Volksbegehren Arbeitslosengeld Rauf!

Die zentralen Forderungen des VOLKSBEGEHRENS ARBEITSLOSENGELD RAUF! sind:

Wir fordern vom Nationalrat eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes,

• mit der die Nettoersatzrate für die Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes - wenigstens auf 70 % - und entsprechend die Notstandshilfe sofort und dauerhaft erhöht wird und
• die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft werden sowie die Rechtsstellung der Arbeitslosen insgesamt verbessert wird.

Warum ist diese Reform wichtig?

1. Armut und Existenzangst bekämpfen! Österreich hat mit einer Nettoersatzrate von 55% (das sind in Regel unter 55% des letzten Nettoeinkommens) ein sehr niedriges Arbeitslosengeld; der OECD-Mittelwert liegt bei rund 70%. Arbeitslosigkeit führt daher rasch in die Armut. Laut einer AK-Umfrage können acht von zehn Arbeitslosen von der Arbeitslosenunterstützung nicht leben. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld bzw. die durchschnittliche Notstandshilfe liegt deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle.

2. Schutz vor Lohndumping und Niedriglöhnen! Ein höheres Arbeitslosengeld, ein besserer Schutz des sozialen Status von Arbeitslosen und eine Entschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen verbessern die Verhandlungssituation der Arbeitslosen, indem die Menschen davor bewahrt werden, zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes unfaire Arbeits- und Lohnbedingungen akzeptieren zu müssen. Ein höheres Arbeitslosengeld beeinflusst positiv die Lohnbildung und wirkt der Ausweitung eines Niedriglohnsektors entgegen.

3. Dauerhaft statt degressiv! Wir sind für eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes, ein degressives Modell, das das Arbeitslosengeld mit der Länge der Arbeitslosigkeit immer weiter absenkt, lehnen wir ab. Denn damit würden gerade die Langzeitarbeitslosen, deren Zahl in den letzten Jahren enorm gestiegen ist, unter die Räder kommen. Besonders betroffen: Ältere Arbeitslose, Frauen (mit und ohne Betreuungspflichten), Menschen mit geringerer Ausbildung, Menschen mit Beeinträchtigungen und Krankheiten. Es kann nicht sein, dass die Versicherungsleistung immer weniger wird, je mehr die Existenznot der Menschen zunimmt.

4. Soziale Lage von Frauen verbessern! Die Löhne und Gehälter von Frauen liegen immer noch deutlich unter denen von Männern. Zum einen, da diese aufgrund von Pflege- und Betreuungsarbeit vielfach Teilzeit erwerbstätig sind. Zum anderen, da Branchen, in den mehr Frauen arbeiten oftmals einen geringen Mindestlohn aufweisen. Entsprechend niedrig ist auch das Arbeitslosengeld von Frauen und später die Pensionen. Frauen sind daher besonders armutsgefährdet. Die Anhebung des Arbeitslosengeldes und damit der Kampf gegen Niedriglöhne sind ein wichtiger Beitrag, um die prekäre soziale Lage vieler Frauen zu verbessern. Weitere Maßnahmen sind darüber hinaus notwendig, z.B.: qualitativ hochwertige Kinderbetreuung auch im Falle von Arbeitslosigkeit, mit Kinderbetreuungspflichten vereinbare Anfahrtszeiten, stärkerer Einbezug von Betreuungsarbeit und Pflege in die Sozialversicherung.

5. Wirtschaftliche Nachfrage stärken! Ein höheres Arbeitslosengeld vermeidet nicht nur Armut, sondern bedeutet auch mehr Konsummöglichkeiten. Dies verbessert die Auftragslage von Unternehmen, schafft weitere Jobs und trägt somit positiv zur Krisenbewältigung bei. Die Anhebung des Arbeitslosengeldes für rund 460.000 Hauptbetroffenen der Covid-Krise könnte 6.000-10.000 Arbeitsplätze schaffen. Durch niedriges Arbeitslosengeld und Lohndumping werden zwar einige Reiche reicher, aber sicher nicht die Wirtschaft krisenfester.

6. Zumutbarkeitsbestimmungen entschärfen, Rechtsstellung von Arbeitslosen verbessern! In den letzten Jahrzehnten sind die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose - also die rechtlichen Vorgaben unter welchen Bedingungen z.B. ein Arbeitsplatz angenommen werden muss – verschärft worden. Eine Zunahme an Bezugssperren des Arbeitslosengeldes war die Konsequenz. Ein mehrwöchiger Entzug des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe bringt die Betroffenen in existenzielle Schwierigkeiten und höhlt den Versicherungsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunehmend aus. Dem muss Einhalt geboten werden,indem dieZumutbarkeitsbestimmungen entschärft werden und die rechtliche Stellung von Arbeitslosen verbessert wird.

 7. Versicherungsleistung stärken! Altersarmut vorbeuten! Eine Versicherungsleistung wie das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe kann nicht durch Mindestsicherung/Sozialhilfe ersetzt werden. Der Bezug von Mindestsicherung/Sozialhilfe unterliegt sehr viel restriktiveren Bestimmungen. Im Unterschied zur Mindestsicherung/Sozialhilfe werden beim Bezug von Arbeitslosengeld/Notstandshilfe Pensionsversicherungszeiten und Gutschriften auf dem Pensionskonto erworben, die von der Höhe von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe abhängen. Eine höhere Arbeitslosenunterstützung beugt damit auch der Altersarmut vor.

8. Jede/r wird gebraucht – niemand ist überflüssig! Oft hören wir: Wenn das Arbeitslosengeld erhöht wird, werden die Leute gar nicht mehr arbeiten wollen. Tatsache ist, dass im Jahr 2020 auf eine offene Stelle mehr als sieben Arbeitslose gekommen sind. Die meisten können nicht arbeiten, weil es zu wenig Arbeitsplätze gibt. Es liegt nicht an den Arbeitslosen, dass sie arbeitslos sind, sondern an den wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen. Die Forderungen dieses Volksbegehrens fördern und erfordern daher eine umfassende Politik, die niemanden zurücklässt, zum Beispiel: gute Kollektivverträge, armutsfeste Mindestsicherung, Einbeziehung weiterer Gruppen in die Arbeitslosenversicherung, ökologisch und sozial orientierte Vollbeschäftigungspolitik.

Weitere Details, Artikelt und Argumente: https://www.arbeitslosengeld-rauf.at/forderungen/argumente/