Projekt-ID: 2355

Mehr Transparenz in der Justiz!

eingereicht am: 31.01.2022
Budget: € 3.575,-
Finanzierungsfrist: 31.03.2022
Land/Region: Österreich
Art: Sonstige
Themenkreis: Demokratie & Bürgerrechte

Allgemein

Projektteaser

Meine Abgeordneten macht Hintergrundinfos über die einflussreichsten RepräsentatInnen der österreichischen Justiz sichtbar.
  • Start Projektumsetzung: 01.03.2022
  • Ende Projektumsetzung: 31.03.2022

Projektbeschreibung

Die Höchstgerichte sind die letzte Instanz in Gerichtsverfahren. Sie werden insbesondere durch die PräsidentInnen und die VizepräsidentInnen repräsentiert.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer die Personen sind, die jene schwerwiegenden juristischen Entscheidungen fällen, die uns alle betreffen. Wir sehen es daher als unsere Aufgabe, analog zu den bestehenden Dossiers auch wesentliche Informationen zu den SpitzenrepräsentantInnen der österreichischen Justiz sichtbar zu machen.

Wer leitet die Höchstgerichte, unter welcher Regierung wurden diese Personen bestellt? Wer sind die Mitglieder der Generalprokuratur als Anwalt der Republik und des Weisungsrats, der für Empfehlungen an die Justizministerin zuständig ist?

Wer entscheidet, welche Fälle von besonderem öffentlichen Interesse sind und ob diese - in der Amtssprache als "clamorös" betitelten - Verfahren eingestellt oder weiter verfolgt werden?

In einem ersten Schritt werden wir die Lebensläufe von 17 Personen dokumentieren, die zur obersten Ebene der österreichischen Justiz gehören: Die PräsidentInnen und VizepräsidentInnen der Höchstgerichte, die Leitungsebene der WKStA sowie die Mitglieder des Weisungsrates und der Generalprokuratur.

Transparenz ist für uns ein Wert an sich - kein Ausdruck des Misstrauens gegenüber bestimmten Personen oder Institutionen, sondern eine Selbstverständlichkeit, die wir sowohl einfordern als auch selbst - im Rahmen unserer Möglichkeiten - herstellen.

Daher ersuchen wir um Unterstützung für dieses Projekt.


Nachweis Projektabschluss

Der Nachweis des Projektabschlusses besteht in der Veröffentlichung der Dossiers über die RepräsentantInnen der österreichischen Justiz.

Details

Meine Abgeordneten bringt seit mehr als 10 Jahren Transparenz in die österreichische Politik:

Derzeit sind über 800 Dossiers von PolitikerInnen, GeneralsekretärInnen der Ministerien, der Mitglieder der Taskforce GECKO und weiterer bedeutender FunktionsträgerInnen online und dokumentieren deren beruflichen Werdegänge, Ausbildungen, Nebenbeschäftigungen, Mitgliedschaften in Organisationen und Vereinen,u.v.a.m.

Alle Dossiers können hier eingesehen werden: https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete.

Jetzt geht es - nicht zuletzt wegen der häufigen Angriffe auf die Höchstgerichte - darum, auch Informationen über die Justiz transparent zu machen:

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: Sie ist Hauptakteurin in vielen Verfahren, die österreichische Politiker*innen betreffen. Wir recherchieren die Leiterin und ihren Ersten Stellvertreter

Die Generalprokuratur ist der Anwalt der Republik und ihre Mitglieder sind fast deckungsgleich mit denen des Weisungsrats, der die Justizministerin in besonders heiklen Verfahren berät. Wir recherchieren daher alle Mitglieder der Generalprokuratur und des Weisungsrates.

Höchstgerichte (Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof und Oberster Gerichtshof):

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat vor allem die Aufgabe, die Einhaltung der Verfassung, wozu auch die Grundrechte gehören, zu kontrollieren. Er ist vor allem dazu berufen, Bundes- und Landesgesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit und Verordnungen von Verwaltungsbehörden auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen und allenfalls aufzuheben. Daneben können z.B. auch Wahlen beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden (Quelle).

Die Tätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes umfasst etwa Bauverfahren und Betriebsanlagengenehmigungen genauso wie Abgabenrechtssachen und Asylverfahren. Er steht über den Verwaltungsgerichten, die ihrerseits das gesetzmäßige Handeln der Verwaltungsbehörden (z.B. Bezirkshauptmannschaft, Finanzamt, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) sicherstellen (Quelle).

Der Oberste Gerichtshof ist oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen (Art 92 Abs 1 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG) und damit das oberste Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit (§ 1 Abs 1 des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof – OGHG) (Quelle).

 

Budget

  • Gesamtbudget
    € 3.250,-
  • - Eigenmittel
    € 0,-
  • Finanzierungsziel
    € 3.250,-
  • + Abwicklungsgebühr
    € 325,-
  • Zielbudget
    € 3.575,-
  • Respekt.net-Teilbetrag 1 (wird bei erfolgreicher Finanzierung überwiesen)
    € 3.250,-
  • Respekt.net-Teilbetrag 2 (wird nach Erhalt des vollständigen Projektabschlussberichtes überwiesen; mind. 10 % des Zielbudgets)
    € 0,-
  • Abgabedatum Abschlussbericht
    14.04.2022
  • Projektrisiken

    Es bestehen keine besonderen Risiken.

  • Budgetplanung

    Die Mittel werden zu 100 % an die Redaktion weitergegeben, die die Dossiers recherchiert und laufend aktualsiert.

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