Projekt-ID: 2276

Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren – jetzt unterstützen!

eingereicht am: 22.06.2021
Budget: € 155.750,-
Finanzierungsfrist: 31.10.2021
Finanzierungsschwelle: € 77.875
Land/Region: Österreich
Art: Aktion
Themenkreis: Demokratie & Bürgerrechte

Allgemein

Projektteaser

Angesichts unzähliger Fälle – von schwerem Korruptionsverdacht bis zu massiven Angriffen auf die Justiz – muss unser Rechtsstaat dringend gestärkt werden. Mit Ihrer Spende für das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsbegehren“ tragen Sie dazu bei.
  • Start Projektumsetzung: 29.06.2021
  • Ende Projektumsetzung: 22.12.2021

Projektbeschreibung

Österreich hat seit Jahrzehnten ein unübersehbares und strukturelles Problem mit Korruption. Unser Land läuft damit zunehmend Gefahr zu einem rechtsstaatlichen Außenseiter Europas zu werden. Das hat tiefer liegende Ursachen.

Postenschacher, Freunderlwirtschaft und Ämterpatronage, Druck auf Kontrollorgane wie Justiz und Medien, Gesetzeskauf, intransparente Parteienfinanzierung, Misswirtschaft, Beschaffungs- Privatisierungs- und Bankenskandale: all das kostet uns jährlich Milliarden Euro an Steuergeld. Korruption unterwandert unsere Demokratie und die Reputation, die der Wirtschaftsstandort Österreich so dringend braucht. Korruption untergräbt unseren sozialen Zusammenhalt und zwischenmenschliches Vertrauen. Korruption unterhöhlt den Rechtsstaat.

Das am 15. Juni 2021 öffentlich präsentierte „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ möchte dem Einhalt gebieten und ein Umdenken sowie umfassende Reformen bewirken. Zu fünf Themenblöcken (siehe unten) wurden insgesamt 72 konkrete Forderungen ausgearbeitet, die Sie unter https://antikorruptionsbegehren.at/der-inhalt/ nachlesen können.

 

Das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ möchte vorrangig die Kraft der Argumente, das wachsende Unbehagen in der Bevölkerung und die öffentliche Diskussion nutzen, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Dennoch bedarf es auch finanzieller Mittel, um möglichst viele Menschen darauf aufmerksam zu machen und für dieses Anliegen zu gewinnen. Zu diesem Zweck wurde dieses Crowdfunding eingerichtet. Es soll sicherstellen, dass diese unabhängige und überparteiliche Initiative von fachlich versierten Bürgerinnen und Bürgern (siehe unten) finanziell und organisatorisch eigenständig sowie handlungsfähig ist.

 

Hinweis zu Ihrer Spende: Aus Compliance- und Transparenzgründen können Spenden über 100 Euro nur von registrierten User*innen vorgenommen werden.
Außerdem stimmen Sie mit der Spende der Veröffentlichung dieser Daten, einem open-source background check (vereinfachtes KYC-Prinzip [know your customer]), sowie einer allfälligen Ablehnung der Spende zu.


Nachweis Projektabschluss

Die Endabrechnung und Rechnungsprüfung des Volksbegehrens wird durch einen dazu zertifizierte(n), unabhängige(n) Rechnungsprüfer bzw. Rechnungsprüferin erfolgen und dieser Bericht veröffentlicht werden.

Sollten nach Ende des Volksbegehrens selbst noch Mittel aus Spenden und Crowd-Funding übrig sein, so werden diese, nach einem gemeinsamen Beschluss der Proponenten und Proponentinnen, einer gemeinnützigen Institution/Initiative bzw. ebensolchen Projekten themengleicher oder -ähnlicher Ausrichtung und/oder einer karitativen Organisation zur Verfügung gestellt. Jedenfalls wird auch darüber öffentlich Bericht erstattet werden.

Details

Das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ wurde am 15. Juni 2021 öffentlich vorgestellt und tags darauf im Innenministerium angemeldet. Zwölf namhafte Proponentinnen und Proponenten stehen hinter dieser Initiative (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Em. o. Univ.-Prof. Dr. Werner Doralt, emeritierter Universitätsprofessor der Universität Wien
  • Dr. Franz Fiedler, ehem. Präsident des Rechnungshofes u. Vorsitzender des Österreich-Konvents
  • Mag.a Andrea Fried, Journalistin und Kommunikationsberaterin
  • Mag. Walter Geyer, ehem. Leiter der WKStA
  • Dr.in Irmgard Griss, ehem. Präsidentin des Obersten Gerichtshofes (OGH)
  • Mag. Michael Ikrath, ehem. Abgeordneter zum Nationalrat und Justizsprecher der ÖVP
  • Mag.a Christina Jilek, LL.M., Juristin
  • Mag. Martin Kreutner, MSc, Dean Emeritus Internationale Antikorruptions-Akademie (IACA)
  • Em. o. Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer, ehem. Dekan der Rechtswiss. Fakultät d. Univ. Wien
  • Dr. Oliver Scheiber, Jurist
  • Dr.in Heide Schmidt, ehem. dritte Präsidentin des Nationalrates
  • DDr. Hubert Sickinger, Politikwissenschafter und Korruptionsforscher

Die Einreichenden befassen sich seit vielen Jahren mit der Bekämpfung von Korruption und der politischen Kultur in Österreich. Aufgrund unzähliger neuer Fälle – von schwerwiegendem Korruptionsverdacht bis zu massiven Angriffen auf den Rechtsstaat – können sie nun nicht länger zusehen und fühlen sich als Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, ihre Stimme auch öffentlich zu erheben.

Fünf Themenblöcke

Das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ fordert ein „Umdenken und grundlegende Reformen“ in fünf Bereichen:

  • Mehr Anstand und Integrität in der Politik (u. a. soll die Nichtbefolgung von höchstgerichtlichen oder sonstigen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen durch höchste Organe des Staates einen Funktionsverlust nach sich ziehen)
  • Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und damit des Wirtschaftsstandorts (u. a. soll das Parlament in seiner Funktion als Gesetzgeber und Kontrollorgan gestärkt werden)
  • Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz (insbes. der WKStA) sowie der Ermittlungs- und Kontrollbehörden (u. a. sollen diese Behörden verfassungs- und bundesgesetzlich in ihrer Unabhängigkeit und ihren Kontrollbefugnissen gestärkt werden)
  • Moderne, umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung (u. a. sollen die Kandidatenbestechung und -bestechlichkeit sowie der „Mandatskauf“ im Korruptionsstrafrecht verankert werden)
  • Pressefreiheit, Medienförderung & Bekämpfung der Inseratenkorruption (u. a. sollen die Medienförderung und Inseratenvergabe durch öffentliche Stellen, insbesondere nach Qualitätskriterien, objektiviert werden)

Den vollständigen Wortlaut des Volksbegehrens können Sie auf dieser Seite – unter „Dateien“ – herunterladen.

Die ersten Unterstützungserklärungen können voraussichtlich ab Ende Juni abgegeben werden, der Eintragungszeitraum steht noch nicht fest und wird seitens der zuständigen Behörde (Bundesministerium für Inneres) festgelegt werden.

Die Einreichenden finanzieren diese Initiative aus eigenen Mitteln und über private Kleinspenden, die mit diesem Crowdfunding gesammelt werden sollen. Bitte unterstützen Sie dieses Anliegen.

Budget

  • Gesamtbudget
    € 165.000,-
  • - Eigenmittel
    € 15.000,-
  • Finanzierungsziel
    € 150.000,-
  • + Abwicklungsgebühr
    € 5.750,-
  • Zielbudget
    € 155.750,-
  • Finanzierungsschwelle
    € 77.875,-
  • Respekt.net-Teilbetrag 1 (wird bei erfolgreicher Finanzierung überwiesen)
    € 135.000,-
  • Respekt.net-Teilbetrag 2 (wird nach Erhalt des vollständigen Projektabschlussberichtes überwiesen; mind. 10 % des Zielbudgets)
    € 15.000,-
  • Abgabedatum Abschlussbericht
    05.01.2022
  • Projektrisiken

    Das Volksbegehren als solches wird jedenfalls stattfinden. Sein Erfolg wird aber natürlich maßgeblich davon abhängen, wie gut es gelingt, Menschen darauf aufmerksam zu machen und für dieses Anliegen zu gewinnen. Dafür sind Aktivitäten zu setzen, die durch dieses Crowdfunding finanziell unterstützt werden können.

  • Budgetplanung

    Das Budget beinhaltetet organisatorische Koordinationstätigkeiten, Medienarbeit, Online-Kommunikation, diverse Unterstützungsleistungen (z. B. Gestaltung von Materialien, Online-Videos etc.) sowie Sachkosten (Druckkosten, Porti etc.). Sollte das Crowdfunding die Erwartungen übersteigen, wird das Spendenziel nach oben angepasst, um den Erfolg des Volksbegehrens noch weiter zu steigern.

Dateien

Links & Downloads

News

Antikorruptionsbegehren

hat am 28.06.2021 geschrieben

Danke! Und Info zur Anpassung des Spendenziels:

Innerhalb weniger Tage haben weit über 1.000 Spender/innen das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren unterstützt. Wir bedanken uns vielmals für diese großartige Unterstützung. Sie ist auch eine Bestätigung dafür, dass viele Menschen unser Anliegen teilen. Aufgrund der erfreulichen Resonanz wurde das Spendenziel von 70.000 auf 100.000 Euro erhöht. 

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