Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren – unterstützen Sie jetzt die Schlussmobilisierung für die Eintragungswoche (2.-9. Mai 2022)
Das Rechtsstaat und Anti-Korruptionsvolksbegehren steht vor der Eintragungswoche vom 2. bis 9. Mai 2022. Tragen Sie dazu bei, dass diese Woche ein starkes Signal für unseren Rechtsstaat und gegen Korruption wird!
Abschlußbericht
Einleitend möchten wir auf den ausführlichen Abschlussbericht des ersten Crowdfundings (Abschlussbericht Projekt 2276, respekt.net) verweisen. Der hier vorliegende Bericht enthält viele ähnlich lautende Informationen, nicht zuletzt da diese bis heute aktuell sind und sie gegenseitig aufeinander aufbauen. Nötige Adaptierungen, insbesondere Fortschritte sowie aktuelle Ergänzungen wurden vorgenommen und werden hier vorgestellt.
Um der seit Jahren grassierenden Korruption in Österreich einen Riegel vorzuschieben, initiierten zwölf namhafte Persönlichkeiten im Juni 2021 das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren.[1] Alleine in dieser Zeit wurde und wird Österreich von einem Korruptionsfall nach dem anderen überschattet: Inseratenaffäre (sogenanntes „Beinschab-Tool“), „Autobahnraststätten-Steuergeschenke“ für Großunternehmer, fragwürdige Machenschaften in Teilen der Justiz, weitere (strategische) Angriffe auf die WKStA und besorgniserregende, politische Chatprotokolle – um nur einige zu nennen - belasten Österreichs Innenpolitik und lassen die „allgemeine Politikverdrossenheit“ in neue, negative Höhen wachsen.
Auch weltweit verschlechtert sich der Ruf Österreichs dadurch zunehmend: bei inter-nationalen Korruptions- und Demokratierankings rutscht Österreich immer weiter ab. Im ersten Abschlussbericht nehmen wir auf die im Jahr 2021 veröffentlichten interna-tionalen Evaluierungen (z.B.: EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht) und die Einordnung Österreichs darin Bezug (siehe Abschlussbericht Projekt 2276, respekt.net). Auch die in der jüngsten Zeit publizierten Rankings führen die „Abwärtskurve“ Österreichs vielfach leider weiter fort. Der jährlich publizierte Demokratiereport des V-Dem-Instituts der Universität Göteborg etwa stufte erst jüngst Österreich von einer liberalen Demokratie auf eine Wahldemokratie zurück.[2]Der Anfang Mai 2022 erschienene Index von Reporter ohne Grenzen wirft Österreich von Platz 17 gar auf Platz 31.[3]
Eine zentrale Ursache für diese Entwicklungen und die daraus abgeleitete, breite Perzeption zieht sich wie ein roter Faden durch die hier erwähnten Berichte: Korruption. Korruption untergräbt aber auch den sozialen Zusammenhalt, sie schädigt dem Wirtschaftsstandort Österreich und kostet den Staat Österreich jährlich viele Milliarden Euro. „Wir müssen umkehren, bevor es zu spät ist!“ urgiert deshalb Proponent Heinz Mayer.
Ein umfassendes Umdenken ist daher notwendig. Tiefgreifende Reformen und Handlungsdruck auf die politischen Parteien sind unerlässlich, damit die Verantwortlichen Korruptionsbekämpfung (wieder) ernst nehmen und die Integrität des Rechtsstaates gewahrt wird.
Das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren fordert nicht nur einfach „eine bessere Welt“, sondern hat 72 konkrete, detaillierte und fachlich fundierte Forderungen[4] – unterteilt in fünf große Themenblöcke – erarbeitet und hat diese bereits zu einem früheren Zeitpunkt des Volksbegehrens an alle Parteien übermittelt und der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese Themenblöcke sind:
- Anstand und Integrität in der Politik,
- Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und damit des Wirtschaftsstandortes,
- Unabhängigkeit der Justiz sowie der Ermittlungs- und Kontrollbehörden,
- Moderne umfassende Anti-Korruptionsgesetzgebung, sowie
- Pressefreiheit und Medienförderung.
Ziemlich genau drei Jahre nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ – einer der maßgeblichen Ausgangspunkte umfangreicher Ermittlungen und dem Abtreten von Regierung(en) und einzelnen Regierungsmitgliedern - fand nun Anfang Mai – von 02. bis 09. Mai 2022 – der achttägige sogenannte Eintragungszeitraum des Volksbegehrens (langläufig: „Eintragungswoche“) statt. Nach dem Start unseres ersten Crowdfundings (siehe Abschlussbericht Projekt 2276, respek.net) haben wir uns dazu entschlossen, ein zweites Crowdfunding zu starten, um unmittelbar vor und während dieser „Eintragungswoche“ weiter möglichst präsent sein und die Botschaft breit in die Bevölkerung tragen zu können. Dank respekt.net, einem engagierten und professionellen Team, etlichen Testimonials und unseren zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern, inkl. einiger Firmen, die uns pro bono unterstützt haben, ist es letztlich gelungen,
insgesamt 307.629 Stimmen[5]
für das Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren
zu generieren. Damit konnte die Zahl der ursprünglichen Unterstützungserklärungen in der Eintragungswoche nun fast vervierfacht werden.[6] Das Gesamtergebnis liegt jedenfalls über dem realistischen Erwartungsrahmen, den sich die Proponentinnen und Proponenten zum Start des Volksbegehrens gesetzt hatten. Deshalb an dieser Stelle ein herzliches Danke an alle, die an diesem Erfolg beteiligt gewesen sind und es noch weiter sind!
[1] https://orf.at/stories/3217362/
https://www.youtube.com/watch?v=7M0fem2o_hg
https://antikorruptionsbegehren.at/die-proponentinnen/
[2] https://www.diepresse.com/6122391/oesterreich-wird-zur-wahldemokratie-zurueckgestuft
https://v-dem.net/media/publications/dr_2022.pdf
[3] https://www.derstandard.at/story/2000135371172/angriffe-bei-corona-demos-amtsgeheimis-inseratenaffaere-oesterreichs-pressefreiheit-auf-dem
[4] https://antikorruptionsbegehren.at/wp-content/uploads/2021/10/72_Forderungen_Antikorruptionsbegehren.pdf
[5] Offizielles Endergebnis gem. der Bundeswahlbehörde
[6] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220509_OTS0187/antikorruptionsbegehren-das-ist-erst-der-anfang
Welchen gesellschaftspolitischen Zweck hat das Projekt erfüllt?
Ziel des Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehrens war und ist es auch weiterhin, dass Thema der Korruption und Ihrer Bekämpfung verstärkt in den öffentlichen Diskurs zu heben und somit gesellschaftliches Bewusstsein für die mit Korruption einhergehenden Probleme zu schärfen. Daher liegt einer der Schwerpunkte in der breiten Aufklärungs- und Informationsarbeit. „Es geht insbesondere um ein qualitatives Ziel, wir wollen einen breiten und nachhaltigen Diskussionsprozess auslösen und fördern. So werden wir deswegen diese Initiative auch über das Volksbegehren hinaus weiterführen“, so Martin Kreutner, einer der Initiatoren des Volksbegehrens.
Durch die zahlreichen Presseaussendungen und Medienauftritte zu den unter-schiedlichsten Themata der Rechtsstaats- & Korruptionsproblematik, vor allem auch zu entsprechend aktuellen tagespolitischen Ereignissen, sind wir diesem Ziel bereits deutlich nähergekommen. Insbesondere konnten so einige wichtige Gesetzesvorhaben (etwa das neue Parteiengesetz, das österr. „Whistleblower-Gesetz“, u.a.) „eingemahnt“, andere (z.B. Informationsfreiheitspaket, Schaffung einer unabhängigen Bundesstaats-anwaltschaft) nachhaltig urgiert, und – wo nötig – gefährlich Unsinniges (etwa das „Razzien-Verbot“ im öffentlichen Sektor) verhindert werden. Wir konnten erfolgreich auf Problemfelder aufmerksam machen, und dank der Expertise der Proponentinnen und Proponenten konnten wir die einschlägigen Themata und Mechanismen wiederholt und auf vielen medialen, öffentlichen, kulturellen und auch (semi)privaten Plattformen und Formaten zur Diskussion bringen.[1] In Summe hat das Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren im Zeitrahmen von gut einem Jahr mehr als 800 Medien-Auftritte bzw.- Coverages erzielt.
Darüber hinaus wollten und wollen wir aufzeigen, wie sehr Korruption auch andere gesellschaftliche Bereiche – wie z. B. Umweltschutz, Menschenrechte, Meinungs- & Medienfreiheit oder Sicherheit – berührt und signifikant beeinflusst.
Letztlich ist so auch eine breite Allianz gegen Machtmissbrauch und Korruption entstanden, die diese Zusammenhänge – mit viel Knowhow im eigenen, jeweiligen Fachgebiet - mit aufzeigt. Gemeinsam mit mittlerweile vierzehn zivilgesellschaftlichen Organisationen – die letzte Initiative, die sich der Allianz gegen Korruption und Machtmissbrauch angeschlossen hat, ist das Forum für Informationsfreiheit – wird die Front im Kampf gegen Korruption immer breiter, fundierter und sichtbarer.[2]
Zwei Appelle hat die Allianz gegen Korruption und Machtmissbrauch mittlerweile offiziell an die Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen der Republik Österreich gerichtet:
- Anlässlich des Internationalen Antikorruptionstages am 09. Dezember 2021 appellierte die Allianz an alle politischen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen in Österreich, die Korruptionsbekämpfung in den (zumindest) nächsten drei Jahren zu einem der zentralen und parteiübergreifenden Ziele zu erklären.[3]
- Am 4. April 2022 wurde, im Rahmen eines öffentlichen Appells, die Umsetzung von drei angekündigten Gesetzespakten (erneut) „eingemahnt“: die Nach-schärfung des Korruptionsstrafrechts, die Einführung eines Informations-freiheitsgesetzes, und eine Neugestaltung und Objektivierung der Medienförderung und Inseratenvergabe der öffentlichen Hand.[4]
Solange diese nötigen gesetzlichen und andere Reformen nicht umgesetzt werden, werden wir weiterhin den Druck auf politische Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen aufrechterhalten und die Allianz gegen Korruption und Machtmissbrauch weiter ausbauen. Die aufgezeigten Missstände – u.a. dokumentiert in besorgniserregenden Chatprotokollen – stellen nicht zuletzt auch ein window of opportunity für die Politik und den Gesetzgeber dar, um die gesetzlichen (und wohl auch die Integritäts- und Anstands-relevanten) Lücken im Bereich der Korruptionsbekämpfung (und darüber hinaus) (hoffentlich) baldigst nachhaltig zu schließen.
Da wir in der Eintragungswoche die erforderlichen 100.000 Stimmen für eine parlamentarische Behandlung mit 307.629 Unterschriften mehr als deutlich über-schritten haben, kann davon ausgegangen werden, dass der dringend notwendige Diskurs zur Korruptionsbekämpfung auf politischer Ebene fortgesetzt und intensiviert werden wird. Realistischerweise ist anzunehmen, dass unsere 72 Forderungen ergo im Herbst 2022 im Parlament behandelt werden. Über unsere weiteren Aktivitäten können Sie sich jedenfalls gerne auf unserer Website und via unseren Newsletter auf dem Laufenden halten lassen.[5]
In der Eintragungswoche selbst war das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren von den sieben gleichzeitig aufliegenden Volksbegehren das stimmenstärkste und erfolgreichste. Wie man der beigelegten Tabelle, „Ergebnis AKVB Bundeswahlbehörde“, entnehmen kann, konnten wir in der Eintragungswoche die Anzahl der Eintragungen im Vergleich zur Anzahl der abgegebenen Unterstützungserklärungen in allen neun Bundesländern deutlich überbieten.
[1] https://antikorruptionsbegehren.at/category/aktuelles/#page-content
https://antikorruptionsbegehren.at/termine/
https://www.youtube.com/watch?v=BnqQb-dvzmU
https://www.youtube.com/watch?v=VOIyHVwuelQ&t=88s
https://www.youtube.com/watch?v=H5DrZVtNq8E&t=466s
https://www.youtube.com/watch?v=mm0ArMN9I2w
[2] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211207_OTS0144/antikorruptionsbegehren-breite-allianz-gegen-machtmissbrauch-bild
[3] https://antikorruptionsbegehren.at/wp-content/uploads/2021/12/O%CC%88ffentlicher-Appell_Erkla%CC%88rung-2.pdf
[4] https://antikorruptionsbegehren.at/wp-content/uploads/2022/04/O%CC%88ffentlicher-Appell-Urgenz-040422-cum-annex.pdf
https://www.derstandard.at/story/2000132317269/amtsgeheimnis-ade-es-genuegt-ein-einfaches-gesetz
Wie waren Reaktionen anderer zu diesem Projekt?
Von Beginn an ist das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren auf ein breites gesellschaftliches und politisches Interesse gestoßen. Nicht zuletzt wegen der immer wieder ans Tageslicht kommenden Korruptionsvorfälle nimmt das Unbehagen auch in der breiten Bevölkerung mehr und mehr zu. Ende Juli 2021 führte das österreichische Gallup Institut pro bono eine repräsentative Meinungsumfrage u.a. zu den Anliegen des Volksbegehrens durch: die Umfrage ergab eine hohe, generelle Zustimmung für unsere Forderungen in der Bevölkerung.[1]
Diese Tatsache spiegelte sich auch in der Abgabe zahlreicher Unterstützungs-erklärungen wider. Die zur Einleitung eines Volksbegehrens erforderliche Anzahl an Unterschriften wurde innerhalb von nur zwei Wochen bereits um fast das Dreifache überschritten.[2]
In der Eintragungswoche selbst konnte die Anzahl der Stimmen fast vervierfacht werden. Auch war die Solidarität von politischen sowie nichtpolitischen Akteuren in der Eintragungswoche sehr hoch. Neben der Allianz gegen Korruption und Machtmissbrauch, riefen von Fridays for Future, einzelnen Bezirksvorstehern, Politikern und Politikerinnen bis hin zu diversen Museen zahlreiche Interessierte und Besorgte dazu auf, das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren zu unterstützen.
Beim Start des Volksbegehrens signalisierten auch alle im Parlament vertretenen Parteien eine prinzipielle Zustimmung zu den Anliegen des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens. Aufgrund der positiven Reaktionen der Parlaments-parteien forderten wir diese dazu auf zu unseren 72 Forderungen Stellung zu beziehen. Auf Basis der erhaltenen Rückmeldungen hätte es zum Zeitpunkt der Ehrhebung (Ende Juni 2021) bereits eine parlamentarische Mehrheit für 31 der 72 Forderungen gegeben.[3] Man wird sehen, was letztlich – aus den vollmundigen Ansagen - wirklich umgesetzt wird.
Mit Justizministerin Alma Zadić wurden mittlerweile – auf Einladung der Bundesministerin – zwei Austauschgespräche geführt. Insbesondere beim zweiten Treffen wurde von Seiten der Proponenten und Proponentinnen insbesondere die Nachschärfung des Korruptionsstrafrechts, die Einführung eines Informationsfrei-heitsgesetzes, die Implementierung einer politisch unabhängigen Bundesstaats-anwaltschaft mit Kollegialcharakter sowie eine Neugestaltung und Objektivierung der Medienförderung und Inseratenvergabe eingemahnt und diskutiert.[4]
Auch immer mehr prominente Unterstützerinnen und Unterstützer aus Kunst, Kultur und Wissenschaft sowie dem öffentlichen Leben, schließen sich den Forderungen des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens an,; um nur einige ganz wenige zu erwähnen: HBP aD Univ.-Prof. Dr. Heinz Fischer sowie der Künstler André Heller, der Regisseur Michael Sturminger sowie der yeswecare Mitinitiator Daniel Landau (der uns auch mit Tatkraft sonst unterstützt hat).[5]
[1] https://antikorruptionsbegehren.at/wp-content/uploads/2021/07/Umfrage_Volksbegehren_Juli-2021.pdf
[2] https://www.sn.at/politik/innenpolitik/24-000-unterstuetzungen-fuer-antikorruptions-volksbegehren-106574056
https://antikorruptionsbegehren.at/2021/07/14/bereits-24-000-unterschriften/#page-content
[3] https://antikorruptionsbegehren.at/2021/07/27/parteienvergleich-wie-stehen-die-parlamentsparteien-zum-volksbegehren/#page-content
[4] https://orf.at/stories/3234717/
Wofür wurde das gespendete Geld konkret ausgegeben?
Ereignisreiche Monate mit zahlreichen Aktivitäten, Veranstaltungen, Medienauftritten etc. liegen also hinter uns.[1] Die finanziellen Mittel – vor allem des zweiten Crowdfundings - wurden dazu verwendet, um möglichst vor und in der Eintragungswoche öffentlich möglichst breit und visibel und präsent zu sein. Wir wollten so viele Menschen wie möglich durch unsere Veranstaltungen, Medienaktivitäten, Informationskampagnen und auch Materialien sowie digitaler Mobilisierung erreichen.
Neben unserer professionellen Zusammenarbeit mit der Agentur SKILLS (A-1050 Wien), die uns seit Beginn an in insbesondere kommunikativer und strategischer Hinsicht sehr gut berät, konnten wir mit dem Crowdfunding von Repekt.net eine Sekretariatskraft [Danke Mirjam Wilfing for a job greatly accomplished!] auf einer 20-Stundenbasis anstellen, die unser Büro fachkundig betreut.
Darüber hinaus wurden mit diesen finanziellen Mitteln organisatorische Koordinationstätigkeiten, die breite (analoge und digitale) Medienarbeit und die Online-Kommunikation (Website, Grafiken, social media, etc.) sowie diverse Unterstützungsleistungen (wie z. B. die Gestaltung von Materialien, Online- Videos etc.) und Sachkosten (Druckkosten, Porti etc.) beglichen. Ein fünfstelliger €-Betrag wurde von den Proponentinnen und Proponenten selbst eingebracht. Auch ist es selbstredend, dass alle Proponentinnen und Proponenten ihre umfangreichen Tätigkeiten für das Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren seit Anbeginn unentgeltlich, i.e. pro bono, zur Verfügung gestellt haben und auch weiter stellen.
Wir haben uns sehr bewusst für das Instrument des Crowdfundings entschieden, um finanziell wie auch organisatorisch unabhängig und handlungsfähig zu sein. Eine genaue Aufstellung der Ausgaben finden Sie in der gesondert übermittelten Excel-Tabelle (bzw. auch schon im ersten Abschlussbericht).
Wir machen jedenfalls weiter – und berichten natürlich auch von der parlamentarischen Behandlung des
Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren.
Abschließend „ein großes Danke!“
an all die vielen Spender und Spenderinnen,
an das kompetente Team von SKILLS und von Respekt.net
sowie die vielen pro bono Dienstleister und Freiwilligen,
die uns bei diesem wichtigen Projekt unterstützt haben
und es noch weiter tun.
[1] https://antikorruptionsbegehren.at/termine/#page-content
Downloads
Bericht_Rechnungspruefer__final__180723_01.pdf
Abschlussbericht_II_Repekt.net_010822__8d83.pdf
Wie werden Sie die Mildtätigkeit des Projektes nachweisen?
Über das Projekt
Worum geht es in dem Projekt?
Seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019 kommt Österreich nicht zur Ruhe: Korruptionsskandale im Wochentakt, besorgniserregende Chatprotokolle und ständige Rücktritte gehören mittlerweile zur innenpolitischen Tagesordnung. All diese Vorkommnisse machen deutlich, dass die Republik ein unübersehbares und strukturelles Korruptionsproblem hat.
Um der grassierenden Korruption im Land einen Riegel vorzuschieben, initiierten im Sommer des Vorjahres mehrere namhaften Proponentinnen und Proponenten das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren. Die fünf zentralen Anliegen mit insgesamt 72 Forderungen legen konkret dar, wie der Gesetzgeber die Korruption in Österreich künftig effektiver bekämpfen könnte.
Ziemlich genau drei Jahre nach Ibiza findet nun Anfang Mai die Eintragungswoche des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens statt. Von 2. bis 9. Mai können alle Wahlberechtigten das Volksbegehren unterschreiben.
Nach einer ersten Finanzierungsphase braucht es daher jetzt ein weiteres Crowdfunding, um vor und in der Eintragungswoche möglichst präsent zu sein und so viele Stimmen zu sammeln, dass den Forderungen dieses Volksbegehrens der erforderliche Nachdruck verliehen wird. Die Mittel sollen dazu verwendet werden, um möglichst viele Menschen durch Veranstaltungen, Medienaktivitäten, Streumaterialien (wie z. B. Flugblättern) sowie digitaler Werbung auf die Eintragungswoche aufmerksam zu machen.
Hinweis zu Ihrer Spende: Aus Compliance- und Transparenzgründen können Spenden über 100 Euro nur von registrierten User*innen vorgenommen werden.
Außerdem stimmen Sie mit der Spende der Veröffentlichung dieser Daten, einem open-source background check (vereinfachtes KYC-Prinzip [know your customer]), sowie einer allfälligen Ablehnung der Spende zu.
Was passiert mit dem Geld bei erfolgreicher Finanzierung?
Das Budget beinhaltetet organisatorische Koordinationstätigkeiten, Medienarbeit, Online-Kommunikation, diverse Unterstützungsleistungen (z. B. Gestaltung von Materialien, Online-Videos etc.) sowie Sachkosten (Druckkosten, Porti etc.). Sollte das Crowdfunding die Erwartungen übersteigen, wird das Spendenziel nach oben angepasst.
Das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ wurde am 15. Juni 2021 öffentlich vorgestellt und tags darauf im Innenministerium angemeldet. Zwölf namhafte Proponentinnen und Proponenten stehen hinter dieser Initiative (in alphabetischer Reihenfolge):
- Em. o. Univ.-Prof. Dr. Werner Doralt, emeritierter Universitätsprofessor der Universität Wien
- Dr. Franz Fiedler, ehem. Präsident des Rechnungshofes u. Vorsitzender des Österreich-Konvents
- Mag.a Andrea Fried, Journalistin und Kommunikationsberaterin
- Mag. Walter Geyer, ehem. Leiter der WKStA
- Dr.in Irmgard Griss, ehem. Präsidentin des Obersten Gerichtshofes (OGH)
- Mag. Michael Ikrath, ehem. Abgeordneter zum Nationalrat und Justizsprecher der ÖVP
- Mag.a Christina Jilek, LL.M., Juristin
- Mag. Martin Kreutner, MSc, Dean Emeritus Internationale Antikorruptions-Akademie (IACA)
- Em. o. Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer, ehem. Dekan der Rechtswiss. Fakultät d. Univ. Wien
- Dr. Oliver Scheiber, Jurist
- Dr.in Heide Schmidt, ehem. dritte Präsidentin des Nationalrates
- DDr. Hubert Sickinger, Politikwissenschafter und Korruptionsforscher
Die Einreichenden befassen sich seit vielen Jahren mit der Bekämpfung von Korruption und der politischen Kultur in Österreich. Aufgrund unzähliger neuer Fälle – von schwerwiegendem Korruptionsverdacht bis zu massiven Angriffen auf den Rechtsstaat – können sie nun nicht länger zusehen und fühlen sich als Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, ihre Stimme auch öffentlich zu erheben.
Fünf Themenblöcke
Das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ fordert ein „Umdenken und grundlegende Reformen“ in fünf Bereichen:
- Mehr Anstand und Integrität in der Politik (u. a. soll die Nichtbefolgung von höchstgerichtlichen oder sonstigen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen durch höchste Organe des Staates einen Funktionsverlust nach sich ziehen)
- Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und damit des Wirtschaftsstandorts (u. a. soll das Parlament in seiner Funktion als Gesetzgeber und Kontrollorgan gestärkt werden)
- Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz (insbes. der WKStA) sowie der Ermittlungs- und Kontrollbehörden (u. a. sollen diese Behörden verfassungs- und bundesgesetzlich in ihrer Unabhängigkeit und ihren Kontrollbefugnissen gestärkt werden)
- Moderne, umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung (u. a. sollen die Kandidatenbestechung und -bestechlichkeit sowie der „Mandatskauf“ im Korruptionsstrafrecht verankert werden)
- Pressefreiheit, Medienförderung & Bekämpfung der Inseratenkorruption (u. a. sollen die Medienförderung und Inseratenvergabe durch öffentliche Stellen, insbesondere nach Qualitätskriterien, objektiviert werden)
Den vollständigen Wortlaut des Volksbegehrens können Sie auf dieser Seite – unter „Dateien“ – herunterladen.
Die Eintragungswoche wurde seitens des Innenministeriums für den 2. bis 9. Mai festgelegt.
Die Einreichenden finanzieren diese Initiative aus eigenen Mitteln und über private Kleinspenden, die mit diesem Crowdfunding gesammelt werden sollen. Bitte unterstützen Sie dieses Anliegen.
