Wir lassen uns die Zukunft nicht verbauen. Mit deiner Hilfe klagen wir!
Allgemein
Projektteaser
Wir haben Jair Bolsonaro wegen Zerstörung des Amazonas angezeigt. Jetzt klagen wir mit deiner Unterstützung den Bund Österreich, um die Zerstörung unserer Wiesen und Wälder zu beenden.- Start Projektumsetzung: 28.03.2023
- Ende Projektumsetzung: 31.12.2023
Projektbeschreibung
Bodenschutz ist Klimaschutz!
AllRise entwickelt Klimaklagen, um Staaten, Unternehmen oder Personen juristisch für Umweltvergehen zur Verantwortung zu ziehen. Wir haben 2021 mit einer Strafanzeige gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag begonnen und setzen nun unseren Weg fort. Dieses Mal gegen den Bund Österreich.
Dafür brauchen wir deine Unterstützung!
Warum? Täglich werden in Österreich 11,5 Hektar wertvoller Boden versiegelt. Das entspricht 16 Fußballfeldern und ist mehr als vier Mal so viel, wie der im aktuellen Regierungsprogramm festgelegte Zielwert von 2,5 Hektar pro Tag. Mit verheerenden Folgen für Mensch, Tier und Natur. Denn das Versiegeln von Böden hat schlimme Folgen - ökologische, aber auch wirtschaftliche. Die durch den Klimawandel bedingten immer extremer ausfallenden Hochwasser und Überflutungen, Hitzeperioden und Stürme betreffen uns schon jetzt. Anstelle einer nachhaltigen Landwirtschaft, der Förderung regionaler Produkte und Renaturierung als Beitrag zum Klimaschutz, werden die Natur weiter zerstört und Flächen in ungebremstem Ausmaß zubetoniert.
Die Problematik und ihre Folgen sind bekannt, doch die Politik schaut seit Jahrzehnten zu!
- Es fehlt eine verbindliche Bodenschutzstrategie.
- Es fehlen verbindliche Vorgaben für die Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden), wie viel Boden noch jeweils versiegelt werden darf bzw. umgekehrt wieder renaturiert werden muss.
- Es fehlt ein Klimaschutzgesetz.
- Es fehlt am politischen Willen.
Damit muss endlich Schluss sein! Mit deiner Hilfe ziehen wir vor Gericht.
Mit deiner finanziellen Unterstützung ziehen wir Österreichs Regierung zur Verantwortung. Und all jene Politiker:innen, die ihre persönlichen Interessen über das Gemeinwohl stellen. Wir werden die vorhandenen Rechtsmittel ausschöpfen, um die und die Entscheidungsträger:innen zur Verantwortung zu ziehen. Mit deiner Hilfe klagen wir.
1. Ziel: Staatshaftungsklage
Deine Spende hilft uns bei der Erstellung einer Staatshaftungsklage, die wir Ende April 2023 beim Verfassungsgerichtshof gegen die Republik Österreich einreichen wollen. Die Klage begleiten wird ein Katalog an Lösungsvorschlägen zur Reduktion des Bodenverbrauchs. Dabei unterstützen uns renommierte Expert:innen, wie Prof. Franz Essl (Wissenschaftler des Jahres 2022) und Prof. Helga Kromp-Kolb.
2. Ziel: Individual-Anträge
Wenn wir unseren Zielbetrag überschreiten, helfen wir darüber hinaus von der Versiegelung unmittelbar Betroffenen bei der Einreichung eines Individualantrags beim Verfassungsgerichtshof. Der Individualantrag ist ein Instrument, mit welchem unmittelbar betroffene Personen direkt vor dem Verfassungsgerichtshof Gesetze und Verordnungen überprüfen lassen können (z.B. Trassenverordnungen für bestimmte Straßenbauprojekte, Flächenwidmungen für Bauvorhaben).
Jetzt brauchen wir dich!
Erzähle es deinen Freund:innen und informiere dich auf unserer Website. Jeder Euro hilft.
Folge uns auf Social Media und teile unsere Beiträge, damit wir so viele Menschen wie möglich über das Thema Bodenverbrauch in Österreich informieren und Unterstützer:innen für unsere Klage gewinnen.
Nachweis Projektabschluss
Gesamtabrechnung, Rechnungskopien zu den Ausgaben, die mit den über Respekt.net lukrierten Mitteln bestritten wurden, Fotodokumentation, Online-Abschlussbericht.
Zusätzlich werden die Klage sowie der mit den Expert:innen erstellte Lösungskatalog auf www.bodenverbrauch.org zum Download zur Verfügung stehen.
Details
Wann sind wir erfolgreich?
Schon die Einreichung einer fundiert ausgearbeiteten Staatshaftungsklage ist ein Erfolg, da sie geeignet ist, weitere Versiegelungen zumindest zu verzögern, im besten Fall ganz zu verhindern. Außerdem zeigen wir der österreichischen Bundesregierung, den Landesregierungen, und ihren Vertreter:innen, dass es uns nicht egal ist, wenn unsere grünen Wiesen und Wälder sowie wichtige landwirtschaftliche Nutzflächen durch Betonwüsten zerstört werden. Hat der Verfassungsgerichtshof die Staatshaftungsklage geprüft und angenommen, wird sie an Bund und Länder übermittelt, die dann zur Stellungnahme aufgefordert werden. Innerhalb weniger Wochen sollten wir dann eine Rückmeldung haben, die wir auf unserer Website veröffentlichen werden.
Hier bekommst du laufende Updates:
- Projektwebsite: www.bodenverbrauch.org
- Social Media: Instagram, Twitter, LinkedIn, Facebook
Budget
- Gesamtbudget€ 47.381,-
- - Eigenmittel€ 10.000,-
- Finanzierungsziel€ 37.381,-
- + Abwicklungsgebühr€ 2.619,-
- Zielbudget€ 40.000,-
- Finanzierungsschwelle€ 20.000,-
- Respekt.net-Teilbetrag 1 (wird bei erfolgreicher Finanzierung überwiesen)€ 33.643,-
- Respekt.net-Teilbetrag 2 (wird nach Erhalt des vollständigen Projektabschlussberichtes überwiesen; mind. 10 % des Zielbudgets)€ 3.738,-
- Abgabedatum Abschlussbericht14.06.2023
- Projektrisiken
Unser Plan ist es, die Staatshaftungsklage Ende April 2023 beim Verfassungsgerichtshof einzureichen. Wir hoffen auf eine ausreichende Finanzierung, denn Bodenschutz ist Klimaschutz! Gelingt uns eine Übererreichung, werden wir auch direkt Betroffene bei der Einreichung von Individualanträgen unterstützen.
Wir wollen jedenfalls darauf aufmerksam machen, dass hinter dieser Klage viele Personen stehen, die schon jetzt viele Stunden an Arbeit investieren, die entlohnt werden sollten. Umweltschutz darf keine reine Liebhaberei sein.
Daher setzen wir auf dich und die Unterstützung der Zivilbevölkerung.
- Budgetplanung
Unsere Eigenmittel sowie der Erlös aus dem Crowdfunding werden eingesetzt für:
- Projekt- & Partnermanagement, Administration
- Rechtliche Arbeit: Rechtsrecherche, Strukturierung, Erstellung Schriftsatz, Mandantenbetreuung (Individualantrag) und Einreichung beim VfGh
- Aufbau Expert:innen-Pool sowie Erstellung eines Lösungskatalogs
- Erstellung und Durchführung einer Informations- und Aufklärungskampagne
- Erstellung von Informationsmaterialien
- Erstellung einer Projektwebsite, die den gesamten Bodenverbrauch in Österreich mappt und Verfehlungen bzw. positive Entwicklungen in einer Datenbank auflistet
Dateien
Links & Downloads
- Instagram
- Pressemitteilung zur Einreichung der Staatshaftungsklage am 4. Mai
- Staatshaftungsklage gegen die Republik Österreich sowie die Bundesländer NÖ und OÖ
- Twitter
News

AllRise - Verein zur...
hat am 12.05.2023 geschrieben
Wir haben seit Einreichung der Klage beim VfGH noch mehr Zuschriften und Unterlagen zu geplanten oder stattfindenden Bauvorhaben erhalten, die den Irrsinn der täglichen Versiegelung in ganz Österreich belegen.
mehr
AllRise - Verein zur...
hat am 09.05.2023 geschrieben
Der 4. Mai war ein ganz besonderer Tag für uns und ein wichtiger für die Zukunft Österreichs. Wir haben die angekündigte Klage gegen die Republik Österreich und die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich eingereicht.
mehr
AllRise - Verein zur...
hat am 11.04.2023 geschrieben
Vor genau zwei Wochen haben wir unsere Crowdfunding-Initiative zur Finanzierung einer Staatshaftungsklage gegen die Republik Österreich gestartet.
mehr