Wir lassen uns die Zukunft nicht verbauen. Mit deiner Hilfe klagen wir!
Wir haben Jair Bolsonaro wegen Zerstörung des Amazonas angezeigt. Jetzt klagen wir mit deiner Unterstützung den Bund Österreich, um die Zerstörung unserer Wiesen und Wälder zu beenden.
Abschlußbericht
Das Problem Bodenverbrauch und Flächenversiegelung ist Jahrzehnte alt und hat gezeigt, dass es auf parlamentarischer Ebene nicht gelöst werden kann/will. Aus diesem Grund haben wir nun den juristischen Weg gewählt.
Wir haben am 4. Mai 2023 eine sogenannte Staatshaftungsklage gegen die Republik Österreich sowie die beiden Bundesländer Nieder- und Oberösterreich beim österreichischen Verfassungsgericht eingereicht. Diese Klage ist eine aus dem Europarecht abgeleitete Schadenersatzklage für ein Fehlverhalten des Gesetzgebers. Die Republik haftet für Schäden, die sie den Bürgern durch Missachtung des EU-Rechts zufügen. Voraussetzung einer Staatshaftung ist es, dass es durch das Verhalten von Organen eines Mitgliedstaates zur Verletzung einer unionsrechtlichen Norm gekommen ist, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, und dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen diesem Verstoß und dem Schaden besteht, der dem Einzelnen entstanden ist. Klagbar sind folglich neben Leistungsansprüchen auch Feststellungsansprüche für drohende zukünftige Schäden.
So geht der Rechnungshof etwa in seinem Bericht “Klimaschutz in Österreich” im Verpflichtungszeitraum 2021 - 2030 davon aus, dass Ausgaben in Höhe von rd. 4,607 Mrd. EUR bis rd. 9,214 Mrd. EUR für den Ankauf von Emissionszertifikaten anderer EU-Mitgliedsstaaten entstehen werden.
Das Ziel der Staatshaftungsklage ist es, die Politik zu einer aktiven Eindämmung des Bodenverbrauchs zu bewegen. Wenn der VfGH der Staatshaftungsklage stattgibt, so müssen der Bund und die Länder die Rechtslage entsprechend anpassen, damit sie sich nicht weiteren, auch zukünftigen Haftungen aussetzen. Daher haben wir diese Staatshaftungsklage beim VfGH eingereicht, um den Diskurs zu befördern, die Gesellschaft und die Politik wachzurütteln, und bei einem positiven Urteil den Staat zu zwingen, gesetzliche Rahmenbedingungen zu ändern.
- Die von AllRise eingereichte Staatshaftungsklage wurde am 9. Juni 2023 vom Verfassungsgerichtshof angenommen und an die beklagten Parteien übermittelt, verbunden mit der Auflage an die 3 beklagten Parteien, bis August 2023 eine Gegendarstellung abzugeben.
- Nach Eintreffen dieser Gegendarstellung haben wir am 19. September 2023 eine Replik beim Verfassungsgerichtshof (VfGh) eingereicht, die unsere Sicht auf diese Gegendarstellungen widerspiegelte. Ziel war es, den VfGh darüber zu informieren, dass diese Gegendarstellungen als „unrichtig und unsubstantiiert“ bestritten werden.
- Wir haben am 19. September 2023 unsere Replik im Rahmen eines Pressegesprächs erläutert - siehe hier.
- Es liegt nun beim VfGh, darüber zu entscheiden, ob der Klage Recht gegeben, diese abgelehnt oder dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wird.
AllRise möchte sich bei vielen bedanken, wie zB. Wolfram Proksch und Theresa Stachowitz vom ETHOS Team, die diese Klage juristisch entwickelt haben. Bei Kathi Stoisser von Ecker & Partner für die gesamte Kommunikation, bei Nicolas Entrup, der mit seiner Erfahrung wesentlich zum Erfolg der Kampagne beigetragen hat, bei Christian Witternigg für die Website, bei Prof. Kromp-Kolb und Franz Essl, die uns als wissenschaftliche Experten auf diesem Weg begleitet haben, usw. Weiters ein großes Danke an die Spender der respekt.net Community, wodurch ein Großteil der angefallenen Kosten abgedeckt werden konnte. Ein Dankeschön auch an die inzwischen über 180 Personen, die ihre Ansprüche gegen die beklagten Parteien an AllRise übertragen haben, damit wir als Organisation diese Klage einreichen konnten. Weiters ein Danke an alle Personen, die uns Videos geschickt haben, um sie auf unseren Social Media Kanälen zu teilen, um so ein Statement zu setzen. Besonders dankbar sind wir auch über 140 Zuschriften, die uns erreicht haben, geschickt von interessierten und engagierten Bürger:innen, um auf Missstände in ihrer Gemeinde aufmerksam zu machen. Das Volumen sprengt etwas unsere Kapazitäten, aber wir bleiben dran.
Welchen gesellschaftspolitischen Zweck hat das Projekt erfüllt?
Vorausschicken muss man, dass dieses Projekt bzw. das Anliegen dahinter auch nach einem Urteil oder einer Stellungnahme des Verfassungsgerichts weiterlaufen wird. Der Gesetzgeber muss die Gesetze anpassen und das wird dauern. Daher braucht es stetigen Druck auf die Entscheidungsträger, um diesen Prozess zu beschleunigen. Gesellschaftspolitisch verbinden wir mit unserer Arbeit und dieser Klage unterschiedliche Anliegen:
- Wir sehen eine weltweite Ohnmacht dahingehend, dass wir als Individuum oft keine Möglichkeit sehen (können) sich zu engagieren. “Bringt ja eh nichts” sind Sätze, die wir immer wieder hören. Die (Crowdfunding) Kampagne hat gezeigt, dass wir mit dem Anliegen, den Flächenverbrauch zu reduzieren, vielen aus dem Herzen gesprochen und diesen Personen eine Plattform geboten haben, das zu artikulieren (Zuschriften zu Bauvorhaben in ihren Gemeinden) oder direkt zu unterstützen (Spende).
- Die Botschaft ist klar: Wir als Zivilgesellschaft haben ebenso eine Verantwortung, wie jene Politiker, die wir wählen. Wir müssen gesellschaftspolitische Fragen mittragen, darüber diskutieren und gegen Missstände auftreten. Fragen zum Klimaschutz sind drängender denn je.
- Die Annahme der Klage durch den Verfassungsgerichtshof zeigt, dass der juristische Weg möglich ist. Das ist auch ein alarmierendes Signal an jene, die wissentlich die Umwelt schädigen oder Maßnahmen zum Schutz unterlassen. Dadurch ist auch eine Form der Nachhaltigkeit gegeben, da es weitere solcher Klimaschutzklagen geben wird.
- Am Ende wollen wir der Gesellschaft Mut machen, dass Projekte dieser Art tatsächlich Änderungen herbeiführen können, dass wir als Zivilgesellschaft ein durch die Verfassung verbrieftes Recht haben, uns für ein gesellschaftliches Interesse einzusetzen.
- Durch die mediale Berichterstattung, die eigene Kampagnisierung über Social Media, Interviews und Podcasts konnten wir in ganz Österreich in allen Gesellschaftsschichten 10.000e Personen erreichen.
Wie waren Reaktionen anderer zu diesem Projekt?
- Über 180 Personen haben ihre Ansprüche gegen die beklagten Parteien an AllRise übertragen, damit wir als Organisation diese Klage einreichen konnten. Bundesministerin Gewessler hat ebenso auf unsere Klage-Ankündigung Ende März reagiert, wie auch die Kärntner Landesregierung.
- 64 Artikel in Zeitungen (Print- & Online, 2 Falter Newsletter) und 10+ TV-Beiträge haben ausschließlich positiv über unsere Klage berichtet. In 5 Radiointerviews sowie 4 Podcast Sendungen konnten wir unsere Sicht der Dinge artikulieren.
- In unzähligen Postings auf allen herkömmlichen Kanälen haben wir auf diese Klage und unser Anliegen aufmerksam gemacht. Es gab keine einzige negative Reaktion darauf.
- Wir haben über 186 Zuschriften erhalten, die uns auf Missstände in ihrer Gemeinde aufmerksam gemacht haben.
Wofür wurde das gespendete Geld konkret ausgegeben?
Wir weisen darauf hin, dass die Kostenaufstellung sowie die entsprechenden Belege im Abschluss-PDF dargestellt sind.
Per heutigem Datum (siehe unten) fassen wir die €-Beträge wie folgt zusammen:
- Finanzierungsziel: €37.381 (€40.000, abzüglich der respekt.net Gebühr)
- Ausgaben: €37.514,34
- Abweichung: - €133,34 (-0,36%)
Downloads
Wie werden Sie die Mildtätigkeit des Projektes nachweisen?
Projekt Neuigkeiten
Worum geht es in dem Projekt?
Bodenschutz ist Klimaschutz!
AllRise entwickelt Klimaklagen, um Staaten, Unternehmen oder Personen juristisch für Umweltvergehen zur Verantwortung zu ziehen. Wir haben 2021 mit einer Strafanzeige gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag begonnen und setzen nun unseren Weg fort. Dieses Mal gegen den Bund Österreich.
Dafür brauchen wir deine Unterstützung!
Warum? Täglich werden in Österreich 11,5 Hektar wertvoller Boden versiegelt. Das entspricht 16 Fußballfeldern und ist mehr als vier Mal so viel, wie der im aktuellen Regierungsprogramm festgelegte Zielwert von 2,5 Hektar pro Tag. Mit verheerenden Folgen für Mensch, Tier und Natur. Denn das Versiegeln von Böden hat schlimme Folgen - ökologische, aber auch wirtschaftliche. Die durch den Klimawandel bedingten immer extremer ausfallenden Hochwasser und Überflutungen, Hitzeperioden und Stürme betreffen uns schon jetzt. Anstelle einer nachhaltigen Landwirtschaft, der Förderung regionaler Produkte und Renaturierung als Beitrag zum Klimaschutz, werden die Natur weiter zerstört und Flächen in ungebremstem Ausmaß zubetoniert.
Die Problematik und ihre Folgen sind bekannt, doch die Politik schaut seit Jahrzehnten zu!
- Es fehlt eine verbindliche Bodenschutzstrategie.
- Es fehlen verbindliche Vorgaben für die Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden), wie viel Boden noch jeweils versiegelt werden darf bzw. umgekehrt wieder renaturiert werden muss.
- Es fehlt ein Klimaschutzgesetz.
- Es fehlt am politischen Willen.
Damit muss endlich Schluss sein! Mit deiner Hilfe ziehen wir vor Gericht.
Mit deiner finanziellen Unterstützung ziehen wir Österreichs Regierung zur Verantwortung. Und all jene Politiker:innen, die ihre persönlichen Interessen über das Gemeinwohl stellen. Wir werden die vorhandenen Rechtsmittel ausschöpfen, um die und die Entscheidungsträger:innen zur Verantwortung zu ziehen. Mit deiner Hilfe klagen wir.
1. Ziel: Staatshaftungsklage
Deine Spende hilft uns bei der Erstellung einer Staatshaftungsklage, die wir Ende April 2023 beim Verfassungsgerichtshof gegen die Republik Österreich einreichen wollen. Die Klage begleiten wird ein Katalog an Lösungsvorschlägen zur Reduktion des Bodenverbrauchs. Dabei unterstützen uns renommierte Expert:innen, wie Prof. Franz Essl (Wissenschaftler des Jahres 2022) und Prof. Helga Kromp-Kolb.
2. Ziel: Individual-Anträge
Wenn wir unseren Zielbetrag überschreiten, helfen wir darüber hinaus von der Versiegelung unmittelbar Betroffenen bei der Einreichung eines Individualantrags beim Verfassungsgerichtshof. Der Individualantrag ist ein Instrument, mit welchem unmittelbar betroffene Personen direkt vor dem Verfassungsgerichtshof Gesetze und Verordnungen überprüfen lassen können (z.B. Trassenverordnungen für bestimmte Straßenbauprojekte, Flächenwidmungen für Bauvorhaben).
Jetzt brauchen wir dich!
Erzähle es deinen Freund:innen und informiere dich auf unserer Website. Jeder Euro hilft.
Folge uns auf Social Media und teile unsere Beiträge, damit wir so viele Menschen wie möglich über das Thema Bodenverbrauch in Österreich informieren und Unterstützer:innen für unsere Klage gewinnen.
Was passiert mit dem Geld bei erfolgreicher Finanzierung?
Unsere Eigenmittel sowie der Erlös aus dem Crowdfunding werden eingesetzt für:
- Projekt- & Partnermanagement, Administration
- Rechtliche Arbeit: Rechtsrecherche, Strukturierung, Erstellung Schriftsatz, Mandantenbetreuung (Individualantrag) und Einreichung beim VfGh
- Aufbau Expert:innen-Pool sowie Erstellung eines Lösungskatalogs
- Erstellung und Durchführung einer Informations- und Aufklärungskampagne
- Erstellung von Informationsmaterialien
- Erstellung einer Projektwebsite, die den gesamten Bodenverbrauch in Österreich mappt und Verfehlungen bzw. positive Entwicklungen in einer Datenbank auflistet
Wann sind wir erfolgreich?
Schon die Einreichung einer fundiert ausgearbeiteten Staatshaftungsklage ist ein Erfolg, da sie geeignet ist, weitere Versiegelungen zumindest zu verzögern, im besten Fall ganz zu verhindern. Außerdem zeigen wir der österreichischen Bundesregierung, den Landesregierungen, und ihren Vertreter:innen, dass es uns nicht egal ist, wenn unsere grünen Wiesen und Wälder sowie wichtige landwirtschaftliche Nutzflächen durch Betonwüsten zerstört werden. Hat der Verfassungsgerichtshof die Staatshaftungsklage geprüft und angenommen, wird sie an Bund und Länder übermittelt, die dann zur Stellungnahme aufgefordert werden. Innerhalb weniger Wochen sollten wir dann eine Rückmeldung haben, die wir auf unserer Website veröffentlichen werden.
Hier bekommst du laufende Updates:
- Projektwebsite: www.bodenverbrauch.org
- Social Media: Instagram, Twitter, LinkedIn, Facebook
Die Klage ist angenommen!
Nahezu zeitgleich mit dem Auslaufen der Crowdfunding-Initiative erhielten wir seitens des Verfassungsgerichtshofes die offizielle Bestätigung: "Die von uns eingebrachte Staatshaftungsklage zur Eindämmung des ungebremsten Bodenverbrauchs ist angenommen." Somit ist unsere Staatshaftungsklage grundsätzlich zulässig und der Verfassungsgerichtshof erklärt sich als grundsätzlich zuständig. Damit ist diese wichtige Einstiegshürde geschafft.
Was bedeutet das?
Die Beklagten, das sind neben der Republik Österreich die beiden Bundesländer Nieder- und Oberösterreich, haben nun acht Wochen Zeit, um auf die in der Klage dargelegten Versäumnisse zu reagieren.
Das sind großartige Neuigkeiten. Ebenso überwältigt sind wir von Eurer Unterstützung der Crowdfunding-Initiative, die Dank Euch ein voller Erfolg wurde. Mit dem heutigen Tag – sozusagen beim Zieleinlauf – konnten wir das gesetzte Ziel von € 40.000 erreichen. Wir können Euch gar nicht genug dafür danken. Mit den eingeworbenen Geldern können wir die Klage und begleitende Aktivitäten finanzieren.
Das AllRise Team sagt DANKE. Möchtet Ihr über die weiteren Entwicklungen direkt am Laufenden gehalten werden, sendet uns bitte ein E-Mail an jaw(at)allrise.at.
- 10:19
Erhöhung Crowdfunding-Ziel: € 40.000
Wir haben seit Einreichung der Klage beim VfGH noch mehr Zuschriften und Unterlagen zu geplanten oder stattfindenden Bauvorhaben erhalten, die den Irrsinn der täglichen Versiegelung in ganz Österreich belegen.
Um diese Unterlagen zu sichten und zu verstehen, ob es juristische oder mediale Möglichkeiten gibt, um dagegen vorzugehen, haben wir eine einmalige Erhöhung des Zielbetrages auf € 40.000 beschlossen, um so die Mehrkosten dieser Analyse zu finanzieren.
Wir bedanken uns schon jetzt bei allen bisherigen und auch neuen Spender:innen!
- 12:15
Wir haben Klage eingereicht!
Der 4. Mai war ein ganz besonderer Tag für uns und ein wichtiger für die Zukunft Österreichs. Wir haben die angekündigte Klage gegen die Republik Österreich und die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich eingereicht.
„Erde ist nicht ein Haufen Dreck, sondern ein Ökosystem voller Leben. Die reichhaltige Biodiversität des Bodens ist für uns überlebenswichtig – als Grundlage, auf der unsere Nahrung wächst, als Speicher von Wasser und Kohlenstoff, als kühlender Faktor im Klimawandel, usw.. Boden erfüllt so viele Funktionen, dass seine übermäßige Vernichtung die Daseinsvorsorge in Frage stellt“ sagt die renommierte Klimaforscherin Prof. Helga Kromp-Kolb im Rahmen der Pressekonferenz von AllRise.
Was sind die Eckpunkte unserer Klage?
Eine Staatshaftungsklage ist eine aus dem Europarecht abgeleitete Schadenersatzklage für ein Fehlverhalten des Gesetzgebers. Wir klagen einen Schaden ein, der durch den unzulänglichen Bodenverbrauch entsteht - finanziell, aber auch gesundheitlich. Denn seit Jahrzehnten verabsäumt es die österreichische Politik, heimische Böden zu schützen und damit das Klima, die heimische Lebensmittelproduktion sowie die Biodiversität. Mehrmals wurde die Republik bereits von der Europäischen Kommission auf fehlende Maßnahmen hingewiesen – bisher ohne Erfolg.
Warum klagen wir einzelne Bundesländer?
In Österreich wird gerne Verantwortung abgeschoben und in heiklen Punkten mit dem Finger auf andere gezeigt. Die beiden Bundesländer vernichten pro Tag 2,5 (NÖ) und 2,2 (OÖ) Hektar Boden. Dies entspricht pro Bundesland der Bodenvernichtung dem Ziel der Bundesregierung für das gesamte Land. Hinzu kommt, dass in Österreich – egal in wessen Kompetenzbereich – die Vorgaben des EU-Rechts missachtet, nicht eingehalten und somit die Zielsetzungen nicht erreicht werden. Ein seit Jahrzehnten bestehendes Totalversagen.
An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle, die sich auch direkt der Klage angeschlossen haben.
Die nächsten Schritte: Nun ist der Verfassungsgerichtshof am Zug. Auch erwarten wir Reaktionen aus der Politik. Wir werden transparent berichten.
Darüber hinaus wollen wir Bürgerinitiativen, entsprechend unseren Möglichkeiten, unterstützen, um konkret unverantwortliche Projekte zu verhindern. Dazu brauchen wir Dich!
Dank Deiner Unterstützung konnten wir die Klage erarbeiten und einbringen, bitte unterstütze uns auch bei unserer weiteren Arbeit.
Wir haben das Ziel unserer Crowdfunding-Initiative aber noch nicht erreicht. Knapp 10%, ca. € 3.500 fehlen uns noch für die Begleichung der anfallenden Kosten.
Diese können wir schon dank etwa 50 Spendern zu einem Spendenbetrag von jeweils € 70 decken. Jeder Euro zählt und jeder Euro macht Boden gut!
Vielen Dank für deine Unterstützung!
Dein AllRise Team
P.S. Den Text der gesamten Staatshaftungsklage kannst Du hier einsehen.
- 09:36
Wir sind auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel.
Vor genau zwei Wochen haben wir unsere Crowdfunding-Initiative zur Finanzierung einer Staatshaftungsklage gegen die Republik Österreich gestartet.
Nun stehen wir bereits bei mehr als 50% unseres Finanzierungsziels - dafür ein großes DANKE! Wir sind auch überwältigt von den vielen Zuschriften, die wir erhalten und von Berichten Betroffener.
Zahlreiche Medien haben über unser Vorhaben berichtet (darunter ORF, Die Presse, Falter, Der Standard, Kronen Zeitung uvm.) und auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat reagiert und meinte „…es braucht eine ambitionierte Bodenschutzpolitik, so, dass Klagen erst gar nicht nötig sind“. Ein klares Signal - doch wir werden sie und die Bundesregierung daran messen, ob diesen Worten auch Taten folgen und weiter Druck auf die Bundesländer aufbauen.
Wir haben unser Ziel noch nicht erreicht.
Mit vereinten Kräften schaffen wir die 25.000 Euro-Hürde und kommen unserem Ziel näher, noch im April Klage einzureichen. Mit DEINER Hilfe kann uns das gelingen!
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie du das Einbringen der Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof unterstützen kannst:
SPENDE FÜR NÄCHSTE GENERATIONEN und unterstütze unser Crowdfunding.
Du kannst dich aber auch der Klage anschließen, in dem du das Formular auf unserer Website ausfüllst.
Und du kannst unsere Initiative noch bekannter machen: Folge uns auf Social Media und teile unsere Posts, z.B. auf Instagram, Twitter, Facebook oder LinkedIn.
Senden wir eine klare Botschaft an die Politik: Wir lassen uns die Zukunft nicht verbauen. Wir klagen!
Danke, dass du uns dabei unterstützt
Dein AllRise-Team
- 12:58