Projekt-ID: 305

MeinOE: Demokratie jetzt

eingereicht am: 19.10.2011
Land/Region: Österreich
Art: Aktion
Themenkreis: Demokratie & Bürgerrechte

Allgemein

Projektteaser

Unterstützen Sie das Demokratievolksbegehren auf www.demokratie-jetzt.at. Damit Ihre Stimme wieder zählt!

Um die Transparenz der Spenden sicherzustellen werden Ihre Daten (Name, Betrag, Datum) an MeinOE weitergeleitet & dort veröffentlicht.

Projektadresse

Dr. Karl Renner Ring 3
1010 Wien

Parlament, Dr. Karl Renner-Ring 3, A-1010 Wien. Dort sollen unsere Forderungen ankommen!
  • Start Projektumsetzung: 01.11.2012

Projektbeschreibung

                            "MeinOE"

             Volksbegehren Demokratie

Die Wurzel der politischen Übel in Österreich ist der Mangel an Demokratie.

Die Politik ist zusehends unfähig, in den zentralen Gegenwarts- und Zukunftsfragen nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Parteien stellen ihre Machtinteressen über das Allgemeinwohl. Die Folgen sind: Politischer Stillstand, Korruption, soziale Ungerechtig-keit und die Aushöhlung von Rechtsstaat, Verfassung und Parlamentarismus.

 

Wir fordern eine umfassende Erneuerung der Demokratie in Österreich:

// Ein Persönlichkeitswahlrecht bei Wahrung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit,

// neue Instrumente der direkten Demokratie,

// den Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten durch Übernahme der Europäischen Charta der Grundrechte in die Verfassung,

// ein gestärktes Parlament als tatsächlicher Gesetzgeber,

// verschärfte Gesetze gegen Korruption und Parteibuchwirtschaft,

// die Einrichtung einer Generalstaatsanwaltschaft zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch das Parlament, 

// eine Reform der Presseförderung und des ORF für unabhängige Medien,

// einen neuen Föderalismus 

// eine Reform des Parteiengesetzes mit Offenlegung und Kontrolle aller Einnahmen.

 

MeinOE – Demokratie jetzt! ist eine überparteiliche Initiative.

 

Wofür wird Ihr gespendetes Geld verwendet?

Für die Basisfinanzierung des Volksbegehrens Demokratie braucht MeinOE noch Ihre finanzielle Unterstützung.

Um ein Volksbegehren in Österreich realisieren zu können braucht es finanzielle Mittel, z.B  um jedes Gemeindeamt mit den Unterstützungserklärungen ausstatten zu können, um bundesweite Medienarbeit zu betreiben, um auf die Rückmeldungen der besorgten Bürger und BürgerInnen eingehen zu können, um die Angebote der freiwilligen Helfer und Helferinnen koordinieren zu können und um die Website zu aktualisieren brauchen wir Büromaterial, Personal zur Organisation und Kommunikation, Ressourcen für Logistik, PR, und Werbung...

*  Alle gespendeten Beträge werden an das Unterstützerkomitee für die Organisation des Volksbegehrens weitergeleitet. 

*  Eine Liste der Spender und SpenderInnen mit Namen und Spendenhöhe wird an das Unterstützungskomitee weitergegeben. Diese Liste wird im Dez. 2012 auf der Seite www.demokratie-jetzt.at transparent gemacht werden.

*  Die entstehenden Kosten werden in der endgültigen Kostenabrechnung im Dez. 2012 ebenfalls transparent veröffentlicht werden.

Für die sorgfältige Verwendung der Mittel bürgt das Unterstützerkommitee.


Nachweis Projektabschluss

MeinOE folgt bei der Kostenabrechnung und Transparenz der Spendenabwicklung den Ansprüchen der Projektbörse www.respekt.net. Die Spenderinnen und Spender werden aber zusätzlich auf der Website www.meinoe.at mit Vorname, Nachname und Spendenbetrag transparent dargestellt.

 

Deshalb werden in einem ausführlichen Abschlussbericht Erfolge, Rückschläge, Medienberichte, Statements von Mitwirkenden und eine Aufschlüsselung aller Einzelaktivitäten einzusehen sein.

 

Die vollständige Abrechnung aller gespendeten Gelder und der entstandenen Kosten wird spätestens ab Dez. 2012 auf den Seiten www.meinoe.at und www.respekt.net transparent gemacht werden. Hierzu gehört eine Buchprüfung die von einem unabhängigen Experten durchgeführt werden wird.

 

Für die sorgfältige Verwendung der Mittel bürgt bis dahin das Unterstützerkommitee.

Details

INFORMATION FÜR INVESTORINNEN:

Bei diesem Projekt wird das gespendete Geld vorläufig auf dem Treuhandkonto von Respekt.net geammelt. Als Projekt-Initiator fungieren Erhard Busek, Wolfgang Radlegger und Johannes Voggenhuber im Namen des Vereins "Demokratiebegehren MeinOE"

Die gespendeten Gelder werden regelmäßig dem Volksbegehren zur Verfügung gestellt. Das ist eine Vereinbarung mit MeinOE für dieses spezielle Volksbegehrenprojekt, die von den auf Respekt.net üblichen Bedingungen abweicht. 

 

Nach Auswertung und Diskussion über die Abstimmung der einzelnen Forderungspunkte auf www.meinoe.at freuen wir uns die redigierte Endfassung des Demokratiebegehrens "MeinOE"  zu präsentieren:

 

 

Das Demokratiebegehren

Ein neues Wahlrecht: Persönlichkeiten vor Parteilisten!


Die Hälfte der Abgeordneten zum Nationalrat und zu den Landtagen wird in Einerwahlkreisen direkt gewählt (Erststimme). Erreicht kein(e) Kandidatin/Kandidat die absolute Mehrheit, findet eine Stichwahl statt. Bei Freiwerden eines Mandates wird eine Nachwahl durchgeführt. Die andere Hälfte der Abgeordneten wird über Listen gewählt, auf die Männer und Frauen nach dem Reißverschlusssystem aufzunehmen sind. Im ersten Ermittlungsverfahren werden die Mandate nach Zweitstimmen den wahlwerbenden Gruppen mit mindestens vier Prozent Stimmenanteil gemäß der Verhältnismäßigkeit zugeteilt. Erhält eine wahlwerbende Gruppe mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zusteht, werden Überhangmandate zugewiesen, ebenso für Direktmandate, die keiner wahlwerbenden Gruppe zuzurechnen sind.


Die Wahlkampfkosten der Direktkandidaten und der wahlwerbenden Gruppen, sowie die Rückerstattung tatsächlich aufgewendeter und nachgewiesener Kosten sind gesetzlich zu begrenzen.


Für die Zweitstimmen gilt das Vorzugsstimmensystem der Wahl zum Europäischen Parlament.

 

Mehr direkte Demokratie


Für Volksbegehren gilt ein dreistufiges Verfahren: Nach Einreichung der Unterstützungserklärungen und Anhörung der Bevollmächtigten erklärt das Parlament, binnen 12 Wochen, inwieweit es gewillt ist dem Begehren zu entsprechen. Wird ein Volksbegehren weitergeführt und erfolgreich abgeschlossen, entscheidet der Nationalrat binnen sechs Monaten. Dabei haben Bevollmächtigte und deren StellvertreterInnen beratende Stimme. Über Volksbegehren, die von mehr als 300.000 Wahlberechtigten unterstützt werden, findet eine  Volksabstimmung statt. Dies gilt nicht für Begehren, durch die Grund und Freiheitsrechte oder das europäische Recht eingeschränkt werden sollen. Die Ziele eines Volksbegehrens sind hinreichend genau darzustellen. Die gesetzliche Ausgestaltung obliegt dem Nationalrat. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet in Streitfällen.
Volksabstimmungen über Änderungen der Verfassung erfordern die Teilnahme von mindestens 50% , sonst von mindestens 30% der Wahlberechtigten. Die Abstimmung erfolgt durch Ja oder Nein. Die Durchführung von Volksbegehren ist zu erleichtern.
Die Bundesländer sehen Bürgerbegehren und Volksabstimmungen vor, deren Hürden nicht höher sein dürfen als jene auf Bundesebene.



Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte


Alle in der „Europäischen Charta der Grundrechte“ verankerten Rechte werden in die österreichische Verfassung übernommen.

 

Ein starkes, unabhängiges Parlament

Designierte Mitglieder der Regierung stellen sich einem Hearing des Parlaments. Ihre Ernennung kann mit Mehrheit abgelehnt werden.
Der Nationalrat gibt in erster Lesung Ziele und Inhalt eines Gesetzes vor. Diese sind für die Ausarbeitung von Regierungsvorlagen verbindlich.
Abgeordnete und Fraktionen können zur Feststellung der Verletzung ihrer Rechte aus der Geschäftsordnung den Verfassungsgerichtshof anrufen.
Für parlamentarische Anträge gilt eine Erledigungsfrist von sechs Monaten.
Der Nationalrat nimmt seine europäische Verantwortung verstärkt wahr: Beschlüsse zur Übertragung von Souveränitätsrechten oder zu Eingriffen in die Budgethoheit bedürfen der vorherigen Zustimmung des Nationalrates. Der Präsident/Die Präsidentin des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission haben ein Rederecht im Plenum des Nationalrates.

 

Kampf gegen die Korruption

Keine Ausnahmen von den Korruptionsbestimmungen darf es für Regierungsmitglieder, in allgemeinen Wahlen gewählte Vertreterinnen und Vertreter oder für öffentliche Betriebe und Einrichtungen geben. Das „Anfütterungsverbot“ ist wieder einzuführen.
Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist nachvollziehbar öffentlich zu machen.
Die Unvereinbarkeit von politischen Ämtern und wirtschaftlichen Funktionen ist klar zu regeln. In staatlichen oder staatsnahen Unternehmen sind Bezüge, Abfertigungen und Pensionsansprüche der Organe offen zu legen.
Parteipolitische Postenbesetzung wird zu einem eigenen Straftatbestand.

 

Eine unabhängige Justiz

Zur Unabhängigkeit der Anklagebehörden und der Leitung der polizeilichen Ermittlungen im Rahmen der Strafverfolgung wird ein(e) vom Nationalrat bestellte(n) Generalstaatsanwältin bzw. Generalstaatsanwalt eingerichtet.

 

Unabhängige Medien

Die Kriterien (analog dem Öffentlichkeitsauftrag des ORF) der Presseförderung werden gesetzlich geregelt. Auf die Förderung besteht ein Rechtsanspruch. Die Vergabe erfolgt durch einen unabhängigen Presserat. Für den ORF wird ein Rundfunkrat gebildet. 5 seiner 15  Mitglieder werden von der Betriebsversammlung, 2 von der Redakteursversammlung und 8 nach einem öffentlichen Hearing vom Hauptausschuss des Nationalrates mit Zweidrittelmehrheit für vier Jahre gewählt und auf die Wahrung der Unabhängigkeit öffentlich vereidigt. Die Redakteursvertretung erhält Mitwirkungsrechte in der Programmplanung und bei Personalentscheidungen. Im Statut wird die journalistische Freiheit garantiert.

 

Ein neuer Föderalismus

Die Gesetzgebung der Landtage im Bereich Gesundheit, Bildung, Umwelt und Energie wird in die Bundeskompetenz übertragen.
Bei ihren Kontrollaufgaben bedienen sich die Landtage tatsächlich unabhängiger  Landesrechnungshöfe.
Der Bundesrat wird abgeschafft. Seine Antrags- und Einspruchsrechte werden auf die Mehrheit der Landtage übertragen. Im Falle eines Einspruches wird ein Vermittlungsausschuss eingerichtet. Die Landes- und Bezirksschulräte werden abgeschafft.

 

Reform der Parteien

Die Parteien und ihre  Unterorganisationen veröffentlichen sämtliche Einnahmen incl. Unternehmensbeteiligungen und ihre Ausgaben. Bei Spenden und Sachzuwendungen ab 100 Euro sind die SpenderInnen namentlich anzuführen. Angemessene Strafen und Sanktionen sind festzulegen. Die Kontrolle obliegt dem Rechnungshof. Seine Endberichte sind zu veröffentlichen.


Das Parteiengesetz legt Mindesterfordernisse der demokratischen Strukturen und der Finanzgebarung fest.


 ___________________________________________________________________________

 

Die Entwicklung des Demokratiebegehrens


Am 26. September hat das Proponentenkomitee von MeinOE in einer Pressekonferenz seine grundsätzlichen Ziele präsentiert und angekündigt, man werde bei entsprechender Zustimmung aus der Zivilgesellschaft und nach Befragung der Abgeordneten zum Nationalrat darüber entscheiden, ob weitere Schritte zur Einleitung eines Volksbegehrens unternommen werden.

So ermutigend die ersten Reaktionen waren – fast 14.000 Österreicherinnen und Österreicher haben binnen kurzer Zeit ihre Unterstützung versprochen – so bescheiden war die Reaktion der Volksvertreter im Parlament. Neben drei Klubvorsitzenden (jenen der SPÖ, der ÖVP und der Grünen) haben nur zehn der 180 weiteren Abgeordneten reagiert. Dies bestärkte uns in der Absicht, weitere Schritte zu setzen.

Die Umfrage bzw. Abstimmung über die einzelnen Forderungspunkte wurde am 15. Jänner 2012 beendet. Die Ergebnisse und der entgültige Text finden sie weiter oben auf dieser Seite!

 

Der weitere Fahrplan:


   //   bis Ende April: Zeit für die Abgabe der Unterstützungserklärungen in den Gemeinden


   //   In der letzten Mai-Woche werden die Unterstützungserklärungen im Innenministerium eingebracht


   //   Angestrebter Termin für die Eintragung ist Ende September/Anfang Oktober 2012

Budget

  • Projektrisiken

    Bei zu geringer Beteiligung der österreichischen Bevölkerung kann es passieren, dass das Volksbegehren nicht zustande kommt.

  • Budgetplanung

    Wofür wird Ihr gespendetes Geld verwendet?

    Für die Basisfinanzierung des Volksbegehren Demokratie braucht MeinOE noch Ihre finanzielle Unterstützung.

    Um ein Volksbegehren in Österreich realisieren zu können braucht es finanzielle Mittel, z.B für logistische Kosten um jedes Gemeindeamt mit den Unterstützungserklärungen ausstatten zu können, um bundesweite Medienarbeit zu betreiben, um auf die Rückmeldungen der besorgten Bürger und BürgerInnen eingehen zu können, um die Angebote der freiwilligen Helfer und Helferinnen koordinieren zu können und um die Website zu aktualisieren brauchen wir Büromaterial, Personal zur Organisation und Kommunikation, Ressourcen für Logistik, PR, und Werbung...

    *  Alle gespendeten Beträge werden von Respekt.net nach Abzug der Abwicklungsgebühr an das Unterstützerkomitee für die Organisation des Volksbegehrens weitergeleitet. 

    *  Eine Liste der Spender und SpenderInnen mit Namen und Spendenhöhe wird an das Unterstützungskomitee weitergegeben. Diese Liste wird seit Dez. 2012 auf der Seite www.meinoe.at transparent gemacht.

    *  Die entstehenden Kosten werden in der Kostenabrechnung im Februar 2013 ebenfalls transparent veröffentlicht werden.

    Für die sorgfältige Verwendung der Mittel bürgt das Unterstützerkommitee.

    Vielen Dank!

    Das MeinOE-Team

Dateien

Links & Downloads

Galerie

video
video
video
video
video
video

News

Meinungen

Abschlussbericht

Abschlussbericht allgemein

Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes waren es die BürgerInnen und Bürger die gegen Korruption, für mehr direkte Demokratie, für ein qualifizierteres politisches Personal, für ein stärkeres Parlament, für den Ausbau ihrer Grund- und Freiheitsrechte, für eine unabhängige Justiz, für eine Ende der Parteienherrschaft, für unabhängige Medien, gegen Bürokratie und Kompetenzwirrwarr aufgestanden sind – kurzum für die größte Verfassungsänderung kämpften, die diese Republik je gesehen hat.

Sie haben durch Ihren Beitrag diese historisch einmalige Chance möglich gemacht.

Nur durch Ihr Engagement konnten die hohen bürokratischen und finanziellen Hürden auf dem Weg zur Durchführung dieses Volksbegehrens übersprungen werden. Vielen Dank dafür!

 

Von der Gründung bis zur Eintragungswoche

 

Gegründet wurde die Initiative von Politikern aus SPÖ, ÖVP, Grünen und LIF. Unterstützt wurde sie von zahlreichen prominenten Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kunst und Medien. Am 26. September 2011 wurde das „Volksaufbegehren – Demokratie jetzt!“ von MeinOE erstmals der Öffentlichkeit präsentiert und seine grundsätzlichen Ziele vorgestellt. Voraussetzung für ein Volksbegehren ist ein inhaltlicher Aktionskatalog, der dem Begehren zugrunde liegt. In Abstimmung mit der Zivilgesellschaft wurden die grundsätzlichen Forderungen gesetzt. Spontan haben ca. 14 000 ÖsterreicherInnen ihre Unterstützung versprochen. Interessierte konnten bis 15. Jänner 2012 ihre persönliche Meinung einbringen und den Volksbegehrenstext aktiv mitgestalten. Nach Auswertung und Diskussion über die Abstimmung der einzelnen Forderungspunkte wurde die redigierte Endfassung des „Volksaufbegehrens – Demokratie Jetzt!“ präsentiert.

 

So ermutigend die ersten Reaktionen waren – fast 14.000 Österreicherinnen und Österreicher haben binnen kurzer Zeit ihre Unterstützung versprochen – so bescheiden war die Reaktion der Volksvertreter im Parlament. Neben drei Klubvorsitzenden (jenen der SPÖ, der ÖVP und der Grünen) haben nur zehn der 180 weiteren Abgeordneten reagiert. Dies bestärkte uns in der Absicht, weitere Schritte zu setzen und ein Volksbegehren zu initiieren.

 

Die erste formale Hürde auf dem Weg zur Durchführung eines Volksbegehrens ist das Einreichen der Unterstützungserklärungen. Diese müssen von mindestens einem Promille der Staatsbevölkerung (ca. 8.000 Menschen) am Gemeindeamt unterschrieben bzw. notariell beglaubigt werden. Zur Unterschrift berechtigt sind ausschließlich österreichische Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich.

 

Startschuss für die Sammlung der Unterstützungserklärungen war am 30.3.2012. Neben der Organisation von Pressekonferenzen und einer Bundesländertour der zentralen ProponentInnen des Volksbegehrens (sämtliche Kosten dafür wurden von den ProponentInnen privat übernommen) wurde in dieser Phase auch verstärkt auf Verteil-Aktionen durch ehrenamtliche Aktivistinnen gesetzt. Da die Öffnungszeiten der Gemeindeämter vor allem berufstätigen Menschen die Unterstützung des Volksbegehrens nahezu verunmöglichten, wurden in größeren Städten Notare engagiert, um den Menschen die Möglichkeit zu geben auch außerhalb der Öffnungszeiten ihre Unterschrift zu leisten.

 

Zum Ende der Unterstützungsfrist am 15.6.2012 hatten trotz bürokratischer Hindernisse rund 12.000 ÖsterreicherInnen die Einleitung des Volksbegehrens unterstützt. Am 23.Oktober 2012 wurden dann die Unterschriften der Innenministerin übergeben. Der Termin für die Eintragungswoche des Volksbegehrens mit der Bezeichnung „Volksbegehren Demokratie – jetzt!“ wurde vom Innenministerium mit 15. – 22. April 2013 festgelegt.

 

Mit der Unterstützung unzähliger ehrenamtlicher Aktivistinnen und Aktivisten in ganz Österreich wurden bis zur Eintragungswoche Info-Abende, Verteil-Aktionen, Pressekonferenzen, Diskussionsveranstaltungen, usw. in ganz Österreich organisiert. Da für eine klassische Plakat- und Inseratenkampagne die finanziellen Mittel fehlten, wurde das Augenmerk vermehrt auf klassische Medienarbeit, unsere Social-Media Kanäle, Newsletter, Videos und Aktionen im Öffentlichen Raum gelegt.

 

Die Herausforderung bestand vor allem darin, mit einem vergleichsweise geringen Budget die Anliegen des „Volksaufbegehren – Demokratie jetzt!“ bis zur Eintragungswochen (15. – 22.April 2013) nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, sondern sie trotz mehrerer Landtagswahlkämpfe, trotz eines von den Grünen aus parteitaktischen Gründen initiierten Anti-Korruptionsvolksbegehrens und einer von den Regierungsparteien aus ebenso parteitaktischen Gründen initiierten Volksbefragung (zur Heeresfrage), sowie jene in Wien abgehaltene Volksbefragung der Wiener Stadtregierung im Bewusstsein einer kritischen Öffentlichkeit zu halten.

 

Insgesamt haben 69.841 Menschen das Volksbegehren unterzeichnet. Sie sind der Kern einer neuen Demokratiebewegung in Österreich. Einen der Gründe, warum die zur parlamentarischen Behandlung des Forderungskatalogs notwendigen 100.000 Unterschriften verfehlt wurden, formulierte unser Proponent Johannes Voggenhuber in einem Beitrag für die Zeitschrift FORMAT folgendermaßen: Die Wählerschaft hatte es wohl diesmal gründlich satt, nach der folgenlosen Entsorgung vorangegangener Volksbegehren schon wieder zu einer Demonstration ihrer eigenen Ohnmacht anzutreten. ... Eine Aussicht auf mehr Demokratie ist zu Grabe getragen worden. Doch die Hoffnung auf mehr Demokratie wird jeden Tag neu geboren. Und der Widerstand auch.“

Galerie

Downloads

Welchen gesellschaftspolitischen Zweck hat das projekt erfüllt?

Wichtig war uns die parteiübergreifende Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte im Land, die sich wie wir für eine umfassende Demokratie-Reform einsetzen. Deshalb wurden auch eine Reihe an Kooperationen mit anderen demokratischen Initiativen eingegangen, die ähnliche Ziele verfolgen, wie z.B. Bürgerinitiativen, respekt.net, Partei NEOS, Bildungsvolksbegehren, Bürgerforum 2020, Mutbürger-Partei, Piraten-Partei, etc. Ausdrücklicher Dank gilt auch dem Wiener Privatsender „Radio Orange“, der viele unserer Diskussionsveranstaltungen medial begleitete.

 

Erstmals in der Geschichte dieses Landes wurde das Thema Demokratie von der Zivilgesellschaft auf die politische Tagesordnung gehoben. Wie auch die unzähligen Medienberichte zu dem Volksbegehren belegen, wurde dieses Thema in einer breiten Öffentlichkeit – durchaus auch kontroversiell – diskutiert. Wir haben erreicht, dass sich die Menschen in Österreich erstmals intensiv mit den zentralen erforderlichen Rahmenbedingungen für eine gesunde und lebendige Demokratie auseinandersetzen. Somit konnte in der Öffentlichkeit ein kritisches Bewusstsein für die Bedeutung von scheinbar selbstverständlichen demokratischen Errungenschaften geschaffen werden. Dabei soll es aber nicht belassen werden. Wir werden auch in Zukunft Druck auf die etablierten Parteien ausüben. Die Demokratiebewegung in Österreich hat sich gerade erst formiert.  

Wie waren Reaktionen anderer zu diesem Projekt?

Neben unzähligen VertreterInnen der Zivilgesellschaft aus den verschiedensten Bereichen, konnten namhafte VertreterInnen der Regierungs- sowie der Oppositionsparteien als UnterstützerInnen gewonnen werden (zb.: Othmar Karas, ÖVP / Heinz Schaden, SPÖ / Sebastian Kurz, ÖVP / Daniela Musiol, GRÜNE / Gabi Burgstaller, SPÖ / Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichts / u.v.m.).

 

Hier eine kurze Zusammenstellung der Medienberichte über das Volksbegehren. Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere Website (http://www.demokratie-jetzt.at) oder unsere Facebook-Seite (https://de-de.facebook.com/demokratiejetzt.at). 

Medienecho

2013

  • Andere Sorgen – Kolumne; Der Standard (26.4.2013)
  • Sind am Misstrauen gescheitert, das die Regierung schuf; Wiener Zeitung (25.4.2013)
  • Die Diskreditierung der direkten Demokratie – Kommentar; Der Standard (25.4.2013)
  • Wie man das Begehren begehren lernt; Die Presse (24.4.2013)
  • Volksbegehren – und keiner geht hin; Karikatur, Kurier  (24.4.2013)
  • Direkt in die Demokratie; Karikatur, Kurier (24.4.2013)
  • Rückschlag für direkte Demokratie in Österreich; NZZ (24.4.2013)
  • Der Wunsch nach mehr direkter Demokratie; Der Standard (24.4.2013)
  • Ist das Volk Demokratie-müde?; Kurier (24.4.2013)
  • Eine bessere Demokratie? Danke, kein Bedarf; Salzburger Nachrichten (23.4.2013)
  • Überraschend mager; Vorarlberger Nachrichten (23.4.2013) Zugriff ohne Registrierung über Google Suche möglich)
  • Volksbegehren: Schwacher Widerstand gegen Parteien; orf.at (23.4.2013)
  • Volksbegehren: nach Flops Rufe nach Reform; Krone.at (23.4.2013)
  • Wundenlecken und Versprechungen; Wiener Zeitung (23.4.2013)
  • Volksbegehren sollen reformiert werden; Kurier (23.4.2013)
  • Nach Total-Flop: Volksbegehren soll reformiert werden; Die Presse (23.4.2013)
  • Volksbegehren-Initiatoren wollen weiter machen; Kleine Zeitung (23.4.2013)
  • Regierung fühlt sich im Kurs bestätigt; Kleine Zeitung (23.4.2013)
  • Wiener City war unterschriftsfreudig; Wiener Zeitung (23.4.2013)
  • Beide Volksbegehren fielen bei Wählern durch; Salzburger Nachrichten (23.4.2013)
  • Volksbegehren klar gescheitert: Zwei neue Schlusslichter; Wiener Zeitung (23.4.2013)
  • Beide Volksbegehren gescheitert; Ö1.orf.at (23.4.2013)
  • Kommentar: Trauriges Begehren; Vorlarlberger Nachrichten (23.4.2013)
  • Autogramme sammeln ist out, mehr Mitreden überfällig; Kurier (23.3.2013)
  • Zwei Volksbegehren, die das Volk nicht wollte; OÖ Nachrichten (23.4.2013)
  • Nach Volksbegehren: Kritik am Umgang mit Bürgeranliegen; orf.at (23.4.2013)
  • Standpunkt: Die Bürger werden gezielt frustriert; Salzburger Nachrichten (22.4.2013)
  • Flop: Beide Volksbegehren fallen durch; Kurier (22.4.2013)
  • Wir sind klar gescheitert; Kleine Zeitung (22.4.2013)
  • Wie das Demokratiebegehren floppt; Die Presse (22.4.2013)
  • Die Parteiendemokratur hat den Angriff des Bürgers abgewehrt; Die Presse (22.4.2013)
  • Kirchen- und Demokratievolksbegehren enden heute; Die Presse (22.4.2013)
  • Letzte Chance für Volksbegehren; Kurier (22.4.2013)
  • Letzter Tag für Kirchen- und Demokratie-Volksbegehren; Kleine Zeitung (22.4.2013)
  • Endspurt für Volksbegehren; gmx.at (22.4.2013)
  • Kirchen- und Demokratie-Volksbegehren gehen zu Ende; orf.at (21.4.2013)
  • Höchstrichter fordert "Demokratie-Schub"; Kurier (20.4.2013)
  • Volksbegehren: Eintragung auch am Wochenende; Kleine Zeitung (20.4.2013)
  • Letzte Mobilisierungsversuche für Volksbegehren; Wiener Zeitung (20.4.2013)
  • Letzte Mobilisierungsversuche für Volksbegehren; orf.at (20.4.2013)
  • Sebastian Kurz im Ö1 Journal zu Gast; Ö1 (20.4.2013)
  • Endspurt für zwei Volksbegehren; OÖ Nachrichten (20.4.2013)
  • Connected – FM4 (19.4.2013)
  • Volksbegehren – Bisher geringes Interesse; Kleine Zeitung (19.4.2013)
  • Demokratie ist immer auf Angst gestoßen; Kurier (18.4.2013)
  • Magerer Zwischenstand für die Volksbegehren; Vorarlberger Nachrichten (18.4.2013)
  • ATV Am Punkt: Direkte Demokratie; ATV (17.4.2013)
  • Kranzl unterstützt Demokratie-Volksbegehren; orf.at (17.4.2013)
  • Eine reale Chance fürs "freie Mandat"; Der Standard (17.4.2013)
  • Volksbegehren; FM4 (16.4.2013)
  • Promis werben für Volksbegehren; Österreich (16.4.2013)
  • Gelebte Demokratie am Beispiel Vorarlbergs; Austria.com (16.4.2013)
  • "Demokratie jetzt" hofft auf Salzburg; Salzburger Fenster (16.4.2013)
  • Rückenwind für Volksbegehren; Vorarlberger Nachrichten (16.4.2013) (Zugriff ohne Registrierung mittels Google-Suche möglich)
  • Pro und Contra: Sind die Österreicher überhaupt fit für so viel direkte Demokratie?; Puls4 (15.4.2013)
  • Guten Abend Österreich: Zwei Volksbegehren starten; Puls4 (15.4.2013)
  • Startschuss für gleich zwei Volksbegehren; Kronen Zeitung (15.4.2013)
  • Start für Demokratie- und Kirchenvolksbegehren; Kleine Zeitung (15.4.2013)
  • Demokratie-Aktivisten: Monitoring im Wahlkampf; Der Standard (15.4.2013)
  • Volksbegehren: Offener Brief an Abgeordnete geplant; Die Presse (15.4.2013)
  • Volksbegehren starten – was, wann, wie und wo?; Kurier (15.4.2013)
  • Start für Demokratie- und Kirchenvolksbegehren; Salzburger Nachrichten (15.4.2013)
  • Videoblog Robert Misik – Die Krise des Parteienstaats; DerStandard.at (14.4.2013)
  • Bis 22. April eingetragen: "Demokratie jetzt" und "gegen Kirchenprivilegien"; Format (14.4.2013)
  • Hohes Haus: Direkte Demokratie; orf.at (14.4.2013)
  • Startschuss für zwei Volksbegehren; orf.at (14.4.2013)
  • Volksbegehren: Acht Tage Zeit fürs Eintragen; Wiener Zeitung (14.4.2013)
  • Am Montag starten gleich zwei Volksbegehren; Salzburger Nachrichten (14.4.2013)
  • Ex-Politiker machen mobil; Vorarlberger Nachrichten (13.4.2013)
  • Ex-Politiker kämpfen für mehr Demokratie; Guten Abend Österreich – puls4 (12.4.2013)
  • Verunsicherter Wähler trifft kinderliebenden Politiker; Die Presse (12.4.2013)
  • "Volksbegehren wurden entsorgt"; Kleine Zeitung (12.4.2013)
  • Standpunkt: Im Abwehrkampf gegen die Bürger; Salzburger Nachrichten (12.4.2013)
  • Demokratievolksbegehren ruft zur Teilnahme auf; Der Standard (12.4.2013)
  • Appell zur Teilnahme am Demokratie-Volksbegehren;  Kleine Zeitung (12.4.2013)
  • Mehr Demokratie? Wann, wenn nicht jetzt!; Salzburger Nachrichten (12.4.2013)
  • Demokratie-Begehren: "Jetzt sind Bürger dran"; Die Presse (12.4.2013)
  • Appell zur Teilnahme am Demokratie-Volksbegehren; Salzburger Nachrichten (12.4.2013)
  • Der politische Zorn der alten Garde; OÖ Nachrichten (12.4.2013)
  • Start für gleich zwei Volksbegehren; orf.at (12.4.2013)
  • Volksbegehren gegen Allmacht von Parteien; orf.at (12.4.2013)
  • Senior-Revoluzzer: Ex-Politiker wollen die Demokratie beleben; OÖ Nachrichten (12.4.2013)
  • Opposition bremst Demokratiepaket; Der Standard (11.4.2013)
  • Demokratiepaket: Lieber Demo statt Anfrage; Der Standard (11.4.2013)
  • Demokratiereform: Bürgerbeteiligung als Allheilmittel für Politikverdrossenheit?; ORF 2 ZIB 2 (11.4.2013)
  • "Kärnten ist ein Beispiel, dass Demokratie funktioniert"; Wiener Zeitung (11.4.2013)
  • "Demokratiepaket sehr bescheiden"; Vorarlberger Nachrichten (10.4.2013)
  • Experten kritisieren fehlende Konsequenzen aus Volksbegehren; Format (10.4.2013)
  • “MeinOE” mobilisiert für Eintragungswoche zum Demokratievolksbegehren; Salzburg24.at (10.4.2013)
  • “MeinOE”: Neues Wahlrecht, mehr direkte Demokratie; austria.com (10.4.2013)
  • Demokratie- und Kirchenvolksbegehren starten; Kleine Zeitung Graz (10.4.2013)
  • "MeinOE" hofft auf Beteiligung an Volksbegehren; Kleine Zeitung (9.4.2013)
  • "MeinOE" hofft auf Beteiligung an Volksbegehren; austria.com (9.4.2013)
  • "MeinOE" mobilisiert letzte Kräfte vor Volksbegehren; Salzburger Nachrichten (9.4.2013)
  • Volksbegehren gegen "Partei-Marionetten"; orf.at (9.4.2013)
  • Jubiläum mit "treuesten und teuersten Freunden"; Kleine Zeitung (9.4.2013)
  • Wer sich engagiert, wird registriert; Der Standard (8.4.2013)
  • Volksbegehren "Demokratie jetzt!" startet bald; orf.at (8.4.2013)
  • In der kommenden Woche starten zwei Volksbegehren; Land Salzburg (8.4.2013)
  • Zwei Volksbegehren in einer Woche; Vorarlberger Nachrichten (8.4.2013)
  • Altpolitiker werben für Volksbegehren; orf.at (6.4.2013)
  • Wandel in Kärnten ist ein Signal an Österreich; Kleine Zeitung (5.4.2013)
  • Volksbegehren „Demokratie jetzt!“: Altpolitiker wollen System umkrempeln; Vorarlberg Online (5.4.2013)
  • Es herrscht ein Vakuum; Die Zeit (4.4.2013)
  • Demokratie-Verfall stoppen; Tiroler Tageszeitung (3.4.2013)
  • Demokratie-Volksbegehren vorgestellt; orf.at (3.4.2013)
  • Bürger ringen um Mitbestimmung; Vorarlberger Nachrichten (3.4.2013)
  • Bundesrat diskutiert Erneuerung der Demokratie; orf.at (30.3.2013)
  • Nach Ostern Hochzeit für die direkte Demokratie; DiePresse.com (29.3.2013)
  • Die Lage scheint den Parteien hoffnungslos, aber nicht ernst. Gastkommentar – Johannes Voggenhuber; Format (13/13)
  • Voggenhuber: "Demokratiepaket ist heiße Luft"; Kurier (18.3.2013)
  • MeinOE wirbt intensiv für Volksbegehren; Der Standard (17.3.2013)
  • "MeinOE" rüstet sich für Demokratie-Volksbegehren; Format (16.3.2013)
  • Volksbegehren: MeinOE startet Kampagne; Österreich (16.3.2013)
  • Volksbegehren: MeinOE startet Kampagne; orf.at (15.3.2013)
  • "Wir sind Systemerhalter"; - "Systemerhalter der Demokratie" DerStandard.at (15.3.2013)
  • Plötzlich privat – Wie lebt es sich nach dem Verlust der Macht? Johannes Voggenhuber, 62; NEWS (14.3.2012)
  • Land der Zwerge; News (März 12/13)
  • Was soll das mit Demokratie zu tun haben? Voggenhuber im Interview; Falter (März 11/13)
  • ÖVP-Busek spricht von “Pflanzerei” bei der Wiener Volksbefragung; Vienna.at (12.3.2013)
  • FPÖ sieht Befragungsergebnisse gegen SPÖ gerichtet; Wiener Zeitung (12.3.2013)
  • Blinde und zu blinde Justiz; Kurier (11.3.2013)
  • Pleiten, Pech und Pannen in der Geschichte der Wiener Volksbefragung; Vienna.at (4.3.2013)
  • Gedränge auf dem Stimmzettel; Der Standard (1.3.2013)
  • Mobilisierung per neue Medien – Johannes Voggenhuber: "Aufbruch von unten"; Medianet (26.2.2013)
  • Landtagspräsident Herwig van Staa zieht positive Bilanz; Tiroler Tageszeitung Online (22.2.2013)
  • Für "MeinOE" mehr Demokratie im Land dringlich; NÖN (22.2.2013)
  • MeinOE startet am 15. März Intensivkampagne; derStandard.at (15.2.2013)
  • "MeinOE" stellt Kampagne vor; Österreich (15.2.2013)
  • Nebelwerfer – Das „Demokratiepaket“ der Regierungsparteien: eine weitere Scheinform; Tiroler Tageszeitung (30.1.2013)
  • Opposition mit Demokratiepaket weiter unzufrieden. Weiterhin Skepsis nach Sitzung der Arbeitsgruppe "Direkte Demokratie"; derStandard.at (25.1.2013)
  • "Muss fast an eine übernatürliche Fügung glauben" – Interview mit dem Kirchenprivilegien-Volksbegehren Mitinitator Peter Mayr; derStandard.at (23.1.2013)
  • Kirchen- und Demokratievolksbegehren finden gleichzeitig statt; derStandard.at (21.1.2013)
  • Nicht nur das Volk begehrt gern; Der Standard (19./20.1.2013)
  • Ein Packerl gegen das Diktat der Parteien; Der Standard (19./20.1.2013)
  • Zusammenarbeit zwischen NEOS und MeinOE; politischkorrekt.at (18.1.2013)
  • Verfassung wegen Befragung geändert – Volksbefragung kann nun trotz "MeinOE" im März stattfinden; Wiener Zeitung (8.1.2013)
  • Gastkommentar Wolfgang Radlegger: Befragungs-Chimäre; Kurier (7.1.2013)
  • Für Volksbefragung will Häupl Gesetz ändern; heute.at (4.1.2013)

 

2012

 

  • Politik am Sonntag – Friedhelm Frischenschlager über die Absurdität des Wehrpflichtigensystems; Kronen Zeitung (30.12.2012)
  • Sonderlandtag ermöglicht Volksbefragung; ORF.at (21.12.2012)
  • Kommentar der anderen: Mehr Demokratie aus der Parfümerie? Vom billigen Duft einer dürftigen Reform. Johannes Voggenhuber; derStandard.at (21.12.2012)
  • Kopf zu Altpolitikern: „Sie hatten ihre Chance“; derStandard.at (21.12.2012)
  • Ärger über rot-schwarzes Demokratiepaket – MeinOE-Mitinitiator Busek: Äußerst lächerlich“ – Auch Opposition zürnt; derStandard.at (20.12.2012)
  • Kommentar der anderen – Johannes Voggenhuber: Mehr Demokratie aus der Parfümerie? derStandard.at (20.12.2012)
  • Bürger fragen Minister; Wiener Zeitung (20.12.2012)
  • Opposition ist mit Demokratiepaket unzufrieden; derStandard.at (19.12.2012)
  • Wir bieten den Bürgern die Gelegenheit, Druck zu machen; Wiener Zeitung (19.12.2012)
  • Demokratie Österreich: JVP sieht Vorschläge umgesetzt, FPÖ "unbeeindruckt"; APA (19.12.2012)
  • März-Termin für Volksbefragung wackelt; derStandard.at (18.12.2012)
  • “Parteien haben den Kontakt zu Bürgerinnen und Bürger verloren”. Erhard Busek im Gespräch; Neuwal (13.12.2011)
  • Kommentar der anderen: Erhard Busek, Wolfgang Radlegger: Von Göttern und Ochsen; derStandard.at (23.11.2012)
  • “Das politische System ist nicht mehr tauglich, Zukunftsfragen zu lösen” – Johannes Voggenhuber (MeinOE) im neuwal Sommergespräch; Neuwal (24.9.2012)
  • http://derstandard.at/1339638434745/Volksbegehren-MeinOE-sammelte-genug-Unterstuetzungserklaerungen (20.06.2012)
  • http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/466566_Volksbegehren-MeinOE-hat-genug-Unterschriften.html (20.06.2012)
  • http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/767599/Volksbegehren_Mein-OE-nimmt-Hurde (20.06.2012)

Wofür wurde das gespendete Geld konkret ausgegeben?

Insgesamt wurden 36.202 € von 432 Menschen in das Projekt „MeinOE: Demokratie jetzt“ über respekt.net investiert. Es ist damit das erfolgreichste, abgeschlossene Crowd-Funding Projekt in der Geschichte von respekt.net. Trotz alledem ist die Durchführung des Volksbegehrens nicht allein aus diesen Mitteln zu bewältigen gewesen. Ein beträchtlicher Teil der über den auf respekt.net investierten Betrag hinaus angefallenen Kosten, wurde in weiterer Folge von den zentralen ProponentInnen gedeckt.  

Im Folgenden möchten wir Ihnen eine Übersicht über die Ausgaben bei der Durchführung des Projekts geben. Wir bitten zu Entschuldigen, dass aufgrund der Fülle an angefallenen Rechnungen nicht jede Einzelrechnung eingescannt und hochgeladen werden kann. Sämtliche Belege können aber selbstverständlich auf Anfrage eingesehen werden.

Um ein Volksbegehren in Österreich realisieren zu können braucht es finanzielle Mittel, z.B  um jedes Gemeindeamt mit den Unterstützungserklärungen ausstatten zu können, um bundesweite Medienarbeit zu betreiben, um auf die Rückmeldungen der besorgten Bürger und BürgerInnen eingehen zu können, um die Angebote der freiwilligen Helfer und Helferinnen koordinieren zu können und um die Website zu aktualisieren brauchten wir Büromaterial, Personal zur Organisation und Kommunikation, Ressourcen für Logistik, PR, und Werbung, etc.

 

Das Bürgerforum Europa 2020 stellte den Angestellten des Volksbegehrens einen Teil seiner Räumlichkeiten zur Verfügung und leistete damit einen entscheidenden Beitrag, die anfallenden Kosten möglichst gering zu halten. Das Angestellten-Team, das von engagierten AktivistInnen unterstützt wurde, bestand aus einem Informatiker, einer Pressesprecherin und einem Büroleiter. Damit das Büro seine Arbeit aufnehmen konnte, mussten elementare Voraussetzungen erst geschaffen werden (Telefon, Internet, Druckerpatronen, Büromaterial allgemein, etc.). In weiterer Folge wurde eine große Menge an PR-Material (Flyer, Broschüren, Banner, Info-Material, Buttons etc.) entworfen und bestellt. Da die klassische Medienarbeit in unserer Kampagne ein zentrales Element darstellte, fielen auch einige Ausgaben für OTS-Aussendungen und Pressekonferenzen an. Nicht zuletzt die Dauer (ca. 18 Monate), über die der geregelte Bürobetrieb aufrechterhalten werden musste, führte zu den noch immer vergleichsweise geringen Kosten, die im Zuge dieses Volksbegehrens angefallen sind.   

Wie werden Sie die Mildtätigkeit des Projektes nachweisen?

Zugeordnete Themen