakrise ist weder ein Schicksal, noch ein rechtsleerer Raum. Dieses Recht muss juristisch eingefordert und anerkannt werden. Menschen wie Mex M. müssen daher die Möglichkeit haben, ihre Rechte mittels Beschwerde effektiv einzufordern. Diese Möglichkeit exisitert im österreichischenen Rechtssystem derzeit nicht. Die Beschwerde richtet sich daher auch gegen dieses Rechtsschutz-Defizit. Ein entsprechendes Urteil könnte weitreichende Folgen für die Gesetzeslage in Österreich sowie auf europäischer Ebene bedeuten und den Weg für weitere Verfahren gegen klimaschädlich handelnde Staaten ebnen.

Weitere Fragen werden in unserem FAQ geklärt.

Details zu Kläger Mex M. und juristische Vertretung durch Rechtsanwältin Michaela Krömer

Im Feld „Dateien“ ist eine Personenbeschreibung zu Kläger und Multiple Sklerose-Erkrankten Mex M. zu finden. Mex ist ein erwachsener, junger Mann, der sich vor dem EGMR für unser aller Menschenrechte vor der Klimakrise einsetzt. Rechtsanwältin Michaela Krömer vertritt Mex vor Gericht. Sie beschäftigt sich in ihrer Arbeit damit, welche Antworten das Recht auf die existenziellen Fragen unserer Zeit gibt. Michaela Krömer hat die erste Klimaklage in Österreich gegen klimaschädliche Gesetze verfasst.

Details zu Ablauf der Klimaklage und Crowdfunding

Die Beschwerde wird mit Unterstützung von nationalen und internationalen Rechtsexpert*innen, darunter auch ÖKOBÜRO, sowie Scientists For Future Österreich verfasst. Das Crowdfunding, welches Fridays For Future als Trägerplattform der Kampagne initiiert, dient der Deckung der Kosten für Anwält*innen, Expert*innen und die Arbeit bis zum Antrag. Privatpersonen und Organisationen, Unternehmen oder Vereine sind aufgerufen, unsere Initiative mit Spenden zu unterstützen. Wir wollen zeigen, dass eine breite gesellschaftliche Bewegung hinter unserem Anliegen steht! 

Die europäische Klimaklage gegen Österreich wird Ende März beim EGMR eingereicht werden. Sollte die Finanzierungsschwelle nicht erreicht werden, reichen wir die Klage dennoch ein, da der Einsatz für Klimagerechtigkeit nicht an fehlenden finanziellen Mitteln scheitern darf. Wir wollen an dieser Stelle aber darauf aufmerksam machen, dass hinter dieser Klage viele Stunden an Arbeit stecken, die angemessen entlohnt werden sollten. Wir alle sind aufeinander angewiesen und zählen auf die Unterstützung aus der Zivilbevölkerung!

Wie geht es weiter?

Es ist schwer abzuschätzen, in welchem Zeitraum eine Antwort des EGMR zu erwarten ist. Die Zulassungsphase kann mehrere Monate dauern. Im Falle einer Zulassung wäre der nächste Schritte ein Verfahren in Straßburg. Wir werden unsere Unterstützer*innen über unsere öffentlichen Kanäle auf dem Laufenden halten.

Budget

  • Gesamtbudget
    € 30.000,-
  • - Eigenmittel
    € 0,-
  • Finanzierungsziel
    € 30.000,-
  • + Abwicklungsgebühr
    € 2.261,-
  • Zielbudget
    € 32.488,-
  • Finanzierungsschwelle
    € 15.000,-
  • Respekt.net-Teilbetrag 1 (wird bei erfolgreicher Finanzierung überwiesen)
    € 27.000,-
  • Respekt.net-Teilbetrag 2 (wird nach Erhalt des vollständigen Projektabschlussberichtes überwiesen; mind. 10 % des Zielbudgets)
    € 3.227,-
  • Abgabedatum Abschlussbericht
    07.06.2021
  • Projektrisiken

    Die europäische Klimaklage gegen Österreich wird voraussichtlich Ende März beim EGMR eingereicht werden. Sollte die Finanzierungsschwelle nicht erreicht werden, reichen wir die Klage dennoch ein, da der Einsatz für Klimagerechtigkeit nicht an fehlenden finanziellen Mitteln scheitern darf. Wir wollen an dieser Stelle aber darauf aufmerksam machen, dass hinter dieser Klage viele Stunden an Arbeit stecken, die angemessen entlohnt werden sollten. Wir alle sind aufeinander angewiesen und zählen auf die Unterstützung aus der Zivilbevölkerung!

  • Budgetplanung

    Details zu finanziellen Ausgaben: 

    • 21 000 EUR (brutto) - Rechtliche Arbeit (Kanzlei Krömer): Ausarbeiten des Schriftsatzes, Mandantenbetreuung, Rechtsrecherche (Judikatur, wissenschaftliche Unterlagen), Austausch mit Expert*innen
    • 4 000 EUR - Rechtliche Beratung (Ökobüro)
    • 2 000 EUR - Externe rechtliche Beratung durch internationale Expert*innen
    • 1 500 EUR - Beratung durch andere Expert*innen (Wissenschaft, mögliche Gutachten)
    • 1 500 EUR - Kosten der Kampagne (Werbung, Video, Fotos etc.)

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Fridays For Future...

hat am 02.03.2021 geschrieben

Pressespiegel: Großartige (inter-)nationale Medienresonanz!

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