Projekt-ID: 2388

Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren – unterstützen Sie jetzt die Schlussmobilisierung für die Eintragungswoche (2.-9. Mai 2022)

eingereicht am: 06.04.2022
Budget: € 37.500,-
Finanzierungsfrist: 13.05.2022
Finanzierungsschwelle: € 17.500
Land/Region: Österreich
Art: Aktion
Themenkreis: Demokratie & Bürgerrechte

Allgemein

Projektteaser

Das Rechtsstaat und Anti-Korruptionsvolksbegehren steht vor der Eintragungswoche vom 2. bis 9. Mai 2022. Tragen Sie dazu bei, dass diese Woche ein starkes Signal für unseren Rechtsstaat und gegen Korruption wird!
  • Start Projektumsetzung: 02.05.2022
  • Ende Projektumsetzung: 31.05.2022

Projektbeschreibung

Seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019 kommt Österreich nicht zur Ruhe: Korruptionsskandale im Wochentakt, besorgniserregende Chatprotokolle und ständige Rücktritte gehören mittlerweile zur innenpolitischen Tagesordnung. All diese Vorkommnisse machen deutlich, dass die Republik ein unübersehbares und strukturelles Korruptionsproblem hat.

Um der grassierenden Korruption im Land einen Riegel vorzuschieben, initiierten im Sommer des Vorjahres mehrere namhaften Proponentinnen und Proponenten das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren. Die fünf zentralen Anliegen mit insgesamt 72 Forderungen legen konkret dar, wie der Gesetzgeber die Korruption in Österreich künftig effektiver bekämpfen könnte.

Ziemlich genau drei Jahre nach Ibiza findet nun Anfang Mai die Eintragungswoche des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens statt. Von 2. bis 9. Mai können alle Wahlberechtigten das Volksbegehren unterschreiben.

Nach einer ersten Finanzierungsphase braucht es daher jetzt ein weiteres Crowdfunding, um vor und in der Eintragungswoche möglichst präsent zu sein und so viele Stimmen zu sammeln, dass den Forderungen dieses Volksbegehrens der erforderliche Nachdruck verliehen wird. Die Mittel sollen dazu verwendet werden, um möglichst viele Menschen durch Veranstaltungen, Medienaktivitäten, Streumaterialien (wie z. B. Flugblättern) sowie digitaler Werbung auf die Eintragungswoche aufmerksam zu machen.

Hinweis zu Ihrer Spende: Aus Compliance- und Transparenzgründen können Spenden über 100 Euro nur von registrierten User*innen vorgenommen werden.
Außerdem stimmen Sie mit der Spende der Veröffentlichung dieser Daten, einem open-source background check (vereinfachtes KYC-Prinzip [know your customer]), sowie einer allfälligen Ablehnung der Spende zu.


Nachweis Projektabschluss

Nach dem Ende des Volksbegehrens wird als Nachweis für die Verwendung der gespendeten Mittel ein Online-Abschlussbericht gelegt, der u. a. eine Gesamtabrechnung und eine Fotodokumentation enthalten wird. Ausgaben, die mit den über Respekt.net lukrierten Mitteln bestritten wurden, werden mittels entsprechender Rechnungskopien belegt.

Details

Das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ wurde am 15. Juni 2021 öffentlich vorgestellt und tags darauf im Innenministerium angemeldet. Zwölf namhafte Proponentinnen und Proponenten stehen hinter dieser Initiative (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Em. o. Univ.-Prof. Dr. Werner Doralt, emeritierter Universitätsprofessor der Universität Wien
  • Dr. Franz Fiedler, ehem. Präsident des Rechnungshofes u. Vorsitzender des Österreich-Konvents
  • Mag.a Andrea Fried, Journalistin und Kommunikationsberaterin
  • Mag. Walter Geyer, ehem. Leiter der WKStA
  • Dr.in Irmgard Griss, ehem. Präsidentin des Obersten Gerichtshofes (OGH)
  • Mag. Michael Ikrath, ehem. Abgeordneter zum Nationalrat und Justizsprecher der ÖVP
  • Mag.a Christina Jilek, LL.M., Juristin
  • Mag. Martin Kreutner, MSc, Dean Emeritus Internationale Antikorruptions-Akademie (IACA)
  • Em. o. Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer, ehem. Dekan der Rechtswiss. Fakultät d. Univ. Wien
  • Dr. Oliver Scheiber, Jurist
  • Dr.in Heide Schmidt, ehem. dritte Präsidentin des Nationalrates
  • DDr. Hubert Sickinger, Politikwissenschafter und Korruptionsforscher

Die Einreichenden befassen sich seit vielen Jahren mit der Bekämpfung von Korruption und der politischen Kultur in Österreich. Aufgrund unzähliger neuer Fälle – von schwerwiegendem Korruptionsverdacht bis zu massiven Angriffen auf den Rechtsstaat – können sie nun nicht länger zusehen und fühlen sich als Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, ihre Stimme auch öffentlich zu erheben.

Fünf Themenblöcke

Das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ fordert ein „Umdenken und grundlegende Reformen“ in fünf Bereichen:

  • Mehr Anstand und Integrität in der Politik (u. a. soll die Nichtbefolgung von höchstgerichtlichen oder sonstigen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen durch höchste Organe des Staates einen Funktionsverlust nach sich ziehen)
  • Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und damit des Wirtschaftsstandorts (u. a. soll das Parlament in seiner Funktion als Gesetzgeber und Kontrollorgan gestärkt werden)
  • Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz (insbes. der WKStA) sowie der Ermittlungs- und Kontrollbehörden (u. a. sollen diese Behörden verfassungs- und bundesgesetzlich in ihrer Unabhängigkeit und ihren Kontrollbefugnissen gestärkt werden)
  • Moderne, umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung (u. a. sollen die Kandidatenbestechung und -bestechlichkeit sowie der „Mandatskauf“ im Korruptionsstrafrecht verankert werden)
  • Pressefreiheit, Medienförderung & Bekämpfung der Inseratenkorruption (u. a. sollen die Medienförderung und Inseratenvergabe durch öffentliche Stellen, insbesondere nach Qualitätskriterien, objektiviert werden)

Den vollständigen Wortlaut des Volksbegehrens können Sie auf dieser Seite – unter „Dateien“ – herunterladen.

Die Eintragungswoche wurde seitens des Innenministeriums für den 2. bis 9. Mai festgelegt.

Die Einreichenden finanzieren diese Initiative aus eigenen Mitteln und über private Kleinspenden, die mit diesem Crowdfunding gesammelt werden sollen. Bitte unterstützen Sie dieses Anliegen.

Budget

  • Gesamtbudget
    € 45.000,-
  • - Eigenmittel
    € 10.000,-
  • Finanzierungsziel
    € 35.000,-
  • + Abwicklungsgebühr
    € 2.500,-
  • Zielbudget
    € 37.500,-
  • Finanzierungsschwelle
    € 17.500,-
  • Respekt.net-Teilbetrag 1 (wird bei erfolgreicher Finanzierung überwiesen)
    € 16.332,-
  • Respekt.net-Teilbetrag 2 (wird nach Erhalt des vollständigen Projektabschlussberichtes überwiesen; mind. 10 % des Zielbudgets)
    € 0,-
  • Abgabedatum Abschlussbericht
    31.07.2022
  • Projektrisiken

    Das Volksbegehren als solches wird jedenfalls stattfinden. Sein Erfolg wird aber natürlich maßgeblich davon abhängen, wie gut es gelingt, Menschen darauf aufmerksam zu machen und für dieses Anliegen zu gewinnen. Dafür sind Aktivitäten zu setzen, die durch dieses Crowdfunding finanziell unterstützt werden können.

  • Budgetplanung

    Das Budget beinhaltetet organisatorische Koordinationstätigkeiten, Medienarbeit, Online-Kommunikation, diverse Unterstützungsleistungen (z. B. Gestaltung von Materialien, Online-Videos etc.) sowie Sachkosten (Druckkosten, Porti etc.). Sollte das Crowdfunding die Erwartungen übersteigen, wird das Spendenziel nach oben angepasst.

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