Europäische Klimaklage #FightForYourHumanRight
Österreich vernachlässigt seine rechtliche Pflicht, die Gesundheit der Menschen vor der Klimakrise zu schützen. Mandant Mex M. und Anwältin Michaela Krömer ziehen daher vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Abschlußbericht
1.1 Projektdauer
Die erste Planung für unsere Kampagne zur Europäischen Klimaklage begann schon im Herbst 2020. In die tatsächliche Umsetzung ging es aber erst ab 2. März 2021, da hier unser Crowdfunding auf Respekt.net startete. Unsere Kampagne endete mit dem 12. April 2021, da zu dieser Zeit die Klagschrift beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf dem Postweg eingereicht wurde.
1.2 Grund für Klage
Der Beschwerdeführer Mex M. ist an einer temperaturabhängigen Form von Multipler Sklerose, auch Uhthoff-Phänomen genannt, erkrankt: Ab einer Temperatur von 25°C ist er auf den Rollstuhl angewiesen. Die Auswirkungen der Klimakrise betreffen ihn schon jetzt und mit einem weiteren Anstieg der CO2-Äquivalente immer mehr. Obwohl Österreich zum Schutz der Gesundheit im Falle von massiven Umwelteinflüssen verpflichtet ist, kann der seit Jahrzehnten unzureichende Klimaschutz in Österreich rechtlich nicht angefochten werden. Die Europäische Menschenrechtskonvention verleiht aber das Recht auf eine wirksame Beschwerde, wenn das Recht eines Menschen auf Leben oder Gesundheit bedroht wird.
1.3 Ziele
Unser Ziel ist, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich dazu verpflichtet, Maßnahmen zu treffen. Es soll hiermit verhindert werden, dass es Betroffenen durch die Klimakrise schlechter geht. Ebenso hätte das Urteil Signalwirkung für alle 46 anderen Länder, die die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert haben - also für 820 Millionen Menschen. In zukünftigen Urteilen würden sich die Gerichte an diesem Urteil orientieren können. Ein entsprechendes Urteil wäre bahnbrechend und könnte einen essentiellen Beitrag dazu leisten, unser Rechtssystem an die größte Herausforderung des Jahrhunderts, die Klimakrise, anzupassen. Außerdem wollen wir erreichen, dass Entscheidungsträger*innen und die Gesamtbevölkerung für das Thema sensibilisiert wird. Die erste Schritte sind bereits getan: Wir haben dank des Crowdfunding genügend Mittel zur Verfügung, um den Prozess finanzieren zu können und die Klage ist eingereicht.
1.4 Einzelne Schritte bis jetzt
Meilensteine unseres Projekts waren folgende:
- 2. März: Start des Crowdfundings auf Respekt.net, Start der Kampagne auf unseren Social Media Kanälen, mediale Begleitung des Kampagnenstarts via Pressekonferenz im Presseclub Concordia und APA OTS Aussendung
- 25. März: Erfolgreiches Ende des Crowdfundings
- 9. April: Einreichen der Klagschrift für die Europäische Klimaklage beim EGMR mittels Postweg
- 12. April: offizielles Ende der Kampagne auf unseren Social Media Kanälen, mediale Begleitung des Kampagnenendes via APA OTS Aussendung
1.5 Weitere Vorgehensweise
- Sommer/Herbst 2021: für diesen Zeitraum erwarten wir eine Rückmeldung des EGMR, ob unsere Klage zugelassen wird.
Welchen gesellschaftspolitischen Zweck hat das Projekt erfüllt?
Voranbringen der rechtlichen Situation: Wird uns Recht gegeben und Österreich ergreift Maßnahmen um die Klimakrise einzudämmen, werden Menschen, welche an dieser temperaturabhängigen Form von Multipler Sklerose erkrankt sind, in Zukunft viel bessere Chancen haben, ein uneingeschränktes Leben zu führen.
Stärken des medialen und gesellschaftlichen Diskurses zum Thema: Ebenso erfährt die Bevölkerung aus den Medien, dass es auch in Österreich Menschen gibt, die bereits jetzt mit den Auswirkungen der Klimakrise zu kämpfen haben. Wie auch in Punkt 1.3 schon angeführt, hätte eine erfolgreiche Klage Vorbildwirkung für 47 Nationen und insgesamt 820 Millionen Menschen könnten besseren Zugang zu ihrem Recht bekommen.
Beitrag im europäischen Diskurs zu Klimaklagen: Unsere Europäische Klimaklage bringt die juristische und gesellschaftliche Auseinandersetzung zu Fragen des rechtlichen Anspruchs auf Klimaschutz voran. Denn unser aus Österreich stammender Fall ist eine europaweite Angelegenheit und steht mit Debatten (Ökozid-Diskurs in Frankreich) oder bereits erfolgreichen Klimaklagen (Klagen in Deutschland, Niederlande) sowie jenen, die gerade am EGMR behandelt werden (Portugiesische Jugendliche, Schweizer Klima-Senior*innen), in Verbindung. Durch unseren Vorstoß ermutigen wir weitere Klagen in anderen Ländern und bestärken die aktuellen juristischen Versuche, Klimaschutz voranzubringen.
Wie waren Reaktionen anderer zu diesem Projekt?
Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen: Unsere Klage wurde von vielen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen unterstützt, darunter z. B. die Initiative #aufstehn, Extinction Rebellion Austria, Greenpeace Österreich, Amnesty International Österreich, (verlinkt sind jeweils unterstützende Statements). Namhafte Personen wie die Influencerin Madelaine (DariaDaria), Romy-Preisträgerin Ursula Strauss, oder Klimaaktivistin Greta Thunberg haben unsere Kampagne bereichert oder geteilt. Auch Unternehmen wie die Windkraft Simonsfeld, Ökostrom oder Biohof Adamah haben unsere Kampagne verbreitet.
Mediale Berichterstattung zu unserer Klage: Wir waren überwältigt von der ausführlichen Berichterstattung rund um unser Projekt. Bemerkenswert ist, dass sogar internationale Presseagenturen (AP, DPA/RND) über die Europäische Klimaklage berichtet haben - von zahlreichen österreichischen Medien wie ORF, Puls4, ATV, Kronenzeitung, Kleine Zeitung, Ö1, FM4 bis hin zu einigen internationalen Medien wie New York Post, Washington Post, der indischen Hindustan Post und Der Spiegel wurde unser Anliegen öffentlich gemacht. Besonders spannende Artikel sind hier zu finden:
- Klima: Österreicher reicht Klage wegen Verstoß gegen Menschenrechte ein - Politik Ausland - Bild.de
- Österreich: Multiple-Sklerose-Erkrankter plant Klimaklage vor dem EGMR - DER SPIEGEL
- Klimaklage gegen Österreich bei EGMR - news.ORF.at
- Klimaklage gegen Österreich bei EGMR - Diversität - Aktuell (orf.at)
- ORF PUNKT 1 mit Kläger Mex und ORF-Verfassungsexperte Günter Mayr vom 19.3.: https://fb.watch/5BYRs8vEpB/
- Österreichs Klimapolitik wird vor dem Menschenrechtsgerichtshof verklagt - Wirtschaftsrecht - derStandard.at › Recht
- Ab 25 Grad nur noch im Rollstuhl | DiePresse.com
- Rollstuhl wegen Hitze - Klimaklage gegen Ö vor Menschenrechtsgerichtshof | krone.at
- Klimaklage gegen Österreich: Wie ein kranker Mann sich und uns alle retten will | Moment.
- Österreicher plant Klimaklage: Ab 25 Grad auf Rollstuhl angewiesen (rnd.de)
- MS patient sues Austria over health impact of climate change (nypost.com)
Mediales Interesse an Klimaklagen: Anschließend an unsere Klage gab es zahlreiche Medienanfragen, die sich allgemeiner mit der Rechtslage zu einem möglichen Menschenrecht auf Klimaschutz auseinandersetzen wollten. Beispiele hierfür sind:
Wofür wurde das gespendete Geld konkret ausgegeben?
Es ergaben sich leichte Verschiebungen im Budget, da die benötigten Mittel für externe rechtliche Beratung im Vorhinein schwer einzuschätzen waren.
Die Geldspenden von 30.227 EUR, exklusive der Abwicklungsgebühr, haben sich schlussendlich auf folgende übergeordnete Bereiche aufgeteilt*:
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Ca 24 900 EUR (brutto) - Rechtliche Arbeit (Rechtsanwaltskanzlei Krömer): Ausarbeiten des Schriftsatzes, Mandantenbetreuung, Rechtsrecherche (Judikatur, wissenschaftliche Unterlagen), Austausch mit Expert*innen. Da geplante Teile letztlich von der Kanzlei Krömer und nicht von Ökobüro ausgearbeitet wurden, sowie auch ein beträchtlicher zeitlicher Mehraufwand bezüglich der Absprache mit den wissenschaftlichen Expert*innen entstand, wurden letztlich rund 3000 EURO brutto mehr als ursprünglich veranschlagt verrechnet
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2 500 EUR - Rechtliche Beratung (Ökobüro): Das Ökobüro hat mit ihrer rechtlichen Expertise zur Erarbeitung des Schriftsatzes beigetragen.
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Ca. 1 200 EUR - Beratung durch andere Expert*innen: Hier wurde das ZAMG (Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik) hinzugezogen, um Forschungsergebnisse für die Argumentation der Klagschrift aufzubereiten.
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Ca. 1 500 EUR - Kosten der Kampagne: Hier haben wir uns für eine PR-Beratung entschieden, um besondere Herausforderungen in der öffentlichen Kommunikation (z. Bsp. Rolle des Beschwerdeführers und Multiple Sklerose Erkrankten) gut zu durchdenken und Strategien auszuarbeiten. Geld wurde auch für die Schaltung von APA OTS Presseaussendungen verwendet, um größtmögliche mediale Aufmerksamkeit zu gewinnen. Die Arbeit auf Social Media inkl. das Erstellen von Foto- und Videomaterial sowie das Erstellen von Texten wurde von Fridays For Future Aktivist*innen freiwillig (=unentgeltlich) gemacht.
* Externe rechtliche Beratung durch internationale Expert*innen: Die Beratung von Climate Litigation Network der Urgenda Foundation sowie der Professorin Helen Duffy wurde, anders als wir es ursprünglich eingeschätzt hatten, unentgeltlich gemacht. Die hierfür vorgesehenen 2000 EUR konnten im Budget aber anders verwendet werden. Die genauen Belege sind in der Kostenaufstellung einzusehen.
**Alle Belege wurden Respekt.net zur Überprüfung vorgelegt.
Downloads
Kostenaufstellung-2218_aee7.pdf
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Projekt Neuigkeiten
Worum geht es in dem Projekt?
Situation: Klimakrise gefährdet schon heute Grundrechte
Die Klimakrise ist eine Krise der Grund- und Menschenrechte. Schon jetzt bedroht die Klimakrise die Gesundheit vieler Menschen, darunter auch Mandant Mex M., der an einer temperaturabhängigen Form von Multipler Sklerose (Uthoff Syndrom) erkrankt ist: Ab einer Temperatur von 25°C ist Mex M. auf den Rollstuhl angewiesen. Die Erderhitzung beeinträchtigt sein Leben daher schon heute massiv. Mex M. steht beispielhaft für die Millionen von Menschen, die durch die Klimakrise schon heute als auch in Zukunft schwer betroffen sind. Obwohl Österreich zum Schutz der Gesundheit im Falle von massiven Umwelteinflüssen verpflichtet ist, kann der seit Jahrzehnten unzureichende Klimaschutz in Österreich rechtlich nicht angefochten werden.
Ziele: Schutz vor der Klimakrise muss als Menschenrecht einklagbar werden
Nun soll ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Zugang zum Recht sicherstellen. Denn die Europäische Menschenrechtskonvention verleiht das Recht auf Beschwerde, wenn das Recht eines Menschen auf Leben oder Gesundheit bedroht ist. Der Staat Österreich muss für unzureichende Klimapolitik und die fehlende Beschwerdemöglichkeit auch zur Verantwortung gezogen werden können!
Umsetzung und Potenzial der Klimaklage
Als Fridays For Future Bewegung unterstützen wir Aktivist Mex M. und Anwältin Michaela Krömer dabei, seine Menschenrechte auf Klimaschutz vor dem EGMR geltend zu machen.
Ein entsprechendes Urteil des EGMR wäre bahnbrechend und könnte einen essentiellen Beitrag dazu leisten, unser Rechtssystem an die größte Herausforderung des Jahrhunderts, die Klimakrise, anzupassen. Klimaschutz, abgeleitet vom Recht auf Leben und Gesundheit, könnte als Menschenrecht anerkannt werden, ganz nach der Auffassung: Klimaschutz ist Menschenrecht.
Um die Klage einreichen zu können, benötigen wir Spenden in Summe von 30.000 Euro. Damit können Anwält*innen, Expert*innen und die Arbeit bis zum Antrag finanziert werden.
Hilf bitte mit, die Regierung Österreichs zur Verantwortung zu ziehen und mit uns unsere gemeinsame Zukunft zu sichern!
Details zur Kampagne unter:
- klimaklage.fridaysforfuture.at
- Facebook: @FridaysForFutureAustria
- Instagram: @fridaysforfuture.at
- Twitter: @FFF_Austria
Details zur Verwendung der finanziellen Mittel:
- 21 000 EUR (brutto) - Rechtliche Arbeit (Kanzlei Krömer): Ausarbeiten des Schriftsatzes, Mandantenbetreuung, Rechtsrecherche (Judikatur, wissenschaftliche Unterlagen), Austausch mit Expert*innen
- 4 000 EUR - Rechtliche Beratung (Ökobüro)
- 2 000 EUR - Externe rechtliche Beratung durch internationale Expert*innen
- 1 500 EUR - Beratung durch andere Expert*innen (Wissenschaft, mögliche Gutachten)
- 1 500 EUR - Kosten der Kampagne (Werbung, Video, Fotos etc.)
Was passiert mit dem Geld bei erfolgreicher Finanzierung?
Details zu finanziellen Ausgaben:
- 21 000 EUR (brutto) - Rechtliche Arbeit (Kanzlei Krömer): Ausarbeiten des Schriftsatzes, Mandantenbetreuung, Rechtsrecherche (Judikatur, wissenschaftliche Unterlagen), Austausch mit Expert*innen
- 4 000 EUR - Rechtliche Beratung (Ökobüro)
- 2 000 EUR - Externe rechtliche Beratung durch internationale Expert*innen
- 1 500 EUR - Beratung durch andere Expert*innen (Wissenschaft, mögliche Gutachten)
- 1 500 EUR - Kosten der Kampagne (Werbung, Video, Fotos etc.)
Rechtliche Hintergründe
Die Klimakrise ist eine Krise der Grund- und Menschenrechte. Grundrechte wie das Recht auf Leben und das Recht auf Gesundheit normieren eine Schutzpflicht des Staates. Diese Pflichten müssen auch in der Klimakrise gelten. Daher wird es höchste Zeit, die Wirksamkeit dieser Schutzpflichten samt Beschwerdemöglichkeit gerichtlich anerkennen zu lassen und zwar bei dem Gerichtshof, der die bindende Autorität für Grund- und Menschenrechtsfragen ist: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Der EGMR hat bisher noch keine Entscheidungen getroffen, aber bereits sein Interesse an diesen zukunftsweisenden Fragen begründet. Der Fall des Multiple-Sklerose Erkrankten Mex M. ist besonders aussichtsreich, da der Mandant bereits jetzt von den Folgen der Klimakrise konkret betroffen ist. Die Klimakrise ist weder ein Schicksal, noch ein rechtsleerer Raum. Dieses Recht muss juristisch eingefordert und anerkannt werden. Menschen wie Mex M. müssen daher die Möglichkeit haben, ihre Rechte mittels Beschwerde effektiv einzufordern. Diese Möglichkeit exisitert im österreichischenen Rechtssystem derzeit nicht. Die Beschwerde richtet sich daher auch gegen dieses Rechtsschutz-Defizit. Ein entsprechendes Urteil könnte weitreichende Folgen für die Gesetzeslage in Österreich sowie auf europäischer Ebene bedeuten und den Weg für weitere Verfahren gegen klimaschädlich handelnde Staaten ebnen.
Weitere Fragen werden in unserem FAQ geklärt.
Details zu Kläger Mex M. und juristische Vertretung durch Rechtsanwältin Michaela Krömer
Im Feld „Dateien“ ist eine Personenbeschreibung zu Kläger und Multiple Sklerose-Erkrankten Mex M. zu finden. Mex ist ein erwachsener, junger Mann, der sich vor dem EGMR für unser aller Menschenrechte vor der Klimakrise einsetzt. Rechtsanwältin Michaela Krömer vertritt Mex vor Gericht. Sie beschäftigt sich in ihrer Arbeit damit, welche Antworten das Recht auf die existenziellen Fragen unserer Zeit gibt. Michaela Krömer hat die erste Klimaklage in Österreich gegen klimaschädliche Gesetze verfasst.
Details zu Ablauf der Klimaklage und Crowdfunding
Die Beschwerde wird mit Unterstützung von nationalen und internationalen Rechtsexpert*innen, darunter auch ÖKOBÜRO, sowie Scientists For Future Österreich verfasst. Das Crowdfunding, welches Fridays For Future als Trägerplattform der Kampagne initiiert, dient der Deckung der Kosten für Anwält*innen, Expert*innen und die Arbeit bis zum Antrag. Privatpersonen und Organisationen, Unternehmen oder Vereine sind aufgerufen, unsere Initiative mit Spenden zu unterstützen. Wir wollen zeigen, dass eine breite gesellschaftliche Bewegung hinter unserem Anliegen steht!
Die europäische Klimaklage gegen Österreich wird Ende März beim EGMR eingereicht werden. Sollte die Finanzierungsschwelle nicht erreicht werden, reichen wir die Klage dennoch ein, da der Einsatz für Klimagerechtigkeit nicht an fehlenden finanziellen Mitteln scheitern darf. Wir wollen an dieser Stelle aber darauf aufmerksam machen, dass hinter dieser Klage viele Stunden an Arbeit stecken, die angemessen entlohnt werden sollten. Wir alle sind aufeinander angewiesen und zählen auf die Unterstützung aus der Zivilbevölkerung!
Wie geht es weiter?
Es ist schwer abzuschätzen, in welchem Zeitraum eine Antwort des EGMR zu erwarten ist. Die Zulassungsphase kann mehrere Monate dauern. Im Falle einer Zulassung wäre der nächste Schritte ein Verfahren in Straßburg. Wir werden unsere Unterstützer*innen über unsere öffentlichen Kanäle auf dem Laufenden halten.
Projektstandort: , , Österreich
Pressespiegel: Großartige (inter-)nationale Medienresonanz!
Liebe Spender*innen,
wir freuen uns, dass von sämtlichen österreichischen sowie einigen internationalen Medien über unsere Europäische Klimaklage berichtet wurde. Von ORF, Puls4, ATV, Kronenzeitung, Kleine Zeitung, Ö1, FM4 bis hin zu der New York Post, Washington Post und Der Spiegel wurde unser Anliegen öffentlich gemacht.
Vielen Dank, dass ihr uns in diesen ersten Stunden der Kampagne zahlreich unterstützt habt! Verwendet die Medienbeiträge gerne, um noch mehr Menschen auf unsere Klage aufmerksam zu machen. Wir melden uns, wenn es weitere Neuigkeiten gibt. Gemeinsam können wir die Europäische Klimaklage erfolgreich machen!
Liebe Grüße
Anika, Franzi, Adrian & Veronika
Für Fridays For Future
klimaklage@fridaysforfuture.at
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