Der österreichische Demokratieindex
Der Demokratieindex ist eine Serviceleistung für die Republik, an der acht renommierte NGOs monatelang ehrenamtlich gearbeitet haben. Für die Pflege, den Ausbau und externe Kosten brauchen wir Ihre Unterstützung!
Abschlußbericht
Die Arbeiten zum Demokratieindex begannen im Frühjahr 2022, als sich 8 NGOs zusammenfanden und beschlossen haben, diese Lücke in der österreichischen Demokratie zu schließen.
Über den Sommer und Herbst 2022 wurde die Struktur und der Inhalt des Demokratieindex und im November 2022 konnte die erste Ausgabe des Demokratieindex der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Im Nachgang wurde weiter an den Strukturen, der Webseite, dem Team und anderen Voraussetzungen für die nächste Ausgabe im Herbst 2023 gearbeitet.
Webseite: https://demokratieindex.at
Teilnehmende NGOs:
• Meine Abgeordneten
• Wahlbeobachtung.org
• Presseclub Concordia
• Demokratiestiftung
• Antikorruptionsbegehren
• Epicenter.works
• Respekt.net
• Forum Informationsfreiheit
Welchen gesellschaftspolitischen Zweck hat das Projekt erfüllt?
Die Ergebnisse des Demokratieindex 2022 zeigen klar: Transparenz und Kontrolle der Systeme sind die vordringlichsten Themen quer über alle Säulen hinweg. Gerade die Situation der vergangenen Monate macht deutlich wie wichtig hier effektive Maßnahmen von Informationsfreiheitsgesetz über die Unabhängigkeit der Justiz und ihrer Ermittlungsbehörden bis zur Umsetzung des Antikorruptionsvolksbegehren wären.
Darüber hinaus: Der Schutz der Rechte des Einzelnen. Vom Whistleblower-Schutz beim Aufzeigen von Missständen über digitale Grundrechte zum Schutz vor staatlicher Überwachung bis zum besseren Zugang zur Staatsbürgerschaft zur nötigen Sicherheit als Grundlage für demokratische Partizipation
Und: Die Stärkung der demokratischen Öffentlichkeit durch Sicherstellung von unabhängigem Journalismus und verstärkter zivilgesellschaftlicher Organisation durch bessere Finanzierungsmöglichkeiten.
Wie waren Reaktionen anderer zu diesem Projekt?
Die (erstmalige) Präsentation des Demokratieindex zog weite Kreis in den österreichischen Medien. Einen Überblick über das Echo gibt es hier:
https://demokratieindex.at/oesterreichs-medien-ueber-den-demokratieindex-2022/
Wofür wurde das gespendete Geld konkret ausgegeben?
- Erstellung Webseite EUR 1.428,00
- Kosten Pressekonferenz (Nov 2022) EUR 1.320,00
- Anlaufkosten Google Workspace EUR 177,04
- Webhosting 2023 EUR 75,48
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Summe: EUR 3.000,52
Downloads
Respekt.net_Kostenaufstellung_Demokratieindex_2520.pdf
Wie werden Sie die Mildtätigkeit des Projektes nachweisen?
Über das Projekt
Worum geht es in dem Projekt?
Der Demokratieindex soll ein nachhaltiger Indikator für den Zustand der Infrastruktur der Demokratie in Österreich sein.
Acht demokratiepolitische NGOs haben sechs Monate lang über 100 Anforderungen ausgewertet – und mit den Vorgaben von UNO, OSZE, Europarat und den international besten Demokratien in diesen Bereichen verglichen, um Verfehlungen und Verbesserungen strukturiert und nachvollziehbar für die Menschen in Österreich darstellen.
Das alles großteils ehrenamtlich ohne Bezahlung.
Als Beitrag für unsere Demokratie.
Das traurige Ergebnis wurde in breiter Berichterstattung von über einem Dutzend Medien österreichweit berichtet: Die Infrastruktur der Demokratie in Österreich steht heuer nur bei 57 Prozent; es fehlen große Maßnahmen bei Transparenz und Kontrolle.
NGOs, die sich um die Pflege unserer Demokratie kümmern, werden in Österreich von der Politik nicht ausreichend gefördert. Deshalb sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen:
Mit diesem Crowdfunding sollen zumindest die externen Kosten des Projekts gedeckt werden (wie Pressekonferenz, Aussendungen, Website, etc.).
Der Demokratieindex soll künftig jedes Jahr erscheinen. Damit nachhaltig dokumentiert wird, welche Maßnahmen die Politik für die Infrastruktur der Demokratie ergriffen hat und welche weiter fehlen.
Weil unsere Demokratie besser wird, je mehr Menschen sich beteiligen.
Und auch der Demokratieindex besser wird, je mehr Menschen sich beteiligen.
Vielen Dank!
Alle Details zum Projekt und den Anforderungen finden Sie unter:
demokratieindex.at
Was passiert mit dem Geld bei erfolgreicher Finanzierung?
APA- Zeilenkontingent für Aussendungen 2.160
Anpassung Homepage 1.500
Öffentlichkeitsarbeit 1.500
Der deutsche Politologe an der amerikanischen Princeton University, Jan-Werner Müller, prägte in seinem jüngsten Werk „Freiheit, Gleichheit, Ungewissheit. Wie schafft man Demokratie?“ den Begriff der „kritischen Infrastruktur der Demokratie“, die es zu schützen gilt.
Dazu gehören neben den klassischen Säulen der Demokratie Legislative, Exekutive, Judikative auch Medien, Parteien und NGOs, denn Bürger:innen also der Souverän in einer Demokratie, können ihre grundlegenden politischen Rechte nur dann wirklich nutzen, wenn sie Organisationen haben.
Basierend auf diesen Überlegungen haben die am Projekt beteiligten NGOs – allesamt Expert:innen in Fragen der Demokratie – die sieben Säulen Souverän, Parteien, Legislative, Exekutive, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft definiert. Ohne diese Infrastruktur ist eine moderne, liberale Demokratie nicht denkbar. Diese Infrastruktur haben wir einer Bestandsaufnahme unterzogen. Als Messlatte dienen dabei vor allem Vereinbarungen und Empfehlungen von UNO, OSZE, EU, Europarat sowie Benchmarks anderer moderner, liberaler Demokratien in Europa.
Projektstandort: , , Österreich
